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Hier erfahren Sie alles über meine politische Arbeit als Landesgeschäftsführer der NRW-LINKEN, sowie als Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Wesel und als Kreissprecher.

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Themenseite Flüchtlingspolitik

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9. März 2018

Kreis Wesel in falschen Händen

Die Online-Umfrage zur politischen Lage im Kreisgebiet

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28. März 2018

»Brauchen nicht noch mehr Kriegsgerät«

Interview mit der Tageszeitung jungen Welt

Der Druck auf etablierte Politik und Waffenkonzerne soll steigen. Ein Gespräch mit Sascha H. Wagner. Er ist Landesgeschäftsführer der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen

Die nordrhein-westfälische Linkspartei ruft dazu auf, sich an den Ostermärschen zu beteiligen, die ab Freitag durch das Rheinland und das Ruhrgebiet führen werden. Sind diese Märsche noch zeitgemäß?

Natürlich. Es ist immer zeitgemäß, für Frieden und Abrüstung zu demonstrieren. Das Thema ist auch deswegen hochaktuell, da die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD gleich zu Beginn ihrer Amtszeit diverse Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert hat und weiterhin Waffen an verbrecherische Regime wie Saudi-Arabien geliefert werden. Außerdem will die sogenannte große Koalition die Rüstungsausgaben nahezu verdoppeln.

Und doch scheint das Interesse der Bevölkerungsmehrheit an den Ostermärschen eher gering zu sein …

Ich glaube, dass es eine gesellschaftliche Mehrheit gibt, die Krieg als Mittel der Politik ablehnt und es begrüßen würde, wenn die besagten 30 Milliarden Euro in den zivilen Bereich investiert würden. Wir brauchen sicherlich nicht noch mehr Waffen und Kriegsgerät, sondern mehr bezahlbaren Wohnraum, mehr Kitaplätze und Investitionen in Bildung und Pflege.

Ungeachtet dessen, dass Bomben noch nirgendwo Frieden gebracht, sondern vorhandenes Leid vielmehr immer verstärkt haben, ist es meines Erachtens dringend notwendig, einen sofortigen Stopp aller Rüstungs- und Waffenexporte zu fordern. Diesbezüglich sollte nicht nur der Druck auf die etablierte Politik erhöht werden, sondern auch Waffenschmieden wie Rheinmetall, an deren Händen Blut klebt, sollten den Protest der Kriegsgegner zu spüren bekommen.

Das mag richtig sein. Trotzdem gelingt es der Friedensbewegung kaum mehr, Nachwuchs zu finden. Oder sehen Sie das anders?

Luft nach oben ist immer. Natürlich ist es mancherorts für Jugendliche und junge Erwachsene nicht ganz einfach, sich in Strukturen einzufinden, die seit Jahrzehnten bestehen und teils immer von den gleichen Leuten dominiert worden sind. Und trotzdem wäre ich diesbezüglich nicht zu pessimistisch. Ich nehme zwar durchaus wahr, dass es Menschen jedweden Alters gibt, die sich für kaum etwas zu interessieren scheinen. Zugleich gibt es aber auch die Entwicklung, dass junge Menschen sich wieder verstärkt für humanistische Werte wie Gerechtigkeit und Solidarität sowie gegen Krieg, Abschiebungen und Umweltzerstörung stark machen.

Gerade beim Thema Flucht werden die Zusammenhänge doch besonders klar. Hätte die Bundesrepublik sich nicht daran beteiligt, Afghanistan in Schutt und Asche zu bomben, hätten die Afghaninnen und Afghanen auch nicht in diesem Ausmaß fliehen müssen. Dass Teile der Politik diesen Staat nun auch noch zu einem sogenannten sicheren Herkunftsland umzulügen versuchen, ist wirklich perfide. Wer es wirklich ernst damit meint, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, muss sich zuallererst gegen Krieg positionieren. Und dafür sind die Ostermärsche der richtige Ort.

Aber wenn Sie bei Ostermärschen gegen Krieg, Waffenexporte, Abschiebungen, für soziale Investitionen und noch vieles mehr demonstrieren wollen, droht dann nicht aus den Friedensmärschen eine Art politischer Gemischtwarenladen zu werden?

 

Die politischen Zusammenhänge zwischen Militarisierung und Kriegführung auf der einen Seite und Flucht und Sozialabbau auf der anderen habe ich ja bereits erläutert. Das werden die Themen sein, die die insgesamt rund 100 Märsche bundesweit in diesem Jahr dominieren werden. Darüber hinaus werden Forderungen nach atomarer Abrüstung, einem Ende des US-Drohnenkriegs und dem Abzug der US-Atomwaffen auf deutschem Boden ebenso eine Rolle spielen wie die Solidarität mit den Kurdinnen und Kurden sowie die Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbotes.

Aktuelle Pressemeldungen
7. Juli 2017 Sascha H. Wagner; DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

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„Die Bilder der Polizeieinsätze, die uns dieser Tage aus Hamburg erreichen, sind einer Demokratie vollkommen unwürdig. Mit Versammlungs- und Campverboten haben der 'rot-grüne' Hamburger Senat und die Polizei dem Grundrecht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit den Kampf angesagt.  Mehr...

 
27. Juni 2017 Sascha H. Wagner; DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Campus Moers bleibt richtig

Die Linke lehnt das Ansinnen von FDP/VWG ab, den Campus Moers zu streichen. Aus Sicht der Linken handelt es sich um eine weiterhin sinnvolle Investition. Die Kostensteigerung ändere daran nichts. Mehr...

 
22. Juni 2017 Sascha H. Wagner; DIE LINKE. NRW

Linke: SPD muss Abschiebungen in Kriegsgebiete verhindern

„Es ist ein deutliches Zeichen von Ignoranz und Inhumanität, dass die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD offensichtlich wieder ins Kriegsgebiet nach Afghanistan abschieben lassen will“, kritisiert Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken, anlässlich aktueller Medienberichte, denen zuf Mehr...

 

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