Das die Gaspreise im Kreis Wesel mit am teuersten sind verärgert Die Linke im Kreistag Wesel. „Die Bundesregierung hat mit ihrer verfehlten Energiepolitik auf ganzer Linie versagt“, meint der Linke Kreistagsabgeordnete Sascha H. Wagner.

Seit Langem fordert Die Linke die Wiedereinführung einer Preiskontrolle für Strom- und Gaspreise. Dies ist umso dringlicher, da mit den Energiepreisdeckeln Preise herunter subventioniert werden und damit Möglichkeiten des Missbrauchs durch ungerechtfertigte Preiserhöhung entstehen.

Mit einem ganzen Maßnahmenkatalog den Die Linke vorschlägt, im Bundestag aber mit einer entsprechenden Initiative gescheitert sei, könnte die Preisexplosion langfristig gestoppt werden.

Nach Meinung der Linken dürfe es keine Subventionierung von Hochverbrauch geben:
Egal ob 2-Raum-Wohnung im Mehrfamilienhaus oder Villa mit beheiztem Pool. Nach dem Willen der Bundesregierung gelte für alle Haushalte 80 Prozent des Verbrauchs mit 12 cent/kwH werden gedeckelt. Das ist sozial ungerecht und bevorteilt diejenigen in großen Wohnungen mit hohem Verbrauch. Die Linke fordert, dass ab einem Verbrauch von 25.000 kwH pro Haushalt der Preisdeckel nicht mehr gilt.  Mehrfamilienhäuser mit einer zentralen Gasheizung sollten von dieser Obergrenze ausgenommen werden.

Für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen soll es unter bestimmten Bedingungen eine Härtefallregelung geben meint Die Linke. Denn auch bei einer Kappungsgrenze von 25.000 kwH wären davon 1 bzw. 3 Prozent der Haushalte in den beiden unteren Fünftel der Einkommenspyramide betroffen. „Eine Studie des Öko-Instituts zeige zum Beispiel, dass insbesondere Rentner:innen eine der Gruppen sind, die besonders von hohen Heizkosten betroffen sind: Ihre Kinder sind ausgezogen, bezahlbarer kleinerer Wohnraum ist zu knapp. Für solche spezifischen Lebens- und Wohnkonstellationen müsste die Bundesregierung passende Härtefall-Regelungen vorbereiten, aber Pustekuchen“, so Wagner.

Für Die Linke ist klar, dass es eine solidarische Energiefinanzierung. Dies könne durch eine Übergewinnsteuer für Kriegsgewinner und einen Energie-Soli für Reiche finanziert werden.

„Die Schere zwischen arm und reich hat sich in Folge von Krieg und Energiekrise verschärft. Das gefährdet den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft – und ist ungerecht. Viele Staaten sind bereits tätig geworden und schöpfen die Übergewinne ab. Warum das nicht auch im Bund vollzogen wird, ist für mich unbegreiflich.“

„Es zeige wie unfähig der FDP-Finanzminister Lindner, sowie der grüne Wirtschaftsminister Habeck seien“, so Wagner abschließend.