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Themenseite Flüchtlingspolitik

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23. Dezember 2016

Sammelabschiebung nach Afghanistan

Interview in der Wochenzeitung "unsere zeit"

Sa­scha H. Wag­ner ist Lan­des­ge­schäfts­füh­rer der Links­par­tei in Nord­rhein-West­fa­len.

UZ: In der ver­gan­ge­nen Woche wur­den 34 aus Af­gha­nis­tan stam­men­de Flücht­lin­ge aus Deutsch­land ab­ge­scho­ben. Wie be­wer­ten Sie diese erste Sam­mel­ab­schie­bung nach Af­gha­nis­tan?

Sa­scha H. Wag­ner: Diese Ab­schie­bung ist so­wohl po­li­tisch als auch hu­ma­ni­tär ein De­sas­ter und ein ab­so­lu­tes Ar­muts­zeug­nis. Deutsch­land hat Men­schen in ein un­si­che­res Land ab­ge­scho­ben. Dort dro­hen den Be­trof­fe­nen, die bei uns Schutz ge­sucht haben, schlimms­ten­falls Fol­ter, Mord und Ter­ror. Dass am Flug­ha­fen in Frank­furt am Main meh­re­re Hun­dert Men­schen gegen diese Ab­schie­bun­gen pro­tes­tiert haben, zeigt, dass es in der Bun­des­re­pu­blik auch noch Men­schen mit einem Ge­wis­sen gibt, die Un­recht nicht ein­fach hin­neh­men.

UZ: Die Bun­des­re­gie­rung be­haup­tet aber doch, dass Teile Af­gha­nis­tans sehr wohl si­cher seien …

Sa­scha H. Wag­ner: Das ist ein­fach Un­sinn. Die Bun­des­re­gie­rung selbst war doch nicht ein­mal in der Lage, mit­zu­tei­len, wel­che Städ­te und Re­gio­nen sie denn als „si­cher“ ein­stuft. Fakt ist: Af­gha­nis­tan ist kein si­che­res Her­kunfts­land. Das Ge­gen­teil ist viel­mehr der Fall. Al­lein im ers­ten Halb­jahr 2016 ver­lo­ren be­reits über 1 600 Zi­vi­lis­tin­nen und Zi­vi­lis­ten in Af­gha­nis­tan ihr Leben. Über 3 500 Men­schen wur­den ver­letzt. Das sind üb­ri­gens die höchs­ten Op­fer­zah­len seit 2009.
Meine Par­tei for­dert daher, af­gha­ni­schen Flücht­lin­gen ein si­che­res Auf­ent­halts­recht zu ge­währ­leis­ten. Die krie­ge­ri­schen Hand­lun­gen zwi­schen di­ver­sen „War­lords“, den Ta­li­ban, dem af­gha­ni­schen und in­ter­na­tio­na­len Mi­li­tär las­sen schließ­lich nach wie vor kein si­che­res, zi­vi­les Leben in Af­gha­nis­tan zu.

UZ: Nun kön­nen Sie viel for­dern. Die „rot-grü­ne“ Lan­des­re­gie­rung in NRW und auch die Bun­des­re­gie­rung dürf­te sich davon je­doch wenig be­ein­druckt zei­gen …

Sa­scha H. Wag­ner: Ich stel­le meine po­li­ti­schen For­de­run­gen nicht da­nach auf, ob sie ge­eig­net sind, SPD, Grüne oder die CDU/CSU zu be­ein­dru­cken. An der Basis der Grü­nen ru­mort es doch deut­lich. Der Rück­tritt von Frau Düker als flücht­lings­po­li­ti­scher Spre­che­rin der Grü­nen-Land­tags­frak­ti­on hier in NRW hat für Un­ru­he ge­sorgt.

UZ: Für einen Po­li­tik­wech­sel je­doch nicht …

Sa­scha H. Wag­ner: Nein. Und des­halb er­war­te ich auch, dass die NRW-Grü­nen-Frak­ti­on alles in ihrer Macht ste­hen­de un­ter­nimmt, wei­te­re Ab­schie­bun­gen in Kriegs­ge­bie­te zu ver­hin­dern und den po­li­ti­schen Druck auf Ab­schie­be­mi­nis­ter Ralf Jäger (SPD) end­lich er­höht. Wer es Ernst meint, mit der For­de­rung, Men­schen nicht in Kriegs­ge­bie­te ab­zu­schie­ben, ist doch bei den Grü­nen schon lange nicht mehr gut auf­ge­ho­ben. Es reicht der Blick nach Ba­den-Würt­tem­berg um zu ver­ste­hen, dass die Grü­nen keine po­li­ti­sche Hei­mat mehr für Men­schen sind, die sich Wer­ten wie So­li­da­ri­tät, Ge­rech­tig­keit und Hu­ma­nis­mus ver­pflich­tet füh­len. Die Grü­nen-Wäh­ler wis­sen doch heute nicht ein­mal, ob sie – egal ob im Bund oder in NRW – nach den Wah­len 2017 nicht als Ju­ni­or­part­ner der CDU enden.

UZ: Um die ak­tu­el­len Flucht­be­we­gun­gen zu be­gren­zen wird re­gel­mä­ßig die Flos­kel be­müht, Flucht­ur­sa­chen zu be­kämp­fen. Wäre ein ers­ter Schritt dann nicht, end­lich damit auf­zu­hö­ren, an­de­re Län­der zu bom­bar­die­ren?

Sa­scha H. Wag­ner: Selbst­ver­ständ­lich. Wir als Linke haben die Bom­bar­die­rung Af­gha­nis­tans – und vor allem die deut­sche Be­tei­li­gung daran – stets ab­ge­lehnt; und das wird auch zu­künf­tig so sein. Ge­ra­de die Bun­des­re­gie­rung muss ein­ge­ste­hen, dass der an­geb­li­che „Krieg gegen den Ter­ror“ die Si­tua­ti­on in Af­gha­nis­tan nur noch ver­schlim­mert hat. Die UN spre­chen von ak­tu­ell etwa 2 Mil­lio­nen Bin­nen­ver­trie­be­nen in Af­gha­nis­tan, wel­che zum Teil mehr­fach flie­hen muss­ten. Dar­über, wie hoch die Dun­kel­zif­fer der Ge­schä­dig­ten tat­säch­lich ist, kann man nur spe­ku­lie­ren. Es ist doch keine neue Er­kennt­nis, dass Bom­ben noch nir­gend­wo Frie­den ge­schaf­fen haben. Außer viel­leicht für die Bun­des­re­gie­rung und die an­de­ren Kriegs­ko­ali­tio­nä­re.

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