Aktuelle Pressemitteilungen

Milliarden für die Betuwe und nichts für die Sicherheit

Sascha H. Wagner, DIE LINKE. NRW

Zu dem heute geschlossenen Finanzvertrag zum Ausbau der BETUWE-Linie zwischen Bund, Land und RRX, äußert sich Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner wie folgt:

„Grundsätzlich befürworten wir die Intention die Güter in NRW wieder auf die Schienen zu bringen. Dennoch sehen wir beim Ausbau der Betuwe-Linie zwischen Oberhausen und Emmerich erhebliche Fehleinschätzungen zur Gefahrenlage beim Transport von gefährlichen Stoffen. Bereits vor Jahren haben Gutachten gezeigt, wie wenig Berücksichtigung eine vollumfängliche Sicherheitsstufe beim Ausbau der Transportlinie findet. Die 1,5 Milliarden Euro, von denen allein NRW 450 Millionen trägt, sollten daher nicht nur in den Ausbau des dritten Gleises gesteckt, sondern vielmehr Siedlungsfern entlang der A3 im Rahmen einer eigenen Trasse verwendet werden, auch wenn es hier zu Mehraufwendungen kommt“, so Wagner.

„Die Sicherheit der Menschen muss vor den wirtschaftlichen Interessen stehen! Bereits jetzt ist täglich spürbar wie unterentwickelt das Schienennetz am rechten Niederrhein ist und wie viele Verspätungen schon derzeit auf der Betuwe-Planstrecke entstehen. Zudem kommt eine steigende Lärmbelästigung der Streckenanwohner_innen entlang der Trasse und eine zunehmend steigende Angst vor Gefahrgut-Unglücken, wie sie an anderer Stelle bereits schon häufig vorgekommen sind. Ein gutes Beispiel für den sicheren Bau der Gütertrasse sind die Niederlanden, hier hat das Engagement der Bürgerinnen vor Ort dafür gesorgt, dass die Ängste und Sorgen auch Gehör bekamen und die Strecke auch landschaftsverträglich umgesetzt wurde. In meinem Wahlkreis hingegen plant man einfach hohe Lärmschutzwände die wie eine Mauer durch die Städte gezogen werden sollen“, empört sich der örtliche Bundestagskandidat.

„DIE LINKE fordert weiter, dass neben den Sicherheitsfragen auch die Lärmschutzfrage der Anwohnerinnen endlich geklärt wird und die Bürgerinitiativen nicht nur weiterhin hingehalten werden.  Darüber hinaus müsse nun auch dringend mit den ansässigen Garteneignern gesprochen werden. Viele Menschen haben sich entlang der Bahnstrecke ihr Wochenenddomizil geschaffen. Diese müssen nun nachhaltig auf ihre Gartengrundstücke verzichten und dem Wertverlust ihrer Häuser entlang der Strecken tatenlos zusehen. Dieses rücksichtslose Vorgehen ist für uns nicht hinnehmbar“, so Wagner.

„Minister Groschek wird nun zeigen müssen, dass seinen ewigen Floskeln auf Pseudo-Betuwe-Gipfeln nun auch endlich Taten folgen. Die Nerven der Menschen entlang der „Gefahrenzone-Betuwe“ liegen langsam blank“, so Wagner abschließend.