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29. März 2018 Sascha H. Wagner; DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

WGV liegt falsch

Mit ihrer Analyse liegt die Wählergemeinschaft Voerde (WGV) falsch, denn Kreisverwaltung und Fraktionen haben so gut wie keinen Einfluss auf diese Kreisumlage. Die Senkung des Hebesatzes ist nur durch die Steigerung der Steuereinnahmen in den Kommunen möglich gewesen.

Bei dieser Senkung von „bestmöglicher Sozialpolitik“ zu sprechen, ist „Schönreden“, so Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Wesel. „Die Bürgerinnen und Bürger bekommen im Kreis Wesel nur die Kürzungen der Jamaika-Kooperation aus CDU, Grünen & FDP/VWG zu spüren!“

Auch in Zukunft werden die Soziallasten wieder steigen und die Kommunen belasten. Daher fordert die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Wesel endlich eine nachhaltige Gesamtentlastung von Ländern und Kommunen durch den Bund. Nur so können kommende Haushaltsjahre auskömmlich gestaltet werden.