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Hier erfahren Sie alles über meine politische Arbeit als Landesgeschäftsführer der NRW-LINKEN, sowie als Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Wesel und als Kreissprecher.

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Themenseite Flüchtlingspolitik

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13. Mai 2017

Protest gegen eine tödliche Maschinerie

Düsseldorf lässt nach Afghanistan abschieben: Dauermahnwache hält bis zur Wahl

Noch bis zur Landtagswahlin Nordrhein-Westfalen amSonntag wollen Flüchtlingeund ihre Unterstützer eine Dauermahnwachegegen Abschiebungennach Afghanistan in der DüsseldorferInnenstadt abhalten. Die noch amtierendeLandesregierung von SPD undGrünen solle einen dreimonatiges Moratoriumgegen Ausweisungen nachAfghanistan beschließen, fordern dieAktivisten: »Gerade von der SPD,welche sich in ihrem Wahlprogrammzum Grundrecht auf Asyl bekannt hat,erwarten wir die Durchsetzung eines Abschiebestopps. «Unterstützung für ihre Forderungenbekommen sie vom Flüchtlingsratdes Landes, von der Friedensbewegungund der Partei Die Linke.

Obwohl selbst der Düsseldorfer Stadtrat schon Anfang Februar eine Resolution verabschiedet hatte, in der er sich gegen sogenannte Rückführungen nach Afghanistan aussprach, schiebt die Landesregierung weiter ab. Zuletzt wurden am 24. April insgesamt 14 Personen nach Kabul ausgeflogen, von denen allein sieben aus NRW kamen.Dies, obwohl sich neben Pro Asyl und Amnesty International auch der Paritätische Wohlfahrtsverband klar gegen Ausweisungen nach Afghanistan ausgesprochen hatte.Tatsächlich hat sich die Situation indem anhaltend von Krieg und Terrorgeprägten Land zuletzt noch weiter verschlechtert. Laut Lagebericht desUN-Flüchtlingskommissariats UNHCRvon Dezember wurden allein imersten Halbjahr 2016 insgesamt 1.601Tote und 3.565 verletze Zivilpersonendokumentiert. Das UNHCR stellte außerdemfest, dass das gesamte Gebietdes Landes von einem innerstaatlichenbewaffneten Konflikt betroffen sei.

Dabei sei es nicht möglich, bestimmte Regionen als sichere und zumutbare Fluchtalternativen anzusehen.Kürzlich hatte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley Sammelabschiebungen ins Kriegsgebiet mit dem Argument gerechtfertigt, dass Menschen,die schwer straffällig geworden seien,die Bundesrepublik wieder verlassen müssten. In Reaktion darauf betonte die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, die Bundesregierung lasse »sogar schwer kranke Geflüchtete, die keine Behandlungsmöglichkeit in Afghanistan haben, eiskalt abschieben«. Aus der Antwort der Bundesregierung aufeine von ihr gestellte Anfrage gehe hervor,dass unter den fast 100 Menschen,die in vier Sammelabschiebungen nach Kabul gebracht wurden, lediglich 28»angebliche Straftäter« waren, heißt es in einer Pressemitteilung Jelpkes vom 27. April. Die Bundesregierung habe»aber nicht einmal Auskunft geben«können, ob »es hier um aufenthaltsrechtliche Straftaten, Fahren ohne Fahrschein oder andere Deliktgruppen geht«, monierte die Politikerin.Es gibt erste noch unbestätigte Informationen, denen zufolge der Flüchtling Farhad Rasuli, der am 14.Februar abgeschoben worden war, am 10. Mai von Taliban getötet worden ist. Sollte sich dies bestätigen, trügen die »Abschiebeparteien« die politische Verantwortung für den Tod des Mannes, erklärte Sascha H. Wagner,Landesgeschäftsführer der NRW-Linken,dazu. Er forderte die zuständigen Behörden auf, Ermittlungen über den Verbleib des Mannes aufzunehmen.

Aktuelle Pressemeldungen
21. September 2016 Sascha H. Wagner; DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Burghofbühne: Jamaika gefährdet bestehende Einigung

Es ist nur ein kleines Detail, an dem sich der erneute Streit entzündete: Die normalen tariflichen Lohnsteigerungen der Bühnenbeschäftigten. Vorgeschlagen war, diese anteilig auf die Mitglieder Kreis Wesel, Stadt Dinslaken und Land NRW zu verteilen. 2000 bis 3000 Euro jährlich für den Kreis Wesel. B Mehr...

 
19. September 2016 Sascha H. Wagner; DIE LINKE. NRW

Wahlergebnis in Berlin macht Mut für die bevorstehenden Aufgaben

„Den Berlinern sind soziale Gerechtigkeit und Weltoffenheit wichtig und sie wollen mit entscheiden, was mit ihrer Stadt geschieht. Wir gratulieren Klaus Lederer und dem Landesverband Berlin zu diesem guten Wahlergebnis, kommentiert Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE in Nord Mehr...

 
12. September 2016 Sascha H. Wagner; DIE LINKE. Kreisverband Wesel

Kreislinke hat neuen Vorstand und setzt auf bekannte Köpfe

Einstimmige Entlastung für den Kreisvorstand. Die Linke im Kreis Wesel wählte am 10.09.16 ihren neuen 15-köpfigen Vorstand. Die Delegierten zur Landes- und BundesvertreterInnenversammlung zur Listenaufstellung wurden ebenso gewählt. Mehr...

 
7. September 2016 Sascha H. Wagner; DIE LINKE. Kreisverband Wesel

Parteitag der Linken im Kreis Wesel

Linke im Kreis Wesel wählt neuen Vorstand DIE LINKE im Kreis Wesel wird am 10.09.16 in Dinslaken ihren Kreisparteitag durchführen. Auf der Versammlung werden der neue Kreisvorstand, sowie die Delegierten für die Wahl der Landes- und Bundestagsliste gewählt. Mehr...

 
5. September 2016 Sascha H. Wagner; DIE LINKE. NRW

Politik mit den Menschen machen, nicht stellvertretend für sie

Zum Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen: Mehr...

 

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