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Aktuelle Pressemitteilungen


DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Erfassungsstelle zu Salzbergbauschäden wird erneut verzögert

DIE LINKE im Kreistag Wesel bedauert, dass die Anregung der Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW e.V., eine Erfassungsstelle für Schäden einzurichten, erneut auf die lange Bank geschoben wird

„Seit Jahren ist eine Erfassungsstelle notwendig, um endlich einen vollständigen Überblick über die Schäden zu erhalten, die durch den Salzbergbau angerichtet werden“, meint Sacha H. Wagner, Vorsitzender LINKEN-Fraktion. „Statt endlich in die Pötte zu kommen, haben CDU und Grüne nun mit einem unverbindlichen Prüfauftrag im Umweltausschuss dafür gesorgt, dass der Kreistag selbst sich mit der Bürgereingabe gar nicht mehr beschäftigen muss und weitere Monate nichts geschehen wird:“

Notwendig wäre hingegen, so Wagner, durch die sofortige Einrichtung einer Erfassungsstelle Druck auf die Salzbergbauunternehmen auszuüben, damit diese auch den Kreis über angemeldete Schäden informieren und ihre entsprechenden Unterlagen zur Verfügung stellen.

DIE LINKE, so Wagner, werde nun darauf dringen, dass zur nächsten Sitzung des Umweltausschusses im September die Prüfungsergebnisse vorliegen, dann auch der Runde Tisch Salzbergbau tagt und der Kreistag die Erfassungsstelle beschließt.


Pressefoto

Erik Wellmann Photography 2020
Sascha H. Wagner
Sascha H. Wagner