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15. Juni 2017

Rede zum Landesrat

Auswertung der nordrhein-westfälischen Landtagswahl 2017

Liebe Genossinnen und Genossen,

das Wahlergebnis ist ein Bitteres für uns. Ihr habt in den Kreis,- Orts- und Stadtverbänden wie immer gekämpft, doch am Ende hat es nicht gereicht.

Als Landeswahlbüro haben wir versucht die enormen Herausforderungen so gut es irgendwie ging anzunehmen und die organisatorischen Grundlagen für einen erfolgreichen Wahlkampf zu schaffen. Dabei hat es natürlich auch Pleiten, Pech und Pannen gegeben. Etwas anderes zu behaupten wäre unsinnig und es entspricht auch nicht meiner Auffassung von einer transparenten Aufarbeitung der Fehlerquellen. Deshalb haben wir uns dazu entschieden, im Übrigen zum ersten Mal in dieser umfangreichen Form, einen 54-Seitigen Abschlussbericht vorzulegen, der aus der Sicht der Mitglieder des Landeswahlbüros, offen die Schwachstellen, aber auch die Stärken der Wahlkampforganisation benennt. Daher danke ich an dieser Stelle allen Mitgliedern des Landeswahlbüros, die teils Haupt- und Ehrenamtlich von früh bis spät über Wochen und Monate im Einsatz waren. Auch für sie ist es bitter und wiegt schwer.

Zum Vergleich jedoch will ich auch eines klar und deutlich sagen. Was wir in der Landesgeschäftsstelle mit 9 Menschen geschafft haben, steht in keinem gesunden Verhältnis zu anderen Parteien. Bei den Grünen in NRW saßen in der Landesgeschäftsstelle 22 Hauptamtliche Kräfte mit persönlichen Referent*innen und Wahlkampfmanager*innen.

Von den großen Parteien will ich gar nicht erst reden. Ihr seht in welchem Missverhältnis die Ausgangslage ist und bleibt - auch perspektivisch.

 Ich möchte aber dennoch zu einigen Dingen auch Stellung nehmen. Nehmen wir das Thema Kampagne. Bitte seid ehrlich in der Auseinandersetzung. Was wäre gewesen wir hätten die paar Tausend Stimmen errungen und wären verdienter Maßen in den Landtag eingezogen: die Debatte sähe ganz anders aus. Die Fehler die im Rahmen der Umsetzung der Kampagne „Zeig Stärke“ durchgeführt wurden, haben wir schonungslos im Abschlussbericht benannt. Über diese technischen Fragen möchten wir in einen tieferen Dialog mit den Wahlkampfleiter*innen kommen und laden daher schon jetzt für eine Beratung der Wahlkampfleitungen der Kreise am 09. Juli nach Düsseldorf ein. Hier werden wir Raum und Zeit haben, uns über die Versäumnisse und Fehler des letzten Wahlkampfes auszutauschen, aber vor allem auch über die bevorstehenden Aufgaben des heraufziehenden Bundestagswahlkampfes reden.

Liebe Genossinnen und Genossen, es galt mit einem überschaubaren Budget möglichst alle Elemente eines ordentlichen Wahlkampfes mit rund 13 Millionen Wahlberechtigten zu organisieren und zu bedienen. Dabei hat die Kampagne eines erreicht, und dies ist nicht zu unterschätzen, nämlich die Binnenmobilisierung. Zahlreiche Neueintritte beziehen sich auf das Image der NRW-LINKEN und die Ausstrahlung der Partei nach außen. Die wichtigste Aufgabe muss es nun sein, die vielen Neumitglieder mit Projekten in Verbindung zu bringen, ihnen ein gutes Angebot im Parteiaufbau zu machen und über neue Formen der Mitgliederaktivität zu diskutieren. Dazu gehört es aber auch das jeder Kreisverband selbst einmal für sich eine tiefere Analyse vornimmt wo Stärken und Schwächen liegen. Denn eines ist doch klar: wir gewinnen nur gemeinsam und wir verlieren aber auch immer gemeinsam und deshalb sollten wir uns doch dazu durchringen, verfehlte Wahlziele immer gemeinsam zu betrachten, denn wir alle tragen hier die Verantwortung. Bei über 7.000 Mitgliedern, hätte jeder gut eine weitere Person überzeugen müssen und somit ist das Wahlergebnis diesmal näher an uns allen dran. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.

Vor wenigen Wochen kurz nach der Landtagswahl traf ich in Berlin eine Krankenschwester, die sich im Streik und den Tarifauseinandersetzungen, sowie für mehr Personal an einer saarländischen Klinik engagiert. Bei einer Diskussion kam die Frage auf, ob unsere Ansprache an die arbeitende Bevölkerung vielleicht zu kompliziert, zu abgehoben, zu sehr Polit-Sprech sei. Und sie sagte etwas, was mich tief beeindruckte. „Hört auf die Arbeiterinnen und Arbeiter für dumm zu halten, als können sie nicht eure einfachen Losungen und auf den Plakaten und Flyern verstehen! Nicht die Frage der Verständlichkeit ist das Problem, sondern die Frage ob ihr direkt mit ihnen redet!“

Liebe Genossinnen und Genossen, wie machen wir Wahlkampf? Sollten wir uns nicht auch einmal über Form und Praxis anderer Methoden, neuer Elemente verständigen? Wie gehen wir mit den Strukturschwächen in der Fläche um, die wir perspektivisch, wenn wir einmal ehrlich sind, so schnell nicht überwinden werden. Wie sieht es aus mit innerparteilicher Solidarität und finanzieller Umverteilung für mehr Präsenz in der Fläche bei Wahlkämpfen und darüber hinaus? Wie steht‘s um Partnerschaften von Kreisen innerhalb NRWs, ohne immer gleich das Gefühl nach außen zu geben, als wäre die Bitte um Hilfe und Unterstützung ein Zeichen der Schwäche.

Ein Wahlkampf scheitert doch nicht daran, dass ein Kreisverband keine Kabelbinder hat. Er scheitert daran, dass wir noch zu wenige sind und zu wenig Mittel aufbringen können um die Mängel zu beseitigen und auszugleichen!

Deshalb will ich den vielen Genossinnen und Genossen, den Wahlkämpfer*innen, den Kandidat*innen und den Sympathisant*innen der LINKEN auch im Namen des Landeswahlbüros ganz herzlich danken. Danken für ihren Einsatz vor Ort, aber auch für den zahlreichen Zuspruch den wir erfahren haben, wenn mal wieder bösartige Emails über die Verteiler geschickt wurden. Das alles macht es einfacher und spornt uns für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf erneut an.

Im Rahmen der Beratung der Kreiswahlkampfleitungen im vergangenen Jahr in Herne, sind viele Fragen zur Wahlkampforganisation schon im Vorfeld diskutiert und gemeinsam entschieden worden. Viele Informationen sind jedoch wohl in Vergessenheit geraten. Das heißt für den Landesverband, wir müssen sorgfältiger dokumentieren und Elemente wie die Wahlstrategie noch intensiver und breiter mit den Kreisverbänden frühzeitiger diskutieren. Die Auswertungsbögen der Kreise zu dieser Thematik sprechen Bände. Aus einer solchen Strategie leiten sich jedoch zentrale strategische Fragen ab, die auch die Organisation betreffen. In der Umsetzung jedoch spielte sie faktisch kaum eine Rolle. Auch darüber müssen wir ernsthaft reden.

Liebe Genossinnen und Genossen,
dieser Wahlkampf war für das Wahlbüro keine freudige Herausforderung. Im Abschlussbericht findet ihr auch eine Analyse zur Arbeit des Landeswahlbüros und wer zwischen den Zeilen liest, weiß um die Differenzen die es gegeben hat. Das einzig Gute daran ist jedoch, dass es sich nicht auf die Kreise übertragen hat, der Landesverband in Gänze hat viel Kraft aufgewendet um eine andere politische Perspektive in Nordrhein-Westfalen zu eröffnen. Auch hieraus müssen wir für die kommenden Aufgaben Schlüsse ziehen.

Denken wir einfach mal es ist das Jahr 2022 und es sind Landtagswahlen. Der Landesverband hat sich in einem sorgsam vorbereiteten Programmprozess auf den Weg zum Wiedereinzug, nach zehnjähriger Abstinenz vorbereitet, transparente Wahlkampfstrukturen geschaffen und NRW welches von einer schwarz-gelben Koalition geführt wurde, wird unser Hauptgegner in der politischen Auseinandersetzung sein. Im günstigsten Fall, hat der Landesverband im Vorfeld hierzu strategische Machtoptionen hinreichend und klar definiert oder eine andere Rolle für sich erachtet. Denn machen wir uns nichts vor: manche Debatten werden uns auch dann wieder von außen aufgedrückt werden, die wir aus taktischen Gesichtspunkten nicht werden ignorieren können.

Was können wir konkret tun? Zunächst einmal werden wir mit ganzer Kraft unseren Anteil an einem guten Ergebnis für die Bundestagswahl arbeiten. Denn wenn diese Partei eines kann, dann ist es Wahlkampf. Das kommende Jahr 2018 muss jetzt intensiv für den Parteiaufbau genutzt, werden. Kreisgeschäftsführer*innen und Wahlkampfleiter*innen müssen regelmäßig zusammenkommen um sich auf bessere Kommunikationswege zu verständigen, damit wir zur Europawahl 2019 und zur Kommunalwahl 2020 gestärkt aus den Wahlen hervorgehen können. Deshalb rege ich an, von nun an wiederkehrende Beratungen durchzuführen, um die Kreisverbände noch enger an die strategischen und organisatorischen Prozesse des Landesverbandes zu beteiligen und einzubeziehen.

Als Erstmaßnahme haben wir ein Begrüßungsheft für Neumitglieder aufgelegt um eine persönlichere Ansprache zu finden und das breite Angebot des Landesverbandes darzustellen.

Als Wahlkampfleiter bin ich dankbar für Eure Kritik und Anregungen, die wir gleich hören werden. Lasst uns eine tiefergehende Analyse gemeinsam voranbringen, Schwächen abmildern und solidarische Perspektiven zur Stärkung der Landespartei in der Fläche eröffnen.

Deshalb auch von mir ein herzliches Dankeschön!

 

5. April 2017

Eine Partei für den Alltag, nicht nur für den Wahltag!

Sascha H. Wagner Direktkandidat für den Wahlkreis Wesel 58 (Hamminkeln, Schermbeck, Wesel, Voerde & Hünxe)

anklicken und das Wahlplakat vergrößern

Liebe Wähler*innen,

LINKE Politik heißt, gegen den Strom zu schwimmen, auch wenn der Mainstream ein anderer ist. Warum ich für DIE LINKE. zum nordrhein-westfälischen Landtag kandidiere, erfahren Sie unter anderem auf dem Kandidatenflyer, den unser Kreisverband für die bevorstehende Wahl am 14. Mai 2017 aufgelegt hat.

In Wahlkämpfen wird viel versprochen. Regierende Parteien, werben mit Ideen, die sie längst hätten umsetzen können. Dafür wird gerne von der Konkurrenz abgeschrieben. Nach der Wahl heißt es dann: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern“. Und alles geht weiter wie gehabt.

DIE LINKE ist als einzige Partei ihrer Linie immer treu geblieben. Das heißt: Wir machen Politik für die Menschen, nicht für die Konzerne. Für die Mehrheit, nicht für die oberen Zehntausend. Und um unsere Unabhängigkeit zu sichern, nehmen wir als einzige Partei kein Geld von Unternehmen. Denn Unternehmen haben keine Überzeugungen, sondern nur Gewinninteressen. WEITERLESEN

Herzlichst Ihr

26. November 2015

Gegen Kapitalismus und Patriarchat - Für sexuelle Selbstbestimmung!

von Birkwald, Conrads, Jelpke, Mulia, Prigge, Vogler, Wagner u. Zdebel

"In unserem Parteiprogramm setzen wir uns für die Selbstbestimmung der Menschen, für die Demokratisierung aller Lebensbereiche und gegen jede Form der Diskriminierung ein. Ausdrücklich treten wir als LINKE ein für die Freiheit der sexuellen Orientierung und die Selbstbestimmung über den eigenen Körper.

Mit diesen Zielen ist es nicht vereinbar, dass DIE LINKE jede Form von Sexkauf pauschal ablehnt. Denn wir setzen uns für das Recht aller Menschen ein, über sich, ihr Leben und ihren Körper selbst zu bestimmen. Aus diesem Gedanken heraus verbietet sich, eine pauschale Verurteilung aller Sexarbeite*innen und –käufer*innen ebenso, wie ein stellvertretendes über sie reden und für sie handeln.

(Matthias W. Birkwald, Anna Conrads, Ulla Jelpke, Marc Mulia, Jasper Prigge, Sascha H. Wagner, Kathrin Vogler und Hubertus Zdebel)


Eine Antwort auf den Aufruf „LINKE für eine Welt ohne Prostitution“ und den Diskussionsbeitrag „Prostitution – Hindernis auf dem Weg zu sozialer und sexueller Emanzipation“ (jeweils mit "Zitat" gekennzeichnet und kursiv gesetzt)


Zitat: „Wir wünschen uns eine Welt ohne Prostitution“

Bereits der Titel des Aufrufs führt in die Irre. Eine Welt ohne Prostitution kann es bei realistischer Betrachtung nicht geben. Erkennt man dieses Faktum an kann es nicht darum gehen, „eine Welt ohne Prostitution“ zu schaffen. Die Verbesserung der bestehenden Situation von Sexarbeiter*innen muss im Vordergrund der politischen Auseinandersetzungen stehen.

In unserem Parteiprogramm setzen wir uns für die Selbstbestimmung der Menschen, für die Demokratisierung aller Lebensbereiche und gegen jede Form der Diskriminierung ein. Ausdrücklich treten wir als LINKE ein für die Freiheit der sexuellen Orientierung und die Selbstbestimmung über den eigenen Körper.

Mit diesen Zielen ist es nicht vereinbar, dass DIE LINKE jede Form von Sexkauf pauschal ablehnt. Denn wir setzen uns für das Recht aller Menschen ein, über sich, ihr Leben und ihren Körper selbst zu bestimmen. Aus diesem Gedanken heraus verbietet sich, eine pauschale „Verurteilung“ aller Sexarbeite*innen  und –käufer*innen ebenso, wie ein stellvertretendes „über sie reden und für sie handeln.“

Zitat: „Wir lehnen jegliche Kriminalisierung von Prostituierten ab“

Jede Kriminalisierung des Berufs oder der Tätigkeit, auch eine Bestrafung der „Freier*innen“, stigmatisiert und drängt die Anbieter*innen zurück in die Illegalität. Wer die Kriminalisierung von Prostituierten ablehnt, muss daher die Forderung nach dem Sexkaufverbot ablehnen, wie sie im „schwedischen Modell“ praktiziert und in Deutschland von der CDU und Alice Schwarzer erhoben wird. Verschiedene Auswertungen dieses Modells, auch von feministischer Seite, haben gezeigt, dass mitnichten Prostitution verschwunden ist und die Prostituierten „befreit“. Im Gegenteil sind an vielen Stellen negative Effekte, auch auf die Prostituierten festzustellen, die damit ebenfalls in die Illegalität gedrängt werden (siehe Literaturverweise am Ende).

Zitat: „Prostituierte gehören zu den am stärksten durch Gewalt und Ausbeutung gefährdeten Gruppen der Gesellschaft.“

Prostituierte sind keine homogene Gruppe. Zwangsprostitution, Kinderprostitution, sexualisierte Gewalt, Menschenhandel und Freiheitsberaubung sind Verbrechen und stellen die dunkle Seite der heutigen realen Prostitution dar. Diese Verbrechen gehören nach den bereits bestehenden Gesetzen bestraft. Das Vollzugsdefizit wird durch eine Kriminalisierung von Freiern nicht beseitigt. Das Gegenteil ist der Fall – die Präventionsarbeit wird erschwert, Übergriffe kommen seltener zur Anzeige. Darum hilft hier eher, großzügige Bleiberechtsregelungen und Schutzprogramme für die Opfer einzuführen und die Ermutigung zur Selbstorganisation, sowie einklagbare soziale Rechte und Mindeststandards für diese Arbeit zu regeln.

Es gibt aber auch die Prostitution, die freiwillig und zu weitgehend selbst gestalteten Bedingungen angeboten wird. Es ist eine Dienstleistung, die das menschliche Grundbedürfnis nach Sexualität abdeckt. Aus LINKER Sicht steht dem grundsätzlich nichts entgegen, es gelten dieselben Forderungen an gute Arbeit wie in anderen Berufen auch.

Wir leben in einer Gesellschaft, die sich Alltagsgewalt gegen Frauen und Kinder leistet und rassistische Gewalt gegen Geflüchtete und Eingewanderte.

Patriarchalische Gewalt gegen weibliche Prostituierte gibt es nicht, weil es Prostitution gibt, sondern weil wir in einer Gesellschaft mit patriarchaler Gewalt leben.

Zitat: „Stattdessen sind Minimalforderungen, auf die wir uns hoffentlich einigen können, mehr Ausstiegshilfen, psychosoziale Beratungsstellen, Sprach und Rechtskurse in geschützten Räumen und ähnliches.“

Ein erheblicher Teil der Prostituierten befindet sich in einer prekären Lebenssituation mit Hilfs- und Beratungsbedarf. LINKE Politik setzt sich sowohl für entsprechende Hilfsangebote ein als auch für die Verbesserung der Lebensbedingungen und ein Ende der Prekarität. Aber nicht alle Prostituierten leben prekär oder in Gewaltverhältnissen. Daher geht es nicht um grundsätzliche „Ausstiegshilfe“, sondern gezielte Stärkung von Selbsthilfe und Schutz, um eigene Entscheidungen zu ermöglichen

Und die allermeisten Menschen, die prekär oder in Gewaltverhältnissen leben, sind keine Prostituierten. Es braucht für alle von Gewalt und Prekarität betroffenen Menschen Hilfe und Unterstützung. Besonders betroffen sind z.B.: Geflüchtete, alleinerziehende Frauen, von Armut Betroffene, Frauen mit Gewalterfahrung etc.

Abgesehen davon wird durch die Forderung eines Sexkaufverbots kein einziger Schritt hin zu mehr Beratung getan. Eine stärkere Stigmatisierung führt zu größeren Hürden, Beratungsangebote in Anspruch zu nehmen.

Die Forderung nach einer Kriminalisierung von Freiern bedeutet zudem, mit politischen Kräften zusammenzuarbeiten, die hierbei nicht stehen bleiben wollen. Mit ihnen mag es ein Sexkaufverbot geben, nicht aber mehr Beratung. So wird momentan reihenweise Beratungsstellen und Selbsthilfeorganisationen in diesem Bereich die Gemeinnützigkeit aberkannt. Sie werden auch die direkte Kriminalisierung vorantreiben, wie es sie – auch das gehört zu Wahrheit – heute in Schweden gibt. War die politische Debatte bisher von liberalen Forderungen geprägt, erhält die Repression durch das „Schwedische Modell“ ein Comeback.

Zitat: „Prostitution ist keine Arbeit wie jede andere und wird dies auch nie sein. Das Zur-Ware-Machen des Körpers und der Sexualität ist eine besonders menschenfeindliche Form der Kommerzialisierung, die in der großen Mehrheit der Fälle traumatisierend wirkt. Prostitution ist psychisch und körperlich zerstörerisch.“

Die Tätigkeit von Sexarbeiter*innen pauschal als „zerstörerisch“ zu bezeichnen ist abzulehnen. Dies liefe darauf hinaus, einvernehmliche Sexualkontakte unter Erwachsenen unter Strafe zu stellen. Eine Argumentation, die an die Strafbarkeit homosexueller Sexualhandlungen vor Abschaffung des § 175 StGB anknüpft. Nicht zuletzt würde Sex zwischen Freiern und Sexarbeiter*innen, auch das ist nicht zutreffend, wegen des Merkmals „Entgeltlichkeit“ zu Gewalt stilisiert.

Zitat: „Die große Mehrheit der Prostitutierten bestätigt, dass sie beim Sex mit Freiern keine Lust empfinden – eher Ekel oder mit Hilfe von Drogen erlangte Gleichgültigkeit.“

Dass die Fließbandarbeiterin oder die Altenpflegerin große Lust bei ihrer Tätigkeit verspürt, ist zu bezweifeln. Ebenso wie eine Pflegerin, die sich vor Fäkalien ekelt, ist auch eine Prostituierte, die sich etwa vor Sperma ekelt, in einer belastenden Berufssituation.

Ein Unterschied besteht allerdings darin, dass SexarbeiterInnen nicht nur die eigene Arbeitskraft, sondern den Nutzen am eigenen Körper verkaufen, was ungleich intimer ist. Gerade weil Sexarbeit von einem Teil der Prostituierten selbst als entwürdigend wahrgenommen wird, darf ihnen das Leben nicht zusätzlich durch die mit dem Schwedischen Modell oder anderen Restriktionen verbundenen Repressionen und Ausgrenzungen erschwert werden sondern es muss soweit wie möglich für ihren Schutz und bessere Arbeitsbedingungen eingetreten werden.

Als LINKE setzen wie uns für umfassende soziale Sicherheit und Bildung und eine freie Berufswahl ein.

Zitat: „Durch den Akt des Kaufes verkommt der Körper zu einer Ware. Die Prostituierte hat als Objekt ohne eigene Bedürfnisse die Lust des Käufers zu befriedigen.“

Bei jeder Arbeit im Kapitalismus verkaufen die abhängig Beschäftigten ihre Ware Arbeitskraft, also auch ihren Körper. Im Schacht, am Hochofen, am Band, in der Pflege, auf dem Müllwagen, im Friseursalon. Und bei jeder Annahme einer Arbeit ist die Freiheit bei der Wahl je nach sozialem Stand stark eingeschränkt.

Insbesondere der weibliche Körper wird im patriarchalen Kapitalismus in unterdrückender und diskriminierender Weise als Ware gehandelt. Wir leben heute in einer Gesellschaft, in der Sexismus, also die Diskriminierung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts, alles durchdringt. Kapitalistische Privatisierung und die kommerzialisierte Kulturindustrie stellen patriarchale Normen und Bilder bis in den letzten Winkel des Lebens durch.

Als LINKE Partei mit feministischem Anspruch ist es eine der großen Herausforderungen der Gegenwart Antworten auf die heutigen Formen der sexuellen Unterdrückung zu geben.

Die uralte und konservative Ablehnung von Sexkauf ist dabei nicht hilfreich. Unsere gemeinsame politische Arbeit für soziale Sicherheit, Gleichberechtigung und Emanzipation, für Würde und Selbstbestimmung lässt sich nicht in der Ablehnung von Prostitution bündeln. Diese Ablehnung verbessert nicht die Situation derer, die von Ausbeutung und Gewalt betroffen sind. Hier werden wir weiterhin auf vielen Baustellen ringen müssen für die Rechte von Mädchen und Frauen, von Eingewanderten und Armen.

Eine solche Ablehnung beinhaltet bereits Diskriminierung, Stigmatisierung und Ausgrenzung von allen, die zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse entsprechende Dienstleistungen in Anspruch nehmen bei solchen, die entsprechende Dienstleistungen freiwillig anbieten.

Matthias W. Birkwald (KV Köln, MdB)
Anna Conrads (KV Duisburg)
Ulla Jelpke (KV Dortmund, MdB)
Marc Mulia (KV Oberhausen, Bundesausschuss)
Jasper Prigge (KV Essen, Mitglied im Landesvorstand)
Sascha H. Wagner (KV Wesel, Landesgeschäftsführer)
Kathrin Vogler (KV Steinfurt, MdB)
Hubertus Zdebel (KV Münster, MdB)

Wir verweisen zum Weiterlesen auf:

·       http://blog.kerstenartus.info/linke-moral-und-prostitution/http://blog.kerstenartus.info/linke-moral-und-prostitution/

·       http://missy-magazine.de/wp-content/uploads/2014/02/Dodillet_Oestergren_Das_schwedische_Sexkaufverbot.pdfhttp://missy-magazine.de/wp-content/uploads/2014/02/Dodillet_Oestergren_Das_schwedische_Sexkaufverbot.pdf

·       Beschluss der Bundestagsfraktion vom 14.10.2014 zum geplanten „Prostitutionsschutzgesetz“http://www.linksfraktion.de/positionspapiere/position-bundesregierung-geplanten-prostitutionsschutzgesetz/

8. Januar 2015

DIE LINKE in NRW stark machen

Ein Neujahrsgruß von Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner

Liebe Genossinnen und Genossen,

für DIE LINKE stehen in diesem Jahr große Herausforderungen an. Nicht nur in Nordrhein-Westfalen heißt es als LINKE Mut und Widerstand gegen die Parolen und Ressentiments der HOGESA und PEGIDA-Bewegungen zu zeigen. Der Landesvorstand ruft Euch daher auf, am kommenden Montag sowohl in Düsseldorf, als auch am 18. Januar in Essen, Flagge zu zeigen und sie nicht durchkommen zu lassen! Mobilisiert was das Zeug hält uns sagt damit laut: „NRW ist bunt statt braun!“

Gerade jetzt nach den schrecklichen Ereignissen in Frankreich, ist dies Wasser auf die Mühlen derjenigen, die in Reihen von Nazis, AfD und anderen Hetzern neue Feindseligkeiten gegenüber dem Islam und anderen Gruppen schüren wollen. Wir  als LINKE in  NRW sagen laut NEIN! 

Natürlich haben wir als LINKE auch die Aufgabe, nicht nur auf die Ereignisse in NRW zu schauen. In Hamburg und Bremen finden in diesem Jahr die Bürgerschaftswahlen statt. Unsere Genoss*innen dort werden jede helfende Hand brauchen, um wieder dafür Sorge zu tragen, dass die beiden Stadtstaaten wieder mit einer starken LINKEN sozialer werden. Also versucht zu helfen! Sei es durch persönlichen Wahlkampfeinsatz vor Ort, mit Spenden oder sonstigen Aktivitäten wie z.B. in den sozialen Netzwerken. Und da wir gerade von Wahlen sprechen: Tsipras und unsere Schwesterpartei Syriza stehen in Griechenland vor gewaltigen Herausforderungen, die durch die Troika-Politik über das Land gebracht wurden. Bei einem Wahlsieg der LINKEN dort, werden auch wir hier vor Ort aufgefordert sein, Erklärungen und Überzeugungsarbeit auf der Straße zu leisten. Scheitert Tsipras, scheitern wir alle! Daher lasst uns auch hier so viel solidarische Unterstützung aufbringen wie nur irgend möglich. Redet mit Euren Kreisverbänden ob Ihr ggfs. in Euren Geschäftsstellen für die griechischen Communitys am Wahlabend kleine Partys o.ä. organisieren könnt. Zeigt Euch auch hier solidarisch! 

Wenn wir den Blick in die Partei wenden, so stehen wir auch hier vor vielerlei Aufgaben. Es gilt, die Partei in der Fläche zu stärken und den Parteiaufbau weiterhin über Inhalte und Diskussionen, aber auch Taten aufzubauen. Wir wollen gemeinsam um neue Mitglieder werben, die sich vor Ort in Deinem Ortsverband einbringen und engagieren, wissend, dass die Partei auch mal für Enttäuschungen sorgt.

Mit der bundesweiten Kampagne „Das muss drin sein!“, wollen wir gemeinsam versuchen, wieder mehr Einfluss auf den gesellschaftlichen Diskurs in den Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der Umverteilung zu nehmen. Dies wird ein schwieriges Unterfangen sein und dafür brauchen wir jede/n Einzelne/n. Die Partei insgesamt muss in Nordrhein-Westfalen wieder stärker werden. Wir haben bei einem gehörigen Anteil an Mitgliedern zum Jahreswechsel den Austritt feststellen müssen. Wir wissen, dass vieles aber auch am persönlichen Kontakt vor Ort liegt. Unsere Bemühungen müssen sich insgesamt mehr um die Frage der Mitgliedergewinnung und -begleitung drehen. Einzelne in einem Kreisverbandsvorstand können das nicht leisten. Sie brauchen Hilfe und Unterstützung, auch und gerade außerhalb von Wahlkämpfen. Im Rahmen der bevorstehenden Regionalkonferenzen in Nordrhein-Westfalen wollen wir gemeinsam mit Euch, mit Dir, über die Weiterentwicklung der Strukturen und der Partei offen diskutieren. Einen Überblick zu den Regionalkonferenzen in Deiner Nähe findest Du auf den Terminseiten des Landesverbandes.

In diesem Sinne wünsche ich Euch  

Ein friedliches, gesundes und kämpferisches Jahr 2015!

22. Januar 2014

Warum ich für den Kreistag Wesel kandidiere

Sascha H. Wagner

Liebe Genoss*innen,

hiermit bewerbe ich mich um den Platz 1 der Reserveliste für den Kreistag Wesel.

Die Kommunalpolitik ist das härteste Brot in der Politik, so sagt man. Dennoch liebe ich es die Politik in unserem Lebensumfeld für die Verbesserung der Lebensverhältnisse von vielen Menschen, denen es nicht nur gut geht, mitzugestalten und für bessere Lebensumstände zu kämpfen.

Im Kreis Wesel haben wir es leider nicht geschafft, nach der  Kommunalwahl Kreispolitik im linken Sinne zu entwickeln. Damit dies anders wird, bitte ich um Euer Vertrauen und Eure Hilfe im Wahlkampf, eine solidarische, soziale und gerechte Politik für die Mehrheit der Menschen in unserem Niederrhein-Kreis, am Rande des Ruhrgebietes, zu gestalten. Ich will für unsere Kernbotschaften  unseres Kreiswahlprogramms und für eine echte Alternative zu der neoliberalen Agenda-Politik der anderen Parteien streiten und in einem guten Team im Kreistag unser Bild einer solidarisch gelebten Gesellschaft in guter Vernetzung zu unseren Ratsfraktionen in den einzelnen Städten und Gemeinden im Kreis Wesel darstellen und weiterentwickeln.

Daher soll es mir im Kreistag nicht nur darum gehen im Kommunalparlament zu versinken, sondern auch weiterhin die sozialen Bewegungen und täglichen Arbeitskämpfe auf der Straße sichtbar zu machen um dabei den Parteiaufbau im Kreisverband Wesel nicht außer Acht zu lassen. Denn nur beides miteinander verknüpft kann unserem Anspruch einer sozialistischen Organisation und einem demokratischen Lebensentwurf gerecht werden. Daher bin ich in der Vergangenheit ein strikter Verfechter von Mandatsträgerabgaben an die Partei gewesen und werde das auch in Zukunft sein. Die Partei kann sich nur weiterentwickeln, wenn wir gemeinschaftlich  und solidarisch agieren. Daher müssen wir Strukturen aufbauen, die es uns ermöglichen die Partei für die Bedürfnisse und Belange der Menschen erfahrbar zu machen. Denn: „Wer die Gerechtigkeit biegt, bricht sie!“

HIER MEINE SCHRIFTLICHE BEWERBUNG

Die Kampagne zur Bundestagswahl

16. Juni 2013

Bundesparteitag in Dresden

100% SOZIAL - LINKES WAHLPROGRAMM VERABSCHIEDET

Sascha H. Wagner beim ZDF-Interview

Soziale Gerechtigkeit - das ist das Motto des Wahlprogramms, das die mehr als 500 Delegierten des LINKEN-Parteitages am Wochenende mit großer Mehrheit beschlossen haben. Wichtige Forderungen sind beispielweise ein Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde, eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV, eine Mindestrente von 1.050 Euro und eine höhere Besteuerung von großen Einkommen und Vermögen.
Zum Wahlprogramm
Videomitschnitte ausgewählter Reden
NRW-LINKE geht optimistisch in den Wahlkampf

Bilder vom Bundesparteitag

13. März 2013

Wagner zieht für DIE LINKE in den Wahlkampf

LINKE fordert eine Agenda Sozial

Direktkandidat Sascha H. Wagner

Mit einem Stimmenanteil von 93,33% wurde auf der Wahlversammlung der Kreis-LINKEN der amtierende NRW-Landesgeschäftsführer und Landeswahlkampfleiter Sascha H. Wagner, bei nur einer Enthaltung einstimmig zum Direktkandidaten der LINKEN im Wahlkreis 113 - Wesel I gewählt.

In seiner Antrittsrede machte der Dinslakener auf die drohende Gefahr einer Agenda2020-Politik der vier austauschbaren Parteien aufmerksam. Der zukünftige Kurs der anderen Parteien, ziele deutlich auf eine Politik der sozialen Ausgrenzung ab. Anstatt weiterer Kürzungsorgien und ungerechter Verteilung brauche die Bundesrepublik eine „Agenda Sozial“ mit einer gerechten Umverteilung von oben nach unten. Wagner freut sich auf die direkte Auseinandersetzung mit den anderen KandidatInnen im Wahlkreis Wesel I. „Ich werde die MitbewerberInnen bei jeder Gelegenheit an ihre gebrochenen Wahlversprechen und die unsoziale Agenda-Politik erinnern“, so Wagner, der nocheinmal daran erinnerte, dass die rot-grüne Agenda-Politik im zehnten Jahr ihres Bestehens die Schere zwischen Arm und Reich durch das geschaffene Hartz IV-System nur verschärft haben. Nur durch DIE LINKE seien Themen wie Mindestlohn, Umverteilung und eine deutliche Friedenspolitik im Land thematisiert worden. „Daran werden wir uns im Wahlkampf mit deutlichen Forderungen Gehör verschaffen“, so der gebürtige Essener abschliessend.

Auf der nachfolgenden Kreismitgliederversammlung gab der NRW-Landesgeschäftsführer Wagner einen Überblick über die gemeinsamen Anstrengungen im Bundestagswahlkampf. Dem schloss sich eine angeregte Debatte zum Bundestagswahlkampf an, in der die Schwerpunktthemen wie soziale Gerechtigkeit, Mindestlohn und Frieden eindringlich diskutiert wurde. Insgesamt zeigte sich die Mitgliedschaft hochmotiviert im Flächenkreis einen deutlich sichtbaren Bundestagswahlkampf zu gestalten. Kreissprecherin Ingeborg Lay-Ruder bekräftigte, dass sich nach den personellen Schwierigkeiten in der Vergangenheit im Flächenkreis Wesel eine bedeutend bessere Zusammenarbeit gäbe. „Das Ziel müsse es sein die Menschen zu erreichen, die eine Hoffnung auf ein gutes Leben für Alle haben nicht aufgegeben haben“. WEITERLESEN...

Thesen für einen kollektiven Aufbau der LINKEN NRW

Ein Nachtrag zur NRW-Landtagswahl 2012

Auf der Klausurtagung im Herbst 2012 legte ich dem NRW-Landesvorstand ein erstes Thesenpapier zum Parteiaufbau in NRW vor.

In der Regel sind die Mitgliederversammlungen geprägt von organisatorischen und formalen Debatten. Das ist für viele (gerade für neue Mitglieder) unattraktiv. Diese politische Praxis erschwert den Parteiaufbau erheblich, da sie demobilisierend wirkt. Die Mitgliederversammlungen müssen Ort der politischen Debatte und des Austausches sein. Mitglieder müssen gerne dorthin kommen. Die Mitgliederversammlungen müssen daher einen politischen Debattenschwerpunkt haben. Zur Einleitung bieten sich vorbereitete Inputs an, um die Debatte anzustoßen. Formaldebatten & kleinteilige Organisatorische-Fragen sollten von den Mitgliederversammlungen, in die Vorstände verlagert werden und nur, wenn nicht anders möglich in den Mitgliederversammlungen nach der politischen Debatte geführt werden.

Das gesamte Papier kann man hier nachlesen