Mit den vorliegenden Sparvorschlägen der rosadominierten Landesregierung wird der Wahlbetrug an den nordrhein-westfälischen Bürgern nur allzu deutlich. Während Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch im Mai letzten Jahres auf gestelzten Wahlplakaten tönte "sie lasse kein Kind zurück", zeigt sie nun ihr wahres Gesicht, so Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-LINKEN.

Nicht nur dass gerade wieder bei den Ärmsten der Armen gespart werden soll, indem ein Teil der Bezuschussung des warmen Mittagessens an Schulen gestrichen wird, so sollen nun auch Vereinen und Verbänden im Bereich der Jugendpflege etwaige Zuschüsse verweigert werden und Unterstützungen für Mehrlingsgeburten ersatzlos wegfallen. "Dies ist ein nicht hinnehmbarer Zustand und zeigt wofür die SPD steht: die Fortführung der Agenda 2010-Politik, einer Politik der Ausgrenzung und sozialen Spaltung", so Wagner.

Doch die Einschnitte gehen weiter. So will rot-grün nicht nur die Schere zwischen arm und reich erweitern, es werden auch dringend notwendige Investitionen im Bereich der öffentlichen Infrastruktur zusammengekürzt. Im Bereich der Straßensanierung und Stadterneuerung sind Einsparungen von 20 Millionen Euro anvisiert. Von den Kürzungen im Kultursektor ganz zu schweigen. Für DIE LINKE bleibt die wichtige Forderung nach einem Zukunftsinvestitionsprogramm und einem ausgewogenem Konnexitätsprinzip für Städte und Gemeinden unwiderruflich bestehen.

"All dies zeigt, wie verantwortungslos die SPD die Zukunft unseres Landes verhackstücken will. Doch zum Glück läuft sie nicht in der Gefahr im Bund die Regierung anzustreben. Denn mit ihrem Problem-Peer bewegt sich die Sozialdemokratie weiter auf dem absteigenden Ast der unsozialen Kürzungsvorhaben, mit dem sie seinerzeit aus der Regierungsverantwortung gedrängt wurde. Daran werden wir sie im kommenden Wahlkampf zu jeder Zeit in Land und Bund erinnern", so Wagner abschließend.