Zu dem Urteil des Verwaltungsgerichtes die Kosten der Soziallasten im Kreis Wesel nicht durch die Kreisumlage zu Lasten der kleineren Kommunen abzuwälzen, erklärt Landratskandidat Sascha H. Wagner: „Dieses Urteil zeigt deutlich wie überheblich Landrat Müller mit der Vorstellung umgegangen ist, dass man mal eben so im Vorbeigehen

die Kosten zu Lasten der kleinen Kommunen im Kreis Wesel über die Kreisumlage benachteiligen kann.“

Zudem stellt Wagner fest: „Dies ist im Grunde eine Vollklatsche für Müller und die SPD im Kreis“.

Doch dieses Urteil ist nur Ausdruck des ungerechten Systems der Aufbürdung von Pflichtausgaben der Kommunen, die der Bund ihnen auferlegt. „Früher sagte man, wer die Musik, bestellt muss sie auch bezahlen!“, so Wagner weiter. Dies sei aber nicht nur ein hausgemachtes Problem der Agenda-Politik von rot-grün, sondern inzwischen auch ein breit manifestiertes Ansinnen aller Parteien im Kreis, den sozialen Kahlschlag zu Lasten der Gemeinden fortzuführen.

„Die Politik ist angehalten endlich mehr Druck auf Land und Bund auszuüben, dieser irrsinnigen Spirale einen Riegel vorzuschieben“, meint der Spitzenkandidat der LINKEN. „DIE LINKE im Kreistag Wesel wird auch weiterhin für die Umsetzung des Konnexitätsprinzipes streiten und die Politik dahin drängen, diesen unsozialen Kurs, der die Städte und Gemeinden ausbluten lässt endlich zu ändern. Daher ist es gut, das die Bürgerinnen und Bürger am 25. Mai die Möglichkeit erhalten einen Kurswechsel im Kreis Wesel vorzunehmen und eine echte soziale Alternative in den Kreistag zu wählen“, so Wagner abschließend.