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29. August 2017 Sascha H. Wagner; DIE LINKE. NRW

Linke: Demonstrationsrecht verteidigen, demokratische Grundrechte schützen

Sascha H. Wagner

„Gemeinsam mit mehreren Dutzend Gewerkschaftern, Bürgerrechtlern und dem Kabarettisten Wilfried Schmickler ruft die NRW-Linke zur Verteidigung der zunehmend gefährdeten Grund- und Freiheitsrechte in der Bundesrepublik auf. Aus diesem Grund unterstützen verschiedene Bundestags- und Landtagsabgeordnete, mehrere Landesverbände der Linken und auch Hans Modrow, Vorsitzender des Ältestenrates unserer Partei, die heute veröffentlichte Erklärung mit dem Titel 'Demonstrationsrecht verteidigen'“, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der Partei in NRW.

„In den letzten Wochen haben uns zunehmend Berichte erreicht, denen zufolge es bei den Protesten gegen den sogenannten G20-Gipfel, der im Juli in Hamburg stattfand, eine Vielzahl an brutalen Übergriffen der Polizei auf friedliche Demonstranten gegeben hat. Von den Übergriffen der Beamten war unter anderem nahezu der komplette Vorstand der ver.di-Jugend NRW-Süd betroffen. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass die Polizei mit brutaler Gewalt gegen friedliche junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter vorgeht, diese ihrer Grund- und Freiheitsrechte beraubt und sie infolge dessen noch mit Strafanzeigen überzieht. Wir solidarisieren uns explizit mit den Opfern der Polizeiübergriffe von Hamburg und fordern zugleich, die überdurchschnittlich konstruiert anmutenden Strafverfahren umgehend einzustellen. Das polizeiliche Fehlverhalten muss in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft aufgeklärt werden. Opfer von Polizeigewalt müssen entschädigt werden“, fordert Wagner weiter.

Die Solidarität der NRW-Linken gelte außerdem für den Düsseldorfer Antifaschisten Mischa Aschmoneit und den früheren Geschäftsführer der SPD-nahen Kinder- und Jugendorganisation „SJD – Die Falken“ aus Düsseldorf, Torsten Nagel. Den beiden Nazigegnern soll am morgigen Mittwoch (9 Uhr) vor dem Düsseldorfer Amtsgericht der Prozess gemacht werden, weil sie zu friedlichen Sitzblockaden gegen Aufmärsche von Neofaschisten und Rassisten aufgerufen haben sollen.

„Wo Nazis marschieren, ist Widerstand Pflicht. Ziviler Ungehorsam gehört für uns dazu. Während es aktuell verstärkt zu gegen die politische Linke gerichtete Drohungen und Attacken kommt, versucht die Staatsanwaltschaft Düsseldorfer den bürgerschaftlichen Protest gegen die extreme Rechte zu kriminalisieren. Geht es nach der Behörde, sollen Aschmoneit und Nagel zu einer Geldstrafe von 210 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt werden. Das werden wir keineswegs hinnehmen. Wir kämpfen für eine starke Demokratie, die weder durch rechte Gruppierungen, noch die Staatsanwaltschaften und etablierte Politik eingeschränkt werden darf. Die Linke wird sich auch weiterhin konsequent an die Seite derer stellen, die gegen Neofaschisten und Demokratieabbau auf die Straße gehen“, so Wagner abschließend.

Informationen: demonstrationsrecht-verteidigen.de