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Hier erfahren Sie alles über meine politische Arbeit als Landesgeschäftsführer der NRW-LINKEN, sowie als Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Wesel und als Kreissprecher.

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Themenseite Flüchtlingspolitik

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9. September 2016

„Wir steuern auf eine Demokratiekrise zu“

Interview in der Wochenzeitschrift "unsere zeit"

Sa­scha H. Wag­ner

UZ: Wie be­wer­ten Sie den Wahl­aus­gang im Meck­len­burg-Vor­pom­mern am letz­ten Sonn­tag?
Sa­scha H. Wag­ner: Das Wahl­er­geb­nis ist er­nüch­ternd, aber es hat sich seit Wo­chen ab­ge­zeich­net. Etwa ein Vier­tel der Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler hat rechts ge­wählt. Vor allem CDU und SPD haben den Rechts­ruck mit ihrer Po­li­tik der so­zia­len Ver­un­si­che­rung pro­vo­ziert. Be­stä­tigt haben sie ihn, als sie AfD-Po­si­tio­nen in der Asyl­po­li­tik nach­ge­lau­fen sind. Sie haben damit dem Rechts­po­pu­lis­mus zur ge­sell­schaft­li­chen Ak­zep­tanz ver­hol­fen. Mei­ner Par­tei ist es in die­sem Klima nicht ge­lun­gen, mit ihren The­men durch­zu­drin­gen.

UZ: Wie glaub­wür­dig ist eta­blier­te Po­li­tik über­haupt noch, wenn der SPD-Mi­nis­ter­prä­si­dent Erwin Sel­le­ring von einem Wahl­sieg der So­zi­al­de­mo­kra­ten schwa­dro­niert, ob­wohl sie rund 5 Pro­zent der Stim­men ein­ge­büßt haben?

Sa­scha H. Wag­ner: Alle Par­tei­en haben bei die­ser Wahl ver­lo­ren, mit Aus­nah­me der Rechts­po­pu­lis­ten. Dass die SPD so re­agiert wie sie re­agiert, zeigt die immer noch vor­han­de­ne Über­heb­lich­keit der So­zi­al­de­mo­kra­tie. Auch sie hat nicht ver­stan­den, wel­che Bri­sanz in dem Wahl­er­geb­nis liegt.

UZ: Ihre Par­tei ist je­doch die große Ver­lie­re­rin der Land­tags­wahl in Meck­len­burg-Vor­pom­mern. Was sind die Grün­de?

Sa­scha H. Wag­ner: Dies so schnell ohne eine ge­naue Ana­ly­se vor­zu­neh­men, ist schwer zu sagen. Ich glau­be je­doch dass „Die Linke“ wie­der ler­nen muss, Po­li­tik mit den Men­schen zu ma­chen, nicht stell­ver­tre­tend für sie.

UZ: Aber wel­che Feh­ler hat Ihre Par­tei ge­macht?

Sa­scha H. Wag­ner: Meine Par­tei schafft es der­zeit nicht, dar­über eine brei­te De­bat­te, auch in der au­ßer­par­la­men­ta­ri­schen Lin­ken, in Gang zu set­zen, wel­che Stra­te­gie bei einer deut­lich wer­den­den Rechts­ent­wick­lung der Ge­sell­schaft nötig wäre. „Die Linke“ als Par­tei dringt nicht mit ihren ei­ge­nen The­men durch und ver­steht es nicht, selbst The­men zu set­zen. Sie ver­sucht viel­mehr auf die von der Gro­ßen Ko­ali­ti­on im Bund vor­ge­ge­be­nen The­men zu re­agie­ren. Zudem ver­lie­ren wir zu­neh­mend an Zu­stim­mung, da wir im Osten immer we­ni­ger als die Küm­me­rer­par­tei wahr­ge­nom­men wer­den. Dies hat auch was mit der de­mo­gra­fi­schen Ent­wick­lung der Mit­glied­schaft zu tun. Die­sen Auf­ga­ben müs­sen wir uns stel­len – als Ge­samt­par­tei.

UZ: Ihre Par­tei ist unter an­de­rem mit der Pa­ro­le „Ar­beit, Hei­mat, Fa­mi­lie“ in den Wahl­kampf ge­zo­gen. Die­sen Slo­gan hat frü­her schon die neo­fa­schis­ti­sche NPD ge­nutzt. Au­ßer­dem hat auch „Die Linke“ ihre „Liebe zu Meck­len­burg-Vor­pom­mern“ be­tont. Ist es eine ge­eig­ne­te Stra­te­gie, den Rech­ten der­art hin­ter­her­zu­he­cheln?

Sa­scha H. Wag­ner: Über die Frage von rich­ti­gen Kam­pa­gnen­füh­run­gen kann man sich ewig strei­ten. Ich glau­be diese Fra­gen sind eher zweit­ran­gig. Über die To­na­li­tät muss man si­cher­lich spre­chen. Da­hin­ter steckt der Ge­dan­ke, die Nöte und Ängs­te auf­neh­men zu wol­len. Wir alle ver­ken­nen nur der­zeit den Um­stand, dass alle Par­tei­en glei­cher­ma­ßen sys­te­ma­tisch ab­ge­mei­ert wer­den, weil sie alle als zum glei­chen Sys­tem zu­ge­hö­rig ein­ge­stuft wer­den. Wir steu­ern auf eine echte De­mo­kra­tie­kri­se zu.

UZ: Was be­deu­tet es, wenn der Lin­ke-Spit­zen­kan­di­dat Hel­mut Hol­ter be­haup­tet, „Die Linke“ sei die Hei­mat für Men­schen aus der po­li­ti­schen Mitte, wie er es am Wahl­abend in der ARD getan hat?

Sa­scha H. Wag­ner: Diese Aus­sa­ge ist ver­hee­rend für eine Linke, die sich klar po­si­tio­nie­ren muss. Ge­ra­de in die­sen Zei­ten, wo die re­ak­tio­nä­ren Kräf­te er­star­ken. Wir kön­nen den ge­sell­schaft­li­chen Dis­kurs nicht zur Mitte hin­wen­den, son­dern be­nö­ti­gen Ant­wor­ten von links. Als die SPD unter ihrem Kanz­ler Ger­hard Schrö­der mit der Pa­ro­le „Die neue Mitte“ durch die Re­pu­blik zog, wurde der Nie­der­gang der So­zi­al­de­mo­kra­tie ein­ge­läu­tet. Was dann folg­te, wis­sen wir: der Abbau des So­zi­al­staa­tes. Dies kann nicht im In­ter­es­se einer pro­gres­si­ven Lin­ken sein.

UZ: Was wer­den Sie im an­ste­hen­den NRW-Land­tags­wahl­kampf an­ders ma­chen?

Sa­scha H. Wag­ner: In den nächs­ten Mo­na­ten ist es umso wich­ti­ger, Mut zu ma­chen, ge­mein­sam für So­li­da­ri­tät und so­zia­le Ge­rech­tig­keit ein­zu­ste­hen. Den Ein­zel­nen laden wir im di­rek­ten Ge­spräch ge­nau­so dazu ein, sich zu ver­net­zen, wie auch Bünd­nis­part­ner in den so­zia­len Be­we­gun­gen. Wir wer­den un­se­re Grund­über­zeu­gun­gen jetzt nicht, wie an­de­re, über Bord wer­fen. Im Üb­ri­gen ist ein ei­ge­ner Wahl­an­tritt der klei­ne­ren lin­ken Spek­tren hier nicht ge­ra­de hilf­reich. Es wird auf jede Stim­me an­kom­men.

UZ: Und wie wol­len Sie die Aus­ein­an­der­set­zung mit der AfD füh­ren, der auch für NRW ein zwei­stel­li­ges Er­geb­nis pro­gnos­ti­ziert wird?

Sa­scha H. Wag­ner: Ängs­te und Frust auf die eta­blier­ten Par­tei­en sind ver­ständ­lich, denn ihre Po­li­tik für Rei­che und Kon­zer­ne ist un­ge­recht. Seit Jah­ren kom­men Steu­er­be­trü­ger un­ge­scho­ren davon, wäh­rend es für an­de­re kaum zum Über­le­ben reicht. Kon­zer­ne zah­len auf rie­si­ge Ge­win­ne so gut wie keine Steu­ern, wäh­rend sich die Mehr­heit bei Nied­rig­löh­nen und Leih­ar­beit den Rü­cken krumm schuf­ten soll. Neue Lu­xus­ap­par­te­ments ent­ste­hen, wäh­rend man in man­chen Städ­ten selbst mit durch­schnitt­li­chem Ge­halt keine be­zahl­ba­re Woh­nung fin­det. Wir dür­fen uns aber nicht nur an der AfD ab­ar­bei­ten, son­dern müs­sen uns sach­lich mit ihren un­so­zia­len For­de­run­gen aus­ein­an­der­set­zen und vor allem die ei­ge­nen The­men in den Fokus rü­cken. Wer mehr Ge­rech­tig­keit und so­zia­le Si­cher­heit will, ist bei der „Lin­ken“ an der rich­ti­gen Adres­se. Wir wol­len die Ver­schlech­te­run­gen der ver­gan­ge­nen Jahre, die über die Köpfe der Be­trof­fe­nen ent­schie­den wur­den, nicht hin­neh­men. Es ist an der Zeit, sich die Po­li­tik zu­rück­zu­ho­len.

Aktuelle Pressemeldungen
2. Dezember 2016 Sascha H. Wagner; DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

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Bündnis 90/Die Grünen haben am Wochenende ihre Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Münster abgehalten. Diese stand unter dem Motto „Wir bleiben unbequem“. „Den Grünen ist es nicht gelungen, ihr Motto mit Leben zu füllen. Vielmehr hat sich die einstige Friedenspartei politisch völlig handzahm und wah Mehr...

 
10. November 2016 Sascha H. Wagner; DIE LINKE. Kreisverband Wesel

Linke stellt sich für die NRW Wahl auf und wählte Kandidat*innen

Die Linke im Kreis Wesel wählte ihre Direktkandidat*innen für die Wahlkreise Wesel 56, 57, 58 und 59. Dazu gab es eine Diskussion zum Landtagswahlprogramm, welches am vergangenen Wochenende in Essen auf dem Landesparteitag beschlossen wurde. Mehr...

 
27. Oktober 2016 Sascha H. Wagner; DIE LINKE. NRW

Die Pflege in NRW braucht sofort mehr Personal, keine Pflegekammer

Zur gestrigen Anhörung im NRW-Landtag zur Einführung einer Pflegekammer in NRW erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen: Mehr...

 
25. Oktober 2016 Sascha H. Wagner; DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

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„Der Brandanschlag auf eine Moschee in Wesel kann einen rechtsradikalen Hintergrund gehabt haben. Ob dieser Verdacht zutrifft, wird die polizeiliche Ermittlung hoffentlich zeigen. Sicher ist, dass der Anschlag ein Beispiel dafür ist, wie Hass in Gewalt umschlägt. Hass zerstört und entzweit, wo man s Mehr...

 

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