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7. Juli 2017 Sascha H. Wagner; DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Kürzungs-Koalition will keine Linken Zeugen

Sascha H. Wagner

Bei der Neuverteilung der Sitze im Aufsichtsrat der ‚Grafschaft Moers Siedlungs- und Wohnungsbau GmbH‘ wird Die Linke außen vor bleiben. Dafür sorgen CDU, Grüne und FDP/VWG, in dem sie eine ‚Listenverbindung‘ eingehen. Durch diesen verwaltungstechnischen Trick werden die drei Fraktionen für die Sitzverteilung als eine große gewertet. Damit ist Die Linke als viertstärkste Partei im Kreis Wesel weiter nicht im Aufsichtsrat vertreten, die nach Stimmen deutlich schwächeren Parteien FDP und VWG, ebenfalls auf Grund einer ‚Listenverbindung‘, aber schon. Die Linke sieht darin vor allem einen Versuch, sich bei wohnungspolitischen Entscheidungen nicht in die Karten schauen zu lassen.

„Die Kürzungs-Koalition von CDU, Grünen und FDP/VWG hat doch überhaupt kein Interesse an sozialer Wohnungspolitik“ urteilt Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender der Linken. „Die haben das Unternehmen gekauft, um daraus Geld für den Kreishaushalt zu ziehen. Und dabei wollen sie keine Zeugen.“

Der Kreis hat im Juni die Anteile der Stadt Moers an der ‚Grafschaft Moers Siedlungs- und Wohnungsbau GmbH‘ übernommen, wodurch den im Kreistag vertretenen Fraktionen nun mehr Sitze im Aufsichtsrat des Unternehmens zustehen.

Die Linke lehnt die Organisation öffentlicher Unternehmen in privatwirtschaftlichen Rechtsformen wie GmbHs und AGs wegen der durch die grundsätzliche Nichtöffentlichkeit der Aufsichtsratssitzungen entstehenden Intransparenz grundsätzlich ab. Übergansweise sollten aus Sicht der Linken zumindest Vertreter aller gewählten Fraktionen in den Aufsichtsräten vertreten sein.