Gestern haben CDU, CSU und SPD sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE):

„Nun haben wir die Koalition des Stillstands. Das ist fatal für Deutschland, NRW und den Dinslaken. Denn seit Jahren erleben wir eine Gesellschaft, die immer weiter auseinander geht, in der die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Notwendig wäre eine Koalition gewesen, die einen gesellschaftlichen Zukunftsentwurf hat, die was bewegen will. Dazu sind CDU, CSU und SPD im Rahmen einer Großen Koalition nicht in der Lage.

Die neue Koalition ist auch eine Koalition der sozialen Kälte: Der Mindestlohn kommt erst 2015 – bis dahin werden weiterhin Millionen Menschen zu Hungerlöhnen schuften müssen. Mit 8,50 € / Stunde ist er zudem so niedrig, dass Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, am Lebensabend mit einer Rente unter dem Grundsicherungsniveau auskommen müssen. Die Leiharbeit wird nicht begrenzt in der Koalitionsvereinbarung – weiterhin können Menschen in sklavenarbeitsähnlichen Verhältnissen ausgebeutet werden.  Für Steuergerechtigkeit sorgt die neue Koalition ebenfalls nicht - sie gibt Milliarden von Euro aus, ohne zu sagen, woher sie das Geld nehmen will. Dabei haben die Reichen ihre Vermögen in den letzten Jahren massiv vergrößern können – es wäre richtig gewesen, dort das Geld zu holen, um sozial-ökologische Zukunftsprojekte umsetzen zu können.

Nun bleibt zu hoffen, dass die SPD Mitglieder im Rahmen des Mitgliederentscheids der Großen Koalition die rote Karte zeigen!“