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Hier erfahren Sie alles über meine politische Arbeit als Landesgeschäftsführer der NRW-LINKEN, sowie als Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Wesel und als Kreissprecher.

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Themenseite Flüchtlingspolitik

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13. Mai 2017

Protest gegen eine tödliche Maschinerie

Düsseldorf lässt nach Afghanistan abschieben: Dauermahnwache hält bis zur Wahl

Noch bis zur Landtagswahlin Nordrhein-Westfalen amSonntag wollen Flüchtlingeund ihre Unterstützer eine Dauermahnwachegegen Abschiebungennach Afghanistan in der DüsseldorferInnenstadt abhalten. Die noch amtierendeLandesregierung von SPD undGrünen solle einen dreimonatiges Moratoriumgegen Ausweisungen nachAfghanistan beschließen, fordern dieAktivisten: »Gerade von der SPD,welche sich in ihrem Wahlprogrammzum Grundrecht auf Asyl bekannt hat,erwarten wir die Durchsetzung eines Abschiebestopps. «Unterstützung für ihre Forderungenbekommen sie vom Flüchtlingsratdes Landes, von der Friedensbewegungund der Partei Die Linke.

Obwohl selbst der Düsseldorfer Stadtrat schon Anfang Februar eine Resolution verabschiedet hatte, in der er sich gegen sogenannte Rückführungen nach Afghanistan aussprach, schiebt die Landesregierung weiter ab. Zuletzt wurden am 24. April insgesamt 14 Personen nach Kabul ausgeflogen, von denen allein sieben aus NRW kamen.Dies, obwohl sich neben Pro Asyl und Amnesty International auch der Paritätische Wohlfahrtsverband klar gegen Ausweisungen nach Afghanistan ausgesprochen hatte.Tatsächlich hat sich die Situation indem anhaltend von Krieg und Terrorgeprägten Land zuletzt noch weiter verschlechtert. Laut Lagebericht desUN-Flüchtlingskommissariats UNHCRvon Dezember wurden allein imersten Halbjahr 2016 insgesamt 1.601Tote und 3.565 verletze Zivilpersonendokumentiert. Das UNHCR stellte außerdemfest, dass das gesamte Gebietdes Landes von einem innerstaatlichenbewaffneten Konflikt betroffen sei.

Dabei sei es nicht möglich, bestimmte Regionen als sichere und zumutbare Fluchtalternativen anzusehen.Kürzlich hatte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley Sammelabschiebungen ins Kriegsgebiet mit dem Argument gerechtfertigt, dass Menschen,die schwer straffällig geworden seien,die Bundesrepublik wieder verlassen müssten. In Reaktion darauf betonte die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, die Bundesregierung lasse »sogar schwer kranke Geflüchtete, die keine Behandlungsmöglichkeit in Afghanistan haben, eiskalt abschieben«. Aus der Antwort der Bundesregierung aufeine von ihr gestellte Anfrage gehe hervor,dass unter den fast 100 Menschen,die in vier Sammelabschiebungen nach Kabul gebracht wurden, lediglich 28»angebliche Straftäter« waren, heißt es in einer Pressemitteilung Jelpkes vom 27. April. Die Bundesregierung habe»aber nicht einmal Auskunft geben«können, ob »es hier um aufenthaltsrechtliche Straftaten, Fahren ohne Fahrschein oder andere Deliktgruppen geht«, monierte die Politikerin.Es gibt erste noch unbestätigte Informationen, denen zufolge der Flüchtling Farhad Rasuli, der am 14.Februar abgeschoben worden war, am 10. Mai von Taliban getötet worden ist. Sollte sich dies bestätigen, trügen die »Abschiebeparteien« die politische Verantwortung für den Tod des Mannes, erklärte Sascha H. Wagner,Landesgeschäftsführer der NRW-Linken,dazu. Er forderte die zuständigen Behörden auf, Ermittlungen über den Verbleib des Mannes aufzunehmen.

Aktuelle Pressemeldungen
15. August 2017 Sascha H. Wagner; DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Kreishaushalt: LINKE fordert Bekenntnis zum Kreis

Die Linke im Kreistag begrüßt die Genehmigung des Kreishaushaltes durch die Bezirksregierung, ist aber der Auffassung, dass die daran geknüpften Ermahnungen an der Realität vorbei gehen. Mehr...

 
7. Juli 2017 Sascha H. Wagner; DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Grüne lehnen Inklusionsstelle ab

Der vom Verein Spix e.V. beantragte ‚betriebsintegrierte Arbeitsplatz‘ bei der Kreisverwaltung Wesel wird nicht eingerichtet. Das beschloss die Kürzungs-Koalition aus CDU, Grünen und FDP/VWG im Kreisausschuss am Donnerstag. Frau Ulrike Trick (Grüne) erklärte dazu, es gehe hier doch nur darum, dass „ Mehr...

 
7. Juli 2017 Sascha H. Wagner; DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Kürzungs-Koalition will keine Linken Zeugen

Bei der Neuverteilung der Sitze im Aufsichtsrat der ‚Grafschaft Moers Siedlungs- und Wohnungsbau GmbH‘ wird Die Linke außen vor bleiben. Dafür sorgen CDU, Grüne und FDP/VWG, in dem sie eine ‚Listenverbindung‘ eingehen. Durch diesen verwaltungstechnischen Trick werden die drei Fraktionen für die Sitz Mehr...

 
7. Juli 2017 Sascha H. Wagner; DIE LINKE. NRW

Linke: SPD und Grüne tragen Verantwortung für Gewalteskalation in Hamburg

„Die Bilder der Polizeieinsätze, die uns dieser Tage aus Hamburg erreichen, sind einer Demokratie vollkommen unwürdig. Mit Versammlungs- und Campverboten haben der 'rot-grüne' Hamburger Senat und die Polizei dem Grundrecht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit den Kampf angesagt.  Mehr...

 
27. Juni 2017 Sascha H. Wagner; DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Campus Moers bleibt richtig

Die Linke lehnt das Ansinnen von FDP/VWG ab, den Campus Moers zu streichen. Aus Sicht der Linken handelt es sich um eine weiterhin sinnvolle Investition. Die Kostensteigerung ändere daran nichts. Mehr...

 

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