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Hier erfahren Sie alles über meine politische Arbeit als Landesgeschäftsführer der NRW-LINKEN, sowie als Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Wesel und als Kreissprecher.

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Themenseite Flüchtlingspolitik

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9. März 2018

Kreis Wesel in falschen Händen

Die Online-Umfrage zur politischen Lage im Kreisgebiet

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Das Schlimmste ist die Gleichgültigkeit. Wenn auch Sie der Meinung sind, dass es an der Zeit ist, sich nicht mehr zwischen sozialer Gerechtigkeit und verantwortungsvoller Umweltpolitik entscheiden zu müssen, dann sagen Sie uns jetzt Ihre Meinung. MITMACHEN

28. März 2018

»Brauchen nicht noch mehr Kriegsgerät«

Interview mit der Tageszeitung jungen Welt

Der Druck auf etablierte Politik und Waffenkonzerne soll steigen. Ein Gespräch mit Sascha H. Wagner. Er ist Landesgeschäftsführer der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen

Die nordrhein-westfälische Linkspartei ruft dazu auf, sich an den Ostermärschen zu beteiligen, die ab Freitag durch das Rheinland und das Ruhrgebiet führen werden. Sind diese Märsche noch zeitgemäß?

Natürlich. Es ist immer zeitgemäß, für Frieden und Abrüstung zu demonstrieren. Das Thema ist auch deswegen hochaktuell, da die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD gleich zu Beginn ihrer Amtszeit diverse Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert hat und weiterhin Waffen an verbrecherische Regime wie Saudi-Arabien geliefert werden. Außerdem will die sogenannte große Koalition die Rüstungsausgaben nahezu verdoppeln.

Und doch scheint das Interesse der Bevölkerungsmehrheit an den Ostermärschen eher gering zu sein …

Ich glaube, dass es eine gesellschaftliche Mehrheit gibt, die Krieg als Mittel der Politik ablehnt und es begrüßen würde, wenn die besagten 30 Milliarden Euro in den zivilen Bereich investiert würden. Wir brauchen sicherlich nicht noch mehr Waffen und Kriegsgerät, sondern mehr bezahlbaren Wohnraum, mehr Kitaplätze und Investitionen in Bildung und Pflege.

Ungeachtet dessen, dass Bomben noch nirgendwo Frieden gebracht, sondern vorhandenes Leid vielmehr immer verstärkt haben, ist es meines Erachtens dringend notwendig, einen sofortigen Stopp aller Rüstungs- und Waffenexporte zu fordern. Diesbezüglich sollte nicht nur der Druck auf die etablierte Politik erhöht werden, sondern auch Waffenschmieden wie Rheinmetall, an deren Händen Blut klebt, sollten den Protest der Kriegsgegner zu spüren bekommen.

Das mag richtig sein. Trotzdem gelingt es der Friedensbewegung kaum mehr, Nachwuchs zu finden. Oder sehen Sie das anders?

Luft nach oben ist immer. Natürlich ist es mancherorts für Jugendliche und junge Erwachsene nicht ganz einfach, sich in Strukturen einzufinden, die seit Jahrzehnten bestehen und teils immer von den gleichen Leuten dominiert worden sind. Und trotzdem wäre ich diesbezüglich nicht zu pessimistisch. Ich nehme zwar durchaus wahr, dass es Menschen jedweden Alters gibt, die sich für kaum etwas zu interessieren scheinen. Zugleich gibt es aber auch die Entwicklung, dass junge Menschen sich wieder verstärkt für humanistische Werte wie Gerechtigkeit und Solidarität sowie gegen Krieg, Abschiebungen und Umweltzerstörung stark machen.

Gerade beim Thema Flucht werden die Zusammenhänge doch besonders klar. Hätte die Bundesrepublik sich nicht daran beteiligt, Afghanistan in Schutt und Asche zu bomben, hätten die Afghaninnen und Afghanen auch nicht in diesem Ausmaß fliehen müssen. Dass Teile der Politik diesen Staat nun auch noch zu einem sogenannten sicheren Herkunftsland umzulügen versuchen, ist wirklich perfide. Wer es wirklich ernst damit meint, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, muss sich zuallererst gegen Krieg positionieren. Und dafür sind die Ostermärsche der richtige Ort.

Aber wenn Sie bei Ostermärschen gegen Krieg, Waffenexporte, Abschiebungen, für soziale Investitionen und noch vieles mehr demonstrieren wollen, droht dann nicht aus den Friedensmärschen eine Art politischer Gemischtwarenladen zu werden?

 

Die politischen Zusammenhänge zwischen Militarisierung und Kriegführung auf der einen Seite und Flucht und Sozialabbau auf der anderen habe ich ja bereits erläutert. Das werden die Themen sein, die die insgesamt rund 100 Märsche bundesweit in diesem Jahr dominieren werden. Darüber hinaus werden Forderungen nach atomarer Abrüstung, einem Ende des US-Drohnenkriegs und dem Abzug der US-Atomwaffen auf deutschem Boden ebenso eine Rolle spielen wie die Solidarität mit den Kurdinnen und Kurden sowie die Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbotes.

Aktuelle Pressemeldungen
17. Januar 2018 Sascha H. Wagner; DIE LINKE. NRW

Landeshaushalt: Klientelpolitik statt Gerechtigkeit

"Der von der schwarz-gelben Landesregierung verabschiedete Haushalt für NRW stellt keinen Fortschritt für die Menschen in NRW dar," erklärt Jules El-Khatib, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der Linken NRW und deren jugendpolitischer Sprecher. Mehr...

 
12. Dezember 2017 Sascha H. Wagner; DIE LINKE. NRW

LINKE Solidarisch mit den Streiks bei Ryanair

Zum ersten Mal in der Geschichte von Ryanair wollen die Piloten und Kabinenmitarbeiter streiken. DIE LINKE NRW steht an der Seite der Beschäftigten von Ryanair. Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner: Mehr...

 
30. November 2017 Sascha H. Wagner; DIE LINKE. NRW

AfD Bundesparteitag: Solidarität statt Hetze

"Rassistische Stimmungsmache und völkisch-nationalistisches Denken dürfen nirgendwo unwidersprochen bleiben. Daher mobilisiert auch die NRW-Linke zu den antifaschistischen Protesten, die am kommenden Sonnabend in Hannover stattfinden werden und sich gegen den AfD-Bundesparteitag richten.  Mehr...

 
23. November 2017 Sascha H. Wagner; DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Abschaffung des ÖPNV-Sozialtickets in NRW durch CDU und FDP unsozial

DIE LINKE im Kreis Wesel kritisiert die Abschaffung des Sozialtickets in NRW durch die schwarz-gelbe Landesregierung. 300.000 Menschen sind landesweit auf vergünstigte Konditionen urbaner Mobilität angewiesen. Diesem Nutzerkreis notwendige Leistungen zu verwehren und gleichzeitig bis 2019 55 Million Mehr...

 
5. Oktober 2017 Sascha H. Wagner; DIE LINKE. NRW

Linke: Steuerverschwendung stoppen – Inlandsgeheimdienst auflösen

Anlässlich der heutigen Vorstellung des sogenannten NRW-Verfassungsschutzberichtes durch Landesinnenminister Herbert Reul (CDU), erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der Linken in NRW: Mehr...

 

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