Sascha H. Wagner in den Medien
DINSLAKEN. Die digitale Schnittstelle des Kreises Wesel ist nicht mit allen Apps kompatibel: Bürgermeisterin wendet sich auf Bitte der Linken an Landrat.
Die Linke zieht ihren Antrag auf eine Sondersitzung des Stadtrates in der Sommerpause zurück. Das teilt die Fraktion mit. In der beantragten Sondersitzung sollte es um die Einrichtung einer Kontaktnachverfolgungs-App in Dinslaken gehen. Dabei handelt es sich allerdings um ein Problem, das auf kommunaler Ebene kaum gelöst werden kann, hat die Linke nun festgestellt.
Das ist das Problem
Denn Apps zur Kontaktnachverfolgung gibt es bereits. Allerdings sind, wie die NRZ berichtete, nicht alle mit der digitalen Schnittstelle „IRIS“ des Landes NRW, die der Kreis Wesel aktuell installiert, kompatibel. Auch die Luca-App, die viele Händler vor Ort fordern und die vereinzelt bereits genutzt wird, nicht. Die Daten fließen also nicht automatisch in die Systeme des Gesundheitsamts ein. „Ohne eine Verbindung zum Kreisgesundheitsamt kann selbst die beste App keine Daten zur Kontaktverfolgung bei einem Verdacht auf eine Infizierung mit dem Corona-Virus liefern, solange beim Kreis Wesel die digitale Türe verschlossen bleibt“, begründet Dieter Holthaus, stellvertretender Vorsitzender der Linken, die Entscheidung.
Das sagt die Linke
Sascha Wagner, Vorsitzender der Linken im Kreistag, meint: „Landrat Brohl hat bereits wertvolle Zeit zum Schutz der Bevölkerung im Kreis Wesel verstreichen lassen. Bereits im März des Jahres als der Kreis Wesel zur Modellregion werden sollte, wurde von ihm in Aussicht gestellt, eine App zur Kontaktverfolgung zur Verfügung zu stellen. Nichts davon ist geschehen.“
Michaela Eislöffel hat sich im Rahmen einer Unterredung mit Dieter Holthaus, dazu bereit erklärt, sich an den Landrat zu wenden, damit dieser mit Nachdruck für eine App-taugliche Schnittstelle des Kreisgesundheitsamtes zur Kontaktverfolgung sorgt. „Sie hat die Angelegenheit zur Chefinnensache erklärt“, so die Linke, und ein entsprechendes Schreiben an Landrat Brohl gesandt. Die Linke zieht daher ihren Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Rates zurück.
Europäische Initiative will in Pandemie Grundrecht auf Gesundheit stärken. Ein Gespräch mit Sascha H. Wagner
Interview: Franziska Lindner
Sascha H. Wagner ist in der Bundesrepublik verantwortlich für die Europäische Bürgerinitiative »Right 2 Cure«. Er war von 2012 bis 2020 Landesgeschäftsführer von Die Linke in NRW
Sie sind für Deutschland der Organisator einer Europäischen Bürgerinitiative, EBI, zum Recht auf Behandlung gegen Covid-19. Was ist der Zweck der Initiative?
Sie hat sich mehrere Punkte vorgenommen. Zunächst müssen wir feststellen, dass wir alle ein umfassendes Recht auf Gesundheit haben. In einer Pandemie sollten Forschung und Technologien auf einer breiten Ebene schnell und weltweit miteinander geteilt werden. Es kann nicht sein, dass ein privates Unternehmen die Macht hat, zu entscheiden, wer Zugang zu Behandlungen oder Impfstoffen hat und zu welchem Preis. Außerdem brauchen wir mehr Transparenz in den Abwicklungsverfahren. Wenn öffentliches Geld verwendet wird, haben Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf, zu erfahren, wie die Verfahren abgelaufen sind.
Das Geschäftsmodell der Pharmaindustrie basiert auf Rechten geistigen Eigentums. Politiker und Vertreter der Konzerne betonen, dass Patente die Qualität der Impfstoffversorgung fördern.
Dem widerspreche ich entschieden! Patente geben einem einzigen Unternehmen die Monopolkontrolle über wesentliche pharmazeutische Produkte. Dies begrenzt ihre Verfügbarkeit und erhöht die Kosten für diejenigen, die sie brauchen. Große Pharmaunternehmen sollten nicht auf Kosten der Gesundheit der Menschen von dieser Pandemie profitieren. Eine kollektive Bedrohung erfordert Solidarität, nicht private Geschäftemacherei. Öffentliche Mittel sollten immer mit Garantien für Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit der dadurch erzielten Ergebnisse verbunden sein.
Der fehlende Zugang zu Arzneimitteln ist in bezug auf viele Erkrankungen, darunter armutsassoziierte wie Malaria, Tuberkulose und HIV weltweit ein enormes Problem. Warum geht es bei der Initiative ausschließlich um Produkte gegen Covid-19?
Die Pandemie ist ja nun auch nach einem Jahr leider immer noch tagesaktuell und eine der größten Bedrohungen weltweit. Die Frage der gerechten Medikamentenversorgung spielt natürlich nicht nur im Zusammenhang mit Covid-19 eine entscheidende Rolle. Aber um so wichtiger ist es, auf die konkreten Herausforderungen im Jetzt zu reagieren oder besser zu agieren. Die bürokratischen Hürden in der EU sind ausgesprochen hoch. Allein in der BRD müssen wir rund 70.000 Unterschriften sammeln. Dies könnte ein Anfang sein, um die Gerechtigkeitsfrage in der Medikamentenversorgung grundlegend auf den Kopf zu stellen.
Die EU-Kommission hält stark am Patentsystem fest. Was erwarten Sie, sollte Ihre EBI erfolgreich sein?
Der Coronaausbruch ist zwar eine neue Herausforderung, jedoch auch die Folge einer lang bestehenden politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Krise. Eine erfolgversprechende Abschätzung und Bekämpfung der komplexen Folgen der Pandemie erfordert daher ein breit angelegtes Vorgehen, das neben medizinischen vor allem politische, psychologische, ökonomische, gesellschafts- und gesundheitswissenschaftliche sowie entwicklungspolitische Aspekte umfassen muss.
Dies gilt um so mehr, wenn man die hierzulande noch immer wenig wahrgenommenen Folgen für den globalen Süden berücksichtigt. Dieser lässt sich längst nicht mehr geographisch eingrenzen: Er reicht von den Flüchtlingslagern über städtische Armenviertel auf der ganzen Welt bis zu gesamten Ländern. Hier haben die wohlhabenden Staaten eine besondere Verantwortung, gerade die in der EU. Und hier muss es den Druck geben, die Verhältnisse zu ändern. Ein wichtiger Beitrag ist es daher unbedingt, für die internationale Bürgerinitiative online zu unterschreiben!
Sascha H. Wagner ist Landesgeschäftsführer der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen
Mitte Juni wurden auf der Internetseite »Indymedia.org« Informationen über Jan (Johannes) Pietsch veröffentlicht, der von Juni 1989 bis Ende Januar 1999 als V-Mann des NRW-Landesamtes für Verfassungsschutz in der linken Szene in Wuppertal und Solingen im Einsatz gewesen sein soll. Wie bewerten Sie diesen Vorgang?
Bisher sind wenige Informationen über diesen Fall und sein tatsächliches Ausmaß öffentlich bekannt. Es liegt daher nun beim Landesamt für Verfassungsschutz, die Vorwürfe aufzuklären.
Das dürfte aber kaumimInteresse des Inlandsgeheimdienstes sein …
Es ist aber von Interesse für die Öffentlichkeit und vor allem im Interesse der Angehörigen der Opfer des rassistischen Brandanschlags von Solingen, bei dem am 29. Mai 1993 fünf Menschen ihr Leben verloren haben. Nach bisherigen Informationen über die Tätigkeit des V-Manns Pietsch soll dieser auch im Umfeld von Bernd Schmitt eingesetzt worden sein.
Schmitt betrieb damals die Solinger Kampfsportschule »Hak Pao« (»Schwarzer Panther«), bei der auch drei der vier später verurteilten Brandstifter ein und aus gingen. 1994 wurde Schmitt als V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnt, für den er offiziellen Angaben zufolge bereits seit dem 3. April 1992 und somit bereits vor dem mörderischen Anschlag tätig gewesen sein soll. Zuvor soll er gelegentlich Informationen an das Landesamt geliefert haben. In Medienberichten heißt es hingegen, dass er bereits ab März 1991 auf faschistische Organisationen wie die »Nationale Front« und das »Nationale Einsatzkommando« angesetzt worden sei.
Welche Schlussfolgerungen ergeben sich für Sie aus diesen Informationen?
Es liegt für mich nahe, dass der NRW-Verfassungsschutz durch mehrere Personen mehr als nah an den Tätern des mörderischen Anschlags dran war. Unklar ist derzeit, wie verstrickt und involviert die Geheimdienste hingegen tatsächlich in den Brandanschlag waren. Die neuen Erkenntnisse über den V-Mann Pietsch lassen befürchten, dass da einiges aufzuarbeiten ist. So soll Pietsch vom NRW-Verfassungsschutz den Auftrag erhalten haben, antifaschistische Recherchen bezüglich der Kampfsportschule und Enthüllungen über die V-Mann-Tätigkeit Schmitts zu behindern. Schmitt selbst baute damals die paramilitärische Organisation »Deutscher Hochleistungskampfkunstverband« (DHKKV) auf. Einmal mehr ist also klar, dass der NRW-Verfassungsschutz die militante Neonaziszene nicht nur beobachtet, sondern sie mit aufgebaut hat. All das muss nun neu aufgerollt und aufgearbeitet werden.
Es ist nicht das erste Mal, dass derartige Vorwürfe gegen Verfassungsschutzämter erhoben werden. Tatsächlich aufgeklärt wurden die meisten nie. Warum?
Die Verfassungsschutzämter agieren im Geheimen, das bringt ihre Tätigkeit selbstredend mit sich. Es gibt jedoch keinerlei Freibrief, Straftaten zu begehen oder zu befördern, die – Stichwort NSU – ganz offensichtlich bis hin zu Mord und Totschlag reichen. Die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollgremien, die die Inlandsgeheimdienste kontrollieren sollen, sind zur Geheimhaltung verpflichtet.
Damit wäre also eine tatsächliche Aufklärung der Verstrickungen der Geheimdienste in die militanterechte Szene nichtmöglich?
Nein, ist sie wohl tatsächlich nicht. Die Inlandsgeheimdienste führen ein Eigenleben, welches mit einer Demokratie nicht in Einklang zu bringen ist. Das ist aber keine neue Erkenntnis, sondern seit der Geburtsstunde des Verfassungsschutzes der Fall. Die Liste der Fälle ist lang, wenn ich beispielsweise an den faschistischen Terror des NSU-Netzwerks, aber auch an den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 erinnern darf, in den der NRW-Verfassungschutz ebenfalls verstrickt ist.
Aber wie wollen Sie die Geheimdienste dann im Zaum halten bzw. reformieren?
Ich will die Geheimdienste nicht reformieren. Sie gehören abgeschafft. Sie selbst gefährden die Demokratie und haben sich damit selbst ad absurdum geführt.
Dann stünden jedoch auch militante Neonazinetzwerke und andere rechte Mischszenen nicht mehr unter Beobachtung …
Die Verfassungsschützer sind in einer Reihe von Fällen, das lehrt allerspätestens der NSU-Terror, in die Naziszenen verstrickt. Sie sind kein unpolitischer Beobachter, der nur am Spielfeldrand steht. Hinzu kommt, dass die veröffentlichten Erkenntnisse der Inlandsgeheimdienste keinen Informationswert haben. Wesentlich genauere und realistische Lagebilder und Einschätzungen erhält man im Zweifel sowieso durch antifaschistische Fachpublikationen. Daher noch mal: Die Inlandsgeheimdienste sind Teil des Problems, nicht der Lösung.
https://www.jungewelt.de/artikel/380889.rechter-terror-geheimdienste-geh%C3%B6ren-abgeschafft.html
Demonstrieren mit klaren Infektionsschutzregeln. Über Grundrechte und Solidarität mit Schwächeren. Ein Gespräch mit Sascha H. Wagner
Interview: Markus Bernhardt
Sascha H. Wagner ist Landesgeschäftsführer der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen und examinierter Kranken- und Gesundheitspfleger
Vielfach werden Forderungenlaut, die Maßnahmen im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung der Coronapandemie aufzuweichen. Zu Recht?
Nein. Der Schutz der Bevölkerung vor der Pandemie muss allen anderen Maßnahmen übergeordnet werden.
Heißt das im Umkehrschluss, dass Ihnen Grundrechte wie das auf Versammlungsfreiheit gleichgültig sind?
Das bedeutet es ganz und gar nicht. Jede Maßnahme der Bundesregierung muss kritisch begleitet werden. Die aktuellen Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte sind schwerwiegend. Sie müssen zeitlich begrenzt und verhältnismäßig sein. Es gibt aber auch ein Recht auf körperliche Unversehrtheit und ein Recht auf eine ordentliche Gesundheitsversorgung. Das kann man ja nicht einfach beiseite schieben. Ein bisschen mehr Rücksichtnahme und Sachverstand würde in dieser tatsächlich sehr schwierigen Lage manchen Personenkreisen gut zu Gesicht stehen.
Was meinen Sie damit?
Auf verschiedenen Internetseiten gibt es kein Halten mehr. Verschwörungstheorien, Wahnhaftigkeit und Irrsinn lösen sich in vielen Statements ab. Wer jetzt davon faselt, dass das Coronavirus bewusst in Laboren entwickelt worden sei, um hier eine Militärdiktatur zu errichten, es gar nicht existent oder vollkommen ungefährlich sei, verlässt deutlich den Boden dessen, was ich zu diskutieren bereit bin. Und diese Melange aus Menschen, die ganz offensichtlich unter Wahnvorstellungen leiden, extrem Rechten und Personen, die sich vielleicht selbst noch der linken Szene zugehörig fühlen, erschreckt mich. Noch mal: Die derzeitige Situation ist schlimm und gefährlich genug. Aber es muss doch jetzt darum gehen, die Menschen zu schützen, das Gesundheitssystem aus- und Solidarität für die Menschen aufzubauen, die dringend auf Hilfe angewiesen sind. Oder glaubt hier jemand, die Bundesregierung würde die Wirtschaft runterfahren und Gottesdienste untersagen, wenn nirgendwo eine Gefahr bestünde?
Spielt der Kampf um Freiheitsrechte in Ihren Überlegungen eine Rolle?
Und ob. Es handelt sich dabei sogar um den Kampf für Grundrechte. Pflegekräfte, Paketboten, Verkäuferinnen, Sozialarbeiterinnen, Erzieherinnen und Mitarbeitende der Müllabfuhr haben das Grundrecht auf eine ordentliche Bezahlung und auch den notwendigen Gesundheitsschutz. Besonders gefährdete Gruppen wie betagte, beeinträchtigte und chronisch erkrankte Menschen haben das Recht, geschützt und fachgerecht versorgt zu werden. Und auch darauf, dass junge und gesunde Menschen, die seltener von einem schwerwiegenden Krankheitsverlauf betroffen sind, sich solidarisch zeigen, anstatt sich darüber auszulassen, dass es ein schwerer Eingriff in ihre Grundrechte sei, ihr Bier nicht in Großgruppen trinken zu dürfen und mal ein paar Wochen auf Klubbesuche verzichten zu müssen. Wer jetzt darüber schwadroniert, dass Alte und Kranke ja einfach zu Hause bleiben könnten und das Leben für den Rest der Bevölkerung dann schließlich normal weitergehen könne, offenbart ein Menschenbild, welches, konsequent zu Ende gedacht, faschistoid ist. Offensichtlich meinen einige Herrschaften, mittlerweile darüber entscheiden zu können, wer lebenswert sei und wer nicht. Das kann ich so nicht stehenlassen! Das können besagte Kreise dann ja mal den Pflegekräften und Angehörigen der Opfer in Italien mitteilen. Es erschreckt mich, dass die vielgepriesene internationale Solidarität offenbar auch manchen – ich würde sagen: ehemaligen – Linken verlustig gegangen ist.
Wie stehen Sie zu Demonstrationen anlässlich des 1. Mai?
Wir haben in der BRD kein totales Versammlungsverbot. Diese Falschbehauptung wird auch durch ständige Wiederholung nicht wahrer. Das hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung erst kürzlich ins Stammbuch geschrieben. Es gibt die Möglichkeit, unter Wahrung des Gesundheitsschutzes zu protestieren. Das muss man auch nutzen! Man kann sich beispielsweise an verschiedenen Stellen der jeweiligen Städte solidarisch mit Pflegekräften zeigen, ein Ende der Privatisierungen des Gesundheitssystems oder mehr Gehalt und Gerechtigkeit für die wirklich systemrelevanten Arbeitskräfte fordern und auch gegen Militarisierung und Krieg protestieren. Das alles ist sogar dringend erforderlich. Aber warum muss man zu Großdemonstrationen aufrufen, um sich selbst und eben auch andere in Gefahr zu bringen? Dafür habe ich keinerlei Verständnis. Viele Menschen – vor allem die, die auf Unterstützung angewiesen sind – sind stark verunsichert, dass muss man doch nicht noch anheizen. Man kann auch eine explizit linke Politik machen und zugleich verantwortungsvoll agieren. Das scheint mir aber für einige außerparlamentarische Linke eine größere Herausforderung darzustellen. Unser Parteivorstand hat Mitte April die Landes- und Kreisverbände aufgerufen, zum 1. Mai – unter der Einhaltung der Abstandsregeln – politische Aktionen zu organisieren. Das können kollektive Aktionen sein, bei denen keine Ansteckungsgefahr droht und die in Absprache mit Gewerkschaften, befreundeten Verbänden und sozialen Bewegungen stattfinden sollen. Das werden sicherlich viele Parteimitglieder genauso handhaben.
Kommunalwahlkampf in NRW
Nordrhein-Westfalen: Die Partei Die Linke bereitet sich auf Kommunalwahlen 2020 vor. Ein Gespräch mit Sascha H. Wagner Interview: Lenny Reimann
Sascha H. Wagner ist Landesgeschäftsführer der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen
Die nordrhein-westfälische Linkspartei hält an diesem Wochenende ihren Landesparteitag in Bielefeld ab. Was werden die inhaltlichen Schwerpunkte sein?
Im Jahr 2020 finden Kommunalwahlen statt. Diese werden auch das bestimmende Thema auf unserem Parteitag sein. Wir wollen unsere kommunalpolitischen Leitlinien verabschieden und damit den Wählerinnen und Wählern etwas bieten.
»Wir wollen Hoffnung machen auf eine andere Gesellschaftsordnung«, heißt es in der Einleitung Ihres Kommunalprogramms. Ist es nicht eher Aufgabe von Religion, Menschen Hoffnung zu geben?
Politik sollte auch mit der Hoffnung auf ein besseres Leben verbunden sein. Die Menschen im ländlichen Raum fühlen sich vielerorts nicht nur abgehängt, sie sind es auch. Es fehlt an medizinischer Versorgung, kulturellen Angeboten, einem regelmäßig fahrenden ÖPNV, mancherorts sogar Einkaufsmöglichkeiten in der Nähe. Im Ruhrgebiet leiden die Menschen unter Deindustrialisierung, Erwerbslosigkeit, Armut, Ausgrenzung und schlechter Infrastruktur.
Finden Sie ernsthaft, dass es da falsch sein kann, konkrete politische Maßnahmen und Verbesserungsvorschläge zu machen, die den Menschen das Gefühl geben, sie werden endlich wieder ernstgenommen und dass sich konkret etwas für sie verbessern könnte?
Natürlich nicht. Jedoch dürften Sie auch im kommenden Jahr in NRW nicht über Regierungsmehrheiten verfügen. Was können Sie da verbessern?
Wir sind – damals noch als PDS – mit der Parole »Veränderung beginnt mit Opposition« gestartet. Daran gibt es nichts zurückzunehmen und das hat sich auch bewahrheitet. Insofern setzen wir in den Kommunen mehrheitlich auf Opposition und haben trotzdem in den vergangenen Jahren einiges für die Menschen erreicht.
Und das wäre?
Ich bin zum Beispiel Mitglied des Kreistages in Wesel. Wir haben uns dort ganz konkret dafür eingesetzt, dass der Kreis ein Handlungskonzept gegen rechts erarbeitet und dass die Fahrpreise im ÖPNV nicht wie geplant 2021 angehoben werden. Mit den Klimaaktivistinnen und -aktivisten von »Fridays for Future« haben wir eine offene Fraktionssitzung abgehalten. Wir haben uns für den Wald in unserem Kreis starkgemacht und für die Rechte von Hartz-IV-Beziehern gekämpft. Zudem bieten wir regelmäßig eine offene und kostenlose Sozialberatung an.
Auf Bundes- und Landesebene gibt Ihre Partei eher ein zerstrittenes Bild ab. Beschädigt das nicht die gute Arbeit, die Sie in den Kommunen leisten?
Dass sich zukünftig wieder mehr um die politische und fachliche Arbeit gekümmert wird, wäre wünschenswert. Und ich bin guter Dinge, dass wir das schaffen. Denn wir haben viele gute und kompetente Leute. Die Anforderungen werden künftig wohl nicht kleiner, sondern eher größer.
Woran denken Sie da konkret?
Die AfD wird versuchen, bei den Kommunalwahlen mit sozialer Demagogie Stimmen zu holen. Wir müssen alles dafür tun, sie zu enttarnen. Diese völkischen Nationalisten haben außer Hass, Hetze und Rassismus nichts zu bieten. Sie stehen mehrheitlich für ein neoliberales Politikkonzept, das auf Ausgrenzung fußt. Kürzungen im Sozialbereich und weitere Privatisierungen finden sie gut. Nicht wenige AfDler sind gegen die Erhöhung des Mindestlohns und der Hartz-IV-Sätze. Die herrschenden Parteien dürfen dabei nicht aus dem Blick geraten. Was die SPD in vielen Städten treibt, hat mit sozialdemokratischer Politik nichts zu tun. Vielmehr führen sich manche SPD-Politiker wie Sonnenkönige auf. Sie sollten lieber vorsichtig sein, damit es in ihrer einstigen »Herzkammer«, dem Ruhrgebiet, nicht in Kürze zu einem Infarkt kommt.
Wir jedenfalls treten als politisches Gegengewicht an. Unsere Werte sind Humanismus, soziale Gerechtigkeit und Solidarität. Wir gehen ganz konkret der Frage nach, wem die Städte und Kommunen gehören. Und die Antwort lautet: den Menschen, die dort leben.
Heute wurde unser Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Kreistag Wesel, Sascha H. Wagner vom WDR zu unserer Initiative, die eine breite Mehrheit im Kreistag erlangte, im Kreis Wesel eine Alternative Baustoffkonferenz durchzuführen interviewt. Der ganze Bericht zur Kiessituation am Niederrhein ist hier bei WDR Lokalzeit Duisburg zu sehen.
In manchen NRW-Kommunen ist jedes zweite Kind arm. Gespräch mit Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen
Im Ruhrgebiet leiden – unter anderem aufgrund der anhaltenden Deindustrialisierung – immer mehr Menschen unter Armut. Welche Personengruppen sind am stärksten betroffen?
Erst mal ist Armut für jeden Betroffenen schlimm. Am stärksten betroffen sind jedoch vor allem Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende und Kinder. Wir haben in Nordrhein-Westfalen Regionen in denen teils jedes zweite oder dritte Kind von Armut betroffen ist. Damit liegen wir deutlich über dem Bundesdurchschnitt, bei dem derzeit jedes fünfte Kind als arm gilt.
In der Linkspartei laufen aufgrund schlechter Wahlergebnisse Debatten, wieder verstärkt als »Kümmererpartei« wahrgenommen werden zu wollen. Was bedeutet das konkret in bezug auf die Sorgen und Nöte der armen Kinder?
Die Armut von Kindern hängt konkret mit der Armut der Eltern zusammen. Wir brauchen daher einen radikalen Umbau der sozialen Sicherungssysteme und vor allem existenzsichernde Arbeitsplätze. Als erster Schritt müssen die Hartz-IV-Sätze deutlich erhöht und die Sanktionen abgeschafft werden. Vor allem brauchen wir aber auch einen Ausbau der Kinder- und Jugendhilfe, eine finanzielle personelle Aufstockung der in diesem Arbeitsbereich tätigen Menschen.
Die Forderungen klingen gut. Nun ist Ihre Partei in NRW nicht im Landtag vertreten. Welche Einflussmöglichkeiten haben Sie überhaupt?
Wir haben sehr wohl Einflussmöglichkeiten, obwohl diese natürlich größer sein würden, wenn wir im Landtag vertreten wären. Aber wir haben in den Kommunen durchaus Einfluss. Ich bin Fraktionsvorsitzender meiner Partei im Kreistag von Wesel und dort auch Kreissprecher. Einmal im Jahr veranstalten wir ein Kinderfest, welches von der Bevölkerung sehr gut angenommen wird.
Also Feiern gegen Kinderarmut?
Nein, keineswegs! Das Fest ist durchaus politisch. Das wissen die Besucherinnen und Besucher auch. Viele Eltern haben dort mit uns über ihre schwierige finanzielle Situation gesprochen, und es ist immer wieder beeindruckend, wie sich Menschen mit geringem Einkommen krumm machen, um ihren Kindern ein gutes Leben zu ermöglichen. Im übrigen würde ich die Veranstaltung von Kinderfesten nicht so negativ bewerten, wie ihre Frage impliziert. Gönnen Sie den Kindern und ihren Eltern den schönen Tag, an dem ihre alltäglichen Sorgen mal in den Hintergrund rücken.
Das mag ja sein. Aber konkret hilft das den Betroffenen auch nicht …
Das sehe ich wie gesagt nicht so. Wir bieten in den meisten unserer Kreisverbände eine kostenlose Sozial- und Rechtsberatung an. Viele Besucher unseres Kinderfestes wussten davon beispielsweise gar nichts und konnten an unsere Fachleute weitergeleitet werden, die ihnen dann ganz konkret bei Terminen im Jobcenter zur Seite standen. Und darüber hinaus streiten wir politisch für eine Kindergrundsicherung, die alle Kinder und Jugendlichen vor Armut schützt und ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. All das können die anderen Parteien kaum von sich behaupten. Schauen Sie sich deren Programm und vor allem das, was sie im Alltag, wenn keine Wahlen anstehen, tun – oder in diesem Fall eben nicht tun –, mal an. Ein Konzept der AfD, wie Kinderarmut zu überwinden sein könnte, ist mir jedenfalls nicht bekannt. Dafür weiß ich über diese immer offener extrem rechts agierende Partei, das sie durchweg neoliberale Konzepte verfolgt und außer rassistischen Hassparolen nicht das Geringste beizutragen hat. Interview: Markus Bernhardt
Interview: Markus Bernhardt
https://www.jungewelt.de/artikel/362781.weltkindertag-wir-streiten-f%C3%BCr-die-grundsicherung.html
NRW-Linke fordert Stopp von Polizeieinsätzen mit Tasern und Pfefferspray. Ein Gespräch mit Sascha H. Wagner
Wurden in der Vergangenheit vor allem Bundeswehr-Angehörige und Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei mit Elektroschockpistolen, sogenannten Tasern, ausgestattet, erwägen mittlerweile mehrere Bundesländer – im Zuge der Verschärfungen der Polizeigesetze – den Einsatz der sogenannten Distanzwaffe im regulären Polizeidienst. Wie positioniert sich Ihre Partei?
Die Linke in Nordrhein-Westfalen lehnt nicht nur die Verschärfungen der Polizeigesetze der verschiedenen Länder ab. Auch eine weitere Militarisierung der Einsatzmittel der Polizei stößt auf unseren Widerstand. Und wir lehnen die ausufernden Einsätze von Pfefferspray bei Demonstrationen ab. Gleiches gilt für die Einführung von Tasern.
Dürften Taser für vermeintliche Delinquenten nicht ungefährlicher sein als ein Einsatz der Schusswaffe gegen sie?
Es gab in der Vergangenheit mehrere Fälle, wo schon der gezielte Einsatz von Pfefferspray ausgereicht hätte. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an den psychisch erkrankten Mann, der 2013 im Becken des Berliner Neptunbrunnens von einem Polizisten erschossen wurde. Auch die tödliche Schussverletzung eines 77jährigen Jägers durch die Polizei im April dieses Jahres auf einem Bochumer Friedhof wirft viele Fragen auf. Mir scheint es jedoch, dass die nötige Transparenz bei den Ermittlungen dazu von den Behörden keineswegs sichergestellt wurde.
Was spricht in den von Ihnen genannten Fällen gegen den Gebrauch von Elektroschockpistolen?
Nicht nur im Ausland, auch in der Bundesrepublik hat es bereits Tote infolge von Tasereinsätzen durch die Polizei gegeben. So etwa im Januar in Pirmasens und erst Anfang Mai in Frankfurt am Main. Auch Todesfälle nach Pfeffersprayeinsätzen gab es bereits. So verstarb 2010 ein junger Familienvater in Dortmund.
Wenn Distanzwaffen wie Pfefferspray und Taser potentiell lebensgefährlich sind, warum werden dann nicht einmal die Opfer solcher Einsätze statistisch erfasst?
Sowohl das Bundeskabinett als auch die verschiedenen Landesregierungen sitzen das Problem aus und leugnen die Zusammenhänge zwischen dem Ableben der Menschen und dem jeweiligen Waffeneinsatz. Dass die Betroffenen allesamt verstorben wären, wenn es zuvor keine Einsätze mit den gefährlichen Waffen gegen sie gegeben hätte, glaubt nun wirklich niemand.
Klar ist hingegen: Vor allem Konsumenten chemischer Drogen oder Personen, die unter Herz-Kreislauf- oder Lungenerkrankungen, leiden sowie Menschen, die auf die Einnahme von Psychopharmaka angewiesen sind, könnten einen gegen sie gerichteten Einsatz von Tasern oder Pfefferspray nicht überleben.
Welche Konsequenzen ergeben sich daraus?
Bevor die Gefahren von Tasern und Pfefferspray nicht ordentlich erforscht sind, sollten diese Waffen nicht mehr eingesetzt werden. Zudem braucht es eine Aufarbeitung der bisherigen Todesfälle und eine statistische Erfassung der Verletzten und Verstorbenen.
Die Forderung dürfte manchen Parteimitgliedern in Brandenburg und Berlin nicht sonderlich gefallen.
Das ist für mich kein Maßstab. Es geht darum, Menschenleben zu schützen. Nicht mehr und nicht weniger. Die hessische Linke hat sich kürzlich übrigens nicht anders positioniert. Wenn jetzt in Berlin und Thüringen Taser regulär im Polizeidienst eingesetzt werden sollen, ist das ein Verstoß gegen unser Parteiprogramm. Zur Zustimmung der Brandenburger zum Polizeigesetz: Das dortige Agieren spricht für sich und ist wirklich nichts anderes als ein Kniefall vor »Law and Order«-Politikern und reaktionären Hardlinern gewesen.
Die Taser sollen künftig jedoch auch in NRW, Hamburg und Bremen eingesetzt werden. Ich erwarte, dass sich unsere Partei dagegen aktiv zur Wehr setzt. Wir müssen als Die Linke die Bürgerrechtspartei sein, Demokratie- und Grundrechteabbau offensiv bekämpfen. Wenn wir das nicht glaubwürdig tun, machen wir uns überflüssig.
Interview: Markus Bernhardt
Interview mit der Tageszeitung jungen Welt
jW: In den kommenden Wochen stehen in Düsseldorf gleich mehrere Antifaschisten vor Gericht, die friedlich gegen Veranstaltungen und Aufmärsche von Rechten protestiert haben. Am Mittwoch startet ein erster Prozess. Worum geht es?
Am Mittwoch wird mit Kaspar Michels ein engagierter Gewerkschafter vor Gericht gestellt, der sich unter anderem im antifaschistischen Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer" (DSSQ) engagiert. Michels hatte im Rahmen des nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampfes im letzten Jahr gegen eine Podiumsveranstaltung im Düsseldorfer Maxhaus protestiert, bei der auch die völkisch-nationalistisch AfD eingeladen worden war. Sein einziges Vergehen war, dass er vor der Tür des Veranstaltungsortes stand und ein Schild mit der Aufschrift „Die AfD ist in Düsseldorf nicht willkommen" bei sich trug. Dafür sollte er einen Strafbefehl wegen eines angeblichen Verstoßes gegen des Versammlungsgesetzt zahlen, was er zurecht ablehnte.
jW: Ihre Partei kritisiert, dass in Düsseldorf aktuell eine ganze Reihe von Nazigegnern vor Gericht gezerrt wird. Worum geht es in den anderen Fällen?
Die anderen Fälle wirken auf mich ebenso absurd und konstruiert wie das Verfahren gegen Kasper Michels. In einem anderen Verfahren steht am 20.
Februar Johannes Dörrenbächer, ebenfalls DSSQ-Aktivist, vor Gericht. Er wird bezichtigt, im Mai 2017 beim Wahlkampfauftakt der AfD in Düsseldorf an einer friedlichen Sitzblockade teilgenommen haben. Dafür sollte er
2500 Euro zahlen. Auch er akzeptierte diesen horrenden Strafbefehl nicht. In einem weiteren Verfahren geht die Justiz gegen Torsten Nagel und Mischa Aschmoneit vor. Diese waren erstinstanzlich zu insgesamt 8800 Euro verurteilt worden, weil sie anlässlich einer Kundgebung und Demonstration am 19. März 2016 der extrem rechten „Republikaner" am 19.3.2016 am Oberbilker Markt zu einer Sitzblockader aufgerufen haben sollen. Damit hätten sie sich angeblich einer „Störung einer Versammlung" und des „Landfriedensbruches" schuldig gemacht haben. Gegen das Urteil hatten die beiden Antifaschisten Berufung eingelegt.
jW: Auch Die Linke hatte in allen besagten Fällen zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen und ist auch Teil des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer". Wie wollen Sie mit der Kriminalisierung der Aktivisten umgehen?
Wir halten alle diese Strafbefehle und Verfahren für politisch motiviert. Hier sollen Antifaschisten mundtot gemacht und in ihrem Engagement eingeschränkt werden. Es ist doch einfach absurd, dass das von der etablierten Politik stets eingeforderte zivilgesellschaftliche Engagement gegen rechts nun kriminalisiert und bestraft werden soll. Und dies, obwohl alle Proteste vollkommen friedlich verlaufen waren. Die Linke wird aller Kriminalisierungsversuche zum Trotz auch weiterhin zu antifaschistischen Protesten und zivilem Ungehorsam aufrufen. Wir werden Rassisten und Nazis weder die Straße noch die Parlamente überlassen. Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.
jW: Aber was können Sie konkret für die Betroffenen tun?
Wir haben unsere Mitglieder und Sympathisanten landesweit zur Solidarität aufgerufen und sie gebeten, die Prozesse zu beobachten und sich an den geplanten Protesten vor Gericht zu beteiligen. Außerdem werden mit Sylvia Gabelmann und Andrej Hunko auch zwei Bundestagsabgeordnete unserer Partei einen Teil der Prozesse beobachten.
Auch unser Landessprecher und ich werden an verschiedenen Verhandlungstagen teilnehmen. Wir wollen beobachten, ob die Justiz rechtsstaatlich mit den Beschuldigten, aber auch mit den Prozessbeobachtern umgeht. Im erstinstanzlichen Prozess gegen Mischa Aschmoneit und Torsten Nagel konnte man daran jedenfalls deutliche Zweifel bekommen.
jW: Inwiefern?
Der damalige Prozess vor dem Düsseldorfer Amtsgericht fand unter verstärkten Sicherheitsbestimmungen statt. Ausweise von Prozessbesuchern wurden kopiert. Die Angeklagten waren durch eine Glaswand von den Beobachtern getrennt als hätte man es mit Terroristen zu tun. Ausgerechnet die damalige Richterin soll nun auch in einem der anderen Prozesse urteilen. Wie genau das diesmal aussehen wird, werden wir sehr gerne im Auge behalten.
Düsseldorf lässt nach Afghanistan abschieben: Dauermahnwache hält bis zur Wahl
Noch bis zur Landtagswahlin Nordrhein-Westfalen amSonntag wollen Flüchtlingeund ihre Unterstützer eine Dauermahnwachegegen Abschiebungennach Afghanistan in der DüsseldorferInnenstadt abhalten. Die noch amtierendeLandesregierung von SPD undGrünen solle einen dreimonatiges Moratoriumgegen Ausweisungen nachAfghanistan beschließen, fordern dieAktivisten: »Gerade von der SPD,welche sich in ihrem Wahlprogrammzum Grundrecht auf Asyl bekannt hat,erwarten wir die Durchsetzung eines Abschiebestopps. «Unterstützung für ihre Forderungenbekommen sie vom Flüchtlingsratdes Landes, von der Friedensbewegungund der Partei Die Linke.
Obwohl selbst der Düsseldorfer Stadtrat schon Anfang Februar eine Resolution verabschiedet hatte, in der er sich gegen sogenannte Rückführungen nach Afghanistan aussprach, schiebt die Landesregierung weiter ab. Zuletzt wurden am 24. April insgesamt 14 Personen nach Kabul ausgeflogen, von denen allein sieben aus NRW kamen.Dies, obwohl sich neben Pro Asyl und Amnesty International auch der Paritätische Wohlfahrtsverband klar gegen Ausweisungen nach Afghanistan ausgesprochen hatte.Tatsächlich hat sich die Situation indem anhaltend von Krieg und Terrorgeprägten Land zuletzt noch weiter verschlechtert. Laut Lagebericht desUN-Flüchtlingskommissariats UNHCRvon Dezember wurden allein imersten Halbjahr 2016 insgesamt 1.601Tote und 3.565 verletze Zivilpersonendokumentiert. Das UNHCR stellte außerdemfest, dass das gesamte Gebietdes Landes von einem innerstaatlichenbewaffneten Konflikt betroffen sei.
Dabei sei es nicht möglich, bestimmte Regionen als sichere und zumutbare Fluchtalternativen anzusehen.Kürzlich hatte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley Sammelabschiebungen ins Kriegsgebiet mit dem Argument gerechtfertigt, dass Menschen,die schwer straffällig geworden seien,die Bundesrepublik wieder verlassen müssten. In Reaktion darauf betonte die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, die Bundesregierung lasse »sogar schwer kranke Geflüchtete, die keine Behandlungsmöglichkeit in Afghanistan haben, eiskalt abschieben«. Aus der Antwort der Bundesregierung aufeine von ihr gestellte Anfrage gehe hervor,dass unter den fast 100 Menschen,die in vier Sammelabschiebungen nach Kabul gebracht wurden, lediglich 28»angebliche Straftäter« waren, heißt es in einer Pressemitteilung Jelpkes vom 27. April. Die Bundesregierung habe»aber nicht einmal Auskunft geben«können, ob »es hier um aufenthaltsrechtliche Straftaten, Fahren ohne Fahrschein oder andere Deliktgruppen geht«, monierte die Politikerin.Es gibt erste noch unbestätigte Informationen, denen zufolge der Flüchtling Farhad Rasuli, der am 14.Februar abgeschoben worden war, am 10. Mai von Taliban getötet worden ist. Sollte sich dies bestätigen, trügen die »Abschiebeparteien« die politische Verantwortung für den Tod des Mannes, erklärte Sascha H. Wagner,Landesgeschäftsführer der NRW-Linken,dazu. Er forderte die zuständigen Behörden auf, Ermittlungen über den Verbleib des Mannes aufzunehmen.
Interview in der Wochenzeitung "unsere zeit"
Sascha H. Wagner ist Landesgeschäftsführer der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen.
UZ: In der vergangenen Woche wurden 34 aus Afghanistan stammende Flüchtlinge aus Deutschland abgeschoben. Wie bewerten Sie diese erste Sammelabschiebung nach Afghanistan?
Sascha H. Wagner: Diese Abschiebung ist sowohl politisch als auch humanitär ein Desaster und ein absolutes Armutszeugnis. Deutschland hat Menschen in ein unsicheres Land abgeschoben. Dort drohen den Betroffenen, die bei uns Schutz gesucht haben, schlimmstenfalls Folter, Mord und Terror. Dass am Flughafen in Frankfurt am Main mehrere Hundert Menschen gegen diese Abschiebungen protestiert haben, zeigt, dass es in der Bundesrepublik auch noch Menschen mit einem Gewissen gibt, die Unrecht nicht einfach hinnehmen.
UZ: Die Bundesregierung behauptet aber doch, dass Teile Afghanistans sehr wohl sicher seien …
Sascha H. Wagner: Das ist einfach Unsinn. Die Bundesregierung selbst war doch nicht einmal in der Lage, mitzuteilen, welche Städte und Regionen sie denn als „sicher“ einstuft. Fakt ist: Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall. Allein im ersten Halbjahr 2016 verloren bereits über 1 600 Zivilistinnen und Zivilisten in Afghanistan ihr Leben. Über 3 500 Menschen wurden verletzt. Das sind übrigens die höchsten Opferzahlen seit 2009.
Meine Partei fordert daher, afghanischen Flüchtlingen ein sicheres Aufenthaltsrecht zu gewährleisten. Die kriegerischen Handlungen zwischen diversen „Warlords“, den Taliban, dem afghanischen und internationalen Militär lassen schließlich nach wie vor kein sicheres, ziviles Leben in Afghanistan zu.
UZ: Nun können Sie viel fordern. Die „rot-grüne“ Landesregierung in NRW und auch die Bundesregierung dürfte sich davon jedoch wenig beeindruckt zeigen …
Sascha H. Wagner: Ich stelle meine politischen Forderungen nicht danach auf, ob sie geeignet sind, SPD, Grüne oder die CDU/CSU zu beeindrucken. An der Basis der Grünen rumort es doch deutlich. Der Rücktritt von Frau Düker als flüchtlingspolitischer Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion hier in NRW hat für Unruhe gesorgt.
UZ: Für einen Politikwechsel jedoch nicht …
Sascha H. Wagner: Nein. Und deshalb erwarte ich auch, dass die NRW-Grünen-Fraktion alles in ihrer Macht stehende unternimmt, weitere Abschiebungen in Kriegsgebiete zu verhindern und den politischen Druck auf Abschiebeminister Ralf Jäger (SPD) endlich erhöht. Wer es Ernst meint, mit der Forderung, Menschen nicht in Kriegsgebiete abzuschieben, ist doch bei den Grünen schon lange nicht mehr gut aufgehoben. Es reicht der Blick nach Baden-Württemberg um zu verstehen, dass die Grünen keine politische Heimat mehr für Menschen sind, die sich Werten wie Solidarität, Gerechtigkeit und Humanismus verpflichtet fühlen. Die Grünen-Wähler wissen doch heute nicht einmal, ob sie – egal ob im Bund oder in NRW – nach den Wahlen 2017 nicht als Juniorpartner der CDU enden.
UZ: Um die aktuellen Fluchtbewegungen zu begrenzen wird regelmäßig die Floskel bemüht, Fluchtursachen zu bekämpfen. Wäre ein erster Schritt dann nicht, endlich damit aufzuhören, andere Länder zu bombardieren?
Sascha H. Wagner: Selbstverständlich. Wir als Linke haben die Bombardierung Afghanistans – und vor allem die deutsche Beteiligung daran – stets abgelehnt; und das wird auch zukünftig so sein. Gerade die Bundesregierung muss eingestehen, dass der angebliche „Krieg gegen den Terror“ die Situation in Afghanistan nur noch verschlimmert hat. Die UN sprechen von aktuell etwa 2 Millionen Binnenvertriebenen in Afghanistan, welche zum Teil mehrfach fliehen mussten. Darüber, wie hoch die Dunkelziffer der Geschädigten tatsächlich ist, kann man nur spekulieren. Es ist doch keine neue Erkenntnis, dass Bomben noch nirgendwo Frieden geschaffen haben. Außer vielleicht für die Bundesregierung und die anderen Kriegskoalitionäre.
Interview in der Wochenzeitschrift "unsere zeit"
Sascha H. Wagner
UZ: Wie bewerten Sie den Wahlausgang im Mecklenburg-Vorpommern am letzten Sonntag?
Sascha H. Wagner: Das Wahlergebnis ist ernüchternd, aber es hat sich seit Wochen abgezeichnet. Etwa ein Viertel der Wählerinnen und Wähler hat rechts gewählt. Vor allem CDU und SPD haben den Rechtsruck mit ihrer Politik der sozialen Verunsicherung provoziert. Bestätigt haben sie ihn, als sie AfD-Positionen in der Asylpolitik nachgelaufen sind. Sie haben damit dem Rechtspopulismus zur gesellschaftlichen Akzeptanz verholfen. Meiner Partei ist es in diesem Klima nicht gelungen, mit ihren Themen durchzudringen.
UZ: Wie glaubwürdig ist etablierte Politik überhaupt noch, wenn der SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering von einem Wahlsieg der Sozialdemokraten schwadroniert, obwohl sie rund 5 Prozent der Stimmen eingebüßt haben?
Sascha H. Wagner: Alle Parteien haben bei dieser Wahl verloren, mit Ausnahme der Rechtspopulisten. Dass die SPD so reagiert wie sie reagiert, zeigt die immer noch vorhandene Überheblichkeit der Sozialdemokratie. Auch sie hat nicht verstanden, welche Brisanz in dem Wahlergebnis liegt.
UZ: Ihre Partei ist jedoch die große Verliererin der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Was sind die Gründe?
Sascha H. Wagner: Dies so schnell ohne eine genaue Analyse vorzunehmen, ist schwer zu sagen. Ich glaube jedoch dass „Die Linke“ wieder lernen muss, Politik mit den Menschen zu machen, nicht stellvertretend für sie.
UZ: Aber welche Fehler hat Ihre Partei gemacht?
Sascha H. Wagner: Meine Partei schafft es derzeit nicht, darüber eine breite Debatte, auch in der außerparlamentarischen Linken, in Gang zu setzen, welche Strategie bei einer deutlich werdenden Rechtsentwicklung der Gesellschaft nötig wäre. „Die Linke“ als Partei dringt nicht mit ihren eigenen Themen durch und versteht es nicht, selbst Themen zu setzen. Sie versucht vielmehr auf die von der Großen Koalition im Bund vorgegebenen Themen zu reagieren. Zudem verlieren wir zunehmend an Zustimmung, da wir im Osten immer weniger als die Kümmererpartei wahrgenommen werden. Dies hat auch was mit der demografischen Entwicklung der Mitgliedschaft zu tun. Diesen Aufgaben müssen wir uns stellen – als Gesamtpartei.
UZ: Ihre Partei ist unter anderem mit der Parole „Arbeit, Heimat, Familie“ in den Wahlkampf gezogen. Diesen Slogan hat früher schon die neofaschistische NPD genutzt. Außerdem hat auch „Die Linke“ ihre „Liebe zu Mecklenburg-Vorpommern“ betont. Ist es eine geeignete Strategie, den Rechten derart hinterherzuhecheln?
Sascha H. Wagner: Über die Frage von richtigen Kampagnenführungen kann man sich ewig streiten. Ich glaube diese Fragen sind eher zweitrangig. Über die Tonalität muss man sicherlich sprechen. Dahinter steckt der Gedanke, die Nöte und Ängste aufnehmen zu wollen. Wir alle verkennen nur derzeit den Umstand, dass alle Parteien gleichermaßen systematisch abgemeiert werden, weil sie alle als zum gleichen System zugehörig eingestuft werden. Wir steuern auf eine echte Demokratiekrise zu.
UZ: Was bedeutet es, wenn der Linke-Spitzenkandidat Helmut Holter behauptet, „Die Linke“ sei die Heimat für Menschen aus der politischen Mitte, wie er es am Wahlabend in der ARD getan hat?
Sascha H. Wagner: Diese Aussage ist verheerend für eine Linke, die sich klar positionieren muss. Gerade in diesen Zeiten, wo die reaktionären Kräfte erstarken. Wir können den gesellschaftlichen Diskurs nicht zur Mitte hinwenden, sondern benötigen Antworten von links. Als die SPD unter ihrem Kanzler Gerhard Schröder mit der Parole „Die neue Mitte“ durch die Republik zog, wurde der Niedergang der Sozialdemokratie eingeläutet. Was dann folgte, wissen wir: der Abbau des Sozialstaates. Dies kann nicht im Interesse einer progressiven Linken sein.
UZ: Was werden Sie im anstehenden NRW-Landtagswahlkampf anders machen?
Sascha H. Wagner: In den nächsten Monaten ist es umso wichtiger, Mut zu machen, gemeinsam für Solidarität und soziale Gerechtigkeit einzustehen. Den Einzelnen laden wir im direkten Gespräch genauso dazu ein, sich zu vernetzen, wie auch Bündnispartner in den sozialen Bewegungen. Wir werden unsere Grundüberzeugungen jetzt nicht, wie andere, über Bord werfen. Im Übrigen ist ein eigener Wahlantritt der kleineren linken Spektren hier nicht gerade hilfreich. Es wird auf jede Stimme ankommen.
UZ: Und wie wollen Sie die Auseinandersetzung mit der AfD führen, der auch für NRW ein zweistelliges Ergebnis prognostiziert wird?
Sascha H. Wagner: Ängste und Frust auf die etablierten Parteien sind verständlich, denn ihre Politik für Reiche und Konzerne ist ungerecht. Seit Jahren kommen Steuerbetrüger ungeschoren davon, während es für andere kaum zum Überleben reicht. Konzerne zahlen auf riesige Gewinne so gut wie keine Steuern, während sich die Mehrheit bei Niedriglöhnen und Leiharbeit den Rücken krumm schuften soll. Neue Luxusappartements entstehen, während man in manchen Städten selbst mit durchschnittlichem Gehalt keine bezahlbare Wohnung findet. Wir dürfen uns aber nicht nur an der AfD abarbeiten, sondern müssen uns sachlich mit ihren unsozialen Forderungen auseinandersetzen und vor allem die eigenen Themen in den Fokus rücken. Wer mehr Gerechtigkeit und soziale Sicherheit will, ist bei der „Linken“ an der richtigen Adresse. Wir wollen die Verschlechterungen der vergangenen Jahre, die über die Köpfe der Betroffenen entschieden wurden, nicht hinnehmen. Es ist an der Zeit, sich die Politik zurückzuholen.
Interview in der Wochenzeitschrift "unsere zeit"
Sascha H. Wagner
UZ: Ihre Partei führt am kommenden Wochenende in Magdeburg ihren Bundesparteitag durch. Was werden die Schwerpunktthemen sein?
Sascha H. Wagner: Zunächst einmal gilt es ja einen neuen Parteivorstand zu wählen. Ich denke, dass Katja Kipping und Bernd Riexinger die Partei bisher sehr gut repräsentiert und starke Akzente, wie etwa mit der Kampagne „Das muss drin sein“, gesetzt haben. Es sollte sicherlich ein starkes Signal von diesem Parteitag ausgehen, der die bisherige Arbeit des Parteivorstands würdigt und eine Aufbruchstimmung für die kommenden zwei Jahre erzeugt. Es stehen wichtige Wahlen an und die soziale Frage muss nun unabdingbar in den Fokus der gesamten Partei und der Fraktionen, von Bund bis Kommunen, gerückt werden.Die Leitanträge zum Bundesparteitag tragen eine kritische Handschrift und setzen durchaus Signale in die richtige Richtung. Etwa die Forderung nach einem Mindestlohn von 12 Euro, um die drohende Altersarmut vieler Menschen abzumildern, ist ein wichtiger Schritt, um in der sozialen Frage wieder ein stärkeres Profil als Partei entwickeln zu können.
UZ: Und was fordern Sie ansonsten?
Sascha H. Wagner: Wir fordern als Partei außerdem umgehend ein Sofortprogramm in Höhe von 25 Milliarden Euro, um die Handlungsfähigkeit des Staates in seinen originären Aufgabenbereichen wieder herzustellen und einen generellen Ausbau sozialer Dienstleistungen und öffentlicher Infrastruktur für alle. Das heißt eine Aufstockung der Soforthilfe an die Kommunen und Länder zur Erstattung sämtlicher Kosten der Integration von Flüchtlingen; ein Bundes-sonderprogramm für den barrierefreien sozialen Wohnungsbau mit 500 000 Wohnungen, also Neubau und Kauf von Sozialwohnungen, Ankauf von Belegungsbindungen und Ertüchtigung von Leerstand, in Mischnutzung für Menschen mit geringen Einkommen und Flüchtlinge. Außerdem fordern wir den Ausbau arbeitsmarktpolitischer Qualifizierungs- und Integrationsprogramme; mindestens 300 000 Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge in einem vernünftig organisierten und finanzierten öffentlichen Beschäftigungssektor und die Verbesserung der Gesundheitsversorgung, um nur einige wenige Punkte zu nennen.
UZ: Regelmäßig wurden in Ihrer Partei Stimmen laut, die eine „rot-rot-grüne Reformmehrheit“ ausgemacht haben wollen. Durch das Aufkommen der AfD und die Schwäche der Sozialdemokraten ist eine solche Regierungsoption in weite Ferne gerückt. Welche Konsequenzen sollten daraus gezogen werden?
Sascha H. Wagner: Ich kann solchen Farbenspielen nur wenig abgewinnen, wenn damit nicht auch deutlich gemacht wird, welche konkreten Reformprojekte auch umgesetzt werden sollen. Bei der Frage der Armutsbekämpfung, der Rentenfrage, der Friedensfrage oder auch die zutiefst ungerechten „Agenda 2010“-Gesetze lassen derzeit nicht erkennen, dass sich ein solches Reformprojekt erfolgreich wird umsetzen lassen. Jedenfalls lassen Grüne und SPD nicht deutlich erkennen, dass sie eine andere Politik gestalten wollten. Allein an der Frage der Steuergerechtigkeit zeigt sich doch, dass sich hier wenig im Sinne der Gerechtigkeitsfrage entwickeln wird. Auch wenn die Sozialdemokratie aus Angst vor dem eigenen Absturz nunmehr wieder links blinkt.
UZ: Sollte Ihre Partei dann nicht verstärkt darauf setzen, den neoliberalen Charakter von Bündnis 90/Die Grünen zu attackieren? Schließlich spricht einiges dafür, dass es infolge der Bundestagswahl im kommenden Jahr erstmalig zu einem Regierungsbündnis aus CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen kommen wird …
Sascha H. Wagner: Ich weiß nicht, ob es immer so sinnvoll ist, sich an anderen Parteien abzuarbeiten. Wir müssen als Partei dafür Sorge tragen, dass unsere eigenen Inhalte und Konzepte verstärkt in die Wahrnehmung der Bevölkerung treten. Dabei kann man natürlich auf die zunehmend neoliberale Grundhaltung der Grünen hinweisen. Es darf aber nicht immer nur um ein Parteienbashing gehen. Meine Partei hat gerade in der sozialen Frage die höchste Glaubwürdigkeit bei den Wählerinnen und Wählern. Wenn wir es zudem schaffen, vielen Menschen ein Angebot zu unterbreiten, indem wir ihnen aufzeigen, dass es sich lohnt auch bei einer Linken mitzumachen und mehr Widerständigkeit bei den Enttäuschten erzeugen, indem wir zum Beispiel dabei helfen, Bewegungen auch außerhalb von Parlamenten aufzubauen, kann meine Partei einen wichtigen Beitrag zur Verschiebung der Machtverhältnisse leisten. Diese Verschiebung wäre dringend notwendig.
UZ: Und wie wollen Sie verhindern, dass auch Ihre Partei weiterhin Wählerinnen und Wähler an die AfD verliert?
Sascha H. Wagner: Wir müssen deutlich machen, dass die AfD keine wirkliche Alternative ist. Sie hat sich eine zutiefst unsoziale und neoliberale Programmatik auferlegt, die lediglich die Interessen von bestimmten Eliten vertritt. Sie hat zudem ein massiv revanchistisches Familien- und Weltbild und setzt auf die Ausgrenzung von Alleinerziehenden, Schwachen, Benachteiligten und hetzt gegen immer neue Bevölkerungsgruppen. Ihre ganze Agenda setzt auf die populistische Ausbeute von Angst bei den Menschen. Gestern waren es die Flüchtlinge, heute ist es der Islam und morgen wird die nächste Sau durchs Dorf getrieben. Unser Profil muss deutlich erkennbar sein. Wir müssen sagen, was ist und wie wir die Probleme der Zeit lösen können. Dazu gehört es aber auch, seine eigene Haltung zu bewahren, auch wenn der Wind mal schräg von vorn ins Gesicht bläst.
UZ: Also werden Sie mit einem eigenständigen Profil in den Bundestagswahlkampf ziehen?
Sascha H. Wagner: Ich glaube die Partei wäre gut beraten, wenn sie mit den eigenen Inhalten und ihren glaubwürdigen Zuschreibungen im Wahlkampf agiert.
UZ: In Nordrhein-Westfalen wird etwa ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl ein neuer Landtag gewählt. Derlei Landtagswahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland gelten gemeinhin als Testlauf für die Bundestagswahl. Welche Rolle messen Sie der Landtagswahl bei?
Sascha H. Wagner: Eine ganz entscheidende. Der Druck wird sehr spürbar sein. Nicht umsonst versucht sich die SPD doch derzeit wieder links zu geben. Ich glaube jedoch, der Vertrauensverlust, gerade im Ruhrgebiet, ist sehr hoch. Da wird es mehr bedürfen als eine von Armut betroffene Reinigungsfrau vor die Kameras zu zerren, um das verlorene Vertrauen, das im Wesentlichen durch die Agenda 2010 verloren ging, zurückzugewinnen. Wenn wir eine echte Chance haben wollen, die Verhältnisse in Land und Bund nach links zu verschieben, wird es auch unter der gesamten Linken eine Verantwortung geben, der sie sich nicht entziehen darf. Wer aus dem linken Lager kommend eine sozialere Politik in Bund und Land will, muss „Die Linke“ bei den Landtagswahlen unterstützen.
UZ: Wird der Linkspartei der Wiedereinzug in den NRW-Landtag gelingen?
Sascha H. Wagner: Das wird von der gesellschaftlichen Stimmung abhängen. Natürlich ist eine AfD ein reales Problem. Dennoch muss klar sein, wer einen weiteren Rechtstrend in Nordrhein-Westfalen verhindern will, muss das Original, nämlich „Die Linke“ wählen.
Die derzeitigen Umfragewerte sehen uns im Landtag, jedoch gehört hierzu noch viel Arbeit, um stabile Verhältnisse zu erringen. Dies ist kein Selbstläufer. Die Wählerinnen und Wähler in NRW werden sich genau entscheiden müssen, welches Politikangebot sie wollen. Die Grünen wollen uns nach Ankündigung ihres Fraktionsvorsitzenden im Landtag am Liebsten raushalten und versuchen nun „auf eigenständig“ zu machen und signalisieren damit deutlich, dass für sie die Frage der Regierung viel wichtiger ist als die Frage der Glaubwürdigkeit und Inhalte, indem sie auch eine „schwarz-grüne“ Konstellation nicht ausschließen. Dies muss natürlich den Reflex bei den Sozialdemokraten auslösen, indem sie vor der Wahl links blinken, wie sie es immer tun. Die Erfahrung nur hat gezeigt, nach der Wahl werden die Programme laut Hannelore Kraft einem sogenannten „Realitätscheck“ unterzogen. Und auch für die Liberalen geht es ums politische Überleben. Insofern wird es ein spannender Wahlkampf.
UZ: Und dann? Geht Ihre Partei in die Opposition oder Regierungsbeteiligung?
Sascha H. Wagner: Meine Partei kann beides. Entscheidend ist jedoch erstmal, dass sie überhaupt in den Landtag einzieht.
Zu den Landtagswahlergebnissen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer DIE LINKE. NRW
„Es ist erschreckend, wie die AfD in den letzten Wochen mit Ängsten gespielt hat. Dabei hat sie nichts zu bieten, außer Hetze gegen Flüchtlinge, ein Familienbild aus dem vorletzten Jahrhundert und soziale Kahlschlagspolitik. Die AfD hatte aber auch viele Helfer aus anderen Parteien“, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen zu den Ergebnissen der heutigen Landtagswahlen.
„Nicht die Flüchtlinge sind ein Problem für die Menschen, wir müssen endlich wieder Klartext reden. Bezahlbares Wohnen, gute öffentliche Einrichtungen, Gesundheitsversorgung, gute Jobs: An all dem fehlt es, der Mangel ist hausgemacht. Wir brauchen eine soziale Offensive und eine starke soziale Grundlage unserer Demokratie.
Im nächsten Jahr wird auch in Nordrhein-Westfalen ein Wahlkampf geführt werden, bei dem wir entschieden, geschlossen und bekennend den weiteren Rechtsruck unserer Gesellschaft bekämpfen müssen. NRW ist ein vielfältiges Bundesland mit einer langen Tradition an kultureller Vielfalt.
Den Genossinnen und Genossen, die in den wahlkämpfenden Ländern so engagiert geholfen haben, gilt unser Dank. Unserer Fraktion in Sachsen-Anhalt wünschen wir insbesondere viel Kraft für die Auseinandersetzung mit den Rechten. DIE LINKE wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sicherlich auch weiterhin außerhalb der Landtage Druck auf die Regierungsparteien machen.“
Durch Verknappungspolitik von Bund, Ländern und Kommunen wird bisherige Bevölkerung gegen Geflüchtete -ausgespielt. Ein Gespräch mit Sascha H. Wagner
Interview: Markus Bernhardt
Ihre Partei hat jüngst eine Petition unter dem Motto »Ein Dach über dem Kopf ist noch kein Zuhause. Wohnen ist Menschenrecht« gestartet, welche sich an die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, SPD, richtet. Was genau wollen Sie damit erreichen?
Geflüchtete, Arme und Obdachlose dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir fordern daher von der Landesregierung gute Wohnbedingungen für alle Menschen in unserem Land. Der soziale Wohnungsbau muss also wieder ausgebaut werden und Privatisierungen und Leerstand in Nordrhein-Westfalen dürfen nicht gefördert werden. Zudem brauchen wir dringend Wohnungen statt Zeltstädte und Turnhallen für Geflüchtete.
Vor allem das Ruhrgebiet gilt in NRW als von Armut am meisten betroffen. Fürchten Sie, dass es dort zukünftig verstärkt zu sozialen Spannungen zwischen der bisherigen Bevölkerung und Flüchtlingen kommen könnte?
Die Gefahr besteht durchaus. Und nicht zuletzt ist diese verfehlte Politik auch mitverantwortlich für die starken Zustimmungswerte für die AfD oder die schlimmen Pegida-Sympathiebewegungen. Ganze Viertel im Ruhrgebiet verkommen zunehmend, die kommunalen Haushalte sind am Ende ihrer Gestaltungsmöglichkeiten, und die alteingesessenen Parteien beschneiden die soziale Infrastruktur. Wenn die Finanzierung der Kommunen nicht schleunigst auskömmlich von Bund und Land gestaltet werden, wachsen auch die Konfliktpotentiale an.
Aber wie soll die Landesregierung Tausende von Flüchtlingen nahezu über Nacht menschenwürdig unterbringen?
Zunächst einmal wird man nicht über Nacht alle Probleme in den Griff bekommen, das ist uns auch klar. Dennoch muss auch deutlich gemacht werden, dass die bisher regierenden Parteien in NRW den sozialen Wohnungsbau im Einklang mit dem Bund systematisch zurückgefahren haben. Das rächt sich nun. Dennoch haben wir viele Wohnungen in NRW, die zur Spekulationsmasse geworden sind und leer stehen. Da gibt es viele Möglichkeiten, über die man sprechen muss.
2017 stehen Landtagswahlen an. Das Thema Flüchtlinge dürfte dabei doch auch für Sie zur großen Herausforderung werden …
Unsere Aufgabe besteht vor allem darin, deutlich zu machen, dass eine AfD nicht an der Lösung der sozialen Frage interessiert ist. Sie versuchen einfach nur die Menschen gegeneinander auszuspielen und tun dies mit schlimmen Ressentiments. Wir brauchen breite Bündnisse für den Protest auf den Straßen gegen diese menschenverachtenden Ideologien und müssen auch als Partei klare Kante zeigen. Aber wir müssen mehr tun. Wir können zum Beispiel darüber sprechen, den Solidaritätszuschlag für Infrastrukturinvestitionen in den strukturschwachen Regionen weiter zu nutzen, wie es derzeit bundesweit diskutiert wird. Ob es sinnvoll ist, die andere Hälfte für die Kosten der Flüchtlingshilfe zu nutzen – ich fände das schwierig. Denn die Gefahr besteht ja, den ohnehin schon vorhandenen Unmut in der Bevölkerung weiter zu schüren und die Menschen gegeneinander auszuspielen. Man kann sich gut ausmalen, welche Gespräche an den Stammtischen geführt werden, wenn es heißt: »Jetzt zahlen wir den Soli für die Flüchtlinge.« Daher muss eine notwendige Forderung sein, die »schwarze Null« in Berlin zu kippen und die finanzschwachen Kommunen so auszufinanzieren, dass sie ihre Aufgaben erledigen können.
Sie haben kürzlich eine Mitgliederwerbekampagne bei Facebook gestartet. Wäre es nicht erfolgversprechender, Ihre Partei wäre auf der Straße sichtbarer anstatt nur virtuell die Werbetrommel zu rühren?
Das eine schließt das andere ja nicht aus. Mit der Kampagne »Ein Dach über dem Kopf ist noch kein Zuhause. Wohnen ist Menschenrecht« geht eine Unterschriftensammlung einher, die derzeit an Infoständen unserer Kreisverbände läuft. Trotzdem müssen wir auch in den sozialen Netzwerken präsent sein, weil wir so netzaffine Menschen erreichen können. Hier wollen wir auch weiterhin an unserem Profil arbeiten.
Interview mit Sascha H. Wagner in dem Webblog Die Freiheitsliebe
Über 200 Angriffe auf Geflüchteten-Unterbringungen, in Freital ist seit Wochen ein rechter Mob auf der Straße und nun sogar ein Angriff auf einen Linken Stadtrat. Die Situation in Deutschland scheint sich von Woche zu Woche weiter zu eskalieren. Viele Städte bauen nun sogenannte Zeltstädte für Geflüchtete. Doch warum sind diese wenigen Menschen, die vor Krieg und Armut nach Deutschland kommen, überhaupt ein Problem für dieses Land? Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, das Land schrumpft und tausende Wohnungen stehen frei. Wir sprachen mit dem Landesgeschäftsführer und Fraktionsvorsitzenden der Linken im Kreistag Wesel am Niederrhein über die Situation der Geflüchteten in NRW.
Die Freiheitsliebe: Rassismus und Ausländerfeindlichkeit ist kein Ost-Problem, das zeigen die Statistiken der Übergriffe auf Geflüchteten-Wohnheime. Bereitet dir die aktuelle Situation in Deutschland und die andauernde mediale Treibjagd gegen Geflüchtete auch Sorgen?
Sascha H. Wagner: Ja absolut. Mancher wird sich noch an den Hünxer Brandanschlag im Jahre 1991 erinnern. Dort wurde ein Asylbewerberheim von drei Jugendlichen Tätern angezündet beidem die Bewohner erhebliche Verletzungen davongetragen haben. Das reißt wieder viele alte Wunden im Kreis auf, wenn man die aktuellen Bilder und Nachrichten sieht.
Wesel hat 457.000 Einwohnerinnen. Wie kann es sein, das ein paar Hundert Geflüchtete ein solches Problem darstellen sollen? Stehen denn etwa nicht genug leere Wohnungen bereit?
Nun die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sind ja alle unterschiedlich groß. Es gibt kleine Gemeinden mit dörflich-ländlichen Strukturen und kleine und mittelgroße Städte. Der menschenwürdige Wohnraum fehlt in der Tat. Derzeit werden ehemalige Obdachlosen-Notunterkünfte, aber auch Hallen und andere leerstehende Gebäude wie ehemalige Schulen ad hoc instand gesetzt um der Sache einigermaßen gerecht zu werden. Wir brauchen in der Region langfristige Konzepte und Gebäude die langfristig bereitgehalten werden um die Menschen unterbringen zu können.
Doch statt Dezentraler Unterbringung verwaltet die umstrittene Essener Firma „European Homecare“ nach wie vor die meisten Anlagen. Haben Städte und die Landesregierung versagt?
In meinen Augen ja. Die Landesregierung mit ihrer Ministerpräsidentin Kraft müsste ihr politischen Gewicht auf Bundesebene viel mehr in die Waagschale legen um Druck auf die Bundesregierung, in der die SPD ja nun mal ist, auszuüben. Es scheint mir schier nicht gewollt zu sein. Es ist ein Skandal wenn verschiedene Kommunen in NRW offenbar Flüchtlinge für die Kosten ihrer Versorgung und Unterbringung herangezogen werden. Medienberichten zufolge wird ihnen das ihnen gesetzlich zustehende „Taschengeld“ gekürzt. Die Linke in Nordrhein-Westfalen kritisiert, ein solches Vorgehen verletze das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Das Land muss auch hier mit den Kommunen eine verbindliche Regelung zum Umgang mit Flüchtlingen treffen.
Ihr habt einen runden Tisch zum Thema Flüchtlingspolitik für Wesel ins Leben gerufen. Ist das nicht mehr Augenwischerei als wirkliche Hilfe? Was erhofft ihr euch davon?
Wir wollen den runden Tisch der Sozialdezernenten aller kreisangehörigen Städte und Gemeinden der die unterschiedlichen Voraussetzungen in den Städten und Gemeinden nutzt, um kommunenübergreifende Lösungen zu finden. Sozialverbände, Kirchen und ehrenamtlichen Institutionen sollen dabei einbezogen werden. Wenn jede Kommune auf sich alleine gestellt arbeitet, wird sich mancherorts Ermüdung oder Überforderung einstellen. Deshalb wünschen wir uns, dass die Flüchtlingshilfe kreisweit organisiert und strukturell organisiert wird.
Wir haben mehr als 50 Millionen Geflüchtete weltweit. Können wir das ganze Überhaupt im Rahmen des bestehenden bewältigen? Brauchen wir nicht ein Umdenken in der Frage wie wir Wirtschaften und Leben wollen?
Wir müssen vor allem Armut bekämpfen. Weltweit sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor Unterdrückung, Hunger, Armut und Perspektivlosigkeit. Die Ursachen ihrer Misere liegen vielfach in den Industriestaaten, die mit einer egoistischen und räuberischen Wirtschaftspolitik die Märkte in den sogenannten Entwicklungsländern zerstören. Durch Waffenlieferungen werden Kriege und Bürgerkriege am Laufen gehalten, die das wenige vernichten, was den Menschen im globalen Süden noch geblieben ist. Immer wieder sorgen insbesondere die NATO-Staaten durch Interventionskriege dafür, dass noch mehr Menschen zur Flucht gezwungen werden. Die Bundesrepublik Deutschland ist aktiver Teil dieser tödlichen kapitalistischen Politik. Dagegen muss sich eine Linke an allen Orten stellen.
In einem offenen Brief schreibt Sascha H. Wagner an den Fraktionsvorsitzenden der Grünen-Landtagsfraktion und die beiden Landesvorsitzenden der Grünen sich für den Erhalt des Landestheaters einzusetzen:
Mehrdad Mostofizadeh
Fraktionsvorsitzender
Grüne Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen
Mona Neubaur
Landesvorsitzende
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordrhein-Westfalen
Sven Lehmann
Landesvorsitzender
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordrhein-Westfalen
Burghofbühne Dinslaken - Landestheater im Kreis Wesel
Sehr geehrte Damen und Herren,
Bildung findet nicht nur in der Schule statt und gerade die Bedeutung von Bildung, Integration und Prävention im Jugendbereich haben Sie immer, auch im letzten Landtagswahlprogramm, öffentlich vertreten. Deshalb fällt es mit schwer, zu verstehen, dass sich ausgerechnet die Grüne Fraktion im Kreistag Wesel als Wortführer einer Kürzungspolitik präsentiert, die sehenden Auges die Zukunft des Landestheaters Burghofbühne Dinslaken gefährdet. Einer kulturell angesehenen Institution, die sich besonders mit ihrer Arbeit im Jugendbereich verdient macht, mit Angeboten auch zu Integration und Prävention.
Konkret will die Grüne Fraktion im Kreistag Wesel im Bündnis mit den Fraktionen von CDU und FDP/VWG die Mitgliedschaft des Kreises bei der Burghofbühne über einen Zeitraum von 5 Jahren schrittweise beenden. Die Leitung der Burghofbühne hat ebenso wie die Kreisverwaltung zu bedenken gegeben, dass das das Ende der Burghofbühne insgesamt bedeuten würde. Vom Land NRW wurde bereits signalisiert, dass keine Aussicht besteht, die wegfallenden Kreismittel durch Landesmittel zu kompensieren. Die Grünen in der Stadt Dinslaken sind nach meiner Kenntnis nicht mit den Kürzungsplänen der Kreisebene einverstanden.
Da es sich bei der Burghofbühne – anders als bei vielen anderen ähnlich problematischen Kürzungsvorschlägen der genannten Parteienkooperation – um ein Landesprojekt handelt, möchte ich Sie hiermit bitten, zu den Plänen Stellung zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer DIE LINKE. NRW
Linkspartei Nordrhein-Westfalen fordert menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerbern. Ein Gespräch mit Sascha Wagner
Aus junge Welt: Ausgabe vom 03.11.2015, Seite 2 / Inland
Interview: Markus Bernhardt
Sascha Wagner ist Landesgeschäftsführer der nordrhein-westfälischen Linkspartei
Nordrhein-Westfalen nimmt nach Daten des Bundeskriminalamtes aktuell den Spitzenplatz in Sachen rechter Gewalt ein. In den ersten neun Monaten dieses Jahres sollen 121 der bundesweit 426 von extremen Rechten verübten, zum größten Teil gegen die Aufnahme von Asylbewerbern gerichteten Taten in NRW begangen worden sein. Worin sehen Sie die Gründe für diese Angriffe?
Das hat vor allem auch mit dem Agieren der Vertreter der Regierungsparteien und von Wirtschaftslobbyisten zu tun, die Flüchtlinge gegen Betroffene von Hartz IV und Niedriglöhnen ausspielten: Zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe müssten der Mindestlohn abgesenkt, der Hartz-IV-Regelsatz und die Renten gekürzt werden, wird öffentlich gefordert.
Sehr viel teurer als die Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen, sind für den Staat aber superreiche Steuerflüchtlinge. Wir brauchen dringend eine sozial gerechte Politik und eine effektive Besteuerung des Reichtums in Deutschland. Außerdem werden in der Bundesrepublik immer mehr Waffen produziert – und in Kriegsgebiete geliefert. Damit werden Konflikte befeuert, vor denen Menschen fliehen. An der Zerstörung der Lebensgrundlagen der Geflüchteten sind Deutschland und die EU maßgeblich beteiligt.
Inwiefern trägt die etablierte Politik Verwantwortung für die zunehmend rassistische Stimmung?
Einerseits dadurch, dass die Rüstungsindustrie weiter ungehindert ihren Geschäften in Krisengebieten nachgehen kann. Ein striktes Exportverbot für Kriegsgerät wäre die vordringlichste Maßnahme, wollte die Regierung wirklich Fluchtursachen bekämpfen.
Andererseits wurde viel zu spät auf die wachsende Zahl der Flüchtlinge reagiert, die Kommunen werden mit der Aufgabe der Versorgung und Integration allein gelassen, sind völlig überfordert. Was der Staat nicht leistet, übernehmen derzeit engagierte Bürger. Wir brauchen dringend landesweit gültige Standards zur Unterbringung dieser Menschen. Dass ein Großteil von ihnen noch immer in Zelten leben muss, ist ein unhaltbarer Zustand. Auch Hallen sind keine menschenwürdige Unterkunft. In vielen Städten NRWs stehen Häuser und Büroflächen leer. Sie müssen unverzüglich für Geflüchtete bereitgestellt werden. Außerdem muss ihnen die Möglichkeit eingeräumt werden, bei Verwandten und Bekannten zu wohnen. Und der seit Jahren stark rückläufige soziale Wohnungsbau muss endlich verstärkt werden.
Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der AfD, Marcus Pretzell, schwadronierte in den letzten Tagen über den Gebrauch von Schusswaffen, um die bundesdeutschen Grenzen vor »illegaler Zuwanderung« zu schützen. Was sagen solche Forderungen über die »Alternative für Deutschland« aus?
Das Asylrecht ist in unserem Grundgesetz als Menschenrecht festgeschrieben. Dazu gehört, dass alle Geflüchteten ohne Ansehen der Herkunft das Recht auf eine unvoreingenommene Prüfung ihres Antrags haben. SPD, CDU und auch Grüne greifen eines der grundlegenden Menschenrechte an, wenn sie immer mehr Staaten pauschal zu sicheren Herkunftsländern erklären. Mit der Wirklichkeit hat das nichts zu tun. Im bürgerkriegsgebeutelten Kosovo zum Beispiel sind immer noch Tausende von KFOR-Soldaten stationiert. In Albanien werden Sinti und Roma rassistisch verfolgt und diskriminiert – von Sicherheit kann keine Rede sein. Aber Menschen aus diesen Ländern haben nach der jüngsten Asylrechtsänderung so gut wie keine Chance mehr auf Anerkennung.
Menschenverachtend sind auch die von CDU und CSU geforderten Transitzonen: In eingezäunten und bewachten Internierungslagern außerhalb Deutschlands sollen Menschen festgehalten und nach Schnellverfahren wieder abgeschoben werden. Eine sachgerechte Prüfung von Asylanträgen wäre unter solchen Bedingungen so gut wie unmöglich. Solche Lager werden Menschen auf der Flucht überdies nicht aufhalten, sondern sie nur auf noch gefährlichere Wege abdrängen.
Diese Politik ist Wasser auf die Mühlen von Anhängern der Pegida-Bewegung und der AfD. Es ist aber auch erschreckend, dass geistigen Brandstiftern wie Björn Höcke, dem AfD-Fraktionschef im Thüringer Landtag, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Auftritte zur besten Sendezeit eingeräumt werden.
Oberbürgermeisterwahl in Teilen von NRW: Die Linkspartei ist mit ihrem Ergebnis zufrieden. Ein Gespräch mit Sascha Wagner
Aus junge Welt: Ausgabe vom 15.09.2015, Seite 8 / Inland
Interview: Markus Bernhardt
Sascha Wagner ist Landesgeschäftsführer der nordrhein-westfälischen Linkspartei
Am Sonntag wurden in Nordrhein-Westfalen in verschiedenen Kommunen und Städten Oberbürgermeister gewählt. Wie bewerten Sie das Wahlergebnis insgesamt?
Insgesamt können wir recht zufrieden sein. Wichtig ist, dass wir als Alternative zu den anderen Parteien wahrgenommen werden. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten und ihre Kreisverbände haben einen sehr engagierten Wahlkampf gemacht. Dafür gilt ihnen unser Dank.
Die SPD hat dabei in nicht wenigen Städten deutliche Schlappen erlitten, die CDU konnte punkten. Was sagt das über die Stimmung im bevölkerungsreichsten Bundesland aus?
Zunächst einmal müssen wir attestieren, dass die Wahlbeteiligung mal wieder deutlich im Abwärtstrend ist. Dafür sollte man sich bei der damaligen schwarz-gelben Koalition bedanken, die in NRW die Bürgermeisterwahlen von den Kommunalwahlen entkoppelt hat. Es ist ein ernstzunehmendes Demokratieproblem, das wir hier haben. Klar ist aber auch, dass die alteingesessenen sozialdemokratischen Hochburgen wie Oberhausen bröckeln. Es bleibt festzuhalten: Wenn wenige zur Wahl gehen, profitiert die CDU. Das ist keine gute Entwicklung.
Auch Ihre Partei ist mit eigenen Kandidaten angetreten, obwohl Ihnen klar gewesen sein dürfte, dass die Linke nirgendwo einen Oberbürgermeister stellen würde. Hat sich der Aufwand bei den verhältnismäßig mickrigen Ergebnissen gelohnt?
Das ist ja keine Frage des Aufwandes, sondern der politischen Notwendigkeit. Wir haben durchaus spannende Ergebnisse. Im Kreis Viersen zum Beispiel, wo die SPD nicht mal einen eigenen Kandidaten aufgestellt hatte, haben wir über elf Prozent eingefahren. In Ibbenbüren über neun Prozent. Die Kandidaturen leisten einen wichtigen Beitrag zur kommunalen Verankerung unserer Partei. Es wäre doch spannend gewesen zu sehen, was passiert, wenn wir auch da angetreten wären, wo es nur Einzelbewerber gegeben hat. Da hätte es bestimmt so manche Überraschung gegeben.
Entscheidend ist jedoch, dass wir den Wählern ein politisches Angebot unterbreiten und dass wir unsere programmatischen Inhalte und kommunalpolitischen Leitlinien im Rahmen von Veranstaltungen, Kundgebungen und Diskussionen, aber auch in persönlichen Gesprächen am Infostand oder im aufsuchenden Wahlkampf den Leuten näherbringen. Dabei können wir über Alternativen zur herrschenden Politik mit den Menschen sprechen. Das darf man auch im Hinblick auf die bevorstehenden Herausforderungen wie etwa die Landtagswahl im Jahr 2017 nicht unterschätzen.
In Umfragen zur NRW-Landtagswahl wird Die Linke aktuell mit sechs Prozent gehandelt. Stimmt Sie das so optimistisch?
Umfragen alleine beruhigen etwas, aber man sollte sich damit nicht zufriedengeben. Hinzu kommt, dass wir natürlich auch als Landespartei immer mit dem allgemeinen Bundestrend verbunden sind. Also müssen wir noch vielerlei Anstrengungen unternehmen, uns inhaltlich und personell gut aufzustellen. Dazu werden unsere geplanten Regionalkonferenzen sicher einen wichtigen Beitrag leisten. Hier wollen wir als Landesvorstand mit den Kreisvorständen schon jetzt die Diskussion über organisatorische Fragen, aber natürlich auch vor allem über die inhaltlichen Schwerpunkte, sprich: das Landtagswahlprogramm, führen.
Unsere Arbeitsgemeinschaften beginnen zur Zeit mit der Erarbeitung der thematischen Blöcke für den Programm-Prozess. Das wird sicherlich eine muntere und engagierte Debatte in der nordrhein-westfälischen Landespartei. Wir haben noch einiges an Hausaufgaben zu erledigen.
Unterschätzen Sie nicht die Piraten, an die Ihre Partei bei den vergangenen Landtagswahlen deutlich Stimmen verloren hat? Auch in Witten kam Stefan Borggraefe von der Piratenpartei bei der Bürgermeisterwahl auf beachtliche 10,35 Prozent, Ursula Weiß von der Linken nur auf 5,48 Prozent …
Ich nehme in weiten Teilen die Piraten nur noch sporadisch wahr. Landespolitisch wissen doch wohl die wenigsten, dass es eine solche Fraktion im Düsseldorfer Landtag überhaupt gibt. Selbst bei ihren früheren Lieblingsthemen sind wir viel fortschrittlicher – etwa in Fragen der Netzpolitik. Bürgermeisterwahlen sind oft eben auch Personenwahlen. Unsere Kandidaten haben hier in NRW historisch bedingt zwar einen schweren Stand, dennoch haben sie ein beachtliches Ergebnis erzielt. Darauf können wir aufbauen.
Medien setzen im Umgang mit der nordrhein-westfälischen Linkspartei nicht selten auf Ignoranz oder Diffamierung. Ein Gespräch mit Sascha H. Wagner
Tageszeitung junge Welt, Ausgabe vom 04.06.2015, Seite 15 / Medien
Interview: Markus Bernhardt
Sascha H. Wagner ist Landesgeschäftsführer der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen
Das Meinungsforschungsinstitut INSA hat in der vergangenen Woche eine Umfrage publiziert, in der Ihrer Partei sechs Prozent der Wählerstimmen prognostiziert werden, sollte in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt werden. Wie groß ist Ihre Hoffnung, wieder in das Landesparlament einziehen zu können, aus dem Die Linke 2012 herausgewählt wurde?
Es geht meines Erachtens weniger um die Hoffnung als um die politische Notwendigkeit einer alternativen Politik zu der, wie sie in Düsseldorf zur Zeit betrieben wird. Dabei ist die soziale Frage doch die Kernfrage für Nordrhein-Westfalen. Wir haben eine immer größere Armutsspirale wie etwa im Ruhrgebiet durch die Folgen des industriellen Strukturwandels.
Gerade das Thema Kinderarmut nimmt immer mehr Raum ein, aber auch die Frage der Altersarmut. Ganze Viertel in den Ruhrgebietsstädten und auch anderen Gebieten verelenden.
Und doch werden Sie sicherlich wieder mit einem Medienboykott zu kämpfen haben. Die Westfalenpost (WP) veröffentlichte jüngst die Ergebnisse der besagten Wahlumfrage, ließ Die Linke dabei jedoch unerwähnt ...
Qualitätsjournalismus sieht wahrlich anders aus. Seitdem wir nicht mehr im Landtag vertreten sind, werden wir in den Medien auf landespolitischer Ebene weitgehend ignoriert. Zum Glück gibt es die sozialen Netzwerke, darüber lässt sich schon das eine oder andere steuern und verbreiten. Aber dennoch wäre eine ausgewogene Berichterstattung wünschenswert. Es nützt jedoch nichts, ständig über die bürgerliche Presse zu schimpfen und zu bedauern, dass sie uns nicht erwähnt. Die Linke muss kreativ mit derlei Medienblockaden umgehen und anderweitig Präsenz zeigen. In den Kommunen, in denen wir gut vertreten sind, gelingt es uns durchaus, mit unseren Themen wahrgenommen zu werden.
Im vergangenen Landtagswahlkampf wurde Ihre damalige Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen von einer Aachener Zeitung aus dem Foto einer Fernsehrunde herausgeschnitten und in der Aufzählung der Teilnehmer nicht einmal erwähnt. Was können Sie überhaupt gegen derlei Manipulationen ausrichten?
Um ehrlich zu sein: nichts, abgesehen von den üblichen Beschwerden. Aber wie gesagt, die sozialen Netzwerke lassen sich kaum aufhalten, und da kann man schon ganz gut die Wahrheit transportieren. Unsere Webseite und unsere Facebook-Präsenz erfreuen sich ja zunehmender Beliebtheit. Man darf sich auch nicht aus der Ruhe bringen lassen.
Mehrfach haben etablierte Medien versucht, Kandidaten Ihrer Partei als »Extremisten« und »Verfassungsfeinde« zu diffamieren. So wurde etwa deren Mitgliedschaft in der Roten Hilfe skandalisiert, sie wurden in die Nähe zur kurdischen Befreiungsbewegung PKK oder der Staatssicherheit der DDR gerückt. Können Sie es Mitgliedern Ihrer Partei verübeln, dass sie sich solchen öffentlichen Angriffen nicht aussetzen wollen und deswegen auf Kandidaturen verzichten?
Ich kann mir niemanden in meiner Partei vorstellen, der sich dadurch von einer Kandidatur abhalten ließe. Wir dürfen doch nicht die gesellschaftliche Auseinandersetzung scheuen, nur weil es manchen Medienkonzernen in ihre Strategie passt.
Zu der aktuellen Berichterstattung um eine Fraktionsbildung zwischen AfD und der LINKEN in einem Gemeinderat in Sachsen-Anhalt, wurde ich von der Tageszeitung junge Welt befragt. Mein Zitat kann hier nachgelesen werden. WEITERLESEN
Podiumsdiskussion am BKTM über Kreis und Europapolitik
LINKE holt 20% bei Auszubildenden
Dazu hat Sascha H. Wagner klar Stellung für die Jugendlichen im Kreis und in Europa genommen. DIE LINKE. missbilligt die Politik der Troika und setzt ein Klares Zeichen, dass DIE LINKE. die einzige Partei ist, die wirklich verändern will und ganz klar Opposition ist. Die Beiträge der anderen Parteien zeigen klar und deutlich, es wird sich ohne eine starke Linke in Europa und Kreis Wesel nicht viel ändern. Eine Umfrage unter den Schülern ergab das 20% DIE LINKE. wählen würden. Ein richtiger Schritt für die Zukunft vom Kreis Wesel und Europa!
Homestory im Niederrheinanzeiger: "Geben sie ihr bitte meine Nummer!"
Serie: "Kandidat privat 2014"
In der NA-Reihe „Kandidat privat“ stellen wir bis zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 die Bürgermeisterkandidaten und Landratskandidaten der hiesigen Wahlkreise vor:
Kreis Wesel. Lieblingsort von Sascha Wagner (*1980) in Dinslaken ist ein Biergarten der Altstadt. Und wo verabredet man sich am besten mit einem Politiker, auch einem der Linken, um ein Kandidat-Privat-Interview mitten im Wahlkampf zu führen? Natürlich dort, wo sich die Kandidaten wohlfühlen. Wenn dann auch noch der eigene Bürgermeister-Kandidat lauschend im lauschigen Garten in der Nähe sitzt, kann gar nichts mehr schief gehen. Seit 2005 lebt dieser Sascha Wagner in Dinslaken. Und wird hier durchaus auch bei politisch anders Orientierten wirklich geschätzt. HIER WEITERLESEN
DIE LINKE. NRW kritisiert Schließung von WAZ-Redaktionen
Mit dem Beschluss der WAZ-Führung, weitere Lokalredaktionen im Kreis Recklinghausen einzustellen, wird NRW ein weiteres Stück seiner Presse- und Meinungsvielfalt verlieren.
„Die bisherigen Leserinnen und Leser haben sich bewusst für diese Zeitung entschieden; ihnen ist es wichtig, welche Art der Berichterstattung sie vorfinden. Die Kenntnis der lokalen und regionalen Zusammenhänge, die bisher in den Redaktionen vorhanden war, wird verloren gehen und die Leserinnen und Leser werden mit einem großen Einheitsbrei konfrontiert sein“, kritisiert Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner die Entwicklungen des WAZ-Konzerns.
„Diese Entwicklung darf so nicht weitergehen! Der stetige Strukturabbau in der Fläche führt zu einer Verödung in der Fläche. Ebenso sind die Entwicklungen bei der Westfälischen Rundschau (WR) dramatisch. Eine Zeitung ohne eigene Redaktion ist nur noch Makulatur. In Dortmund, Lünen und Schwerte wird die WR in Castrop-Rauxel vom 1.November an den Lokalteil von den „Ruhr-Nachrichten“ übernehmen, zwei Bezirksausgaben im Märkischen Kreis und im Sauerland(Lüdenscheid und Halver sowie Altena, Werdohl und Plettenberg). Eine Zeitung die einst vom Niederrhein bis nach Ostwestfalen ihre Abnehmer_innen fand, sollte sich ernsthaft fragen ob sie am Ende nicht mehr sein will als ein unattraktives Wochenblättchen mit Anzeigencharakter – Meinungsvielfalt sieht anders aus“, so Wagner abschliessend.
DIE LINKE in NRW steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten in den Redaktionen und aber auch für eine breite Meinungsvielfalt für die Leser_innenschaft in Nordrhein-Westfalen!
DIE LINKE hat überhaupt nichts gegen Sankt-Martins-Umzüge
Interview im Deutschlandfunk
NRW-Geschäftsführer der Linken für Beibehaltung der Tradition Sascha Wagner im Gespräch mit Friedbert Meurer
Der NRW- Vorsitzende der Linken, Rüdiger Sagel, fordert die Änderung des Martinumzugs in ein konfessionsübergreifendes Fest. Das sei eine Einzelmeinung, sagt der Landesgeschäftsführer der Partei, Sascha Wagner. "Wenn Sankt Martin heute noch leben würde, wäre er eigentlich Mitglied der Linken." Hier das gesamte Interview hören und hier das Gespräch bei Deutschlandfunk
"Der Zugvogel"
Bericht über Sascha H. Wagner in der NRZ Rheinberg/Alpen
Rheinberg/Alpen/Xanten/Sonsbeck.
Mit 33 Jahren hat Sascha Wagner bereits eine bewegte berufliche Vita, die andere mit 65 nicht haben. Heute ist er Landesgeschäftsführer der Linken und ihr Kandidat für den Bundestag.
Politik ist sein Leben. Sein junges Leben, um ganz genau zu sein, denn Sascha Wagner ist erst 33 Jahre alt. Aber er hat sich früh für Politik interessiert. Angefangen hat das im pazifistischen Jugendbund "Zugvogel". Folgerichtig verweigerte er den Kriegsdienst, machte seinen Zivi, erlernte verschiedene Berufe und ist heute Berufspolitiker. Als Landesgeschäftsführer der Linken und als Kandidat für den Bundestag. Und inzwischen haben sich auch seine Eltern damit ausgesöhnt, dass ihr Sohn sich für die Linke engagiert. Wagner kommt aus bescheidenen Verhältnissen, "bei uns wurde SPD gewählt, und wenn's gar nicht anders ging, ein bisschen grün." WEITERLESEN
Entspannung am Lagerfeuer
Im Gespräch mit einem Erstwähler in der Neue Ruhr Zeitung
In der Reihe "Bundestagskandidat ganz nah" beantwortete ich in der heutigen Ausgabe der NRZ die Fragen des Erstwählers Max Hecker. Das gesamte Interview finden sie hier
Ein roter Zugvogel geht auf Stimmenfang
Interview mit der Rheinischen Post
Heute erschien in der Rheinischen Post das Kandidateninterview mit mir als Bundestagskandidat für den Wahlkreis Wesel, Schermbeck, Hamminkeln, Voerde, Hünxe, Kamp-Lintfort, Rheinberg, Alpen, Xanten und Sonsbeck. Unter dem Titel "Ein roter Zugvogel geht auf Stimmenfang". WEITERLESEN
Kandidat privat: Wahlkreis 113 und 117 im Focus der Promis
Interview im Niederrhein-Anzeiger
Dinslaken. Voerde. Hünxe. (Wahlkreise Wesel I u. III mit Oberhausen) Bundestags-Wahlkreise mit interessanten Kandidaten, die in der Bundespolitik einigen Einfluss haben: beide Wahlkreise Wesel I und III sind im Fokus.
Promi-Unterstützung
So bekommt sogar die „Linke“ ausgerechnet hier immer ein bisschen öfter als sonst Besuch von populären Promis wie Gregor Gysi oder Sahra Wagenknecht, auch der neue Frontmann Bernd Riexinger wurde kürzlich in Voerde gesichtet. Wo sein Landesgeschäftsführer antritt. Solche Besuche stärken ja bei allen Parteien (außer vielleicht bei diversen Piraten in „Orange“ oder „Euro“ sprich afd) die viel versprechenden Nachwuchspolitiker. Hier die Kandidat-Privat-Porträts der „linken“ MdB-Kandidaten:
LINKE für konsequentes Fracking-Verbot
"Nur ein konsequentes Verbot von Fracking wird uns vor dem Irrsinn dieser Technik bewahren," sagt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-LINKEN. Der Kandidat der LINKEN im Wahlkreis Wesel I unterstützt die Bürgerinitiativen gegen Gasbohren bei ihrem bundesweiten Aktionstag am 31. August unter dem Motto: "Stop Fracking" am kommenden Samstag in Hamminkeln. Das Fracking-Verfahren berge zu hohe Risiken bei vernachlässigbar geringem Nutzen für die Menschen. Daher stehe DIE LINKE weiterhin an der Seite der Bürgerinnen und Bürger, die für ein Fracking-Verbot kämpfen, so Wagner weiter.
Wagner erklärt: "Wichtig ist, sich vor Augen zu führen, dass das Fracking-Gas keinen nennenswerten Beitrag zur Energieversorgung leisten kann. Schon bei niedrigsten Umweltauflagen schrumpfen die förderbaren Gasmengen immens. Hinzu kommen die unkalkulierbaren Risiken für Mensch und Umwelt, die mit dem Einsatz der Fördermethode einhergehen. Da kann man eigentlich nur zu einem Schluss kommen: Finger weg vom Fracking!"
Anfangs drehten sich die Sorgen der Fracking-Gegner vor allem um die hiesigen Trinkwasservorkommen, die durch die eingesetzten giftigen Chemikalien verseucht werden könnten. Die Erfahrungen aus Ländern wie den USA, wo die Technik bereits seit einigen Jahren im großen Stil eingesetzt wird, zeigten jedoch weitere Gefährdungspotentiale. Beispielsweise steht die Fördermethode im Zusammenhang mit Erdbeben. Sascha H. Wagner stellt klar: "Der von SPD und Grünen favorisierte Verzicht der Industrie auf giftige Chemikalien in der Frack-Flüssigkeit macht die Technik weder sicherer, noch deren Einsatz sinnvoller." Mit Blick auf den 22. September gibt er daher zu bedenken: "Jede Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für den sozial-ökologischen Umbau dieses Landes und gegen Fracking!"