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14. November 2016 Sascha H. Wagner; DIE LINKE. NRW

Grünen-Parteitag: Glaubwürdigkeit sieht anders aus

Sascha H. Wagner

Bündnis 90/Die Grünen haben am Wochenende ihre Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Münster abgehalten. Diese stand unter dem Motto „Wir bleiben unbequem“. „Den Grünen ist es nicht gelungen, ihr Motto mit Leben zu füllen. Vielmehr hat sich die einstige Friedenspartei politisch völlig handzahm und wahllos aufgestellt. Zwar haben die Delegierten für eine 'verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögenssteuer für Supperreiche' votiert.

Voraussetzung dafür soll aber sein, dass die 'Innovationskraft von Unternehmen' erhalten werde. Einmal mehr verfahren die Grünen damit nach dem Motto 'Wasch mich, aber mach mich nicht nass'", kritisiert Christian Leye, Landessprecher der NRW-LINKEN.

„Den Grünen ist es nicht gelungen, ihr Motto mit Leben zu füllen. Vielmehr hat sich die einstige Friedenspartei politisch völlig handzahm und wahllos aufgestellt. Zwar haben die Delegierten für eine 'verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögenssteuer für Supperreiche' votiert. Voraussetzung dafür soll aber sein, dass die 'Innovationskraft von Unternehmen' erhalten werde. Einmal mehr verfahren die Grünen damit nach dem Motto 'Wasch mich, aber mach mich nicht nass'", kritisiert Christian Leye, Landessprecher der NRW-LINKEN.                                                

„Wer für eine Vermögenssteuer eintritt, die diesen Namen verdient, ist einzig bei der Linken gut aufgehoben. Wir fordern die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer in Höhe von fünf Prozent jährlich auf private Millionenvermögen und zugleich eine deutliche Anhebung der Erbschaftssteuer auf große Vermögen“, so Leye weiter.

Kritik äußerte auch LINKE-Landessprecherin Özlem Alev Demirel. „Dass ausgerechnet die Grünen den Daimler-Chef Dieter Zetsche als Redner zu ihrem Parteitag eingeladen haben, zeigt deutlich, dass die ehemalige Öko-Partei kein Stück unbequem ist. Anstatt sich bei der Wirtschaft anzubiedern, hätte ich erwartet, dass sich die Grünen den Themen annehmen, die der Mehrheit der Menschen auf der Seele brennen. Die wohlfeilen Wahlkampfinszenierungen der Partei in Münster helfen niemanden. Ich hätte gerne konkrete Vorschläge gehört, wie die Kinderarmut in NRW nachhaltig bekämpft werden und soziale Gerechtigkeit wieder gestärkt werden könnte. Ernstzunehmende und sozial gerechte Konzepte habe ich dazu jedoch nicht vernommen." Wer wirklich eine sozial-ökologische Wende in der Politik befördern wolle, könne dies sowohl in NRW als auch im Bund nur mit der Linken erreichen, so Demirel weiter.

Als „einmal mehr völlig unterirdisch“ bezeichnete Sascha Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-LINKEN den Auftritt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann auf dem Grünen-Parteitag. Wer in Zeiten des erstarkenden Rechtspopulismus wie Kretschmann fordere, es mit der Political Correctness nicht zu übertreiben, habe „rein gar nichts verstanden“. „Statt vor einer angeblich übermäßig vorhandenen Political Correctness zu warnen, sollte Kretschmann lieber den Kampf mit der AfD und den anderen Hetzern aufnehmen“, forderte Wagner.

Der  LINKE-Landesgeschäftsführer konstatierte: „Die Grünen sind eine vollkommen zerrissene Partei. Wer mit ihnen ins Bett geht, kann sich kein Stück sicher sein, mit wem er am Ende im Koalitionsbett aufwacht. Meine Partei hat sich hingegen mit ihrem jüngst verabschiedeten Programm zur NRW-Landtagswahl eindeutig positioniert. Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit, mit der es weder Privatisierungen noch Stellenabbau im öffentlichen Dienst geben wird."