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26. April 2017 Sascha H. Wagner; DIE LINKE. NRW

Linke fordert Abschiebestopp in Kriegsgebiete

Sascha H. Wagner

Anlässlich der neuerlichen Abschiebungen nach Afghanistan mit Beteiligung Nordrhein-Westfalens, erklärt Sascha H. Wagner:

„Es ist unerträglich, dass ausgerechnet eine Landesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen Menschen in Kriegsgebiete abschieben lässt, in denen ihnen schlimmstenfalls der Tod droht. Bezeichnend ist außerdem, dass sich Sozialdemokraten und Grüne derart offen gegen Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen wie Amnesty International und Pro Asyl und selbst den Paritätischen Wohlfahrtsverband stellen, die einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan fordern.

Zur Erinnerung:  Laut einem aktuellen Lagebericht des UNHCR von Dezember wurden allein im ersten Halbjahr 2016 1.601 zivile Tote und 3.565 verletze Zivilpersonen dokumentiert. Die Zahl der durch bewaffnete Konflikte innerhalb Afghanistans Vertriebenen stieg nochmals um 530.000 Personen. Der UNHCR hat außerdem explizit darauf hingewiesen, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen ist und es nicht möglich sei, bestimmte Regionen als sichere und zumutbare Fluchtalternativen anzusehen. Dass die NRW-Landesregierung selbst die Einschätzungen der UN-Experten ignoriert, ist besonders perfide und beschämend.

Sollte den acht aus NRW stammenden Flüchtlingen, die am Dienstag nach Afghanistan abgeschoben worden sind, etwas zustoßen, tragen SPD und Grüne dafür die politische Verantwortung“, so Wagner weiter.