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Hier erfahren Sie alles über meine politische Arbeit als Landesgeschäftsführer der NRW-LINKEN, sowie als Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Wesel und als Kreissprecher.

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Themenseite Flüchtlingspolitik

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13. Mai 2017

Protest gegen eine tödliche Maschinerie

Düsseldorf lässt nach Afghanistan abschieben: Dauermahnwache hält bis zur Wahl

Noch bis zur Landtagswahlin Nordrhein-Westfalen amSonntag wollen Flüchtlingeund ihre Unterstützer eine Dauermahnwachegegen Abschiebungennach Afghanistan in der DüsseldorferInnenstadt abhalten. Die noch amtierendeLandesregierung von SPD undGrünen solle einen dreimonatiges Moratoriumgegen Ausweisungen nachAfghanistan beschließen, fordern dieAktivisten: »Gerade von der SPD,welche sich in ihrem Wahlprogrammzum Grundrecht auf Asyl bekannt hat,erwarten wir die Durchsetzung eines Abschiebestopps. «Unterstützung für ihre Forderungenbekommen sie vom Flüchtlingsratdes Landes, von der Friedensbewegungund der Partei Die Linke.

Obwohl selbst der Düsseldorfer Stadtrat schon Anfang Februar eine Resolution verabschiedet hatte, in der er sich gegen sogenannte Rückführungen nach Afghanistan aussprach, schiebt die Landesregierung weiter ab. Zuletzt wurden am 24. April insgesamt 14 Personen nach Kabul ausgeflogen, von denen allein sieben aus NRW kamen.Dies, obwohl sich neben Pro Asyl und Amnesty International auch der Paritätische Wohlfahrtsverband klar gegen Ausweisungen nach Afghanistan ausgesprochen hatte.Tatsächlich hat sich die Situation indem anhaltend von Krieg und Terrorgeprägten Land zuletzt noch weiter verschlechtert. Laut Lagebericht desUN-Flüchtlingskommissariats UNHCRvon Dezember wurden allein imersten Halbjahr 2016 insgesamt 1.601Tote und 3.565 verletze Zivilpersonendokumentiert. Das UNHCR stellte außerdemfest, dass das gesamte Gebietdes Landes von einem innerstaatlichenbewaffneten Konflikt betroffen sei.

Dabei sei es nicht möglich, bestimmte Regionen als sichere und zumutbare Fluchtalternativen anzusehen.Kürzlich hatte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley Sammelabschiebungen ins Kriegsgebiet mit dem Argument gerechtfertigt, dass Menschen,die schwer straffällig geworden seien,die Bundesrepublik wieder verlassen müssten. In Reaktion darauf betonte die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, die Bundesregierung lasse »sogar schwer kranke Geflüchtete, die keine Behandlungsmöglichkeit in Afghanistan haben, eiskalt abschieben«. Aus der Antwort der Bundesregierung aufeine von ihr gestellte Anfrage gehe hervor,dass unter den fast 100 Menschen,die in vier Sammelabschiebungen nach Kabul gebracht wurden, lediglich 28»angebliche Straftäter« waren, heißt es in einer Pressemitteilung Jelpkes vom 27. April. Die Bundesregierung habe»aber nicht einmal Auskunft geben«können, ob »es hier um aufenthaltsrechtliche Straftaten, Fahren ohne Fahrschein oder andere Deliktgruppen geht«, monierte die Politikerin.Es gibt erste noch unbestätigte Informationen, denen zufolge der Flüchtling Farhad Rasuli, der am 14.Februar abgeschoben worden war, am 10. Mai von Taliban getötet worden ist. Sollte sich dies bestätigen, trügen die »Abschiebeparteien« die politische Verantwortung für den Tod des Mannes, erklärte Sascha H. Wagner,Landesgeschäftsführer der NRW-Linken,dazu. Er forderte die zuständigen Behörden auf, Ermittlungen über den Verbleib des Mannes aufzunehmen.

Aktuelle Pressemeldungen
14. November 2016 Sascha H. Wagner; DIE LINKE. NRW

Grünen-Parteitag: Glaubwürdigkeit sieht anders aus

Bündnis 90/Die Grünen haben am Wochenende ihre Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Münster abgehalten. Diese stand unter dem Motto „Wir bleiben unbequem“. „Den Grünen ist es nicht gelungen, ihr Motto mit Leben zu füllen. Vielmehr hat sich die einstige Friedenspartei politisch völlig handzahm und wah Mehr...

 
10. November 2016 Sascha H. Wagner; DIE LINKE. Kreisverband Wesel

Linke stellt sich für die NRW Wahl auf und wählte Kandidat*innen

Die Linke im Kreis Wesel wählte ihre Direktkandidat*innen für die Wahlkreise Wesel 56, 57, 58 und 59. Dazu gab es eine Diskussion zum Landtagswahlprogramm, welches am vergangenen Wochenende in Essen auf dem Landesparteitag beschlossen wurde. Mehr...

 
27. Oktober 2016 Sascha H. Wagner; DIE LINKE. NRW

Die Pflege in NRW braucht sofort mehr Personal, keine Pflegekammer

Zur gestrigen Anhörung im NRW-Landtag zur Einführung einer Pflegekammer in NRW erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen: Mehr...

 
25. Oktober 2016 Sascha H. Wagner; DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Gegen den Hass - Kommentar zum Brandanschlag in Wesel

„Der Brandanschlag auf eine Moschee in Wesel kann einen rechtsradikalen Hintergrund gehabt haben. Ob dieser Verdacht zutrifft, wird die polizeiliche Ermittlung hoffentlich zeigen. Sicher ist, dass der Anschlag ein Beispiel dafür ist, wie Hass in Gewalt umschlägt. Hass zerstört und entzweit, wo man s Mehr...

 
8. Oktober 2016 Sascha H. Wagner; DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Kein Aufatmen bei der Burghofbühne - Jamaika drückt sich vor Entscheidung

In der Kreistagssitzung haben CDU, FDP/VWG und Grüne den Vorschlag der Verwaltung zur Finanzierung der Burghofbühne Dinslaken von der Tagesordnung nehmen lassen. Einen eigenen Vorschlag lieferte das sogenannte Jamaika-Bündnis nicht. Damit bleibt die Zukunft der Burghofbühne Dinslaken weiter ungewiss Mehr...

 

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