Aktuelle Pressemitteilungen

8. Mai 2017 Sascha H. Wagner; DIE LINKE. NRW

Linke: Klare Positionierung statt politischer Beliebigkeit

Sascha H. Wagner

„Wer wirklich eine sozial-ökologische politische Wende in NRW möchte, muss bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag Die Linke wählen“, konstatiert Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken und deren Wahlkampfleiter.

„Im Gegensatz zu den anderen Parteien hat Die Linke schon vor Monaten klargestellt, was mit ihr geht und was nicht. Klar ist, dass es nur mit uns keinen Sozialabbau und keine weiteren Privatisierungen geben wird. Wir fordern gute Löhne für gute Arbeit, eine gute Gesundheitsversorgung, gebührenfreie Bildung und sichere Renten, die zum Leben reichen.

Vor allem aber agieren wir nicht so politisch beliebig wie SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Obwohl die SPD das Thema soziale Gerechtigkeit für sich wiederentdeckt haben will, schließt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eine künftige Koalition ausgerechnet mit den neoliberalen Parteien CDU und FDP nicht aus. Die Linke erwartet jedoch noch vor der Wahl eine Antwort von Frau Kraft, wie Sie mit Herrn Laschet oder Herrn Lindner mehr soziale Gerechtigkeit in NRW erreichen und die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen verbessern will?

Auch die Grünen halten sich erstaunlich bedeckt. Wollen sie den Weg ihres Landesverbandes in Baden-Württemberg gehen und auch hier Studiengebühren für nichtdeutsche Studierende einführen? Die Gefahr ist groß, dass wer am Sonntag für die Grünen votiert, am Ende im Koalitionsbett mit der CDU erwachen könnte. Die Linke ist die einzige Partei, die sich vor der Wahl bezüglich möglicher Koalitionsmodelle erklärt hat. Zu allererst werben wir zugleich für eine starke Linksfraktion im NRW-Landtag. Von daher kommt es bei der Wahl am Sonntag auf jede Stimme an. Wer soziale Gerechtigkeit will, kann nur Die Linke wählen!“, so Wagner weiter.