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Aktuelle Pressemitteilungen

Sascha H. Wagner

Sascha H. Wagner

DIE LINKE NRW: Poltik braucht mehr Ehrlichkeit und Gerechtigkeit

Zum Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen erklärt der Landesgeschäftsführer der NRW-LINKEN Sascha Wagner:

"Dass es in Niedersachsen heute deutlich nicht gereicht hat, ist bitter für DIE LINKE bundesweit und auch in NRW. Wir bedanken uns bei allen Wahlkämpfer_innen, auch den vielen Helfer_innen aus NRW. An ihnen hat es sicher nicht gelegen. Sie haben einen tollen Wahlkampf gemacht."

In NRW hat DIE LINKE im Mai 2012 bei vorgezogenen Neuwahlen den Wiedereinzug in den Landtag verpasst. "In Nordrhein-Westfalen können wir sehen, was den Niedersachsen bevorsteht. Der Druck von links für mehr Gerechtigkeit, Bildung und Umverteilung fehlt. SPD und Grüne planen für dieses Jahr rigide Kürzungen in allen wichtigen Bereichen. Auch aus der außerparlamentarischen Opposition heraus tun wir dies in den Ländern." so Wagner weiter.

"Die Menschen verlieren weiter Vertrauen in die Politik. Die Skandale der CDU, die Glaubwürdigkeitskrise der SPD und das politische Kasperletheater der PIRATEN tragen zu einer Gesamtkrise der Parteiendemokratie bei" sorgt sich Wagner. Mehr als ein Drittel der Menschen hat auf Landesebene kein Interesse mehr an Wahlen. "Auch DIE LINKE. bleibt von der Parteienverdrossenheit der Menschen nicht verschont. Der Kampf um die Köpfe ist zur Bundestagswahl noch wichtiger geworden. Im Zentrum muss die Botschaft stehen: Eine gerechte Politik ist möglich."

"Wirklich erfreulich ist die Chancenlosigkeit rechtsextremer Parteien bei diesen Wahlen" bewertet Wagner die Wahlergebnisse weiter. Er betont: "Jeder Landtagswahlkampf ist für DIE LINKE nicht nur eine Werbung für Bildung, Frieden und Gerechtigkeit. Wahlkämpfe sind für uns immer auch antifaschistische Kämpfe gegen Neonazis und Rechtspopulisten. Die menschenverachtende Propaganda der Rechten darf keine Verbreitung in den Landtagen finden."

"Insgesamt zeigen die Wahlen, dass die Menschen sich mehr Ehrlichkeit und Gerechtigkeit wünschen. Eine große Mehrheit in der Republik will faire Mindestlöhne, eine echte Vermögenssteuer, gute und gebührenfreie Bildung und eine friedliche Außenpolitik. DIE LINKE vertritt als einzige Partei diese Positionen der großen Bevölkerungsmehrheit. Trotzdem fehlt uns noch das Vertrauen der Menschen, ihre Anliegen auch durchzusetzen. Vor uns liegt ein enorm wichtiges Bundestagswahljahr, in dem sich DIE LINKE bewähren muss. Weder angepasst noch sektiererisch darf unser Auftritt sein, sondern glaubwürdig und breit verankert werden wir unsere Ziele vertreten."


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