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Hier erfahren Sie alles über meine politische Arbeit als Landesgeschäftsführer der NRW-LINKEN, sowie als Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Wesel und als Kreissprecher.

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Themenseite Flüchtlingspolitik

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13. Mai 2017

Protest gegen eine tödliche Maschinerie

Düsseldorf lässt nach Afghanistan abschieben: Dauermahnwache hält bis zur Wahl

Noch bis zur Landtagswahlin Nordrhein-Westfalen amSonntag wollen Flüchtlingeund ihre Unterstützer eine Dauermahnwachegegen Abschiebungennach Afghanistan in der DüsseldorferInnenstadt abhalten. Die noch amtierendeLandesregierung von SPD undGrünen solle einen dreimonatiges Moratoriumgegen Ausweisungen nachAfghanistan beschließen, fordern dieAktivisten: »Gerade von der SPD,welche sich in ihrem Wahlprogrammzum Grundrecht auf Asyl bekannt hat,erwarten wir die Durchsetzung eines Abschiebestopps. «Unterstützung für ihre Forderungenbekommen sie vom Flüchtlingsratdes Landes, von der Friedensbewegungund der Partei Die Linke.

Obwohl selbst der Düsseldorfer Stadtrat schon Anfang Februar eine Resolution verabschiedet hatte, in der er sich gegen sogenannte Rückführungen nach Afghanistan aussprach, schiebt die Landesregierung weiter ab. Zuletzt wurden am 24. April insgesamt 14 Personen nach Kabul ausgeflogen, von denen allein sieben aus NRW kamen.Dies, obwohl sich neben Pro Asyl und Amnesty International auch der Paritätische Wohlfahrtsverband klar gegen Ausweisungen nach Afghanistan ausgesprochen hatte.Tatsächlich hat sich die Situation indem anhaltend von Krieg und Terrorgeprägten Land zuletzt noch weiter verschlechtert. Laut Lagebericht desUN-Flüchtlingskommissariats UNHCRvon Dezember wurden allein imersten Halbjahr 2016 insgesamt 1.601Tote und 3.565 verletze Zivilpersonendokumentiert. Das UNHCR stellte außerdemfest, dass das gesamte Gebietdes Landes von einem innerstaatlichenbewaffneten Konflikt betroffen sei.

Dabei sei es nicht möglich, bestimmte Regionen als sichere und zumutbare Fluchtalternativen anzusehen.Kürzlich hatte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley Sammelabschiebungen ins Kriegsgebiet mit dem Argument gerechtfertigt, dass Menschen,die schwer straffällig geworden seien,die Bundesrepublik wieder verlassen müssten. In Reaktion darauf betonte die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, die Bundesregierung lasse »sogar schwer kranke Geflüchtete, die keine Behandlungsmöglichkeit in Afghanistan haben, eiskalt abschieben«. Aus der Antwort der Bundesregierung aufeine von ihr gestellte Anfrage gehe hervor,dass unter den fast 100 Menschen,die in vier Sammelabschiebungen nach Kabul gebracht wurden, lediglich 28»angebliche Straftäter« waren, heißt es in einer Pressemitteilung Jelpkes vom 27. April. Die Bundesregierung habe»aber nicht einmal Auskunft geben«können, ob »es hier um aufenthaltsrechtliche Straftaten, Fahren ohne Fahrschein oder andere Deliktgruppen geht«, monierte die Politikerin.Es gibt erste noch unbestätigte Informationen, denen zufolge der Flüchtling Farhad Rasuli, der am 14.Februar abgeschoben worden war, am 10. Mai von Taliban getötet worden ist. Sollte sich dies bestätigen, trügen die »Abschiebeparteien« die politische Verantwortung für den Tod des Mannes, erklärte Sascha H. Wagner,Landesgeschäftsführer der NRW-Linken,dazu. Er forderte die zuständigen Behörden auf, Ermittlungen über den Verbleib des Mannes aufzunehmen.

Aktuelle Pressemeldungen
6. Februar 2017 DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Fraktionsvorstand neu gewählt

Bei der turnusmäßigen Vorstandswahl der Fraktion Die Linke im Kreistag Wesel wurden der bisherige Sprecher Sascha H. Wagner, seine Stellvertreterin Hanne Kasper und die Beisitzerin Karin Pohl einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. Wagner kündigt an, den Kurs konsequenten Widerstandes gegen Sozialabba Mehr...

 
3. Februar 2017 DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Sozialkompass neu aufgelegt

Der Sozialkompass für den Kreis Wesel, den DIE LINKE Fraktion im Kreistag erstellt hat, wurde zum Jahresbeginn neu aufgelegt. Die zweite Auflage ist auf 59 Seiten angewachsen und deckt eine breite Palette von hilfreichen Angeboten im Kreis ab.  Mehr...

 
14. Dezember 2016 Sascha H. Wagner; DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

AIDS-Hilfe Schließung ist Spitze des Eisbergs

Die Schließung der Weseler AIDS-Hilfe-Geschäftsstelle ist eine Folge der Kürzungspolitik des Bündnisses aus CDU, Grünen und FDP/VWG im Kreistag, sagt DIE LINKE. Dabei sei das nur die Spitze des Eisbergs. Auch andere Einrichtungen seien in Schwierigkeiten. Noch würden die meisten Verbände versuchen,  Mehr...

 
7. Dezember 2016 Sascha H. Wagner; DIE LINKE. NRW

NRW in Sachen Pflege schlecht aufgestellt

Zum erwarteten Anstieg der Pflegebedürftigkeit in Nordrhein-Westfalen sagt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken: Mehr...

 
2. Dezember 2016 Sascha H. Wagner; DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Neue Zahlen zu Überstunden in der Kreisverwaltung

Rund 51.000 Überstunden haben die Kreisbeschäftigten im letzten Jahr erbracht.3.548.785,58 Euro muss der Kreis dafür zurückstellen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Kreistag hervor. Mehr...

 

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