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Themenseite Flüchtlingspolitik

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27. Mai 2016

Aufbruchstimmung nötig

Interview in der Wochenzeitschrift "unsere zeit"

Sa­scha H. Wag­ner

UZ: Ihre Par­tei führt am kom­men­den Wo­chen­en­de in Mag­de­burg ihren Bun­des­par­tei­tag durch. Was wer­den die Schwer­punkt­the­men sein?

Sa­scha H. Wag­ner: Zu­nächst ein­mal gilt es ja einen neuen Par­tei­vor­stand zu wäh­len. Ich denke, dass Katja Kip­ping und Bernd Ri­ex­in­ger die Par­tei bis­her sehr gut re­prä­sen­tiert und star­ke Ak­zen­te, wie etwa mit der Kam­pa­gne „Das muss drin sein“, ge­setzt haben. Es soll­te si­cher­lich ein star­kes Si­gnal von die­sem Par­tei­tag aus­ge­hen, der die bis­he­ri­ge Ar­beit des Par­tei­vor­stands wür­digt und eine Auf­bruch­stim­mung für die kom­men­den zwei Jahre er­zeugt. Es ste­hen wich­ti­ge Wah­len an und die so­zia­le Frage muss nun un­ab­ding­bar in den Fokus der ge­sam­ten Par­tei und der Frak­tio­nen, von Bund bis Kom­mu­nen, ge­rückt wer­den.Die Leit­an­trä­ge zum Bun­des­par­tei­tag tra­gen eine kri­ti­sche Hand­schrift und set­zen durch­aus Si­gna­le in die rich­ti­ge Rich­tung. Etwa die For­de­rung nach einem Min­dest­lohn von 12 Euro, um die dro­hen­de Al­ters­ar­mut vie­ler Men­schen ab­zu­mil­dern, ist ein wich­ti­ger Schritt, um in der so­zia­len Frage wie­der ein stär­ke­res Pro­fil als Par­tei ent­wi­ckeln zu kön­nen.

UZ: Und was for­dern Sie an­sons­ten?

Sa­scha H. Wag­ner: Wir for­dern als Par­tei au­ßer­dem um­ge­hend ein So­fort­pro­gramm in Höhe von 25 Mil­li­ar­den Euro, um die Hand­lungs­fä­hig­keit des Staa­tes in sei­nen ori­gi­nä­ren Auf­ga­ben­be­rei­chen wie­der her­zu­stel­len und einen ge­ne­rel­len Aus­bau so­zia­ler Dienst­leis­tun­gen und öf­fent­li­cher In­fra­struk­tur für alle. Das heißt eine Auf­sto­ckung der So­fort­hil­fe an die Kom­mu­nen und Län­der zur Er­stat­tung sämt­li­cher Kos­ten der In­te­gra­ti­on von Flücht­lin­gen; ein Bun­des-son­der­pro­gramm für den bar­rie­re­frei­en so­zia­len Woh­nungs­bau mit 500 000 Woh­nun­gen, also Neu­bau und Kauf von So­zi­al­woh­nun­gen, An­kauf von Be­le­gungs­bin­dun­gen und Er­tüch­ti­gung von Leer­stand, in Misch­nut­zung für Men­schen mit ge­rin­gen Ein­kom­men und Flücht­lin­ge. Au­ßer­dem for­dern wir den Aus­bau ar­beits­markt­po­li­ti­scher Qua­li­fi­zie­rungs- und Inte­grationsprogramme; min­des­tens 300 000 Ar­beits­plät­ze für Lang­zeit­ar­beits­lo­se und Flücht­lin­ge in einem ver­nünf­tig or­ga­ni­sier­ten und fi­nan­zier­ten öf­fent­li­chen Be­schäf­ti­gungs­sek­tor und die Ver­bes­se­rung der Ge­sund­heits­ver­sor­gung, um nur ei­ni­ge we­ni­ge Punk­te zu nen­nen.

UZ: Re­gel­mä­ßig wur­den in Ihrer Par­tei Stim­men laut, die eine „rot-rot-grü­ne Re­form­mehr­heit“ aus­ge­macht haben wol­len. Durch das Auf­kom­men der AfD und die Schwä­che der So­zi­al­de­mo­kra­ten ist eine sol­che Re­gie­rungs­op­ti­on in weite Ferne ge­rückt. Wel­che Kon­se­quen­zen soll­ten dar­aus ge­zo­gen wer­den?

Sa­scha H. Wag­ner: Ich kann sol­chen Far­ben­spie­len nur wenig ab­ge­win­nen, wenn damit nicht auch deut­lich ge­macht wird, wel­che kon­kre­ten Re­form­pro­jek­te auch um­ge­setzt wer­den sol­len. Bei der Frage der Ar­muts­be­kämp­fung, der Ren­ten­fra­ge, der Frie­dens­fra­ge oder auch die zu­tiefst un­ge­rech­ten „Agen­da 2010“-Ge­set­ze las­sen der­zeit nicht er­ken­nen, dass sich ein sol­ches Re­form­pro­jekt er­folg­reich wird um­set­zen las­sen. Je­den­falls las­sen Grüne und SPD nicht deut­lich er­ken­nen, dass sie eine an­de­re Po­li­tik ge­stal­ten woll­ten. Al­lein an der Frage der Steu­er­ge­rech­tig­keit zeigt sich doch, dass sich hier wenig im Sinne der Ge­rech­tig­keits­fra­ge ent­wi­ckeln wird. Auch wenn die So­zi­al­de­mo­kra­tie aus Angst vor dem ei­ge­nen Ab­sturz nun­mehr wie­der links blinkt.

UZ: Soll­te Ihre Par­tei dann nicht ver­stärkt dar­auf set­zen, den neo­li­be­ra­len Cha­rak­ter von Bünd­nis 90/Die Grü­nen zu at­ta­ckie­ren? Schließ­lich spricht ei­ni­ges dafür, dass es in­fol­ge der Bun­des­tags­wahl im kom­men­den Jahr erst­ma­lig zu einem Re­gie­rungs­bünd­nis aus CDU/CSU und Bünd­nis 90/Die Grü­nen kom­men wird …

Sa­scha H. Wag­ner: Ich weiß nicht, ob es immer so sinn­voll ist, sich an an­de­ren Par­tei­en ab­zu­ar­bei­ten. Wir müs­sen als Par­tei dafür Sorge tra­gen, dass un­se­re ei­ge­nen In­hal­te und Kon­zep­te ver­stärkt in die Wahr­neh­mung der Be­völ­ke­rung tre­ten. Dabei kann man na­tür­lich auf die zu­neh­mend neo­li­be­ra­le Grund­hal­tung der Grü­nen hin­wei­sen. Es darf aber nicht immer nur um ein Par­tei­en­ba­shing gehen. Meine Par­tei hat ge­ra­de in der so­zia­len Frage die höchs­te Glaub­wür­dig­keit bei den Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern. Wenn wir es zudem schaf­fen, vie­len Men­schen ein An­ge­bot zu un­ter­brei­ten, indem wir ihnen auf­zei­gen, dass es sich lohnt auch bei einer Lin­ken mit­zu­ma­chen und mehr Wi­der­stän­dig­keit bei den Ent­täusch­ten er­zeu­gen, indem wir zum Bei­spiel dabei hel­fen, Be­we­gun­gen auch au­ßer­halb von Par­la­men­ten auf­zu­bau­en, kann meine Par­tei einen wich­ti­gen Bei­trag zur Ver­schie­bung der Macht­ver­hält­nis­se leis­ten. Diese Ver­schie­bung wäre drin­gend not­wen­dig.

UZ: Und wie wol­len Sie ver­hin­dern, dass auch Ihre Par­tei wei­ter­hin Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler an die AfD ver­liert?

Sa­scha H. Wag­ner: Wir müs­sen deut­lich ma­chen, dass die AfD keine wirk­li­che Al­ter­na­ti­ve ist. Sie hat sich eine zu­tiefst un­so­zia­le und neo­li­be­ra­le Pro­gram­ma­tik auf­er­legt, die le­dig­lich die In­ter­es­sen von be­stimm­ten Eli­ten ver­tritt. Sie hat zudem ein mas­siv re­van­chis­ti­sches Fa­mi­li­en- und Welt­bild und setzt auf die Aus­gren­zung von Al­lein­er­zie­hen­den, Schwa­chen, Be­nach­tei­lig­ten und hetzt gegen immer neue Be­völ­ke­rungs­grup­pen. Ihre ganze Agen­da setzt auf die po­pu­lis­ti­sche Aus­beu­te von Angst bei den Men­schen. Ges­tern waren es die Flücht­lin­ge, heute ist es der Islam und mor­gen wird die nächs­te Sau durchs Dorf ge­trie­ben. Unser Pro­fil muss deut­lich er­kenn­bar sein. Wir müs­sen sagen, was ist und wie wir die Pro­ble­me der Zeit lösen kön­nen. Dazu ge­hört es aber auch, seine ei­ge­ne Hal­tung zu be­wah­ren, auch wenn der Wind mal schräg von vorn ins Ge­sicht bläst.

UZ: Also wer­den Sie mit einem ei­gen­stän­di­gen Pro­fil in den Bun­des­tags­wahl­kampf zie­hen?

Sa­scha H. Wag­ner: Ich glau­be die Par­tei wäre gut be­ra­ten, wenn sie mit den ei­ge­nen In­hal­ten und ihren glaub­wür­di­gen Zu­schrei­bun­gen im Wahl­kampf agiert.

UZ: In Nord­rhein-West­fa­len wird etwa ein hal­bes Jahr vor der Bun­des­tags­wahl ein neuer Land­tag ge­wählt. Der­lei Land­tags­wah­len im be­völ­ke­rungs­reichs­ten Bun­des­land gel­ten ge­mein­hin als Test­lauf für die Bun­des­tags­wahl. Wel­che Rolle mes­sen Sie der Land­tags­wahl bei?

Sa­scha H. Wag­ner: Eine ganz ent­schei­den­de. Der Druck wird sehr spür­bar sein. Nicht um­sonst ver­sucht sich die SPD doch der­zeit wie­der links zu geben. Ich glau­be je­doch, der Ver­trau­ens­ver­lust, ge­ra­de im Ruhr­ge­biet, ist sehr hoch. Da wird es mehr be­dür­fen als eine von Armut be­trof­fe­ne Rei­ni­gungs­frau vor die Ka­me­ras zu zer­ren, um das ver­lo­re­ne Ver­trau­en, das im We­sent­li­chen durch die Agen­da 2010 ver­lo­ren ging, zu­rück­zu­ge­win­nen. Wenn wir eine echte Chan­ce haben wol­len, die Ver­hält­nis­se in Land und Bund nach links zu ver­schie­ben, wird es auch unter der ge­sam­ten Lin­ken eine Ver­ant­wor­tung geben, der sie sich nicht ent­zie­hen darf. Wer aus dem lin­ken Lager kom­mend eine so­zia­le­re Po­li­tik in Bund und Land will, muss „Die Linke“ bei den Land­tags­wah­len un­ter­stüt­zen.

UZ: Wird der Links­par­tei der Wie­der­ein­zug in den NRW-Land­tag ge­lin­gen?

Sa­scha H. Wag­ner: Das wird von der ge­sell­schaft­li­chen Stim­mung ab­hän­gen. Na­tür­lich ist eine AfD ein rea­les Pro­blem. Den­noch muss klar sein, wer einen wei­te­ren Recht­s­trend in Nord­rhein-West­fa­len ver­hin­dern will, muss das Ori­gi­nal, näm­lich „Die Linke“ wäh­len.
Die der­zei­ti­gen Um­fra­ge­wer­te sehen uns im Land­tag, je­doch ge­hört hier­zu noch viel Ar­beit, um sta­bi­le Ver­hält­nis­se zu er­rin­gen. Dies ist kein Selbst­läu­fer. Die Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler in NRW wer­den sich genau ent­schei­den müs­sen, wel­ches Po­li­tik­an­ge­bot sie wol­len. Die Grü­nen wol­len uns nach An­kün­di­gung ihres Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den im Land­tag am Liebs­ten raus­hal­ten und ver­su­chen nun „auf ei­gen­stän­dig“ zu ma­chen und si­gna­li­sie­ren damit deut­lich, dass für sie die Frage der Re­gie­rung viel wich­ti­ger ist als die Frage der Glaub­wür­dig­keit und In­hal­te, indem sie auch eine „schwarz-grü­ne“ Kon­stel­la­ti­on nicht aus­schlie­ßen. Dies muss na­tür­lich den Re­flex bei den So­zi­al­de­mo­kra­ten aus­lö­sen, indem sie vor der Wahl links blin­ken, wie sie es immer tun. Die Er­fah­rung nur hat ge­zeigt, nach der Wahl wer­den die Pro­gram­me laut Han­ne­lo­re Kraft einem so­ge­nann­ten „Rea­li­tät­scheck“ un­ter­zo­gen. Und auch für die Li­be­ra­len geht es ums po­li­ti­sche Über­le­ben. In­so­fern wird es ein span­nen­der Wahl­kampf.

UZ: Und dann? Geht Ihre Par­tei in die Op­po­si­ti­on oder Re­gie­rungs­be­tei­li­gung?

Sa­scha H. Wag­ner: Meine Par­tei kann bei­des. Ent­schei­dend ist je­doch erst­mal, dass sie über­haupt in den Land­tag ein­zieht.

13. März 2016

Jetzt gilt es erst recht, den Rechtsruck einzudämmen

Zu den Landtagswahlergebnissen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer DIE LINKE. NRW

„Es ist erschreckend, wie die AfD in den letzten Wochen mit Ängsten gespielt hat. Dabei hat sie nichts zu bieten, außer Hetze gegen Flüchtlinge, ein Familienbild aus dem vorletzten Jahrhundert und soziale Kahlschlagspolitik. Die AfD hatte aber auch viele Helfer aus anderen Parteien“, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen zu den Ergebnissen der heutigen Landtagswahlen.

„Nicht die Flüchtlinge sind ein Problem für die Menschen, wir müssen endlich wieder Klartext reden. Bezahlbares Wohnen, gute öffentliche Einrichtungen, Gesundheitsversorgung, gute Jobs: An all dem fehlt es, der Mangel ist hausgemacht. Wir brauchen eine soziale Offensive und eine starke soziale Grundlage unserer Demokratie.

Im nächsten Jahr wird auch in Nordrhein-Westfalen ein Wahlkampf geführt werden, bei dem wir entschieden, geschlossen und bekennend den weiteren Rechtsruck unserer Gesellschaft bekämpfen müssen. NRW ist ein vielfältiges Bundesland mit einer langen Tradition an kultureller Vielfalt.

Den Genossinnen und Genossen, die in den wahlkämpfenden Ländern so engagiert geholfen haben, gilt unser Dank. Unserer Fraktion in Sachsen-Anhalt wünschen wir insbesondere viel Kraft für die Auseinandersetzung mit den Rechten. DIE LINKE wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sicherlich auch weiterhin außerhalb der Landtage Druck auf die Regierungsparteien machen.“

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