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Aktuelle Pressemitteilungen


Sascha H. Wagner; DIE LINKE. NRW

Legalize it! - NRW-Linke für einen radikalen Kurswechsel in der Drogenpolitik

Anlässlich des 20. Gedenktages für verstorbene Drogengebraucherinnen und

-gebraucher am morgigen Sonnabend, fordert Sascha H. Wagner,

Landesgeschäftsführer der NRW-Linken, einen radikalen Kurswechsel in der

Drogenpolitik:

 

„Anstatt weiterhin auf Represssion zu setzen, ist es endlich an der Zeit, Hilfsangebote für Konsumentinnen und Konsumenten sogenannter harter Drogen auszubauen. Seit 2000 gibt  es eine gesetzliche Grundlage im Betäubungsmittelgesetz für den Betrieb von Drogenkonsumräumen.

Trotzdem bleibt eben diese Möglichkeit in vielen Städten ungenutzt. Das Kernproblem der aktuellen Drogenpolitik besteht darin, dass sich diese nicht an Forschungsergebnissen orientiert, sondern an parteipolitischen und ideologischen Glaubenssätzen. Es muss jedoch darum gehen, den ‚Krieg
gegen die Drogen‘ endlich zu beenden, flächendeckend Drogenkonsumräume einzuführen und die Prüfung von Drogen auf ihre Reinheit, das sogenannte ‚drug checking‘, zuzulassen.

Es stünde der etablierten Politik gut zu Gesicht, auf die Expertinnen und Experten aus der Drogen- und Aids-Hilfe zu hören. Der Kreislauf von Sucht, Beschaffungskriminalität, gesellschaftlicher Ausgrenzung und staatlicher Repression muss unterbrochen werden. Wer in der Drogenpolitik auf ein ‚weiter so‘ setzt, macht sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig. Die NRW-Linke solidarisiert sich mit den Konsumentinnen und Konsumenten und fordert einmal mehr einen menschenwürdigen Umgang mit den Betroffenen“.

„Wenn übrigens selbst in Teilen der äußerst konservativen und prüden USA der Konsum von Cannabis freigegeben wird, sollte dies auch in der Bundesrepublik möglich sein“. Für eine Entkriminalisierung sprächen auch die 330.580 polizeilichen Ermittlungsverfahren, die auf Grundlage des Betäubungsmittelstrafrechts im vergangenen Jahr eingeleitet worden sind. „Mit 166.236 Delikten waren davon in mehr als jedem zweiten Ermittlungsverfahren Cannabiskonsumenten als Tatverdächtige betroffen. Die Polizei dürfte besseres zu tun haben“, so Wagner weiter.