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LINKE fragt nach fortgesetzter Kooperation mit Neonazi-Unternehmen

Sascha H. Wagner; DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Aufgrund einer Zuschrift, die gestern den Kreis Wesel und die Fraktion DIE LINKE erreicht hat, ist anzunehmen, dass durch das Jobcenter Kreis Wesel noch Mitte Januar 2021 auf die Angebote der Moerser Firma „Umzüge, Möbel & Co“ verwiesen wurde.

„Dieses Unternehmen ist eng mit einem der führenden Neonazis im Kreis Wesel verbunden. DIE LINKE ist davon ausgegangen, dass Kreis und Jobcenter mit diesem Unternehmen nicht mehr kooperieren und auch keine Werbung für Angebote der Firma machen“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Roman Reisch.

„Wir erwarten von Landrat Brohl eine umgehende Aufklärung des Sachverhalts und haben dazu eine Anfrage gestellt“, so Roman Reisch.

Zum Hintergrund:

Am 15.06.2020 hatte DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel in einer Pressemitteilung zum Neonazi-Hintergrund eines Moerser Möbel- und Umzugsunternehmens erklärt:

„Das Jobcenter schanzt Neonazi-Unternehmen Aufträge zu, das muss sofort beendet werden“, meint Sascha H. Wagner. Keinem Kunden des Jobcenters sei es zuzumuten, dort Gutscheine einzulösen und dabei auch noch seine persönlichen Daten hinterlassen zu müssen. Das gelte insbesondere für Menschen, die durch Neonazis regelmäßig herabgewürdigt und verfolgt würden.

In einer Anfrage an die Kreisverwaltung und an den Jobcenter-Geschäftsführer hat die Kreistags-LINKE von daher nach den Hintergründen der Zusammenarbeitet gefragt und ein sofortiges Ende der Zusammenarbeit mit dem Unternehmen gefordert.“

Daraufhin teilte die Kreisverwaltung der Öffentlichkeit am 23.06.2020 mit:

„Wie bereits bekannt, wurde im Jahr 2015 eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kreis Wesel und der Moerser Firma „Umzüge, Möbel & Co“ geschlossen. Die Kreisverwaltung Wesel macht nun von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch, um die Kooperationsvereinbarung zu beenden.“