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Hier erfahren Sie alles über meine politische Arbeit als Landesgeschäftsführer der NRW-LINKEN, sowie als Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Wesel und als Kreissprecher.

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Themenseite Flüchtlingspolitik

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13. Mai 2017

Protest gegen eine tödliche Maschinerie

Düsseldorf lässt nach Afghanistan abschieben: Dauermahnwache hält bis zur Wahl

Noch bis zur Landtagswahlin Nordrhein-Westfalen amSonntag wollen Flüchtlingeund ihre Unterstützer eine Dauermahnwachegegen Abschiebungennach Afghanistan in der DüsseldorferInnenstadt abhalten. Die noch amtierendeLandesregierung von SPD undGrünen solle einen dreimonatiges Moratoriumgegen Ausweisungen nachAfghanistan beschließen, fordern dieAktivisten: »Gerade von der SPD,welche sich in ihrem Wahlprogrammzum Grundrecht auf Asyl bekannt hat,erwarten wir die Durchsetzung eines Abschiebestopps. «Unterstützung für ihre Forderungenbekommen sie vom Flüchtlingsratdes Landes, von der Friedensbewegungund der Partei Die Linke.

Obwohl selbst der Düsseldorfer Stadtrat schon Anfang Februar eine Resolution verabschiedet hatte, in der er sich gegen sogenannte Rückführungen nach Afghanistan aussprach, schiebt die Landesregierung weiter ab. Zuletzt wurden am 24. April insgesamt 14 Personen nach Kabul ausgeflogen, von denen allein sieben aus NRW kamen.Dies, obwohl sich neben Pro Asyl und Amnesty International auch der Paritätische Wohlfahrtsverband klar gegen Ausweisungen nach Afghanistan ausgesprochen hatte.Tatsächlich hat sich die Situation indem anhaltend von Krieg und Terrorgeprägten Land zuletzt noch weiter verschlechtert. Laut Lagebericht desUN-Flüchtlingskommissariats UNHCRvon Dezember wurden allein imersten Halbjahr 2016 insgesamt 1.601Tote und 3.565 verletze Zivilpersonendokumentiert. Das UNHCR stellte außerdemfest, dass das gesamte Gebietdes Landes von einem innerstaatlichenbewaffneten Konflikt betroffen sei.

Dabei sei es nicht möglich, bestimmte Regionen als sichere und zumutbare Fluchtalternativen anzusehen.Kürzlich hatte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley Sammelabschiebungen ins Kriegsgebiet mit dem Argument gerechtfertigt, dass Menschen,die schwer straffällig geworden seien,die Bundesrepublik wieder verlassen müssten. In Reaktion darauf betonte die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, die Bundesregierung lasse »sogar schwer kranke Geflüchtete, die keine Behandlungsmöglichkeit in Afghanistan haben, eiskalt abschieben«. Aus der Antwort der Bundesregierung aufeine von ihr gestellte Anfrage gehe hervor,dass unter den fast 100 Menschen,die in vier Sammelabschiebungen nach Kabul gebracht wurden, lediglich 28»angebliche Straftäter« waren, heißt es in einer Pressemitteilung Jelpkes vom 27. April. Die Bundesregierung habe»aber nicht einmal Auskunft geben«können, ob »es hier um aufenthaltsrechtliche Straftaten, Fahren ohne Fahrschein oder andere Deliktgruppen geht«, monierte die Politikerin.Es gibt erste noch unbestätigte Informationen, denen zufolge der Flüchtling Farhad Rasuli, der am 14.Februar abgeschoben worden war, am 10. Mai von Taliban getötet worden ist. Sollte sich dies bestätigen, trügen die »Abschiebeparteien« die politische Verantwortung für den Tod des Mannes, erklärte Sascha H. Wagner,Landesgeschäftsführer der NRW-Linken,dazu. Er forderte die zuständigen Behörden auf, Ermittlungen über den Verbleib des Mannes aufzunehmen.

Aktuelle Pressemeldungen
25. April 2017 Sascha H. Wagner; DIE LINKE. Kreisverband Wesel

Hünxer Grüne: Die Bürger nicht für dumm verkaufen!

Zu der Presseerklärung der Hünxer Grünen, erklärt der Direktkandidat zur Landtagswahl im Wahlkreis 58 Sascha H. Wagner: „Das eine Partei im Wahlkampf darauf verzichtet Wahlkampf zu machen ist eine Sache, aber die Bürgerinnen und Bürger für dumm zu verkaufen ist eine andere Sache. Mehr...

 
24. April 2017 Sascha H. Wagner; DIE LINKE. NRW

Frankreich: Mehr soziale Gerechtigkeit statt Ausgrenzung und Sozialabbau

„Was wir in Europa dringend brauchen, ist eine Offensive für soziale Gerechtigkeit. Sozialabbau, Ausgrenzung und rassistische Stimmungsmache sind hingegen nicht nur Gift für Frankreich, sondern für die gesamte Europäische Union“, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken und der Mehr...

 
18. April 2017 Sascha H. Wagner; DIE LINKE. NRW

Gewerkschafter zeigen Stärke für soziale Gerechtigkeit

„Jetzt geht es darum, sich gemeinsam für mehr soziale Gerechtigkeit stark zu machen“, freut sich Sascha H. Wagner, Landeswahlkampfleiter der NRW-Linken und deren Landesgeschäftsführer, anlässlich des Aufrufes von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern bei der bevorstehenden Landtagswahl für Die Lin Mehr...

 
6. April 2017 Sascha H. Wagner; DIE LINKE. NRW

Weltgesundheitstag: Hilfsangebote für Menschen mit psychischen Erkrankungen ausbauen

Anlässlich des Weltgesundheitstages, der aufgrund des Gründungsdatums der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 1948 am morgigen 7. April stattfindet, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der Linken in NRW: Mehr...

 
30. März 2017 Sascha H. Wagner; DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Kreishaushalt: LINKE verweigern Mittäterschaft

Am Donnerstag dem 30. März beschloss der Kreistag Wesel den Haushalt 2017. DIE LINKE sieht darin eine Fortführung der unsozialen Kürzungspolitik von CDU, Grünen und FDP/VWG der vergangenen Jahre. Diese stelle sich dar als eine „Spirale sinkender Handlungsfähigkeit und wachsender sozialer Probleme.“  Mehr...

 

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