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Aktuelle Pressemitteilungen

Foto: Die Linke.SDS

Sascha H. Wagner; DIE LINKE. NRW

#SeikeinHorst: Abschiebungen in Kriegsgebiete stoppen!

Unter dem Hashtag #seikeinhorst mobilisieren antirassistische Gruppen und Organisationen für Dienstag (17. Juli) zu Protesten gegen einen Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Düsseldorf. Auch die NRW-Linke ruft dazu auf, gegen den rechten Hardliner zu demonstrieren.

„Horst Seehofer steht für Menschenverachtung und Zynismus. Christliche Werte wie Humanismus und Hilfsbereitschaft sind ihm fremd. Seine Flüchtlings- und Migrationspolitik ist keineswegs Wasser auf die Mühlen der völkisch-nationalistischen AfD, sondern von der reaktionären Politik der Rechten nicht zu unterscheiden. Wer wie der sogenannte Heimatminister an seinem 69. Geburtstag über Abschiebungen in Kriegsgebiete frohlockt und in Kauf nimmt, dass hilflose Menschen zu Tode kommen, ist weder politisch noch charakterlich geeignet, den Posten als Innenminister auszufüllen. Die Linke fordert daher den Rücktritt von Seehofer. Sollte er dem nicht nachkommen, muss die Bundeskanzlerin endlich die Reißleine ziehen und ihn entlassen. Ansonsten muss auch Merkel sich den Vorwurf gefallen lassen, mitschuldig an der verbrecherischen Politik Seehofers zu sein“, so Inge Höger, Landessprecherin der NRW-Linken.

Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken, ergänzt:

„Wenn NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) der Überzeugung ist, dass er in Sachen Abschiebungen von Seehofer lernen könne, kann auch er gleich seinen Hut nehmen. Es ist schon bemerkenswert: Umso weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, umso aggressiver und menschenverachtender agieren etablierte Politiker. Auch die SPD, die um des Machterhalts im Bund jede menschenrechtspolitische Schweinerei mitträgt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, politisch mitverantwortlich für die vielen ums Leben gekommenen Flüchtlinge zu sein. Afghanistan ist noch immer Kriegsgebiet. Allein im vergangenen Jahr wurden dort nach UN-Angaben über 10.000 Zivilistinnen und Zivilisten getötet oder verletzt. Wer Fluchtursachen ernsthaft bekämpfen will, muss die deutschen Waffenexporte und die Auslandseinsätze der Bundeswehr umgehend unterbinden. Bomben schaffen keinen Frieden! Die NRW-Linke ist sich mit renommierten Verbänden wie Pro Asyl oder auch dem Paritätischen Gesamtverband einig: Abschiebungen in Kriegsgebiete müssen ebenso gestoppt werden, wie ein Rechtsaußen-Bundesinnenminister!