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Aktuelle Pressemitteilungen


Sascha H. Wagner; DIE LINKE. Dinslaken

Demokratie braucht Sichtbarkeit - keine Spaßmacherei

Zu dem Vorschlag der Partei "Die Partei" künftig bei Wahlkämpfen auf die allgemeine Plakatierung im Stadtbild zu verzichten erklärt der Bundestagskandidat der LINKEN Sascha H. Wagner: "Gerade in diesen Zeiten, wo der Ton in Wahlkämpfen zunehmend rauer wird, sind Spaßmacherei und unsinnige Vorschläge künftig auf Wahlwerbung im Stadtgebiet zu verzichten kein sinnvoller Beitrag um Politikverdruss vorzubeugen. Nicht nur das mit einer Bereitstellung von städtischen Plakatwänden kleine Parteien benachteiligt würden, so ist auch der Vorschlag das die Parteien die Gelder künftig anderweitig für Kulturveranstaltungen spenden sollen unzulässig. Nach dem Parteiengesetz dürfen Parteien die sich auch in großen Teilen aus staatlichen Mitteln finanzieren keine Spenden vornehmen", so Wagner. " Man dürfe erwarten, dass eine Partei die zu Europa- und Bundestagswahlen antrete über diese Regelungen Bescheid weiß, so der LINKEN-Vorstand.

Der LINKEN-Stadtverbandssprecher Detlef Fuhg ergänzt: "Von einer Partei die mit dem Anspruch in die Dinslakener Kommunalpolitik eingestiegen ist sachliche Politik machen zu wollen ist dieser Antrag nichts weiter als unlustige Polemik. Es mag den Bürger:innen im ersten Anschein sympathisch erscheinen auf das Plakataufgebot im Straßenbild künftig verzichten zu wollen, ein Beitrag zur Willensbildung der Wähler:innen ist er jedoch nicht. Natürlich steht es der Spaßpartei frei künftig auf "Bla bla bla-Plakate" in Wahlkämpfen zu verzichten. DIE LINKE wird die dann frei gewordenen Stellen gerne künftig nutzen," so Fuhg.

Sascha H. Wagner der im Wahlkreis Dinslaken-Oberhausen kandidiert führt aus: "Satire ist eine hohe Kunst, dies ist nicht jedem dauerhaft gegeben. Ebenso ist es fraglich, ob eine solche kommunale Regelung überhaupt rechtlich Bestand hätte, schließlich ist die Plakatierung in Wahlkämpfen durch einen Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeriums landesweit geregelt. So ist selbst die allgemein anerkannte 6-Wochenregelung lediglich ein Agreement der hiesigen Parteien. Eine rechtliche Grundlage dafür gibt es nicht, so wird in anderen Kommunen schon viel früher auf Wahlen durch Parteiwerbung hingewiesen."

Eine demokratische Wahl erfordert aus Sicht der LINKEN die ausreichende Möglichkeit der Wähler:innen sich hinreichend auch im Stadtgebiet entsprechend über die Forderungen der Parteien zu informieren. DIE LINKE wird sich in jedem Fall gegen solche unsinnigen Vorschläge aussprechen.


Pressefoto

Erik Wellmann Photography 2020
Sascha H. Wagner
Sascha H. Wagner