Herzlich Willkommen auf meiner Webpräsenz

Hier erfahren Sie alles über meine politische Arbeit als Landesgeschäftsführer der NRW-LINKEN, sowie als Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Wesel und als Kreissprecher.

Schreiben Sie Sascha H. Wagner

Der aktuelle Sozialkompass zum Download:

Themenseite Flüchtlingspolitik

marx 21

Jetzt abonnieren!

marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus. 

Das Netzwerk versteht sich als Teil der neuen Linken und der globalisierungs-kritischen Bewegung, die angetreten sind, die Macht der Konzerne zu brechen. Wir wollen mit unseren Ideen und unserem Einsatz dazu beitragen, die Partei DIE LINKE zu stärken und so eine politische Alternative zum entfesselten Kapitalismus und zu den etablierten, neoliberalen Parteien aufzubauen.

Müssen wir mehr umverteilen?


Sollen Reiche mehr besteuert werden?



 
13. Februar 2018

»Antifaschisten sollen mundtot gemacht werden«

Interview mit der Tageszeitung jungen Welt

jW: In den kommenden Wochen stehen in Düsseldorf gleich mehrere Antifaschisten vor Gericht, die friedlich gegen Veranstaltungen und Aufmärsche von Rechten protestiert haben. Am Mittwoch startet ein erster Prozess. Worum geht es?

Am Mittwoch wird mit Kaspar Michels ein engagierter Gewerkschafter vor Gericht gestellt, der sich unter anderem im antifaschistischen Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer" (DSSQ) engagiert. Michels hatte im Rahmen des nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampfes im letzten Jahr gegen eine Podiumsveranstaltung im Düsseldorfer Maxhaus protestiert, bei der auch die völkisch-nationalistisch AfD eingeladen worden war. Sein einziges Vergehen war, dass er vor der Tür des Veranstaltungsortes stand und ein Schild mit der Aufschrift „Die AfD ist in Düsseldorf nicht willkommen" bei sich trug. Dafür sollte er einen Strafbefehl wegen eines angeblichen Verstoßes gegen des Versammlungsgesetzt zahlen, was er zurecht ablehnte.

jW: Ihre Partei kritisiert, dass in Düsseldorf aktuell eine ganze Reihe von Nazigegnern vor Gericht gezerrt wird. Worum geht es in den anderen Fällen?

Die anderen Fälle wirken auf mich ebenso absurd und konstruiert wie das Verfahren gegen Kasper Michels. In einem anderen Verfahren steht am 20.
Februar Johannes Dörrenbächer, ebenfalls DSSQ-Aktivist, vor Gericht. Er wird bezichtigt, im Mai 2017 beim Wahlkampfauftakt der AfD in Düsseldorf an einer friedlichen Sitzblockade teilgenommen haben. Dafür sollte er
2500 Euro zahlen. Auch er akzeptierte diesen horrenden Strafbefehl nicht. In einem weiteren Verfahren geht die Justiz gegen Torsten Nagel und Mischa Aschmoneit vor. Diese waren erstinstanzlich zu insgesamt 8800 Euro verurteilt worden, weil sie anlässlich einer Kundgebung und Demonstration am 19. März 2016 der extrem rechten „Republikaner" am 19.3.2016 am Oberbilker Markt zu einer Sitzblockader aufgerufen haben sollen. Damit hätten sie sich angeblich einer „Störung einer Versammlung" und des „Landfriedensbruches" schuldig gemacht haben. Gegen das Urteil hatten die beiden Antifaschisten Berufung eingelegt.

jW: Auch Die Linke hatte in allen besagten Fällen zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen und ist auch Teil des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer". Wie wollen Sie mit der Kriminalisierung der Aktivisten umgehen?

Wir halten alle diese Strafbefehle und Verfahren für politisch motiviert. Hier sollen Antifaschisten mundtot gemacht und in ihrem Engagement eingeschränkt werden. Es ist doch einfach absurd, dass das von der etablierten Politik stets eingeforderte zivilgesellschaftliche Engagement gegen rechts nun kriminalisiert und bestraft werden soll. Und dies, obwohl alle Proteste vollkommen friedlich verlaufen waren. Die Linke wird aller Kriminalisierungsversuche zum Trotz auch weiterhin zu antifaschistischen Protesten und zivilem Ungehorsam aufrufen. Wir werden Rassisten und Nazis weder die Straße noch die Parlamente überlassen. Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

jW:  Aber was können Sie konkret für die Betroffenen tun?

Wir haben unsere Mitglieder und Sympathisanten landesweit zur Solidarität aufgerufen und sie gebeten, die Prozesse zu beobachten und sich an den geplanten Protesten vor Gericht zu beteiligen. Außerdem werden mit Sylvia Gabelmann und Andrej Hunko auch zwei Bundestagsabgeordnete unserer Partei einen Teil der Prozesse beobachten.
Auch unser Landessprecher und ich werden an verschiedenen Verhandlungstagen teilnehmen. Wir wollen beobachten, ob die Justiz rechtsstaatlich mit den Beschuldigten, aber auch mit den Prozessbeobachtern umgeht. Im erstinstanzlichen Prozess gegen Mischa Aschmoneit und Torsten Nagel konnte man daran jedenfalls deutliche Zweifel bekommen.

jW: Inwiefern?

Der damalige Prozess vor dem Düsseldorfer Amtsgericht fand unter verstärkten Sicherheitsbestimmungen statt. Ausweise von Prozessbesuchern wurden kopiert.  Die Angeklagten waren durch eine Glaswand von den Beobachtern getrennt als hätte man es mit Terroristen zu tun.  Ausgerechnet die damalige Richterin soll nun auch in einem der anderen Prozesse urteilen. Wie genau das diesmal aussehen wird, werden wir sehr gerne im Auge behalten.

Aktuelle Pressemeldungen
22. September 2017 Sascha H. Wagner; DIE LINKE. NRW

Bundestagswahl: Beide Stimmen für Die Linke!

Am Sonntag wird ein neuer Bundestag gewählt. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken: Mehr...

 
15. September 2017 Sascha H. Wagner; DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

DIE LINKE Fraktion im Kreistag Wesel für umlagefinanzierten ÖPNV

Mit einem Plädoyer für einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs hat sich DIE LINKE Fraktion im Kreistag in die Diskussion zum Nahverkehrsplan in der Stadt Wesel eingemischt. Man müsse sich doch fragen, warum die Nutzerzahlen in Wesel zurückgehen, während sie im ganzen VRR Gebiet steigen. Besonders  Mehr...

 
12. September 2017 Sascha H. Wagner; DIE LINKE. NRW

Abschiebung stoppen – Afghanistan ist nicht sicher

Am heutigen Dienstag will die neue schwarz-gelbe Landesregierung wieder Afghanen über den Düsseldorfer Flughafen nach Afghanistan abschieben. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der Linken NRW: „Alleine im ersten Halbjahr des aktuellen Jahres sind 1.662 Zivilisten getötet und mehr a Mehr...

 
8. September 2017 Sascha H. Wagner; DIE LINKE. NRW

Linke: Klare Kante für soziale Gerechtigkeit und gegen rechts zahlt sich aus

Zur Deutschlandtrend-Umfrage vom 7. September erklärt Özlem Demirel, die Landessprecherin der NRW-Linken: Mehr...

 
29. August 2017 Sascha H. Wagner; DIE LINKE. NRW

Linke: Demonstrationsrecht verteidigen, demokratische Grundrechte schützen

„Gemeinsam mit mehreren Dutzend Gewerkschaftern, Bürgerrechtlern und dem Kabarettisten Wilfried Schmickler ruft die NRW-Linke zur Verteidigung der zunehmend gefährdeten Grund- und Freiheitsrechte in der Bundesrepublik auf. Aus diesem Grund unterstützen verschiedene Bundestags- und Landtagsabgeordnet Mehr...

 

Treffer 11 bis 15 von 210