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Aktuelle Pressemitteilungen


Sascha H. Wagner; DIE LINKE. NRW

Worte reichen nicht – Sozialer Kurs der SPD muss sichtbar werden

Nach dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, hat auch Sebastian Hartmann, Vorsitzender der SPD NRW, einen linkeren und sozialeren Kurs gefordert.

Dazu erklärt Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der Linken NRW: „Wir stehen an der Seite von Hartmann, wenn er einen Mindestlohn von 12 Euro fordert, die Frage ist nur wie glaubwürdig ist. Bisher hat die SPD weder im Bundestag noch im Landtag, in Form des Vergabegesetzes, einen solchen Vorschlag eingebracht. Wenn die SPD es ernst meint mit höheren Löhnen, dann soll sie einen solchen Antrag einbringen, die Stimmen der Linken sind ihr sicher. Auch die Forderung nach einer Verkürzung der Arbeitszeit auf 28 Stunden bei vollem Lohnausgleich ist richtig und ein deutliches Zeichen gegen den zunehmenden Stress und immer längere Arbeitszeiten. Wir streiten gerne mit den Sozialdemokraten für eine bessere Übereinstimmung von Lebens- und Arbeitszeit, in den SPD geführten Städten könnte die Partei erste Schritte gehen.“

Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der Linken NRW, ergänzt:

„Ich begrüße es, dass die Stimmen in der SPD lauter werden, die ein Ende von Hartz IV fordern. Warme Worte reichen allerdings nicht, Kutschaty muss Druck auf die Bundes-SPD machen, dass sie endlich von Hartz IV abkehrt. Wir unterstützen die Forderung und erwarten, dass die NRW Abgeordneten im Bundestag die Idee aufgreifen. Dass die SPD im Bundestag sogar gegen die Abschaffung von Sanktionen für Hartz IV-Betroffene stimmt, lässt allerdings zweifeln, ob es in der SPD wirklich zu einer Umkehr kommt. Wir laden die SPD, sollte sie es ernst meinen, ein mit uns gemeinsam gegen Sanktionen und gegen Hartz IV zu kämpfen, für eine solidarische Gesellschaft für alle.“