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30. März 2017 Sascha H. Wagner; DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Kreishaushalt: LINKE verweigern Mittäterschaft

Am Donnerstag dem 30. März beschloss der Kreistag Wesel den Haushalt 2017. DIE LINKE sieht darin eine Fortführung der unsozialen Kürzungspolitik von CDU, Grünen und FDP/VWG der vergangenen Jahre. Diese stelle sich dar als eine „Spirale sinkender Handlungsfähigkeit und wachsender sozialer Probleme.“ Es sei ein Glücksfall, dass sich wenigstens der Landrat vor seine Beschäftigten stelle.

„Ihre ständigen Schuldzuweisungen an die Adre...sse des Landrates ermüden uns. Der Landrat mag nicht alles richtig machen, aber wenigstens schützt er seine Mannschaft so gut er kann vor Ihren irrationalen Kürzungswünschen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung können sich wirklich glücklich schätzen, diesen Landrat an Ihrer Spitze zu haben. Säße da jemand aus Ihren Reihen, sähe es noch schlechter aus“, sagt der LINKE Fraktionsvorsitzende Sascha H. Wagner an die Adresse des Jamaika-Bündnisses.
„Es ist hier Ihr Geschäft, das Falsche als notwendig oder sogar positiv erscheinen zu lassen. Den von Ihnen durchgesetzten GPA-Prüfungsbericht haben Sie sich zu eigen gemacht, obwohl er nur neue - oder sollten wir besser sagen, alte? - Verschlechterungsvorschläge für den Kreis Wesel erbracht hat. Mit seiner Umsetzung arbeiten Sie weiter daran, dem Kreis jede Gestaltungskraft zu nehmen und letztlich auch den Kreistag überflüssig zu machen.
Da Sie sich als Mehrheitskooperation von uns nicht umstimmen lassen, bleibt uns hier und heute nur die demonstrative Verweigerung der Mittäterschaft. DIE LINKE lehnt diesen Haushalt ab!“

DIE LINKE befürwortet dagegen eine Wiederherstellung und Stärkung der sozialen und kulturellen Angebote des Kreises und eine Schließung des Millionengrabs Schwarze Heide. Die bloße Existenz eines Kleinstflughafens für eventuellen Geschäftsreiseverkehr rechtfertige keine langfristige Verlustabdeckung.

Die gesamte Rede zum Haushalt 2017 ist hier einzusehen.