Sascha H. Wagner ist Landesgeschäftsführer der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen

Mitte Juni wurden auf der Internetseite »Indymedia.org« Informationen über Jan (Johannes) Pietsch veröffentlicht, der von Juni 1989 bis Ende Januar 1999 als V-Mann des NRW-Landesamtes für Verfassungsschutz in der linken Szene in Wuppertal und Solingen im Einsatz gewesen sein soll. Wie bewerten Sie diesen Vorgang?

Bisher sind wenige Informationen über diesen Fall und sein tatsächliches Ausmaß öffentlich bekannt. Es liegt daher nun beim Landesamt für Verfassungsschutz, die Vorwürfe aufzuklären.

Das dürfte aber kaumimInteresse des Inlandsgeheimdienstes sein …

Es ist aber von Interesse für die Öffentlichkeit und vor allem im Interesse der Angehörigen der Opfer des rassistischen Brandanschlags von Solingen, bei dem am 29. Mai 1993 fünf Menschen ihr Leben verloren haben. Nach bisherigen Informationen über die Tätigkeit des V-Manns Pietsch soll dieser auch im Umfeld von Bernd Schmitt eingesetzt worden sein.

Schmitt betrieb damals die Solinger Kampfsportschule »Hak Pao« (»Schwarzer Panther«), bei der auch drei der vier später verurteilten Brandstifter ein und aus gingen. 1994 wurde Schmitt als V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnt, für den er offiziellen Angaben zufolge bereits seit dem 3. April 1992 und somit bereits vor dem mörderischen Anschlag tätig gewesen sein soll. Zuvor soll er gelegentlich Informationen an das Landesamt geliefert haben. In Medienberichten heißt es hingegen, dass er bereits ab März 1991 auf faschistische Organisationen wie die »Nationale Front« und das »Nationale Einsatzkommando« angesetzt worden sei.

Welche Schlussfolgerungen ergeben sich für Sie aus diesen Informationen?

Es liegt für mich nahe, dass der NRW-Verfassungsschutz durch mehrere Personen mehr als nah an den Tätern des mörderischen Anschlags dran war. Unklar ist derzeit, wie verstrickt und involviert die Geheimdienste hingegen tatsächlich in den Brandanschlag waren. Die neuen Erkenntnisse über den V-Mann Pietsch lassen befürchten, dass da einiges aufzuarbeiten ist. So soll Pietsch vom NRW-Verfassungsschutz den Auftrag erhalten haben, antifaschistische Recherchen bezüglich der Kampfsportschule und Enthüllungen über die V-Mann-Tätigkeit Schmitts zu behindern. Schmitt selbst baute damals die paramilitärische Organisation »Deutscher Hochleistungskampfkunstverband« (DHKKV) auf. Einmal mehr ist also klar, dass der NRW-Verfassungsschutz die militante Neonaziszene nicht nur beobachtet, sondern sie mit aufgebaut hat. All das muss nun neu aufgerollt und aufgearbeitet werden.

Es ist nicht das erste Mal, dass derartige Vorwürfe gegen Verfassungsschutzämter erhoben werden. Tatsächlich aufgeklärt wurden die meisten nie. Warum?

Die Verfassungsschutzämter agieren im Geheimen, das bringt ihre Tätigkeit selbstredend mit sich. Es gibt jedoch keinerlei Freibrief, Straftaten zu begehen oder zu befördern, die – Stichwort NSU – ganz offensichtlich bis hin zu Mord und Totschlag reichen. Die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollgremien, die die Inlandsgeheimdienste kontrollieren sollen, sind zur Geheimhaltung verpflichtet.

Damit wäre also eine tatsächliche Aufklärung der Verstrickungen der Geheimdienste in die militanterechte Szene nichtmöglich?

Nein, ist sie wohl tatsächlich nicht. Die Inlandsgeheimdienste führen ein Eigenleben, welches mit einer Demokratie nicht in Einklang zu bringen ist. Das ist aber keine neue Erkenntnis, sondern seit der Geburtsstunde des Verfassungsschutzes der Fall. Die Liste der Fälle ist lang, wenn ich beispielsweise an den faschistischen Terror des NSU-Netzwerks, aber auch an den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 erinnern darf, in den der NRW-Verfassungschutz ebenfalls verstrickt ist.

Aber wie wollen Sie die Geheimdienste dann im Zaum halten bzw. reformieren?

Ich will die Geheimdienste nicht reformieren. Sie gehören abgeschafft. Sie selbst gefährden die Demokratie und haben sich damit selbst ad absurdum geführt.

Dann stünden jedoch auch militante Neonazinetzwerke und andere rechte Mischszenen nicht mehr unter Beobachtung …

Die Verfassungsschützer sind in einer Reihe von Fällen, das lehrt allerspätestens der NSU-Terror, in die Naziszenen verstrickt. Sie sind kein unpolitischer Beobachter, der nur am Spielfeldrand steht. Hinzu kommt, dass die veröffentlichten Erkenntnisse der Inlandsgeheimdienste keinen Informationswert haben. Wesentlich genauere und realistische Lagebilder und Einschätzungen erhält man im Zweifel sowieso durch antifaschistische Fachpublikationen. Daher noch mal: Die Inlandsgeheimdienste sind Teil des Problems, nicht der Lösung.

https://www.jungewelt.de/artikel/380889.rechter-terror-geheimdienste-geh%C3%B6ren-abgeschafft.html

Demonstrieren mit klaren Infektionsschutzregeln. Über Grundrechte und Solidarität mit Schwächeren. Ein Gespräch mit Sascha H. Wagner

Interview: Markus Bernhardt

Sascha H. Wagner ist Landesgeschäftsführer der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen und examinierter Kranken- und Gesundheitspfleger

Vielfach werden Forderungenlaut, die Maßnahmen im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung der Coronapandemie aufzuweichen. Zu Recht?

Nein. Der Schutz der Bevölkerung vor der Pandemie muss allen anderen Maßnahmen übergeordnet werden.

Heißt das im Umkehrschluss, dass Ihnen Grundrechte wie das auf Versammlungsfreiheit gleichgültig sind?

Das bedeutet es ganz und gar nicht. Jede Maßnahme der Bundesregierung muss kritisch begleitet werden. Die aktuellen Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte sind schwerwiegend. Sie müssen zeitlich begrenzt und verhältnismäßig sein. Es gibt aber auch ein Recht auf körperliche Unversehrtheit und ein Recht auf eine ordentliche Gesundheitsversorgung. Das kann man ja nicht einfach beiseite schieben. Ein bisschen mehr Rücksichtnahme und Sachverstand würde in dieser tatsächlich sehr schwierigen Lage manchen Personenkreisen gut zu Gesicht stehen.

Was meinen Sie damit?

Auf verschiedenen Internetseiten gibt es kein Halten mehr. Verschwörungstheorien, Wahnhaftigkeit und Irrsinn lösen sich in vielen Statements ab. Wer jetzt davon faselt, dass das Coronavirus bewusst in Laboren entwickelt worden sei, um hier eine Militärdiktatur zu errichten, es gar nicht existent oder vollkommen ungefährlich sei, verlässt deutlich den Boden dessen, was ich zu diskutieren bereit bin. Und diese Melange aus Menschen, die ganz offensichtlich unter Wahnvorstellungen leiden, extrem Rechten und Personen, die sich vielleicht selbst noch der linken Szene zugehörig fühlen, erschreckt mich. Noch mal: Die derzeitige Situation ist schlimm und gefährlich genug. Aber es muss doch jetzt darum gehen, die Menschen zu schützen, das Gesundheitssystem aus- und Solidarität für die Menschen aufzubauen, die dringend auf Hilfe angewiesen sind. Oder glaubt hier jemand, die Bundesregierung würde die Wirtschaft runterfahren und Gottesdienste untersagen, wenn nirgendwo eine Gefahr bestünde?

Spielt der Kampf um Freiheitsrechte in Ihren Überlegungen eine Rolle?

Und ob. Es handelt sich dabei sogar um den Kampf für Grundrechte. Pflegekräfte, Paketboten, Verkäuferinnen, Sozialarbeiterinnen, Erzieherinnen und Mitarbeitende der Müllabfuhr haben das Grundrecht auf eine ordentliche Bezahlung und auch den notwendigen Gesundheitsschutz. Besonders gefährdete Gruppen wie betagte, beeinträchtigte und chronisch erkrankte Menschen haben das Recht, geschützt und fachgerecht versorgt zu werden. Und auch darauf, dass junge und gesunde Menschen, die seltener von einem schwerwiegenden Krankheitsverlauf betroffen sind, sich solidarisch zeigen, anstatt sich darüber auszulassen, dass es ein schwerer Eingriff in ihre Grundrechte sei, ihr Bier nicht in Großgruppen trinken zu dürfen und mal ein paar Wochen auf Klubbesuche verzichten zu müssen. Wer jetzt darüber schwadroniert, dass Alte und Kranke ja einfach zu Hause bleiben könnten und das Leben für den Rest der Bevölkerung dann schließlich normal weitergehen könne, offenbart ein Menschenbild, welches, konsequent zu Ende gedacht, faschistoid ist. Offensichtlich meinen einige Herrschaften, mittlerweile darüber entscheiden zu können, wer lebenswert sei und wer nicht. Das kann ich so nicht stehenlassen! Das können besagte Kreise dann ja mal den Pflegekräften und Angehörigen der Opfer in Italien mitteilen. Es erschreckt mich, dass die vielgepriesene internationale Solidarität offenbar auch manchen – ich würde sagen: ehemaligen – Linken verlustig gegangen ist.

Wie stehen Sie zu Demonstrationen anlässlich des 1. Mai?

Wir haben in der BRD kein totales Versammlungsverbot. Diese Falschbehauptung wird auch durch ständige Wiederholung nicht wahrer. Das hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung erst kürzlich ins Stammbuch geschrieben. Es gibt die Möglichkeit, unter Wahrung des Gesundheitsschutzes zu protestieren. Das muss man auch nutzen! Man kann sich beispielsweise an verschiedenen Stellen der jeweiligen Städte solidarisch mit Pflegekräften zeigen, ein Ende der Privatisierungen des Gesundheitssystems oder mehr Gehalt und Gerechtigkeit für die wirklich systemrelevanten Arbeitskräfte fordern und auch gegen Militarisierung und Krieg protestieren. Das alles ist sogar dringend erforderlich. Aber warum muss man zu Großdemonstrationen aufrufen, um sich selbst und eben auch andere in Gefahr zu bringen? Dafür habe ich keinerlei Verständnis. Viele Menschen – vor allem die, die auf Unterstützung angewiesen sind – sind stark verunsichert, dass muss man doch nicht noch anheizen. Man kann auch eine explizit linke Politik machen und zugleich verantwortungsvoll agieren. Das scheint mir aber für einige außerparlamentarische Linke eine größere Herausforderung darzustellen. Unser Parteivorstand hat Mitte April die Landes- und Kreisverbände aufgerufen, zum 1. Mai – unter der Einhaltung der Abstandsregeln – politische Aktionen zu organisieren. Das können kollektive Aktionen sein, bei denen keine Ansteckungsgefahr droht und die in Absprache mit Gewerkschaften, befreundeten Verbänden und sozialen Bewegungen stattfinden sollen. Das werden sicherlich viele Parteimitglieder genauso handhaben.

https://www.jungewelt.de/artikel/376904.1-mai-im-ausnahmezustand-schlimm-und-gef%C3%A4hrlich-genug.html

Kommunalwahlkampf in NRW

Nordrhein-Westfalen: Die Partei Die Linke bereitet sich auf Kommunalwahlen 2020 vor. Ein Gespräch mit Sascha H. Wagner Interview: Lenny Reimann

Sascha H. Wagner ist Landesgeschäftsführer der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen

Die nordrhein-westfälische Linkspartei hält an diesem Wochenende ihren Landesparteitag in Bielefeld ab. Was werden die inhaltlichen Schwerpunkte sein?

Im Jahr 2020 finden Kommunalwahlen statt. Diese werden auch das bestimmende Thema auf unserem Parteitag sein. Wir wollen unsere kommunalpolitischen Leitlinien verabschieden und damit den Wählerinnen und Wählern etwas bieten.

»Wir wollen Hoffnung machen auf eine andere Gesellschaftsordnung«, heißt es in der Einleitung Ihres Kommunalprogramms. Ist es nicht eher Aufgabe von Religion, Menschen Hoffnung zu geben?

Politik sollte auch mit der Hoffnung auf ein besseres Leben verbunden sein. Die Menschen im ländlichen Raum fühlen sich vielerorts nicht nur abgehängt, sie sind es auch. Es fehlt an medizinischer Versorgung, kulturellen Angeboten, einem regelmäßig fahrenden ÖPNV, mancherorts sogar Einkaufsmöglichkeiten in der Nähe. Im Ruhrgebiet leiden die Menschen unter Deindustrialisierung, Erwerbslosigkeit, Armut, Ausgrenzung und schlechter Infrastruktur.
Finden Sie ernsthaft, dass es da falsch sein kann, konkrete politische Maßnahmen und Verbesserungsvorschläge zu machen, die den Menschen das Gefühl geben, sie werden endlich wieder ernstgenommen und dass sich konkret etwas für sie verbessern könnte?

Natürlich nicht. Jedoch dürften Sie auch im kommenden Jahr in NRW nicht über Regierungsmehrheiten verfügen. Was können Sie da verbessern?

Wir sind – damals noch als PDS – mit der Parole »Veränderung beginnt mit Opposition« gestartet. Daran gibt es nichts zurückzunehmen und das hat sich auch bewahrheitet. Insofern setzen wir in den Kommunen mehrheitlich auf Opposition und haben trotzdem in den vergangenen Jahren einiges für die Menschen erreicht.

Und das wäre?

Ich bin zum Beispiel Mitglied des Kreistages in Wesel. Wir haben uns dort ganz konkret dafür eingesetzt, dass der Kreis ein Handlungskonzept gegen rechts erarbeitet und dass die Fahrpreise im ÖPNV nicht wie geplant 2021 angehoben werden. Mit den Klimaaktivistinnen und -aktivisten von »Fridays for Future« haben wir eine offene Fraktionssitzung abgehalten. Wir haben uns für den Wald in unserem Kreis starkgemacht und für die Rechte von Hartz-IV-Beziehern gekämpft. Zudem bieten wir regelmäßig eine offene und kostenlose Sozialberatung an.

Auf Bundes- und Landesebene gibt Ihre Partei eher ein zerstrittenes Bild ab. Beschädigt das nicht die gute Arbeit, die Sie in den Kommunen leisten?

Dass sich zukünftig wieder mehr um die politische und fachliche Arbeit gekümmert wird, wäre wünschenswert. Und ich bin guter Dinge, dass wir das schaffen. Denn wir haben viele gute und kompetente Leute. Die Anforderungen werden künftig wohl nicht kleiner, sondern eher größer.

Woran denken Sie da konkret?

Die AfD wird versuchen, bei den Kommunalwahlen mit sozialer Demagogie Stimmen zu holen. Wir müssen alles dafür tun, sie zu enttarnen. Diese völkischen Nationalisten haben außer Hass, Hetze und Rassismus nichts zu bieten. Sie stehen mehrheitlich für ein neoliberales Politikkonzept, das auf Ausgrenzung fußt. Kürzungen im Sozialbereich und weitere Privatisierungen finden sie gut. Nicht wenige AfDler sind gegen die Erhöhung des Mindestlohns und der Hartz-IV-Sätze. Die herrschenden Parteien dürfen dabei nicht aus dem Blick geraten. Was die SPD in vielen Städten treibt, hat mit sozialdemokratischer Politik nichts zu tun. Vielmehr führen sich manche SPD-Politiker wie Sonnenkönige auf. Sie sollten lieber vorsichtig sein, damit es in ihrer einstigen »Herzkammer«, dem Ruhrgebiet, nicht in Kürze zu einem Infarkt kommt.

Wir jedenfalls treten als politisches Gegengewicht an. Unsere Werte sind Humanismus, soziale Gerechtigkeit und Solidarität. Wir gehen ganz konkret der Frage nach, wem die Städte und Kommunen gehören. Und die Antwort lautet: den Menschen, die dort leben.

https://www.jungewelt.de/artikel/367848.kommunalwahlkampf-in-nrw-wir-treten-als-politisches-gegengewicht-an.html

Heute wurde unser Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Kreistag Wesel, Sascha H. Wagner vom WDR zu unserer Initiative, die eine breite Mehrheit im Kreistag erlangte, im Kreis Wesel eine Alternative Baustoffkonferenz durchzuführen interviewt. Der ganze Bericht zur Kiessituation am Niederrhein ist hier bei WDR Lokalzeit Duisburg zu sehen.

In manchen NRW-Kommunen ist jedes zweite Kind arm. Gespräch mit Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen

Im Ruhrgebiet leiden – unter anderem aufgrund der anhaltenden Deindustrialisierung – immer mehr Menschen unter Armut. Welche Personengruppen sind am stärksten betroffen?

Erst mal ist Armut für jeden Betroffenen schlimm. Am stärksten betroffen sind jedoch vor allem Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende und Kinder. Wir haben in Nordrhein-Westfalen Regionen in denen teils jedes zweite oder dritte Kind von Armut betroffen ist. Damit liegen wir deutlich über dem Bundesdurchschnitt, bei dem derzeit jedes fünfte Kind als arm gilt.

In der Linkspartei laufen aufgrund schlechter Wahlergebnisse Debatten, wieder verstärkt als »Kümmererpartei« wahrgenommen werden zu wollen. Was bedeutet das konkret in bezug auf die Sorgen und Nöte der armen Kinder?

Die Armut von Kindern hängt konkret mit der Armut der Eltern zusammen. Wir brauchen daher einen radikalen Umbau der sozialen Sicherungssysteme und vor allem existenzsichernde Arbeitsplätze. Als erster Schritt müssen die Hartz-IV-Sätze deutlich erhöht und die Sanktionen abgeschafft werden. Vor allem brauchen wir aber auch einen Ausbau der Kinder- und Jugendhilfe, eine finanzielle personelle Aufstockung der in diesem Arbeitsbereich tätigen Menschen.

Die Forderungen klingen gut. Nun ist Ihre Partei in NRW nicht im Landtag vertreten. Welche Einflussmöglichkeiten haben Sie überhaupt?

Wir haben sehr wohl Einflussmöglichkeiten, obwohl diese natürlich größer sein würden, wenn wir im Landtag vertreten wären. Aber wir haben in den Kommunen durchaus Einfluss. Ich bin Fraktionsvorsitzender meiner Partei im Kreistag von Wesel und dort auch Kreissprecher. Einmal im Jahr veranstalten wir ein Kinderfest, welches von der Bevölkerung sehr gut angenommen wird.

Also Feiern gegen Kinderarmut?

Nein, keineswegs! Das Fest ist durchaus politisch. Das wissen die Besucherinnen und Besucher auch. Viele Eltern haben dort mit uns über ihre schwierige finanzielle Situation gesprochen, und es ist immer wieder beeindruckend, wie sich Menschen mit geringem Einkommen krumm machen, um ihren Kindern ein gutes Leben zu ermöglichen. Im übrigen würde ich die Veranstaltung von Kinderfesten nicht so negativ bewerten, wie ihre Frage impliziert. Gönnen Sie den Kindern und ihren Eltern den schönen Tag, an dem ihre alltäglichen Sorgen mal in den Hintergrund rücken.

Das mag ja sein. Aber konkret hilft das den Betroffenen auch nicht …

Das sehe ich wie gesagt nicht so. Wir bieten in den meisten unserer Kreisverbände eine kostenlose Sozial- und Rechtsberatung an. Viele Besucher unseres Kinderfestes wussten davon beispielsweise gar nichts und konnten an unsere Fachleute weitergeleitet werden, die ihnen dann ganz konkret bei Terminen im Jobcenter zur Seite standen. Und darüber hinaus streiten wir politisch für eine Kindergrundsicherung, die alle Kinder und Jugendlichen vor Armut schützt und ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. All das können die anderen Parteien kaum von sich behaupten. Schauen Sie sich deren Programm und vor allem das, was sie im Alltag, wenn keine Wahlen anstehen, tun – oder in diesem Fall eben nicht tun –, mal an. Ein Konzept der AfD, wie Kinderarmut zu überwinden sein könnte, ist mir jedenfalls nicht bekannt. Dafür weiß ich über diese immer offener extrem rechts agierende Partei, das sie durchweg neoliberale Konzepte verfolgt und außer rassistischen Hassparolen nicht das Geringste beizutragen hat. Interview: Markus Bernhardt

Interview: Markus Bernhardt

https://www.jungewelt.de/artikel/362781.weltkindertag-wir-streiten-f%C3%BCr-die-grundsicherung.html

NRW-Linke fordert Stopp von Polizeieinsätzen mit Tasern und Pfefferspray. Ein Gespräch mit Sascha H. Wagner

Wurden in der Vergangenheit vor allem Bundeswehr-Angehörige und Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei mit Elektroschockpistolen, sogenannten Tasern, ausgestattet, erwägen mittlerweile mehrere Bundesländer – im Zuge der Verschärfungen der Polizeigesetze – den Einsatz der sogenannten Distanzwaffe im regulären Polizeidienst. Wie positioniert sich Ihre Partei?

Die Linke in Nordrhein-Westfalen lehnt nicht nur die Verschärfungen der Polizeigesetze der verschiedenen Länder ab. Auch eine weitere Militarisierung der Einsatzmittel der Polizei stößt auf unseren Widerstand. Und wir lehnen die ausufernden Einsätze von Pfefferspray bei Demonstrationen ab. Gleiches gilt für die Einführung von Tasern.

Dürften Taser für vermeintliche Delinquenten nicht ungefährlicher sein als ein Einsatz der Schusswaffe gegen sie?

Es gab in der Vergangenheit mehrere Fälle, wo schon der gezielte Einsatz von Pfefferspray ausgereicht hätte. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an den psychisch erkrankten Mann, der 2013 im Becken des Berliner Neptunbrunnens von einem Polizisten erschossen wurde. Auch die tödliche Schussverletzung eines 77jährigen Jägers durch die Polizei im April dieses Jahres auf einem Bochumer Friedhof wirft viele Fragen auf. Mir scheint es jedoch, dass die nötige Transparenz bei den Ermittlungen dazu von den Behörden keineswegs sichergestellt wurde.

Was spricht in den von Ihnen genannten Fällen gegen den Gebrauch von Elektroschockpistolen?

Nicht nur im Ausland, auch in der Bundesrepublik hat es bereits Tote infolge von Tasereinsätzen durch die Polizei gegeben. So etwa im Januar in Pirmasens und erst Anfang Mai in Frankfurt am Main. Auch Todesfälle nach Pfeffersprayeinsätzen gab es bereits. So verstarb 2010 ein junger Familienvater in Dortmund.

Wenn Distanzwaffen wie Pfefferspray und Taser potentiell lebensgefährlich sind, warum werden dann nicht einmal die Opfer solcher Einsätze statistisch erfasst?

Sowohl das Bundeskabinett als auch die verschiedenen Landesregierungen sitzen das Problem aus und leugnen die Zusammenhänge zwischen dem Ableben der Menschen und dem jeweiligen Waffeneinsatz. Dass die Betroffenen allesamt verstorben wären, wenn es zuvor keine Einsätze mit den gefährlichen Waffen gegen sie gegeben hätte, glaubt nun wirklich niemand.

Klar ist hingegen: Vor allem Konsumenten chemischer Drogen oder Personen, die unter Herz-Kreislauf- oder Lungenerkrankungen, leiden sowie Menschen, die auf die Einnahme von Psychopharmaka angewiesen sind, könnten einen gegen sie gerichteten Einsatz von Tasern oder Pfefferspray nicht überleben.

Welche Konsequenzen ergeben sich daraus?

Bevor die Gefahren von Tasern und Pfefferspray nicht ordentlich erforscht sind, sollten diese Waffen nicht mehr eingesetzt werden. Zudem braucht es eine Aufarbeitung der bisherigen Todesfälle und eine statistische Erfassung der Verletzten und Verstorbenen.

Die Forderung dürfte manchen Parteimitgliedern in Brandenburg und Berlin nicht sonderlich gefallen.

Das ist für mich kein Maßstab. Es geht darum, Menschenleben zu schützen. Nicht mehr und nicht weniger. Die hessische Linke hat sich kürzlich übrigens nicht anders positioniert. Wenn jetzt in Berlin und Thüringen Taser regulär im Polizeidienst eingesetzt werden sollen, ist das ein Verstoß gegen unser Parteiprogramm. Zur Zustimmung der Brandenburger zum Polizeigesetz: Das dortige Agieren spricht für sich und ist wirklich nichts anderes als ein Kniefall vor »Law and Order«-Politikern und reaktionären Hardlinern gewesen.

Die Taser sollen künftig jedoch auch in NRW, Hamburg und Bremen eingesetzt werden. Ich erwarte, dass sich unsere Partei dagegen aktiv zur Wehr setzt. Wir müssen als Die Linke die Bürgerrechtspartei sein, Demokratie- und Grundrechteabbau offensiv bekämpfen. Wenn wir das nicht glaubwürdig tun, machen wir uns überflüssig.

Interview: Markus Bernhardt

https://www.jungewelt.de/artikel/355174.kampf-gegen-repression-es-geht-darum-menschenleben-zu-sch%C3%BCtzen.html

Interview mit der Tageszeitung jungen Welt

jW: In den kommenden Wochen stehen in Düsseldorf gleich mehrere Antifaschisten vor Gericht, die friedlich gegen Veranstaltungen und Aufmärsche von Rechten protestiert haben. Am Mittwoch startet ein erster Prozess. Worum geht es?

Am Mittwoch wird mit Kaspar Michels ein engagierter Gewerkschafter vor Gericht gestellt, der sich unter anderem im antifaschistischen Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer" (DSSQ) engagiert. Michels hatte im Rahmen des nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampfes im letzten Jahr gegen eine Podiumsveranstaltung im Düsseldorfer Maxhaus protestiert, bei der auch die völkisch-nationalistisch AfD eingeladen worden war. Sein einziges Vergehen war, dass er vor der Tür des Veranstaltungsortes stand und ein Schild mit der Aufschrift „Die AfD ist in Düsseldorf nicht willkommen" bei sich trug. Dafür sollte er einen Strafbefehl wegen eines angeblichen Verstoßes gegen des Versammlungsgesetzt zahlen, was er zurecht ablehnte.

jW: Ihre Partei kritisiert, dass in Düsseldorf aktuell eine ganze Reihe von Nazigegnern vor Gericht gezerrt wird. Worum geht es in den anderen Fällen?

Die anderen Fälle wirken auf mich ebenso absurd und konstruiert wie das Verfahren gegen Kasper Michels. In einem anderen Verfahren steht am 20.
Februar Johannes Dörrenbächer, ebenfalls DSSQ-Aktivist, vor Gericht. Er wird bezichtigt, im Mai 2017 beim Wahlkampfauftakt der AfD in Düsseldorf an einer friedlichen Sitzblockade teilgenommen haben. Dafür sollte er
2500 Euro zahlen. Auch er akzeptierte diesen horrenden Strafbefehl nicht. In einem weiteren Verfahren geht die Justiz gegen Torsten Nagel und Mischa Aschmoneit vor. Diese waren erstinstanzlich zu insgesamt 8800 Euro verurteilt worden, weil sie anlässlich einer Kundgebung und Demonstration am 19. März 2016 der extrem rechten „Republikaner" am 19.3.2016 am Oberbilker Markt zu einer Sitzblockader aufgerufen haben sollen. Damit hätten sie sich angeblich einer „Störung einer Versammlung" und des „Landfriedensbruches" schuldig gemacht haben. Gegen das Urteil hatten die beiden Antifaschisten Berufung eingelegt.

jW: Auch Die Linke hatte in allen besagten Fällen zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen und ist auch Teil des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer". Wie wollen Sie mit der Kriminalisierung der Aktivisten umgehen?

Wir halten alle diese Strafbefehle und Verfahren für politisch motiviert. Hier sollen Antifaschisten mundtot gemacht und in ihrem Engagement eingeschränkt werden. Es ist doch einfach absurd, dass das von der etablierten Politik stets eingeforderte zivilgesellschaftliche Engagement gegen rechts nun kriminalisiert und bestraft werden soll. Und dies, obwohl alle Proteste vollkommen friedlich verlaufen waren. Die Linke wird aller Kriminalisierungsversuche zum Trotz auch weiterhin zu antifaschistischen Protesten und zivilem Ungehorsam aufrufen. Wir werden Rassisten und Nazis weder die Straße noch die Parlamente überlassen. Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

jW:  Aber was können Sie konkret für die Betroffenen tun?

Wir haben unsere Mitglieder und Sympathisanten landesweit zur Solidarität aufgerufen und sie gebeten, die Prozesse zu beobachten und sich an den geplanten Protesten vor Gericht zu beteiligen. Außerdem werden mit Sylvia Gabelmann und Andrej Hunko auch zwei Bundestagsabgeordnete unserer Partei einen Teil der Prozesse beobachten.
Auch unser Landessprecher und ich werden an verschiedenen Verhandlungstagen teilnehmen. Wir wollen beobachten, ob die Justiz rechtsstaatlich mit den Beschuldigten, aber auch mit den Prozessbeobachtern umgeht. Im erstinstanzlichen Prozess gegen Mischa Aschmoneit und Torsten Nagel konnte man daran jedenfalls deutliche Zweifel bekommen.

jW: Inwiefern?

Der damalige Prozess vor dem Düsseldorfer Amtsgericht fand unter verstärkten Sicherheitsbestimmungen statt. Ausweise von Prozessbesuchern wurden kopiert.  Die Angeklagten waren durch eine Glaswand von den Beobachtern getrennt als hätte man es mit Terroristen zu tun.  Ausgerechnet die damalige Richterin soll nun auch in einem der anderen Prozesse urteilen. Wie genau das diesmal aussehen wird, werden wir sehr gerne im Auge behalten.

Düsseldorf lässt nach Afghanistan abschieben: Dauermahnwache hält bis zur Wahl

Noch bis zur Landtagswahlin Nordrhein-Westfalen amSonntag wollen Flüchtlingeund ihre Unterstützer eine Dauermahnwachegegen Abschiebungennach Afghanistan in der DüsseldorferInnenstadt abhalten. Die noch amtierendeLandesregierung von SPD undGrünen solle einen dreimonatiges Moratoriumgegen Ausweisungen nachAfghanistan beschließen, fordern dieAktivisten: »Gerade von der SPD,welche sich in ihrem Wahlprogrammzum Grundrecht auf Asyl bekannt hat,erwarten wir die Durchsetzung eines Abschiebestopps. «Unterstützung für ihre Forderungenbekommen sie vom Flüchtlingsratdes Landes, von der Friedensbewegungund der Partei Die Linke.

Obwohl selbst der Düsseldorfer Stadtrat schon Anfang Februar eine Resolution verabschiedet hatte, in der er sich gegen sogenannte Rückführungen nach Afghanistan aussprach, schiebt die Landesregierung weiter ab. Zuletzt wurden am 24. April insgesamt 14 Personen nach Kabul ausgeflogen, von denen allein sieben aus NRW kamen.Dies, obwohl sich neben Pro Asyl und Amnesty International auch der Paritätische Wohlfahrtsverband klar gegen Ausweisungen nach Afghanistan ausgesprochen hatte.Tatsächlich hat sich die Situation indem anhaltend von Krieg und Terrorgeprägten Land zuletzt noch weiter verschlechtert. Laut Lagebericht desUN-Flüchtlingskommissariats UNHCRvon Dezember wurden allein imersten Halbjahr 2016 insgesamt 1.601Tote und 3.565 verletze Zivilpersonendokumentiert. Das UNHCR stellte außerdemfest, dass das gesamte Gebietdes Landes von einem innerstaatlichenbewaffneten Konflikt betroffen sei.

Dabei sei es nicht möglich, bestimmte Regionen als sichere und zumutbare Fluchtalternativen anzusehen.Kürzlich hatte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley Sammelabschiebungen ins Kriegsgebiet mit dem Argument gerechtfertigt, dass Menschen,die schwer straffällig geworden seien,die Bundesrepublik wieder verlassen müssten. In Reaktion darauf betonte die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, die Bundesregierung lasse »sogar schwer kranke Geflüchtete, die keine Behandlungsmöglichkeit in Afghanistan haben, eiskalt abschieben«. Aus der Antwort der Bundesregierung aufeine von ihr gestellte Anfrage gehe hervor,dass unter den fast 100 Menschen,die in vier Sammelabschiebungen nach Kabul gebracht wurden, lediglich 28»angebliche Straftäter« waren, heißt es in einer Pressemitteilung Jelpkes vom 27. April. Die Bundesregierung habe»aber nicht einmal Auskunft geben«können, ob »es hier um aufenthaltsrechtliche Straftaten, Fahren ohne Fahrschein oder andere Deliktgruppen geht«, monierte die Politikerin.Es gibt erste noch unbestätigte Informationen, denen zufolge der Flüchtling Farhad Rasuli, der am 14.Februar abgeschoben worden war, am 10. Mai von Taliban getötet worden ist. Sollte sich dies bestätigen, trügen die »Abschiebeparteien« die politische Verantwortung für den Tod des Mannes, erklärte Sascha H. Wagner,Landesgeschäftsführer der NRW-Linken,dazu. Er forderte die zuständigen Behörden auf, Ermittlungen über den Verbleib des Mannes aufzunehmen.

Interview in der Wochenzeitung "unsere zeit"

Sa­scha H. Wag­ner ist Lan­des­ge­schäfts­füh­rer der Links­par­tei in Nord­rhein-West­fa­len.

UZ: In der ver­gan­ge­nen Woche wur­den 34 aus Af­gha­nis­tan stam­men­de Flücht­lin­ge aus Deutsch­land ab­ge­scho­ben. Wie be­wer­ten Sie diese erste Sam­mel­ab­schie­bung nach Af­gha­nis­tan?

Sa­scha H. Wag­ner: Diese Ab­schie­bung ist so­wohl po­li­tisch als auch hu­ma­ni­tär ein De­sas­ter und ein ab­so­lu­tes Ar­muts­zeug­nis. Deutsch­land hat Men­schen in ein un­si­che­res Land ab­ge­scho­ben. Dort dro­hen den Be­trof­fe­nen, die bei uns Schutz ge­sucht haben, schlimms­ten­falls Fol­ter, Mord und Ter­ror. Dass am Flug­ha­fen in Frank­furt am Main meh­re­re Hun­dert Men­schen gegen diese Ab­schie­bun­gen pro­tes­tiert haben, zeigt, dass es in der Bun­des­re­pu­blik auch noch Men­schen mit einem Ge­wis­sen gibt, die Un­recht nicht ein­fach hin­neh­men.

UZ: Die Bun­des­re­gie­rung be­haup­tet aber doch, dass Teile Af­gha­nis­tans sehr wohl si­cher seien …

Sa­scha H. Wag­ner: Das ist ein­fach Un­sinn. Die Bun­des­re­gie­rung selbst war doch nicht ein­mal in der Lage, mit­zu­tei­len, wel­che Städ­te und Re­gio­nen sie denn als „si­cher“ ein­stuft. Fakt ist: Af­gha­nis­tan ist kein si­che­res Her­kunfts­land. Das Ge­gen­teil ist viel­mehr der Fall. Al­lein im ers­ten Halb­jahr 2016 ver­lo­ren be­reits über 1 600 Zi­vi­lis­tin­nen und Zi­vi­lis­ten in Af­gha­nis­tan ihr Leben. Über 3 500 Men­schen wur­den ver­letzt. Das sind üb­ri­gens die höchs­ten Op­fer­zah­len seit 2009.
Meine Par­tei for­dert daher, af­gha­ni­schen Flücht­lin­gen ein si­che­res Auf­ent­halts­recht zu ge­währ­leis­ten. Die krie­ge­ri­schen Hand­lun­gen zwi­schen di­ver­sen „War­lords“, den Ta­li­ban, dem af­gha­ni­schen und in­ter­na­tio­na­len Mi­li­tär las­sen schließ­lich nach wie vor kein si­che­res, zi­vi­les Leben in Af­gha­nis­tan zu.

UZ: Nun kön­nen Sie viel for­dern. Die „rot-grü­ne“ Lan­des­re­gie­rung in NRW und auch die Bun­des­re­gie­rung dürf­te sich davon je­doch wenig be­ein­druckt zei­gen …

Sa­scha H. Wag­ner: Ich stel­le meine po­li­ti­schen For­de­run­gen nicht da­nach auf, ob sie ge­eig­net sind, SPD, Grüne oder die CDU/CSU zu be­ein­dru­cken. An der Basis der Grü­nen ru­mort es doch deut­lich. Der Rück­tritt von Frau Düker als flücht­lings­po­li­ti­scher Spre­che­rin der Grü­nen-Land­tags­frak­ti­on hier in NRW hat für Un­ru­he ge­sorgt.

UZ: Für einen Po­li­tik­wech­sel je­doch nicht …

Sa­scha H. Wag­ner: Nein. Und des­halb er­war­te ich auch, dass die NRW-Grü­nen-Frak­ti­on alles in ihrer Macht ste­hen­de un­ter­nimmt, wei­te­re Ab­schie­bun­gen in Kriegs­ge­bie­te zu ver­hin­dern und den po­li­ti­schen Druck auf Ab­schie­be­mi­nis­ter Ralf Jäger (SPD) end­lich er­höht. Wer es Ernst meint, mit der For­de­rung, Men­schen nicht in Kriegs­ge­bie­te ab­zu­schie­ben, ist doch bei den Grü­nen schon lange nicht mehr gut auf­ge­ho­ben. Es reicht der Blick nach Ba­den-Würt­tem­berg um zu ver­ste­hen, dass die Grü­nen keine po­li­ti­sche Hei­mat mehr für Men­schen sind, die sich Wer­ten wie So­li­da­ri­tät, Ge­rech­tig­keit und Hu­ma­nis­mus ver­pflich­tet füh­len. Die Grü­nen-Wäh­ler wis­sen doch heute nicht ein­mal, ob sie – egal ob im Bund oder in NRW – nach den Wah­len 2017 nicht als Ju­ni­or­part­ner der CDU enden.

UZ: Um die ak­tu­el­len Flucht­be­we­gun­gen zu be­gren­zen wird re­gel­mä­ßig die Flos­kel be­müht, Flucht­ur­sa­chen zu be­kämp­fen. Wäre ein ers­ter Schritt dann nicht, end­lich damit auf­zu­hö­ren, an­de­re Län­der zu bom­bar­die­ren?

Sa­scha H. Wag­ner: Selbst­ver­ständ­lich. Wir als Linke haben die Bom­bar­die­rung Af­gha­nis­tans – und vor allem die deut­sche Be­tei­li­gung daran – stets ab­ge­lehnt; und das wird auch zu­künf­tig so sein. Ge­ra­de die Bun­des­re­gie­rung muss ein­ge­ste­hen, dass der an­geb­li­che „Krieg gegen den Ter­ror“ die Si­tua­ti­on in Af­gha­nis­tan nur noch ver­schlim­mert hat. Die UN spre­chen von ak­tu­ell etwa 2 Mil­lio­nen Bin­nen­ver­trie­be­nen in Af­gha­nis­tan, wel­che zum Teil mehr­fach flie­hen muss­ten. Dar­über, wie hoch die Dun­kel­zif­fer der Ge­schä­dig­ten tat­säch­lich ist, kann man nur spe­ku­lie­ren. Es ist doch keine neue Er­kennt­nis, dass Bom­ben noch nir­gend­wo Frie­den ge­schaf­fen haben. Außer viel­leicht für die Bun­des­re­gie­rung und die an­de­ren Kriegs­ko­ali­tio­nä­re.

Interview in der Wochenzeitschrift "unsere zeit"

Sa­scha H. Wag­ner

UZ: Wie be­wer­ten Sie den Wahl­aus­gang im Meck­len­burg-Vor­pom­mern am letz­ten Sonn­tag?
Sa­scha H. Wag­ner: Das Wahl­er­geb­nis ist er­nüch­ternd, aber es hat sich seit Wo­chen ab­ge­zeich­net. Etwa ein Vier­tel der Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler hat rechts ge­wählt. Vor allem CDU und SPD haben den Rechts­ruck mit ihrer Po­li­tik der so­zia­len Ver­un­si­che­rung pro­vo­ziert. Be­stä­tigt haben sie ihn, als sie AfD-Po­si­tio­nen in der Asyl­po­li­tik nach­ge­lau­fen sind. Sie haben damit dem Rechts­po­pu­lis­mus zur ge­sell­schaft­li­chen Ak­zep­tanz ver­hol­fen. Mei­ner Par­tei ist es in die­sem Klima nicht ge­lun­gen, mit ihren The­men durch­zu­drin­gen.

UZ: Wie glaub­wür­dig ist eta­blier­te Po­li­tik über­haupt noch, wenn der SPD-Mi­nis­ter­prä­si­dent Erwin Sel­le­ring von einem Wahl­sieg der So­zi­al­de­mo­kra­ten schwa­dro­niert, ob­wohl sie rund 5 Pro­zent der Stim­men ein­ge­büßt haben?

Sa­scha H. Wag­ner: Alle Par­tei­en haben bei die­ser Wahl ver­lo­ren, mit Aus­nah­me der Rechts­po­pu­lis­ten. Dass die SPD so re­agiert wie sie re­agiert, zeigt die immer noch vor­han­de­ne Über­heb­lich­keit der So­zi­al­de­mo­kra­tie. Auch sie hat nicht ver­stan­den, wel­che Bri­sanz in dem Wahl­er­geb­nis liegt.

UZ: Ihre Par­tei ist je­doch die große Ver­lie­re­rin der Land­tags­wahl in Meck­len­burg-Vor­pom­mern. Was sind die Grün­de?

Sa­scha H. Wag­ner: Dies so schnell ohne eine ge­naue Ana­ly­se vor­zu­neh­men, ist schwer zu sagen. Ich glau­be je­doch dass „Die Linke“ wie­der ler­nen muss, Po­li­tik mit den Men­schen zu ma­chen, nicht stell­ver­tre­tend für sie.

UZ: Aber wel­che Feh­ler hat Ihre Par­tei ge­macht?

Sa­scha H. Wag­ner: Meine Par­tei schafft es der­zeit nicht, dar­über eine brei­te De­bat­te, auch in der au­ßer­par­la­men­ta­ri­schen Lin­ken, in Gang zu set­zen, wel­che Stra­te­gie bei einer deut­lich wer­den­den Rechts­ent­wick­lung der Ge­sell­schaft nötig wäre. „Die Linke“ als Par­tei dringt nicht mit ihren ei­ge­nen The­men durch und ver­steht es nicht, selbst The­men zu set­zen. Sie ver­sucht viel­mehr auf die von der Gro­ßen Ko­ali­ti­on im Bund vor­ge­ge­be­nen The­men zu re­agie­ren. Zudem ver­lie­ren wir zu­neh­mend an Zu­stim­mung, da wir im Osten immer we­ni­ger als die Küm­me­rer­par­tei wahr­ge­nom­men wer­den. Dies hat auch was mit der de­mo­gra­fi­schen Ent­wick­lung der Mit­glied­schaft zu tun. Die­sen Auf­ga­ben müs­sen wir uns stel­len – als Ge­samt­par­tei.

UZ: Ihre Par­tei ist unter an­de­rem mit der Pa­ro­le „Ar­beit, Hei­mat, Fa­mi­lie“ in den Wahl­kampf ge­zo­gen. Die­sen Slo­gan hat frü­her schon die neo­fa­schis­ti­sche NPD ge­nutzt. Au­ßer­dem hat auch „Die Linke“ ihre „Liebe zu Meck­len­burg-Vor­pom­mern“ be­tont. Ist es eine ge­eig­ne­te Stra­te­gie, den Rech­ten der­art hin­ter­her­zu­he­cheln?

Sa­scha H. Wag­ner: Über die Frage von rich­ti­gen Kam­pa­gnen­füh­run­gen kann man sich ewig strei­ten. Ich glau­be diese Fra­gen sind eher zweit­ran­gig. Über die To­na­li­tät muss man si­cher­lich spre­chen. Da­hin­ter steckt der Ge­dan­ke, die Nöte und Ängs­te auf­neh­men zu wol­len. Wir alle ver­ken­nen nur der­zeit den Um­stand, dass alle Par­tei­en glei­cher­ma­ßen sys­te­ma­tisch ab­ge­mei­ert wer­den, weil sie alle als zum glei­chen Sys­tem zu­ge­hö­rig ein­ge­stuft wer­den. Wir steu­ern auf eine echte De­mo­kra­tie­kri­se zu.

UZ: Was be­deu­tet es, wenn der Lin­ke-Spit­zen­kan­di­dat Hel­mut Hol­ter be­haup­tet, „Die Linke“ sei die Hei­mat für Men­schen aus der po­li­ti­schen Mitte, wie er es am Wahl­abend in der ARD getan hat?

Sa­scha H. Wag­ner: Diese Aus­sa­ge ist ver­hee­rend für eine Linke, die sich klar po­si­tio­nie­ren muss. Ge­ra­de in die­sen Zei­ten, wo die re­ak­tio­nä­ren Kräf­te er­star­ken. Wir kön­nen den ge­sell­schaft­li­chen Dis­kurs nicht zur Mitte hin­wen­den, son­dern be­nö­ti­gen Ant­wor­ten von links. Als die SPD unter ihrem Kanz­ler Ger­hard Schrö­der mit der Pa­ro­le „Die neue Mitte“ durch die Re­pu­blik zog, wurde der Nie­der­gang der So­zi­al­de­mo­kra­tie ein­ge­läu­tet. Was dann folg­te, wis­sen wir: der Abbau des So­zi­al­staa­tes. Dies kann nicht im In­ter­es­se einer pro­gres­si­ven Lin­ken sein.

UZ: Was wer­den Sie im an­ste­hen­den NRW-Land­tags­wahl­kampf an­ders ma­chen?

Sa­scha H. Wag­ner: In den nächs­ten Mo­na­ten ist es umso wich­ti­ger, Mut zu ma­chen, ge­mein­sam für So­li­da­ri­tät und so­zia­le Ge­rech­tig­keit ein­zu­ste­hen. Den Ein­zel­nen laden wir im di­rek­ten Ge­spräch ge­nau­so dazu ein, sich zu ver­net­zen, wie auch Bünd­nis­part­ner in den so­zia­len Be­we­gun­gen. Wir wer­den un­se­re Grund­über­zeu­gun­gen jetzt nicht, wie an­de­re, über Bord wer­fen. Im Üb­ri­gen ist ein ei­ge­ner Wahl­an­tritt der klei­ne­ren lin­ken Spek­tren hier nicht ge­ra­de hilf­reich. Es wird auf jede Stim­me an­kom­men.

UZ: Und wie wol­len Sie die Aus­ein­an­der­set­zung mit der AfD füh­ren, der auch für NRW ein zwei­stel­li­ges Er­geb­nis pro­gnos­ti­ziert wird?

Sa­scha H. Wag­ner: Ängs­te und Frust auf die eta­blier­ten Par­tei­en sind ver­ständ­lich, denn ihre Po­li­tik für Rei­che und Kon­zer­ne ist un­ge­recht. Seit Jah­ren kom­men Steu­er­be­trü­ger un­ge­scho­ren davon, wäh­rend es für an­de­re kaum zum Über­le­ben reicht. Kon­zer­ne zah­len auf rie­si­ge Ge­win­ne so gut wie keine Steu­ern, wäh­rend sich die Mehr­heit bei Nied­rig­löh­nen und Leih­ar­beit den Rü­cken krumm schuf­ten soll. Neue Lu­xus­ap­par­te­ments ent­ste­hen, wäh­rend man in man­chen Städ­ten selbst mit durch­schnitt­li­chem Ge­halt keine be­zahl­ba­re Woh­nung fin­det. Wir dür­fen uns aber nicht nur an der AfD ab­ar­bei­ten, son­dern müs­sen uns sach­lich mit ihren un­so­zia­len For­de­run­gen aus­ein­an­der­set­zen und vor allem die ei­ge­nen The­men in den Fokus rü­cken. Wer mehr Ge­rech­tig­keit und so­zia­le Si­cher­heit will, ist bei der „Lin­ken“ an der rich­ti­gen Adres­se. Wir wol­len die Ver­schlech­te­run­gen der ver­gan­ge­nen Jahre, die über die Köpfe der Be­trof­fe­nen ent­schie­den wur­den, nicht hin­neh­men. Es ist an der Zeit, sich die Po­li­tik zu­rück­zu­ho­len.

Interview in der Wochenzeitschrift "unsere zeit"

Sa­scha H. Wag­ner

UZ: Ihre Par­tei führt am kom­men­den Wo­chen­en­de in Mag­de­burg ihren Bun­des­par­tei­tag durch. Was wer­den die Schwer­punkt­the­men sein?

Sa­scha H. Wag­ner: Zu­nächst ein­mal gilt es ja einen neuen Par­tei­vor­stand zu wäh­len. Ich denke, dass Katja Kip­ping und Bernd Ri­ex­in­ger die Par­tei bis­her sehr gut re­prä­sen­tiert und star­ke Ak­zen­te, wie etwa mit der Kam­pa­gne „Das muss drin sein“, ge­setzt haben. Es soll­te si­cher­lich ein star­kes Si­gnal von die­sem Par­tei­tag aus­ge­hen, der die bis­he­ri­ge Ar­beit des Par­tei­vor­stands wür­digt und eine Auf­bruch­stim­mung für die kom­men­den zwei Jahre er­zeugt. Es ste­hen wich­ti­ge Wah­len an und die so­zia­le Frage muss nun un­ab­ding­bar in den Fokus der ge­sam­ten Par­tei und der Frak­tio­nen, von Bund bis Kom­mu­nen, ge­rückt wer­den.Die Leit­an­trä­ge zum Bun­des­par­tei­tag tra­gen eine kri­ti­sche Hand­schrift und set­zen durch­aus Si­gna­le in die rich­ti­ge Rich­tung. Etwa die For­de­rung nach einem Min­dest­lohn von 12 Euro, um die dro­hen­de Al­ters­ar­mut vie­ler Men­schen ab­zu­mil­dern, ist ein wich­ti­ger Schritt, um in der so­zia­len Frage wie­der ein stär­ke­res Pro­fil als Par­tei ent­wi­ckeln zu kön­nen.

UZ: Und was for­dern Sie an­sons­ten?

Sa­scha H. Wag­ner: Wir for­dern als Par­tei au­ßer­dem um­ge­hend ein So­fort­pro­gramm in Höhe von 25 Mil­li­ar­den Euro, um die Hand­lungs­fä­hig­keit des Staa­tes in sei­nen ori­gi­nä­ren Auf­ga­ben­be­rei­chen wie­der her­zu­stel­len und einen ge­ne­rel­len Aus­bau so­zia­ler Dienst­leis­tun­gen und öf­fent­li­cher In­fra­struk­tur für alle. Das heißt eine Auf­sto­ckung der So­fort­hil­fe an die Kom­mu­nen und Län­der zur Er­stat­tung sämt­li­cher Kos­ten der In­te­gra­ti­on von Flücht­lin­gen; ein Bun­des-son­der­pro­gramm für den bar­rie­re­frei­en so­zia­len Woh­nungs­bau mit 500 000 Woh­nun­gen, also Neu­bau und Kauf von So­zi­al­woh­nun­gen, An­kauf von Be­le­gungs­bin­dun­gen und Er­tüch­ti­gung von Leer­stand, in Misch­nut­zung für Men­schen mit ge­rin­gen Ein­kom­men und Flücht­lin­ge. Au­ßer­dem for­dern wir den Aus­bau ar­beits­markt­po­li­ti­scher Qua­li­fi­zie­rungs- und Inte­grationsprogramme; min­des­tens 300 000 Ar­beits­plät­ze für Lang­zeit­ar­beits­lo­se und Flücht­lin­ge in einem ver­nünf­tig or­ga­ni­sier­ten und fi­nan­zier­ten öf­fent­li­chen Be­schäf­ti­gungs­sek­tor und die Ver­bes­se­rung der Ge­sund­heits­ver­sor­gung, um nur ei­ni­ge we­ni­ge Punk­te zu nen­nen.

UZ: Re­gel­mä­ßig wur­den in Ihrer Par­tei Stim­men laut, die eine „rot-rot-grü­ne Re­form­mehr­heit“ aus­ge­macht haben wol­len. Durch das Auf­kom­men der AfD und die Schwä­che der So­zi­al­de­mo­kra­ten ist eine sol­che Re­gie­rungs­op­ti­on in weite Ferne ge­rückt. Wel­che Kon­se­quen­zen soll­ten dar­aus ge­zo­gen wer­den?

Sa­scha H. Wag­ner: Ich kann sol­chen Far­ben­spie­len nur wenig ab­ge­win­nen, wenn damit nicht auch deut­lich ge­macht wird, wel­che kon­kre­ten Re­form­pro­jek­te auch um­ge­setzt wer­den sol­len. Bei der Frage der Ar­muts­be­kämp­fung, der Ren­ten­fra­ge, der Frie­dens­fra­ge oder auch die zu­tiefst un­ge­rech­ten „Agen­da 2010“-Ge­set­ze las­sen der­zeit nicht er­ken­nen, dass sich ein sol­ches Re­form­pro­jekt er­folg­reich wird um­set­zen las­sen. Je­den­falls las­sen Grüne und SPD nicht deut­lich er­ken­nen, dass sie eine an­de­re Po­li­tik ge­stal­ten woll­ten. Al­lein an der Frage der Steu­er­ge­rech­tig­keit zeigt sich doch, dass sich hier wenig im Sinne der Ge­rech­tig­keits­fra­ge ent­wi­ckeln wird. Auch wenn die So­zi­al­de­mo­kra­tie aus Angst vor dem ei­ge­nen Ab­sturz nun­mehr wie­der links blinkt.

UZ: Soll­te Ihre Par­tei dann nicht ver­stärkt dar­auf set­zen, den neo­li­be­ra­len Cha­rak­ter von Bünd­nis 90/Die Grü­nen zu at­ta­ckie­ren? Schließ­lich spricht ei­ni­ges dafür, dass es in­fol­ge der Bun­des­tags­wahl im kom­men­den Jahr erst­ma­lig zu einem Re­gie­rungs­bünd­nis aus CDU/CSU und Bünd­nis 90/Die Grü­nen kom­men wird …

Sa­scha H. Wag­ner: Ich weiß nicht, ob es immer so sinn­voll ist, sich an an­de­ren Par­tei­en ab­zu­ar­bei­ten. Wir müs­sen als Par­tei dafür Sorge tra­gen, dass un­se­re ei­ge­nen In­hal­te und Kon­zep­te ver­stärkt in die Wahr­neh­mung der Be­völ­ke­rung tre­ten. Dabei kann man na­tür­lich auf die zu­neh­mend neo­li­be­ra­le Grund­hal­tung der Grü­nen hin­wei­sen. Es darf aber nicht immer nur um ein Par­tei­en­ba­shing gehen. Meine Par­tei hat ge­ra­de in der so­zia­len Frage die höchs­te Glaub­wür­dig­keit bei den Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern. Wenn wir es zudem schaf­fen, vie­len Men­schen ein An­ge­bot zu un­ter­brei­ten, indem wir ihnen auf­zei­gen, dass es sich lohnt auch bei einer Lin­ken mit­zu­ma­chen und mehr Wi­der­stän­dig­keit bei den Ent­täusch­ten er­zeu­gen, indem wir zum Bei­spiel dabei hel­fen, Be­we­gun­gen auch au­ßer­halb von Par­la­men­ten auf­zu­bau­en, kann meine Par­tei einen wich­ti­gen Bei­trag zur Ver­schie­bung der Macht­ver­hält­nis­se leis­ten. Diese Ver­schie­bung wäre drin­gend not­wen­dig.

UZ: Und wie wol­len Sie ver­hin­dern, dass auch Ihre Par­tei wei­ter­hin Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler an die AfD ver­liert?

Sa­scha H. Wag­ner: Wir müs­sen deut­lich ma­chen, dass die AfD keine wirk­li­che Al­ter­na­ti­ve ist. Sie hat sich eine zu­tiefst un­so­zia­le und neo­li­be­ra­le Pro­gram­ma­tik auf­er­legt, die le­dig­lich die In­ter­es­sen von be­stimm­ten Eli­ten ver­tritt. Sie hat zudem ein mas­siv re­van­chis­ti­sches Fa­mi­li­en- und Welt­bild und setzt auf die Aus­gren­zung von Al­lein­er­zie­hen­den, Schwa­chen, Be­nach­tei­lig­ten und hetzt gegen immer neue Be­völ­ke­rungs­grup­pen. Ihre ganze Agen­da setzt auf die po­pu­lis­ti­sche Aus­beu­te von Angst bei den Men­schen. Ges­tern waren es die Flücht­lin­ge, heute ist es der Islam und mor­gen wird die nächs­te Sau durchs Dorf ge­trie­ben. Unser Pro­fil muss deut­lich er­kenn­bar sein. Wir müs­sen sagen, was ist und wie wir die Pro­ble­me der Zeit lösen kön­nen. Dazu ge­hört es aber auch, seine ei­ge­ne Hal­tung zu be­wah­ren, auch wenn der Wind mal schräg von vorn ins Ge­sicht bläst.

UZ: Also wer­den Sie mit einem ei­gen­stän­di­gen Pro­fil in den Bun­des­tags­wahl­kampf zie­hen?

Sa­scha H. Wag­ner: Ich glau­be die Par­tei wäre gut be­ra­ten, wenn sie mit den ei­ge­nen In­hal­ten und ihren glaub­wür­di­gen Zu­schrei­bun­gen im Wahl­kampf agiert.

UZ: In Nord­rhein-West­fa­len wird etwa ein hal­bes Jahr vor der Bun­des­tags­wahl ein neuer Land­tag ge­wählt. Der­lei Land­tags­wah­len im be­völ­ke­rungs­reichs­ten Bun­des­land gel­ten ge­mein­hin als Test­lauf für die Bun­des­tags­wahl. Wel­che Rolle mes­sen Sie der Land­tags­wahl bei?

Sa­scha H. Wag­ner: Eine ganz ent­schei­den­de. Der Druck wird sehr spür­bar sein. Nicht um­sonst ver­sucht sich die SPD doch der­zeit wie­der links zu geben. Ich glau­be je­doch, der Ver­trau­ens­ver­lust, ge­ra­de im Ruhr­ge­biet, ist sehr hoch. Da wird es mehr be­dür­fen als eine von Armut be­trof­fe­ne Rei­ni­gungs­frau vor die Ka­me­ras zu zer­ren, um das ver­lo­re­ne Ver­trau­en, das im We­sent­li­chen durch die Agen­da 2010 ver­lo­ren ging, zu­rück­zu­ge­win­nen. Wenn wir eine echte Chan­ce haben wol­len, die Ver­hält­nis­se in Land und Bund nach links zu ver­schie­ben, wird es auch unter der ge­sam­ten Lin­ken eine Ver­ant­wor­tung geben, der sie sich nicht ent­zie­hen darf. Wer aus dem lin­ken Lager kom­mend eine so­zia­le­re Po­li­tik in Bund und Land will, muss „Die Linke“ bei den Land­tags­wah­len un­ter­stüt­zen.

UZ: Wird der Links­par­tei der Wie­der­ein­zug in den NRW-Land­tag ge­lin­gen?

Sa­scha H. Wag­ner: Das wird von der ge­sell­schaft­li­chen Stim­mung ab­hän­gen. Na­tür­lich ist eine AfD ein rea­les Pro­blem. Den­noch muss klar sein, wer einen wei­te­ren Recht­s­trend in Nord­rhein-West­fa­len ver­hin­dern will, muss das Ori­gi­nal, näm­lich „Die Linke“ wäh­len.
Die der­zei­ti­gen Um­fra­ge­wer­te sehen uns im Land­tag, je­doch ge­hört hier­zu noch viel Ar­beit, um sta­bi­le Ver­hält­nis­se zu er­rin­gen. Dies ist kein Selbst­läu­fer. Die Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler in NRW wer­den sich genau ent­schei­den müs­sen, wel­ches Po­li­tik­an­ge­bot sie wol­len. Die Grü­nen wol­len uns nach An­kün­di­gung ihres Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den im Land­tag am Liebs­ten raus­hal­ten und ver­su­chen nun „auf ei­gen­stän­dig“ zu ma­chen und si­gna­li­sie­ren damit deut­lich, dass für sie die Frage der Re­gie­rung viel wich­ti­ger ist als die Frage der Glaub­wür­dig­keit und In­hal­te, indem sie auch eine „schwarz-grü­ne“ Kon­stel­la­ti­on nicht aus­schlie­ßen. Dies muss na­tür­lich den Re­flex bei den So­zi­al­de­mo­kra­ten aus­lö­sen, indem sie vor der Wahl links blin­ken, wie sie es immer tun. Die Er­fah­rung nur hat ge­zeigt, nach der Wahl wer­den die Pro­gram­me laut Han­ne­lo­re Kraft einem so­ge­nann­ten „Rea­li­tät­scheck“ un­ter­zo­gen. Und auch für die Li­be­ra­len geht es ums po­li­ti­sche Über­le­ben. In­so­fern wird es ein span­nen­der Wahl­kampf.

UZ: Und dann? Geht Ihre Par­tei in die Op­po­si­ti­on oder Re­gie­rungs­be­tei­li­gung?

Sa­scha H. Wag­ner: Meine Par­tei kann bei­des. Ent­schei­dend ist je­doch erst­mal, dass sie über­haupt in den Land­tag ein­zieht.

Zu den Landtagswahlergebnissen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer DIE LINKE. NRW

„Es ist erschreckend, wie die AfD in den letzten Wochen mit Ängsten gespielt hat. Dabei hat sie nichts zu bieten, außer Hetze gegen Flüchtlinge, ein Familienbild aus dem vorletzten Jahrhundert und soziale Kahlschlagspolitik. Die AfD hatte aber auch viele Helfer aus anderen Parteien“, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen zu den Ergebnissen der heutigen Landtagswahlen.

„Nicht die Flüchtlinge sind ein Problem für die Menschen, wir müssen endlich wieder Klartext reden. Bezahlbares Wohnen, gute öffentliche Einrichtungen, Gesundheitsversorgung, gute Jobs: An all dem fehlt es, der Mangel ist hausgemacht. Wir brauchen eine soziale Offensive und eine starke soziale Grundlage unserer Demokratie.

Im nächsten Jahr wird auch in Nordrhein-Westfalen ein Wahlkampf geführt werden, bei dem wir entschieden, geschlossen und bekennend den weiteren Rechtsruck unserer Gesellschaft bekämpfen müssen. NRW ist ein vielfältiges Bundesland mit einer langen Tradition an kultureller Vielfalt.

Den Genossinnen und Genossen, die in den wahlkämpfenden Ländern so engagiert geholfen haben, gilt unser Dank. Unserer Fraktion in Sachsen-Anhalt wünschen wir insbesondere viel Kraft für die Auseinandersetzung mit den Rechten. DIE LINKE wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sicherlich auch weiterhin außerhalb der Landtage Druck auf die Regierungsparteien machen.“

Durch Verknappungspolitik von Bund, Ländern und Kommunen wird bisherige Bevölkerung gegen Geflüchtete -ausgespielt. Ein Gespräch mit Sascha H. Wagner

Interview: Markus Bernhardt

Ihre Partei hat jüngst eine Petition unter dem Motto »Ein Dach über dem Kopf ist noch kein Zuhause. Wohnen ist Menschenrecht« gestartet, welche sich an die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, SPD, richtet. Was genau wollen Sie damit erreichen?

Geflüchtete, Arme und Obdachlose dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir fordern daher von der Landesregierung gute Wohnbedingungen für alle Menschen in unserem Land. Der soziale Wohnungsbau muss also wieder ausgebaut werden und Privatisierungen und Leerstand in Nordrhein-Westfalen dürfen nicht gefördert werden. Zudem brauchen wir dringend Wohnungen statt Zeltstädte und Turnhallen für Geflüchtete.

Vor allem das Ruhrgebiet gilt in NRW als von Armut am meisten betroffen. Fürchten Sie, dass es dort zukünftig verstärkt zu sozialen Spannungen zwischen der bisherigen Bevölkerung und Flüchtlingen kommen könnte?

Die Gefahr besteht durchaus. Und nicht zuletzt ist diese verfehlte Politik auch mitverantwortlich für die starken Zustimmungswerte für die AfD oder die schlimmen Pegida-Sympathiebewegungen. Ganze Viertel im Ruhrgebiet verkommen zunehmend, die kommunalen Haushalte sind am Ende ihrer Gestaltungsmöglichkeiten, und die alteingesessenen Parteien beschneiden die soziale Infrastruktur. Wenn die Finanzierung der Kommunen nicht schleunigst auskömmlich von Bund und Land gestaltet werden, wachsen auch die Konfliktpotentiale an.

Aber wie soll die Landesregierung Tausende von Flüchtlingen nahezu über Nacht menschenwürdig unterbringen?

Zunächst einmal wird man nicht über Nacht alle Probleme in den Griff bekommen, das ist uns auch klar. Dennoch muss auch deutlich gemacht werden, dass die bisher regierenden Parteien in NRW den sozialen Wohnungsbau im Einklang mit dem Bund systematisch zurückgefahren haben. Das rächt sich nun. Dennoch haben wir viele Wohnungen in NRW, die zur Spekulationsmasse geworden sind und leer stehen. Da gibt es viele Möglichkeiten, über die man sprechen muss.

2017 stehen Landtagswahlen an. Das Thema Flüchtlinge dürfte dabei doch auch für Sie zur großen Herausforderung werden …

Unsere Aufgabe besteht vor allem darin, deutlich zu machen, dass eine AfD nicht an der Lösung der sozialen Frage interessiert ist. Sie versuchen einfach nur die Menschen gegeneinander auszuspielen und tun dies mit schlimmen Ressentiments. Wir brauchen breite Bündnisse für den Protest auf den Straßen gegen diese menschenverachtenden Ideologien und müssen auch als Partei klare Kante zeigen. Aber wir müssen mehr tun. Wir können zum Beispiel darüber sprechen, den Solidaritätszuschlag für Infrastrukturinvestitionen in den strukturschwachen Regionen weiter zu nutzen, wie es derzeit bundesweit diskutiert wird. Ob es sinnvoll ist, die andere Hälfte für die Kosten der Flüchtlingshilfe zu nutzen – ich fände das schwierig. Denn die Gefahr besteht ja, den ohnehin schon vorhandenen Unmut in der Bevölkerung weiter zu schüren und die Menschen gegeneinander auszuspielen. Man kann sich gut ausmalen, welche Gespräche an den Stammtischen geführt werden, wenn es heißt: »Jetzt zahlen wir den Soli für die Flüchtlinge.« Daher muss eine notwendige Forderung sein, die »schwarze Null« in Berlin zu kippen und die finanzschwachen Kommunen so auszufinanzieren, dass sie ihre Aufgaben erledigen können.

Sie haben kürzlich eine Mitgliederwerbekampagne bei Facebook gestartet. Wäre es nicht erfolgversprechender, Ihre Partei wäre auf der Straße sichtbarer anstatt nur virtuell die Werbetrommel zu rühren?

Das eine schließt das andere ja nicht aus. Mit der Kampagne »Ein Dach über dem Kopf ist noch kein Zuhause. Wohnen ist Menschenrecht« geht eine Unterschriftensammlung einher, die derzeit an Infoständen unserer Kreisverbände läuft. Trotzdem müssen wir auch in den sozialen Netzwerken präsent sein, weil wir so netzaffine Menschen erreichen können. Hier wollen wir auch weiterhin an unserem Profil arbeiten.

Interview mit Sascha H. Wagner in dem Webblog Die Freiheitsliebe

Über 200 Angriffe auf Geflüchteten-Unterbringungen, in Freital ist seit Wochen ein rechter Mob auf der Straße und nun sogar ein Angriff auf einen Linken Stadtrat. Die Situation in Deutschland scheint sich von Woche zu Woche weiter zu eskalieren. Viele Städte bauen nun sogenannte Zeltstädte für Geflüchtete. Doch warum sind diese wenigen Menschen, die vor Krieg und Armut nach Deutschland kommen, überhaupt ein Problem für dieses Land? Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, das Land schrumpft und tausende Wohnungen stehen frei. Wir sprachen mit dem Landesgeschäftsführer und Fraktionsvorsitzenden der Linken im Kreistag Wesel am Niederrhein über die Situation der Geflüchteten in NRW.

Die Freiheitsliebe: Rassismus und Ausländerfeindlichkeit ist kein Ost-Problem, das zeigen die Statistiken der Übergriffe auf Geflüchteten-Wohnheime. Bereitet dir die aktuelle Situation in Deutschland und die andauernde mediale Treibjagd gegen Geflüchtete auch Sorgen?

Sascha H. Wagner: Ja absolut. Mancher wird sich noch an den Hünxer Brandanschlag im Jahre 1991 erinnern. Dort wurde ein Asylbewerberheim von drei Jugendlichen Tätern angezündet beidem die Bewohner erhebliche Verletzungen davongetragen haben. Das reißt wieder viele alte Wunden im Kreis auf, wenn man die aktuellen Bilder und Nachrichten sieht.

Wesel hat 457.000 Einwohnerinnen. Wie kann es sein, das ein paar Hundert Geflüchtete ein solches Problem darstellen sollen? Stehen denn etwa nicht genug leere Wohnungen bereit?

Nun die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sind ja alle unterschiedlich groß. Es gibt kleine Gemeinden mit dörflich-ländlichen Strukturen und kleine und mittelgroße Städte. Der menschenwürdige Wohnraum fehlt in der Tat. Derzeit werden ehemalige Obdachlosen-Notunterkünfte, aber auch Hallen und andere leerstehende Gebäude wie ehemalige Schulen ad hoc instand gesetzt um der Sache einigermaßen gerecht zu werden. Wir brauchen in der Region langfristige Konzepte und Gebäude die langfristig bereitgehalten werden um die Menschen unterbringen zu können.

Doch statt Dezentraler Unterbringung verwaltet die umstrittene Essener Firma „European Homecare“ nach wie vor die meisten Anlagen. Haben Städte und die Landesregierung versagt?

In meinen Augen ja. Die Landesregierung mit ihrer Ministerpräsidentin Kraft müsste ihr politischen Gewicht auf Bundesebene viel mehr in die Waagschale legen um Druck auf die Bundesregierung, in der die SPD ja nun mal ist, auszuüben. Es scheint mir schier nicht gewollt zu sein. Es ist ein Skandal wenn verschiedene Kommunen in NRW offenbar Flüchtlinge für die Kosten ihrer Versorgung und Unterbringung herangezogen werden. Medienberichten zufolge wird ihnen das ihnen gesetzlich zustehende „Taschengeld“ gekürzt. Die Linke in Nordrhein-Westfalen kritisiert, ein solches Vorgehen verletze das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Das Land muss auch hier mit den Kommunen eine verbindliche Regelung zum Umgang mit Flüchtlingen treffen.

Ihr habt einen runden Tisch zum Thema Flüchtlingspolitik für Wesel ins Leben gerufen. Ist das nicht mehr Augenwischerei als wirkliche Hilfe? Was erhofft ihr euch davon?

Wir wollen den  runden Tisch der Sozialdezernenten aller kreisangehörigen Städte und Gemeinden der die unterschiedlichen Voraussetzungen in den Städten und Gemeinden nutzt, um kommunenübergreifende Lösungen zu finden. Sozialverbände, Kirchen und ehrenamtlichen Institutionen sollen dabei einbezogen werden. Wenn jede Kommune auf sich alleine gestellt arbeitet, wird sich mancherorts Ermüdung oder Überforderung einstellen. Deshalb wünschen wir uns, dass die Flüchtlingshilfe kreisweit organisiert und strukturell organisiert wird.

Wir haben mehr als 50 Millionen Geflüchtete weltweit. Können wir das ganze Überhaupt im Rahmen des bestehenden bewältigen? Brauchen wir nicht ein Umdenken in der Frage wie wir Wirtschaften und Leben wollen?

Wir müssen vor allem Armut bekämpfen. Weltweit sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor Unterdrückung, Hunger, Armut und Perspektivlosigkeit. Die Ursachen ihrer Misere liegen vielfach in den Industriestaaten, die mit einer egoistischen und räuberischen Wirtschaftspolitik die Märkte in den sogenannten Entwicklungsländern zerstören. Durch Waffenlieferungen werden Kriege und Bürgerkriege am Laufen gehalten, die das wenige vernichten, was den Menschen im globalen Süden noch geblieben ist. Immer wieder sorgen insbesondere die NATO-Staaten durch Interventionskriege dafür, dass noch mehr Menschen zur Flucht gezwungen werden. Die Bundesrepublik Deutschland ist aktiver Teil dieser tödlichen kapitalistischen Politik. Dagegen muss sich eine Linke an allen Orten stellen.

Linkspartei Nordrhein-Westfalen ­fordert menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerbern. Ein Gespräch mit Sascha Wagner

Aus junge Welt:  Ausgabe vom 03.11.2015, Seite 2 / Inland

Interview: Markus Bernhardt

Sascha Wagner ist Landesgeschäftsführer der nordrhein-westfälischen Linkspartei

Nordrhein-Westfalen nimmt nach Daten des Bundeskriminalamtes aktuell den Spitzenplatz in Sachen rechter Gewalt ein. In den ersten neun Monaten dieses Jahres sollen 121 der bundesweit 426 von extremen Rechten verübten, zum größten Teil gegen die Aufnahme von Asylbewerbern gerichteten Taten in NRW begangen worden sein. Worin sehen Sie die Gründe für diese Angriffe?

Das hat vor allem auch mit dem Agieren der Vertreter der Regierungsparteien und von Wirtschaftslobbyisten zu tun, die Flüchtlinge gegen Betroffene von Hartz IV und Niedriglöhnen ausspielten: Zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe müssten der Mindestlohn abgesenkt, der Hartz-IV-Regelsatz und die Renten gekürzt werden, wird öffentlich gefordert.

Sehr viel teurer als die Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen, sind für den Staat aber superreiche Steuerflüchtlinge. Wir brauchen dringend eine sozial gerechte Politik und eine effektive Besteuerung des Reichtums in Deutschland. Außerdem werden in der Bundesrepublik immer mehr Waffen produziert – und in Kriegsgebiete geliefert. Damit werden Konflikte befeuert, vor denen Menschen fliehen. An der Zerstörung der Lebensgrundlagen der Geflüchteten sind Deutschland und die EU maßgeblich beteiligt.

Inwiefern trägt die etablierte Politik Verwantwortung für die zunehmend rassistische Stimmung?

Einerseits dadurch, dass die Rüstungsindustrie weiter ungehindert ihren Geschäften in Krisengebieten nachgehen kann. Ein striktes Exportverbot für Kriegsgerät wäre die vordringlichste Maßnahme, wollte die Regierung wirklich Fluchtursachen bekämpfen.

Andererseits wurde viel zu spät auf die wachsende Zahl der Flüchtlinge reagiert, die Kommunen werden mit der Aufgabe der Versorgung und Integration allein gelassen, sind völlig überfordert. Was der Staat nicht leistet, übernehmen derzeit engagierte Bürger. Wir brauchen dringend landesweit gültige Standards zur Unterbringung dieser Menschen. Dass ein Großteil von ihnen noch immer in Zelten leben muss, ist ein unhaltbarer Zustand. Auch Hallen sind keine menschenwürdige Unterkunft. In vielen Städten NRWs stehen Häuser und Büroflächen leer. Sie müssen unverzüglich für Geflüchtete bereitgestellt werden. Außerdem muss ihnen die Möglichkeit eingeräumt werden, bei Verwandten und Bekannten zu wohnen. Und der seit Jahren stark rückläufige soziale Wohnungsbau muss endlich verstärkt werden.

Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der AfD, Marcus Pretzell, schwadronierte in den letzten Tagen über den Gebrauch von Schusswaffen, um die bundesdeutschen Grenzen vor »illegaler Zuwanderung« zu schützen. Was sagen solche Forderungen über die »Alternative für Deutschland« aus?

Das Asylrecht ist in unserem Grundgesetz als Menschenrecht festgeschrieben. Dazu gehört, dass alle Geflüchteten ohne Ansehen der Herkunft das Recht auf eine unvoreingenommene Prüfung ihres Antrags haben. SPD, CDU und auch Grüne greifen eines der grundlegenden Menschenrechte an, wenn sie immer mehr Staaten pauschal zu sicheren Herkunftsländern erklären. Mit der Wirklichkeit hat das nichts zu tun. Im bürgerkriegsgebeutelten Kosovo zum Beispiel sind immer noch Tausende von KFOR-Soldaten stationiert. In Albanien werden Sinti und Roma rassistisch verfolgt und diskriminiert – von Sicherheit kann keine Rede sein. Aber Menschen aus diesen Ländern haben nach der jüngsten Asylrechtsänderung so gut wie keine Chance mehr auf Anerkennung.

Menschenverachtend sind auch die von CDU und CSU geforderten Transitzonen: In eingezäunten und bewachten Internierungslagern außerhalb Deutschlands sollen Menschen festgehalten und nach Schnellverfahren wieder abgeschoben werden. Eine sachgerechte Prüfung von Asylanträgen wäre unter solchen Bedingungen so gut wie unmöglich. Solche Lager werden Menschen auf der Flucht überdies nicht aufhalten, sondern sie nur auf noch gefährlichere Wege abdrängen.

Diese Politik ist Wasser auf die Mühlen von Anhängern der Pegida-Bewegung und der AfD. Es ist aber auch erschreckend, dass geistigen Brandstiftern wie Björn Höcke, dem AfD-Fraktionschef im Thüringer Landtag, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Auftritte zur besten Sendezeit eingeräumt werden.

Oberbürgermeisterwahl in Teilen von NRW: Die Linkspartei ist mit ihrem Ergebnis zufrieden. Ein Gespräch mit Sascha Wagner

Aus junge Welt: Ausgabe vom 15.09.2015, Seite 8 / Inland

Interview: Markus Bernhardt

Sascha Wagner ist Landesgeschäftsführer der nordrhein-westfälischen Linkspartei

Am Sonntag wurden in Nordrhein-Westfalen in verschiedenen Kommunen und Städten Oberbürgermeister gewählt. Wie bewerten Sie das Wahlergebnis insgesamt?

Insgesamt können wir recht zufrieden sein. Wichtig ist, dass wir als Alternative zu den anderen Parteien wahrgenommen werden. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten und ihre Kreisverbände haben einen sehr engagierten Wahlkampf gemacht. Dafür gilt ihnen unser Dank.

Die SPD hat dabei in nicht wenigen Städten deutliche Schlappen erlitten, die CDU konnte punkten. Was sagt das über die Stimmung im bevölkerungsreichsten Bundesland aus?

Zunächst einmal müssen wir attestieren, dass die Wahlbeteiligung mal wieder deutlich im Abwärtstrend ist. Dafür sollte man sich bei der damaligen schwarz-gelben Koalition bedanken, die in NRW die Bürgermeisterwahlen von den Kommunalwahlen entkoppelt hat. Es ist ein ernstzunehmendes Demokratieproblem, das wir hier haben. Klar ist aber auch, dass die alteingesessenen sozialdemokratischen Hochburgen wie Oberhausen bröckeln. Es bleibt festzuhalten: Wenn wenige zur Wahl gehen, profitiert die CDU. Das ist keine gute Entwicklung.

Auch Ihre Partei ist mit eigenen Kandidaten angetreten, obwohl Ihnen klar gewesen sein dürfte, dass die Linke nirgendwo einen Oberbürgermeister stellen würde. Hat sich der Aufwand bei den verhältnismäßig mickrigen Ergebnissen gelohnt?

Das ist ja keine Frage des Aufwandes, sondern der politischen Notwendigkeit. Wir haben durchaus spannende Ergebnisse. Im Kreis Viersen zum Beispiel, wo die SPD nicht mal einen eigenen Kandidaten aufgestellt hatte, haben wir über elf Prozent eingefahren. In Ibbenbüren über neun Prozent. Die Kandidaturen leisten einen wichtigen Beitrag zur kommunalen Verankerung unserer Partei. Es wäre doch spannend gewesen zu sehen, was passiert, wenn wir auch da angetreten wären, wo es nur Einzelbewerber gegeben hat. Da hätte es bestimmt so manche Überraschung gegeben.

Entscheidend ist jedoch, dass wir den Wählern ein politisches Angebot unterbreiten und dass wir unsere programmatischen Inhalte und kommunalpolitischen Leitlinien im Rahmen von Veranstaltungen, Kundgebungen und Diskussionen, aber auch in persönlichen Gesprächen am Infostand oder im aufsuchenden Wahlkampf den Leuten näherbringen. Dabei können wir über Alternativen zur herrschenden Politik mit den Menschen sprechen. Das darf man auch im Hinblick auf die bevorstehenden Herausforderungen wie etwa die Landtagswahl im Jahr 2017 nicht unterschätzen.

In Umfragen zur NRW-Landtagswahl wird Die Linke aktuell mit sechs Prozent gehandelt. Stimmt Sie das so optimistisch?

Umfragen alleine beruhigen etwas, aber man sollte sich damit nicht zufriedengeben. Hinzu kommt, dass wir natürlich auch als Landespartei immer mit dem allgemeinen Bundestrend verbunden sind. Also müssen wir noch vielerlei Anstrengungen unternehmen, uns inhaltlich und personell gut aufzustellen. Dazu werden unsere geplanten Regionalkonferenzen sicher einen wichtigen Beitrag leisten. Hier wollen wir als Landesvorstand mit den Kreisvorständen schon jetzt die Diskussion über organisatorische Fragen, aber natürlich auch vor allem über die inhaltlichen Schwerpunkte, sprich: das Landtagswahlprogramm, führen.

Unsere Arbeitsgemeinschaften beginnen zur Zeit mit der Erarbeitung der thematischen Blöcke für den Programm-Prozess. Das wird sicherlich eine muntere und engagierte Debatte in der nordrhein-westfälischen Landespartei. Wir haben noch einiges an Hausaufgaben zu erledigen.

Unterschätzen Sie nicht die Piraten, an die Ihre Partei bei den vergangenen Landtagswahlen deutlich Stimmen verloren hat? Auch in Witten kam Stefan Borggraefe von der Piratenpartei bei der Bürgermeisterwahl auf beachtliche 10,35 Prozent, Ursula Weiß von der Linken nur auf 5,48 Prozent …

Ich nehme in weiten Teilen die Piraten nur noch sporadisch wahr. Landespolitisch wissen doch wohl die wenigsten, dass es eine solche Fraktion im Düsseldorfer Landtag überhaupt gibt. Selbst bei ihren früheren Lieblingsthemen sind wir viel fortschrittlicher – etwa in Fragen der Netzpolitik. Bürgermeisterwahlen sind oft eben auch Personenwahlen. Unsere Kandidaten haben hier in NRW historisch bedingt zwar einen schweren Stand, dennoch haben sie ein beachtliches Ergebnis erzielt. Darauf können wir aufbauen.

Medien setzen im Umgang mit der nordrhein-westfälischen Linkspartei nicht selten auf Ignoranz oder Diffamierung. Ein Gespräch mit Sascha H. Wagner

Tageszeitung junge Welt,  Ausgabe vom 04.06.2015, Seite 15 / Medien

Interview: Markus Bernhardt

Sascha H. Wagner ist Landesgeschäftsführer der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen

Das Meinungsforschungsinstitut INSA hat in der vergangenen Woche eine Umfrage publiziert, in der Ihrer Partei sechs Prozent der Wählerstimmen prognostiziert werden, sollte in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt werden. Wie groß ist Ihre Hoffnung, wieder in das Landesparlament einziehen zu können, aus dem Die Linke 2012 herausgewählt wurde?

Es geht meines Erachtens weniger um die Hoffnung als um die politische Notwendigkeit einer alternativen Politik zu der, wie sie in Düsseldorf zur Zeit betrieben wird. Dabei ist die soziale Frage doch die Kernfrage für Nordrhein-Westfalen. Wir haben eine immer größere Armutsspirale wie etwa im Ruhrgebiet durch die Folgen des industriellen Strukturwandels.

Gerade das Thema Kinderarmut nimmt immer mehr Raum ein, aber auch die Frage der Altersarmut. Ganze Viertel in den Ruhrgebietsstädten und auch anderen Gebieten verelenden.

Und doch werden Sie sicherlich wieder mit einem Medienboykott zu kämpfen haben. Die Westfalenpost (WP) veröffentlichte jüngst die Ergebnisse der besagten Wahlumfrage, ließ Die Linke dabei jedoch unerwähnt ...

Qualitätsjournalismus sieht wahrlich anders aus. Seitdem wir nicht mehr im Landtag vertreten sind, werden wir  in den Medien auf landespolitischer Ebene weitgehend ignoriert. Zum Glück gibt es die sozialen Netzwerke, darüber lässt sich schon das eine oder andere steuern und verbreiten. Aber dennoch wäre eine ausgewogene Berichterstattung wünschenswert. Es nützt jedoch nichts, ständig über die bürgerliche Presse zu schimpfen und zu bedauern, dass sie uns nicht erwähnt. Die Linke muss kreativ mit derlei Medienblockaden umgehen und anderweitig Präsenz zeigen. In den Kommunen, in denen wir gut vertreten sind, gelingt es uns durchaus, mit unseren Themen wahrgenommen zu werden.

Im vergangenen Landtagswahlkampf wurde Ihre damalige Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen von einer Aachener Zeitung aus dem Foto einer Fernsehrunde herausgeschnitten und in der Aufzählung der Teilnehmer nicht einmal erwähnt. Was können Sie überhaupt gegen derlei Manipulationen ausrichten?

Um ehrlich zu sein: nichts, abgesehen von den üblichen Beschwerden. Aber wie gesagt, die sozialen Netzwerke lassen sich kaum aufhalten, und da kann man schon ganz gut die Wahrheit transportieren. Unsere Webseite und unsere Facebook-Präsenz erfreuen sich ja zunehmender Beliebtheit. Man darf sich auch nicht aus der Ruhe bringen lassen.

Mehrfach haben etablierte Medien versucht, Kandidaten Ihrer Partei als »Extremisten« und »Verfassungsfeinde« zu diffamieren. So wurde etwa deren Mitgliedschaft in der Roten Hilfe skandalisiert, sie wurden in die Nähe zur kurdischen Befreiungsbewegung PKK oder der Staatssicherheit der DDR gerückt. Können Sie es Mitgliedern Ihrer Partei verübeln, dass sie sich solchen öffentlichen Angriffen nicht aussetzen wollen und deswegen auf Kandidaturen verzichten?

Ich kann mir niemanden in meiner Partei vorstellen, der sich dadurch von einer Kandidatur abhalten ließe. Wir dürfen doch nicht die gesellschaftliche Auseinandersetzung scheuen, nur weil es manchen Medienkonzernen in ihre Strategie passt.

Zu der aktuellen Berichterstattung um eine Fraktionsbildung zwischen AfD und der LINKEN in einem Gemeinderat in Sachsen-Anhalt, wurde ich von der Tageszeitung junge Welt befragt. Mein Zitat kann hier nachgelesen werden. WEITERLESEN