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22. Juni 2017 Sascha H. Wagner; DIE LINKE. NRW

Linke: SPD muss Abschiebungen in Kriegsgebiete verhindern

Sascha H. Wagner

„Es ist ein deutliches Zeichen von Ignoranz und Inhumanität, dass die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD offensichtlich wieder ins Kriegsgebiet nach Afghanistan abschieben lassen will“, kritisiert Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken, anlässlich aktueller Medienberichte, denen zufolge in der nächsten Woche ein neuerlicher Abschiebeflug von Deutschland nach Kabul gehen soll.

„Afghanistan ist aktuell nicht sicher und war es auch in den letzten Jahres nicht. Dafür tragen mit Ausnahme der Linken alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien eine Mitverantwortung. Im Gegensatz zu ihnen hat Die Linke den Krieg gegen Afghanistan stets abgelehnt. Wer Fluchtursachen tatsächlich bekämpfen will, muss aufhören, andere Länder zu bombardieren! Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD muss diese Realität endlich zur Kenntnis nehmen. Wer Menschen in Kriegsgebiete abschieben lässt, setzt sie der Gefahr aus, ihre Leben zu verlieren“, warnt Wagner.

„Die NRW-Linke erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass erst bei dem Anschlag im Diplomatenviertel von Kabul am 31. Mai dieses Jahres rund zweihundert Menschen getötet und mehrere hundert Personen verletzt wurden. Unter den Todesopfern befand sich auch der 23jährige Afghane Abdullrazaq Sabier, der zuvor freiwillig aus der Bundesrepublik ausgereist war (http://www.augsburger-allgemeine.de/wertingen/Afghane-stirbt-nach-freiwilliger-Rueckkehr-in-Kabul-id41754046.html). Auch das genaue Schicksal des Flüchtlings Farhad Rasuli, der am 14. Februar aus NRW abgeschoben und am 10. Mai von den Taliban getötet worden war, ist bis heute von den zuständigen Behörden und der etablierten Politik nicht aufgeklärt worden. Das ist ein nicht zu akzeptierender Skandal. Die deutsche Kriegs- und Abschiebemaschinerie kostet immer mehr Menschenleben!

Besonders perfide sind die neuerlichen Abschiebepläne der Großen Koalition vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung selbst bisher nicht in der Lage war, die angeblich sicheren Landesteile Afghanistans auch nur zu benennen. Auch die Behauptung, dass ausnahmslos angebliche Straftäter ins Kriegsgebiet abgeschoben würden, ist schlichtweg die Unwahrheit. So deckte eine parlamentarische Anfrage unserer NRW-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke auf, dass die Bundesregierung sogar schwer kranke Geflüchtete, die keine Behandlungsmöglichkeit in Afghanistan haben, eiskalt abschieben ließ und sich unter den fast 100 Menschen, die in den letzten Sammelabschiebungen nach Kabul gebracht wurden, lediglich 28 'angebliche Straftäter' befanden. (http://www.ulla-jelpke.de/2017/04/spd-fischt-mit-fake-news-zu-afghanistan-abschiebungen-am-rechten-rand/)“.

„Wer in Kriegsgebiete abschieben lässt, beweist nicht weniger als seine eigene Unmenschlichkeit und muss die politische Verantwortung für mögliche Folgen seines Handelns übernehmen. Die NRW-Linke fordert insbesondere die SPD in Nordrhein-Westfalen auf, Einfluss auf ihre Bundespartei zu nehmen und Abschiebungen in Kriegsgebiete endlich kategorisch auszuschließen.“ Die Linke werde auch zukünftig an Protesten gegen Abschiebungen teilnehmen. „Anstatt Menschen in Folter und Tod abzuschieben, wollen wir ihnen eine Perspektive für ein Leben in Frieden schaffen. Wir sind und bleiben solidarisch mit Menschen in Not“, so Wagner weiter.