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Aktuelle Pressemitteilungen


Sascha H. Wagner; DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Jobcenter muss Sanktionen aussetzen, Vorgehen unverantwortlich

Scharfe Kritik an einem Vermerk des Jobcenters Kreis Wesel übt DIE LINKE im Weseler Kreistag. Am 20. März hatte Jobcenter-Geschäftsführer Michael Müller verfügt, dass bestehende Sanktionen nicht aufgehoben werden. Gleichzeitig sollen Betroffene aber beim Jobcenter als „Notfälle“ geführt werden und für mögliche Barauszahlungen von Leistungen im Jobcenter vorsprechen.

„Diese Regelung ist absurd und unverantwortlich“ bewertet der sozialpolitische Sprecher der LINKEN im Kreistag, Roman Reisch, den entsprechenden Vermerk. „Die Regelsätze reichen für niemanden aus. Viele preiswerte Lebensmittel sind derzeit ständig ausverkauft, Hilfsangebote wie die Tafeln haben geschlossen und nicht jeder Erwerbslose wohnt in der Nähe eines Discounters, viele müssen derzeit in teureren Supermärkten einkaufen.“ Von daher, so Roman Reisch, „muss es bundesweit sogar sofort eine Erhöhung der Regelsätze geben“.  Stattdessen sogar an Leistungskürzungen festzuhalten, sei unverantwortlich.

Auch für den Vorsitzenden der LINKEN-Fraktion im Kreistag, Sascha H. Wagner, ist die Regelung nicht nachvollziehbar. „Kundenkontakte sollen minimiert werden. Durch das Festhalten an den Sanktionen schafft das Jobcenter sich nun selbst Notfälle, die dann vorsprechen müssen. Weder für die Betroffenen noch für die Mitarbeiter*innen der Jobcenter ist das akzeptabel. Offenbar hat Michael Müller den Ernst der Lage noch nicht erkannt“.

Wagner weist zudem darauf hin, dass die Vermittlungstätigkeit und zahlreiche Maßnahmen des Jobcenters ohnehin eingestellt seien. „An einer Sanktion festzuhalten, obwohl derzeit eh alle zuhause bleiben sollen gibt überhaupt keinen Sinn, das ist reine Paragraphenreiterei auf Kosten der Menschen“.


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