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Hier erfahren Sie alles über meine politische Arbeit als Landesgeschäftsführer der NRW-LINKEN, sowie als Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Wesel und als Kreissprecher.

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Themenseite Flüchtlingspolitik

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13. Mai 2017

Protest gegen eine tödliche Maschinerie

Düsseldorf lässt nach Afghanistan abschieben: Dauermahnwache hält bis zur Wahl

Noch bis zur Landtagswahlin Nordrhein-Westfalen amSonntag wollen Flüchtlingeund ihre Unterstützer eine Dauermahnwachegegen Abschiebungennach Afghanistan in der DüsseldorferInnenstadt abhalten. Die noch amtierendeLandesregierung von SPD undGrünen solle einen dreimonatiges Moratoriumgegen Ausweisungen nachAfghanistan beschließen, fordern dieAktivisten: »Gerade von der SPD,welche sich in ihrem Wahlprogrammzum Grundrecht auf Asyl bekannt hat,erwarten wir die Durchsetzung eines Abschiebestopps. «Unterstützung für ihre Forderungenbekommen sie vom Flüchtlingsratdes Landes, von der Friedensbewegungund der Partei Die Linke.

Obwohl selbst der Düsseldorfer Stadtrat schon Anfang Februar eine Resolution verabschiedet hatte, in der er sich gegen sogenannte Rückführungen nach Afghanistan aussprach, schiebt die Landesregierung weiter ab. Zuletzt wurden am 24. April insgesamt 14 Personen nach Kabul ausgeflogen, von denen allein sieben aus NRW kamen.Dies, obwohl sich neben Pro Asyl und Amnesty International auch der Paritätische Wohlfahrtsverband klar gegen Ausweisungen nach Afghanistan ausgesprochen hatte.Tatsächlich hat sich die Situation indem anhaltend von Krieg und Terrorgeprägten Land zuletzt noch weiter verschlechtert. Laut Lagebericht desUN-Flüchtlingskommissariats UNHCRvon Dezember wurden allein imersten Halbjahr 2016 insgesamt 1.601Tote und 3.565 verletze Zivilpersonendokumentiert. Das UNHCR stellte außerdemfest, dass das gesamte Gebietdes Landes von einem innerstaatlichenbewaffneten Konflikt betroffen sei.

Dabei sei es nicht möglich, bestimmte Regionen als sichere und zumutbare Fluchtalternativen anzusehen.Kürzlich hatte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley Sammelabschiebungen ins Kriegsgebiet mit dem Argument gerechtfertigt, dass Menschen,die schwer straffällig geworden seien,die Bundesrepublik wieder verlassen müssten. In Reaktion darauf betonte die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, die Bundesregierung lasse »sogar schwer kranke Geflüchtete, die keine Behandlungsmöglichkeit in Afghanistan haben, eiskalt abschieben«. Aus der Antwort der Bundesregierung aufeine von ihr gestellte Anfrage gehe hervor,dass unter den fast 100 Menschen,die in vier Sammelabschiebungen nach Kabul gebracht wurden, lediglich 28»angebliche Straftäter« waren, heißt es in einer Pressemitteilung Jelpkes vom 27. April. Die Bundesregierung habe»aber nicht einmal Auskunft geben«können, ob »es hier um aufenthaltsrechtliche Straftaten, Fahren ohne Fahrschein oder andere Deliktgruppen geht«, monierte die Politikerin.Es gibt erste noch unbestätigte Informationen, denen zufolge der Flüchtling Farhad Rasuli, der am 14.Februar abgeschoben worden war, am 10. Mai von Taliban getötet worden ist. Sollte sich dies bestätigen, trügen die »Abschiebeparteien« die politische Verantwortung für den Tod des Mannes, erklärte Sascha H. Wagner,Landesgeschäftsführer der NRW-Linken,dazu. Er forderte die zuständigen Behörden auf, Ermittlungen über den Verbleib des Mannes aufzunehmen.

Aktuelle Pressemeldungen
26. März 2017 Sascha H. Wagner; DIE LINKE. NRW

Saar-Wahl Rückenwind für NRW-LINKE

Das Wahlergebnis der Landtagswahlen im Saarland kommentiert Wahlkampfleiter und Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner: Mehr...

 
17. März 2017 Sascha H. Wagner; DIE LINKE. NRW

Pflegenotstand: Sehenden Auges in die Katastrophe

„In deutschen Krankenhäusern herrscht massiver Pflegenotstand. Bundesweit fehlen 100.000 Pflegekräfte, davon allein 40.000 in Nordrhein-Westfalen. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen. Von den insgesamt 264.000 Beschäftigten in den Klinik Mehr...

 
16. März 2017 Sascha H. Wagner; DIE LINKE. NRW

Europa nicht den Rechten überlassen

„Das gute Wahlergebnis des Rassisten Geert Wilders bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden ist ein weiterer Warnschuss an die etablierte Politik. Zwar ist es seiner 'Partij voor de Vrijheid' (PVV) nicht gelungen, stärkste Partei zu werden, trotzdem ist der zunehmende politische Einfluss der Rec Mehr...

 
3. März 2017 Sascha H. Wagner; DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Dienstleistungszentrum Moers vollständig ausgelastet - DIE LINKE begrüßt Abkehr von Schließungsplänen

Das Dienstleistungszentrum in Moers ist vollständig ausgelastet. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Wesel hervor. Vor diesem Hintergrund begrüßt DIE LINKE die Abkehr des Jamaika – Bündnisses aus CDU, FDP/VWG und Grünen von Überlegungen, das Dienstleistungsze Mehr...

 
9. Februar 2017 Sascha H. Wagner; DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

LINKE unterstützt Lehrerstreik

DIE LINKE unterstützt die Forderungen der streikenden Lehrkräfte, der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und der Hochschulen aus dem Kreis Wesel. Sie begrüßt nachdrücklich, dass die Spitze der NRW-Linken sich aktiv an der heute stattfindenden landesweiten Kundgebung in Düsseldorf beteilig Mehr...

 

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