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Aktuelle Pressemeldungen

Sascha H. Wagner; DIE LINKE. NRW

Legalize it! - NRW-Linke für einen radikalen Kurswechsel in der Drogenpolitik

Anlässlich des 20. Gedenktages für verstorbene Drogengebraucherinnen und -gebraucher am morgigen Sonnabend, fordert Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken, einen radikalen Kurswechsel in der Drogenpolitik: Weiterlesen


Sascha H. Wagner; DIE LINKE. NRW

Worte reichen nicht – Sozialer Kurs der SPD muss sichtbar werden

Nach dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, hat auch Sebastian Hartmann, Vorsitzender der SPD NRW, einen linkeren und sozialeren Kurs gefordert. Weiterlesen


Sascha H. Wagner; DIE LINKE. NRW

#SeikeinHorst: Abschiebungen in Kriegsgebiete stoppen!

Foto: Die Linke.SDS

Unter dem Hashtag #seikeinhorst mobilisieren antirassistische Gruppen und Organisationen für Dienstag (17. Juli) zu Protesten gegen einen Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Düsseldorf. Auch die NRW-Linke ruft dazu auf, gegen den rechten Hardliner zu demonstrieren. Weiterlesen


Sascha H. Wagner; DIE LINKE. NRW

NRW: Schulabschluss ohne Zukunftsaussicht

Zum Start der Schulferien in NRW sind laut Medienbericht (NRZ) noch 40.000 Schulabgänger ohne Ausbildungsplatz. Dazu erklärt der Geschäftsführer und Kommunalpolitiker der NRW-LINKEN, Sascha H. Wagner: "Das ist so ein Trauerspiel. Jedes Jahr fehlen Ausbildungsplätze in NRW. Die Studienbedingungen an den Hochschulen sind vielerorts ebenfalls miserabel. Beides muss sich ändern, und zwar schnell." Weiterlesen


Sascha H. Wagner; DIE LINKE. NRW

Polizeigesetz: NRW-Regierung Gefahr für Rechtstaat und Demokratie

Am kommenden Sonnabend werden mehrere tausend Menschen in Düsseldorf gegen die Novellierung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes auf die Straße gehen. Für die Proteste gibt es gute Gründe: Schleierfahndung mit Anhalte- und Sichtkontrollen, Elektronische Fußfesseln, verdachtsunabhängige Personenkontrollen, WhatsApp-Überwachung, vorbeugende Ingewahrsamnahme, als das soll im Namen der Terrorismusabwehr zukünftig in NRW möglich werden. Die örtliche Versammlungsbehörde setzt alles daran, die Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer bereits vor Beginn der Massenproteste zu behindern, zu kriminalisieren und pro forma als vermeintliche Gewalttäter*innen zu diffamieren. Weiterlesen


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