Zum Ausgang der heutigen Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag und die Auswirkungen auf den Kreis Wesel erklärt der Landratskandidat der Partei DIE LINKE, Sascha H. Wagner:

Der 5. Februar wird im schlechtesten Sinne als historischer Tag in die Geschichte eingehen. Im 75. Jahr nach der Befreiung vom Faschismus haben CDU und FDP gemeinsam mit der faschistischen AfD des Björn Höcke in Thüringen gemeinsamen einen Ministerpräsidenten gewählt.

Bei allen politischen Unterschieden der LINKEN zu CDU und FDP gab es bislang den Konsens, weder direkt noch in direkt mit der AfD, die sich zunehmend zu einer offen faschistisch agierenden Kraft entwickelt, zusammenzuarbeiten. Dieser selbstverständliche antifaschistische Konsens wurde heute in Thüringen gebrochen, trotz vorheriger Aussagen von CDU und FDP, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten.

Auch im Kreis Wesel droht nach diesem Dammbruch eine Zusammenarbeit von CDU und FDP mit der AfD nach den Kommunalwahlen. Allen gegenteiligen Erklärungen ist nach Thüringen überhaupt kein Vertrauen mehr zu schenken. Dies knüpft auch an einen Post der Jungen Union in Dinslaken an, die sich in ähnlicher Weise gegen eine linke Regierungsbildung geäußert hat.

Schon in der Weimarer Republik war es die DNVP, eine „liberale“ Vorgängerpartei der FDP, die als erstes mit der NSDAP kooperiert hat.  Offenbar hat die FDP aus der Geschichte nichts gelernt, sondern wiederholt sie auf schlimmste Weise.

Für Menschen jüdischen Glaubens, für von Diskriminierung und von Rassismus Betroffene ist heute ein besonders schlimmer Tag. Wir stehen als LINKE an ihrer Seite.

Im Kreis Wesel müssen DIE GRÜNEN sich jetzt entscheiden, ob sie hier weiter mit Parteien kooperieren wollen, die anderswo mit der AfD gemeinsame Sache machen. Es geht hier um eine grundsätzliche Haltung.

Gestärkt werden müssen nun diejenigen, die gegen Antisemitismus und Rassismus vorgehen.

Ich bitte die Bürger*innen des Kreises Wesel zudem, der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ beizutreten. Dort sind unter anderem die wenigen noch lebenden Widerstandskämpfer*innen gegen den Faschismus und viele ihrer Angehörigen organisiert.  Auch andere Bündnisse gegen rechts im Kreis Wesel müssen nun verstärkt aktiv werden. Wir dürfen eine Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften nicht akzeptieren, wir dürfen nicht wegsehen, wir müssen gemeinsam nun noch entschiedener handeln als bisher.