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Themenseite Flüchtlingspolitik

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23. Dezember 2016

Sammelabschiebung nach Afghanistan

Interview in der Wochenzeitung "unsere zeit"

Sa­scha H. Wag­ner ist Lan­des­ge­schäfts­füh­rer der Links­par­tei in Nord­rhein-West­fa­len.

UZ: In der ver­gan­ge­nen Woche wur­den 34 aus Af­gha­nis­tan stam­men­de Flücht­lin­ge aus Deutsch­land ab­ge­scho­ben. Wie be­wer­ten Sie diese erste Sam­mel­ab­schie­bung nach Af­gha­nis­tan?

Sa­scha H. Wag­ner: Diese Ab­schie­bung ist so­wohl po­li­tisch als auch hu­ma­ni­tär ein De­sas­ter und ein ab­so­lu­tes Ar­muts­zeug­nis. Deutsch­land hat Men­schen in ein un­si­che­res Land ab­ge­scho­ben. Dort dro­hen den Be­trof­fe­nen, die bei uns Schutz ge­sucht haben, schlimms­ten­falls Fol­ter, Mord und Ter­ror. Dass am Flug­ha­fen in Frank­furt am Main meh­re­re Hun­dert Men­schen gegen diese Ab­schie­bun­gen pro­tes­tiert haben, zeigt, dass es in der Bun­des­re­pu­blik auch noch Men­schen mit einem Ge­wis­sen gibt, die Un­recht nicht ein­fach hin­neh­men.

UZ: Die Bun­des­re­gie­rung be­haup­tet aber doch, dass Teile Af­gha­nis­tans sehr wohl si­cher seien …

Sa­scha H. Wag­ner: Das ist ein­fach Un­sinn. Die Bun­des­re­gie­rung selbst war doch nicht ein­mal in der Lage, mit­zu­tei­len, wel­che Städ­te und Re­gio­nen sie denn als „si­cher“ ein­stuft. Fakt ist: Af­gha­nis­tan ist kein si­che­res Her­kunfts­land. Das Ge­gen­teil ist viel­mehr der Fall. Al­lein im ers­ten Halb­jahr 2016 ver­lo­ren be­reits über 1 600 Zi­vi­lis­tin­nen und Zi­vi­lis­ten in Af­gha­nis­tan ihr Leben. Über 3 500 Men­schen wur­den ver­letzt. Das sind üb­ri­gens die höchs­ten Op­fer­zah­len seit 2009.
Meine Par­tei for­dert daher, af­gha­ni­schen Flücht­lin­gen ein si­che­res Auf­ent­halts­recht zu ge­währ­leis­ten. Die krie­ge­ri­schen Hand­lun­gen zwi­schen di­ver­sen „War­lords“, den Ta­li­ban, dem af­gha­ni­schen und in­ter­na­tio­na­len Mi­li­tär las­sen schließ­lich nach wie vor kein si­che­res, zi­vi­les Leben in Af­gha­nis­tan zu.

UZ: Nun kön­nen Sie viel for­dern. Die „rot-grü­ne“ Lan­des­re­gie­rung in NRW und auch die Bun­des­re­gie­rung dürf­te sich davon je­doch wenig be­ein­druckt zei­gen …

Sa­scha H. Wag­ner: Ich stel­le meine po­li­ti­schen For­de­run­gen nicht da­nach auf, ob sie ge­eig­net sind, SPD, Grüne oder die CDU/CSU zu be­ein­dru­cken. An der Basis der Grü­nen ru­mort es doch deut­lich. Der Rück­tritt von Frau Düker als flücht­lings­po­li­ti­scher Spre­che­rin der Grü­nen-Land­tags­frak­ti­on hier in NRW hat für Un­ru­he ge­sorgt.

UZ: Für einen Po­li­tik­wech­sel je­doch nicht …

Sa­scha H. Wag­ner: Nein. Und des­halb er­war­te ich auch, dass die NRW-Grü­nen-Frak­ti­on alles in ihrer Macht ste­hen­de un­ter­nimmt, wei­te­re Ab­schie­bun­gen in Kriegs­ge­bie­te zu ver­hin­dern und den po­li­ti­schen Druck auf Ab­schie­be­mi­nis­ter Ralf Jäger (SPD) end­lich er­höht. Wer es Ernst meint, mit der For­de­rung, Men­schen nicht in Kriegs­ge­bie­te ab­zu­schie­ben, ist doch bei den Grü­nen schon lange nicht mehr gut auf­ge­ho­ben. Es reicht der Blick nach Ba­den-Würt­tem­berg um zu ver­ste­hen, dass die Grü­nen keine po­li­ti­sche Hei­mat mehr für Men­schen sind, die sich Wer­ten wie So­li­da­ri­tät, Ge­rech­tig­keit und Hu­ma­nis­mus ver­pflich­tet füh­len. Die Grü­nen-Wäh­ler wis­sen doch heute nicht ein­mal, ob sie – egal ob im Bund oder in NRW – nach den Wah­len 2017 nicht als Ju­ni­or­part­ner der CDU enden.

UZ: Um die ak­tu­el­len Flucht­be­we­gun­gen zu be­gren­zen wird re­gel­mä­ßig die Flos­kel be­müht, Flucht­ur­sa­chen zu be­kämp­fen. Wäre ein ers­ter Schritt dann nicht, end­lich damit auf­zu­hö­ren, an­de­re Län­der zu bom­bar­die­ren?

Sa­scha H. Wag­ner: Selbst­ver­ständ­lich. Wir als Linke haben die Bom­bar­die­rung Af­gha­nis­tans – und vor allem die deut­sche Be­tei­li­gung daran – stets ab­ge­lehnt; und das wird auch zu­künf­tig so sein. Ge­ra­de die Bun­des­re­gie­rung muss ein­ge­ste­hen, dass der an­geb­li­che „Krieg gegen den Ter­ror“ die Si­tua­ti­on in Af­gha­nis­tan nur noch ver­schlim­mert hat. Die UN spre­chen von ak­tu­ell etwa 2 Mil­lio­nen Bin­nen­ver­trie­be­nen in Af­gha­nis­tan, wel­che zum Teil mehr­fach flie­hen muss­ten. Dar­über, wie hoch die Dun­kel­zif­fer der Ge­schä­dig­ten tat­säch­lich ist, kann man nur spe­ku­lie­ren. Es ist doch keine neue Er­kennt­nis, dass Bom­ben noch nir­gend­wo Frie­den ge­schaf­fen haben. Außer viel­leicht für die Bun­des­re­gie­rung und die an­de­ren Kriegs­ko­ali­tio­nä­re.

Aktuelle Pressemeldungen
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Die Linke im Kreis Wesel wählte ihre Direktkandidat*innen für die Wahlkreise Wesel 56, 57, 58 und 59. Dazu gab es eine Diskussion zum Landtagswahlprogramm, welches am vergangenen Wochenende in Essen auf dem Landesparteitag beschlossen wurde. Mehr...

 
27. Oktober 2016 Sascha H. Wagner; DIE LINKE. NRW

Die Pflege in NRW braucht sofort mehr Personal, keine Pflegekammer

Zur gestrigen Anhörung im NRW-Landtag zur Einführung einer Pflegekammer in NRW erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen: Mehr...

 
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„Der Brandanschlag auf eine Moschee in Wesel kann einen rechtsradikalen Hintergrund gehabt haben. Ob dieser Verdacht zutrifft, wird die polizeiliche Ermittlung hoffentlich zeigen. Sicher ist, dass der Anschlag ein Beispiel dafür ist, wie Hass in Gewalt umschlägt. Hass zerstört und entzweit, wo man s Mehr...

 
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In der Kreistagssitzung haben CDU, FDP/VWG und Grüne den Vorschlag der Verwaltung zur Finanzierung der Burghofbühne Dinslaken von der Tagesordnung nehmen lassen. Einen eigenen Vorschlag lieferte das sogenannte Jamaika-Bündnis nicht. Damit bleibt die Zukunft der Burghofbühne Dinslaken weiter ungewiss Mehr...

 

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