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17. Januar 2018 Sascha H. Wagner; DIE LINKE. NRW

Landeshaushalt: Klientelpolitik statt Gerechtigkeit

Sascha H. Wagner

"Der von der schwarz-gelben Landesregierung verabschiedete Haushalt für NRW stellt keinen Fortschritt für die Menschen in NRW dar," erklärt Jules El-Khatib, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der Linken NRW und deren jugendpolitischer Sprecher.

"Schwarz-Gelb hat im Wahlkampf versprochen die Fehler von rotgrün in der Bildungspolitik aufzuarbeiten, im Haushalt ist davon nichts zu merken. Statt dem Kampf gegen Lehrermangel und Bildungsungerechtigkeit, wird am Status quo festgehalten.

Dabei hat die IGLU Studie gezeigt, dass es einen konsequenten flächendeckenden und zügigen Ausbau von Ganztagsschulen und eine Senkung der Klassengröße braucht um Lese- und Sprachkompetenzen von Schülern zu stärken. Auch im Hochschulbereich ist keinerlei Verbesserung zu sehen. Die im Wahlkampf versprochene bessere Betreuungsquote entpuppt sich als Lüge, dabei wäre es dringend an der Zeit für ein bessere Betreuungsquote."

Sascha Wagner, Landesgeschäftsführer der Linken NRW, macht deutlich:
"Statt den öffentlichen Nahverkehr auszubauen und den Verkehrsverbänden mehr Geld zukommen zu lassen, wird Geld in mehr Autobahnen investiert. Dabei bräuchte es endlich eine Ausweitung des Sozialtickets auf größere Teile der Bevölkerung und einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere in ländlichen Bereichen. Die Landesregierung macht im Bereich der Wohnungunspolitik deutlich, dass es ihr nicht um die Interessen der Mieter geht. Statt die Gelder für den sozialen Wohnungsbau zu erhöhen, wird beim Mietwohnungsbau gekürzt. Schwarz-Gelb nutzt die zusätzlichen Einnahmen nicht um die Situation der Mehrheit zu verbessern, sondern für Klientelpolitik, mit einer solchen Politik wird die soziale Ungerechtigkeit in diesem Land verschärft."