Am kommenden Sonnabend (14. April) soll es in Köln und Dortmund zu Aufmärschen von Rassisten, Neonazis und anderen extremen Rechten kommen. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der Linken in Nordrhein-Westfalen:

„Die Linke-NRW ruft zum Widerstand gegen die am Samstag geplanten neuerlichen Provokationen von extremen Rechten und Rassisten in Köln und Dortmund auf. Weder gibt es ein Recht auf Nazipropaganda, noch eines auf rassistische Hetze. Die Linke solidarisiert sich daher mit allen Antifaschistinnen und Antifaschisten, die den extremen Rechten am Sonnabend den öffentlichen Raum streitig machen wollen, sei es durch Kundgebungen und Demonstrationen, oder durch zivilen Ungehorsam.

Dass die neofaschistische Partei 'Die Rechte' unter dem geschichtsträchtigen Motto 'Europa erwache!' und mit Beteiligung militanter Faschisten aus dem europäischen Ausland überhaupt in Dortmund aufmarschieren darf, ist ein politischer Skandal erster Güte. Wenig verwunderlich ist hingegen, dass die selbsternannte Bürgerrechtlerin und ehemalige Grünen- und CDU-Politikerin Vera Lengsfeld als Rednerin auf der Kundgebung der Rechten in Köln angekündigt ist. Lengsfeld gilt mittlerweile als Wortführerin der Neuen Rechten und fabuliert - wie auch neofaschistische Organisationen - eine angeblich in der Bundesrepublik stattfindende 'Umvolkung' herbei.

Gerade in Zeiten des europaweiten Erstarkens der extremen Rechten ist es wichtig, diesen entschlossen entgegenzutreten. Das wird Die Linke am Samstag tun.“

Sylvia Gabelmann, Bundestagsabgeordnete der Linken aus NRW, wird am Samstag als Parlamentarische Beobachterin in Dortmund zugegen sein:

„Ich erwarte von der Polizei, dass sie das Demonstrationsrecht der Nazigegnerinnen und Nazigegner schützt und auf Übergriffe, den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken verzichtet. Dies war bei zurückliegenden Protesten oftmals nicht der Fall. Wenn Polizei und Stadtverwaltung in Dortmund den Ruf ihrer Stadt als die braune Hochburg in Westdeutschland tatsächlich loswerden wollen, ist es an der Zeit, endlich den antifaschistischen Widerstand gegen die Nazis zu stärken, die neofaschistische Szene nicht weiter zu verharmlosen und Antifaschisten nicht weiterhin zu drangsalieren“, so Sylvia Gabelmann.

Informationen:

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