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Hier erfahren Sie alles über meine politische Arbeit als Landesgeschäftsführer der NRW-LINKEN, sowie als Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Wesel und als Kreissprecher.

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Themenseite Flüchtlingspolitik

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Gregor kommt! Wahlkampfabschluss auf den Neutorplatz

am 21. September 2017

Gregor Gysi, Vorsitzender der Europäischen Linken und ehem. Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Deutschen Bundestag kommt zum Wahlkampfabschluss der LINKEN nach Dinslaken.
(Rede gregor Gysi gegen 17.00 Uhr)

mit dabei:
Niema Movassat, MdB für Oberhausen und Dinslaken
Gerd Baßfeld, Bundestagskandidat Wesel 113
Moderation: Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. NRW

LIVE-MUSIK
Funky Butt New Orleans Jazzmen

13. Mai 2017

Protest gegen eine tödliche Maschinerie

Düsseldorf lässt nach Afghanistan abschieben: Dauermahnwache hält bis zur Wahl

Noch bis zur Landtagswahlin Nordrhein-Westfalen amSonntag wollen Flüchtlingeund ihre Unterstützer eine Dauermahnwachegegen Abschiebungennach Afghanistan in der DüsseldorferInnenstadt abhalten. Die noch amtierendeLandesregierung von SPD undGrünen solle einen dreimonatiges Moratoriumgegen Ausweisungen nachAfghanistan beschließen, fordern dieAktivisten: »Gerade von der SPD,welche sich in ihrem Wahlprogrammzum Grundrecht auf Asyl bekannt hat,erwarten wir die Durchsetzung eines Abschiebestopps. «Unterstützung für ihre Forderungenbekommen sie vom Flüchtlingsratdes Landes, von der Friedensbewegungund der Partei Die Linke.

Obwohl selbst der Düsseldorfer Stadtrat schon Anfang Februar eine Resolution verabschiedet hatte, in der er sich gegen sogenannte Rückführungen nach Afghanistan aussprach, schiebt die Landesregierung weiter ab. Zuletzt wurden am 24. April insgesamt 14 Personen nach Kabul ausgeflogen, von denen allein sieben aus NRW kamen.Dies, obwohl sich neben Pro Asyl und Amnesty International auch der Paritätische Wohlfahrtsverband klar gegen Ausweisungen nach Afghanistan ausgesprochen hatte.Tatsächlich hat sich die Situation indem anhaltend von Krieg und Terrorgeprägten Land zuletzt noch weiter verschlechtert. Laut Lagebericht desUN-Flüchtlingskommissariats UNHCRvon Dezember wurden allein imersten Halbjahr 2016 insgesamt 1.601Tote und 3.565 verletze Zivilpersonendokumentiert. Das UNHCR stellte außerdemfest, dass das gesamte Gebietdes Landes von einem innerstaatlichenbewaffneten Konflikt betroffen sei.

Dabei sei es nicht möglich, bestimmte Regionen als sichere und zumutbare Fluchtalternativen anzusehen.Kürzlich hatte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley Sammelabschiebungen ins Kriegsgebiet mit dem Argument gerechtfertigt, dass Menschen,die schwer straffällig geworden seien,die Bundesrepublik wieder verlassen müssten. In Reaktion darauf betonte die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, die Bundesregierung lasse »sogar schwer kranke Geflüchtete, die keine Behandlungsmöglichkeit in Afghanistan haben, eiskalt abschieben«. Aus der Antwort der Bundesregierung aufeine von ihr gestellte Anfrage gehe hervor,dass unter den fast 100 Menschen,die in vier Sammelabschiebungen nach Kabul gebracht wurden, lediglich 28»angebliche Straftäter« waren, heißt es in einer Pressemitteilung Jelpkes vom 27. April. Die Bundesregierung habe»aber nicht einmal Auskunft geben«können, ob »es hier um aufenthaltsrechtliche Straftaten, Fahren ohne Fahrschein oder andere Deliktgruppen geht«, monierte die Politikerin.Es gibt erste noch unbestätigte Informationen, denen zufolge der Flüchtling Farhad Rasuli, der am 14.Februar abgeschoben worden war, am 10. Mai von Taliban getötet worden ist. Sollte sich dies bestätigen, trügen die »Abschiebeparteien« die politische Verantwortung für den Tod des Mannes, erklärte Sascha H. Wagner,Landesgeschäftsführer der NRW-Linken,dazu. Er forderte die zuständigen Behörden auf, Ermittlungen über den Verbleib des Mannes aufzunehmen.

Aktuelle Pressemeldungen
30. August 2016 Sascha H. Wagner; DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Statt Kommunal-Soli: Kommunalfinanzen neu regeln

Nachdem Scheitern der Klage von 70 Kommunen, darunter Alpen und Rheinberg, gegen den >Kommunal-Soli Mehr...

 
26. August 2016 Sascha H. Wagner; DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Kreishaushalt: Kein Sieg für Jamaika

Die zufriedene Reaktion des Jamaika-Bündnisses aus CDU, Grünen und FDP/VWG auf die Genehmigung des Kreishaushaltes überrascht Die Linke. Mehr...

 
30. Juni 2016 Sascha H. Wagner; DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Jamaika beugt sich der Realität - Umlageziel verfehlt, Haushalt bleibt dennoch unsozial

Die Kreistagsmehrheit von CDU, FDP/VWG und Grünen hat in der Kreistagssitzung am Donnerstag dem 30. Juni den Verwaltungsvorschlag zum Haushalt ohne Änderungen abgesegnet. Das massive Kürzungsprogramm aus den vorangegangenen Beschlüssen bleibt dabei bestehen, weil es bereits eingearbeitet war. Da das Mehr...

 
17. Juni 2016 Sascha H. Wagner; DIE LINKE. NRW

Diätenerhöhung NRW-Landtag: Abgeordnetenversorgung neu regeln

DIE LINKE wirft den NRW-Abgeordneten "Selbstbedienungsmentalität" vor, nach dem der NRW-Landtag in der Juni-Sitzungswoche die jährliche Erhöhung der Abgeordnetendiäten zur Kenntnis genommen hat. Abgeordnete sollen nach dem Willen der Linken stattdessen normal in die gesetzliche Rentenversicherung ei Mehr...

 
16. Juni 2016 Sascha H. Wagner; DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Nachsitzen in Sachen Kreishaushalt - Niederlage für CDU, FDP/VWG und Grüne

Das Scheitern des von CDU, FDP/VWG und Grünen beschlossenen Haushaltes kommt für DIE LINKE nicht überraschend. Zu offensichtlich seien die vom Landrat beanstandeten handwerklichen Fehler.  Mehr...

 

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