Aktuelle Pressemitteilungen

22. Februar 2018 Sascha H. Wagner; DIE LINKE. NRW

Ehem. NRW-Minister wechseln die Seiten: Dem Lobbyismus einen Riegel vorschieben!

Sascha H. Wagner

Innerhalb weniger Tage wurde bekannt, dass der ehemalige sozialdemokratische Wirtschaftsminister NRWs, Garrelt Duin, in die Industrie und die ehemalige grüne Gesundheitsministerin Barbara Steffens zu einer Krankenkasse wechseln. Dazu erklärt Landesvorsitzende Özlem Alev Demirel:

"Mit Steffens und Duin haben zwei ehemalige Landesminister bekannt gegeben, dass sie in die Wirtschaft wechseln und dort ausgerechnet in Positionen, die Überschneidungen zu ihren vorherigen Arbeitsbereichen haben. Diese Wechsel sind ein Skandal. Die Menschen in NRW wollen Politikerinnen und Politiker, die sich für ihre Interessen einsetzen und nicht für die der Unternehmen. Der Wechsel von Spitzenpolitikern in die Lobbyabteilungen von Unternehmen ist leider keine Ausnahme mehr für Politiker aus den Parteien der CDU, FDP, SPD und Grünen. Durch diesen Wechsel kaufen sich insbesondere finanzstarke Unternehmen den direkten Draht zur Politik ein. Wir Linken fordern schärfere gesetzliche Regelungen, die dieser Verstrickung zwischen Politik und Wirtschaft einen Riegel vorschieben."

Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner ergänzt: "Dass Duin nun nicht mal die vorgeschriebene Karenzzeit von einem Jahr abwartet, um in die Industrie zu wechseln, zeigt, wie löchrig die aktuellen Regelungen sind. Die Ausrede, dass er mit seinem alten Tätigkeitsbereich nichts zu tun habe und er deswegen diese hoch dotierte Stelle annehmen könne, ist nicht nachvollziehbar. Es bedarf einer Regelung, die effektiv verhindert, das Politikerinnen und Politiker von einem Tag auf den anderen in die Wirtschaft wechseln können."