Aktuelle Pressemeldungen
Legalize it! - NRW-Linke für einen radikalen Kurswechsel in der Drogenpolitik
Anlässlich des 20. Gedenktages für verstorbene Drogengebraucherinnen und -gebraucher am morgigen Sonnabend, fordert Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken, einen radikalen Kurswechsel in der Drogenpolitik: Weiterlesen
Worte reichen nicht – Sozialer Kurs der SPD muss sichtbar werden
Nach dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, hat auch Sebastian Hartmann, Vorsitzender der SPD NRW, einen linkeren und sozialeren Kurs gefordert. Weiterlesen
#SeikeinHorst: Abschiebungen in Kriegsgebiete stoppen!
Unter dem Hashtag #seikeinhorst mobilisieren antirassistische Gruppen und Organisationen für Dienstag (17. Juli) zu Protesten gegen einen Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Düsseldorf. Auch die NRW-Linke ruft dazu auf, gegen den rechten Hardliner zu demonstrieren. Weiterlesen
NRW: Schulabschluss ohne Zukunftsaussicht
Zum Start der Schulferien in NRW sind laut Medienbericht (NRZ) noch 40.000 Schulabgänger ohne Ausbildungsplatz. Dazu erklärt der Geschäftsführer und Kommunalpolitiker der NRW-LINKEN, Sascha H. Wagner: "Das ist so ein Trauerspiel. Jedes Jahr fehlen Ausbildungsplätze in NRW. Die Studienbedingungen an den Hochschulen sind vielerorts ebenfalls miserabel. Beides muss sich ändern, und zwar schnell." Weiterlesen
Polizeigesetz: NRW-Regierung Gefahr für Rechtstaat und Demokratie
Am kommenden Sonnabend werden mehrere tausend Menschen in Düsseldorf gegen die Novellierung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes auf die Straße gehen. Für die Proteste gibt es gute Gründe: Schleierfahndung mit Anhalte- und Sichtkontrollen, Elektronische Fußfesseln, verdachtsunabhängige Personenkontrollen, WhatsApp-Überwachung, vorbeugende Ingewahrsamnahme, als das soll im Namen der Terrorismusabwehr zukünftig in NRW möglich werden. Die örtliche Versammlungsbehörde setzt alles daran, die Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer bereits vor Beginn der Massenproteste zu behindern, zu kriminalisieren und pro forma als vermeintliche Gewalttäter*innen zu diffamieren. Weiterlesen