Am 30. September und 1. Oktober tagt die Konferenz der Gesundheitsminister*innen (GMK) in Berlin. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer von DIE LINKE NRW und deren gesundheitspolitischer Sprecher: „Es ist dringend geboten, dass die Gesundheitsminister*innen ihre Tagung nutzen, um das Gesundheitssystem endlich gerechter aufzustellen. Gesundheit darf nicht weiter zur Ware verkommen. Wir brauchen eine bedarfsgerechte Versorgung der Patient*innen vor Ort. Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand. Sie taugen weder als Spekulationsobjekt noch zur Gewinnmaximierung. Die Krankenhäuser stehen mit Blick auf die zu erwartende steigende Anzahl von Infektionen mit dem Covid-19-Virus im Herbst vor großen Aufgaben. Um diese ordentlich meistern zu können, muss die Politik nun die Weichen stellen."

Wagner weiter: „Wir brauchen eine massive Aufwertung der Pflege- und Sorgearbeit. Wir müssen weg von der Profitorientierung und hin zu einem solidarischen Gesundheitswesen mit guten Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen, das bedarfsgerecht finanziert, demokratisch verwaltet und für alle zugänglich gemacht wird. Auf den Punkt gebracht: Wir brauchen mehr Personal, mehr Gehalt und Krankenhäuser in öffentlicher Hand, aber keine Fallpauschalen. Jetzt werden die Gehälter im öffentlichen Dienst verhandelt, auch im Bereich Pflege und Gesundheit. DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten und fordert mindestens 500 Euro mehr Grundgehalt und mehr Personal. Der Grundsatz muss zudem lauten: 'Ein Betrieb, ein Tarif – keine Billiglöhne durch Outsourcing von Tochterunternehmen.'"

DIE LINKE schließt sich auf Landesebene den Forderungen der Volksinitiative 'Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE!' an und spricht sich ebenfalls für die vollständige Refinanzierung der Investitionskosten durch das Land NRW und ein Sonderprogramm zur Behebung des Investitionsstaus von aktuell über 12,5 Mrd. € bis 2024. Krankenhausgebäude und deren Ausstattung zu erhalten und zu modernisieren, ist gesetzlich geregelte Aufgabe des Landes NRW!