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Grüne absolut unglaubwürdig - Wagner wirft Kreisgrünen Heuchelei vor
Der Kreistagsabgeordnete der Partei Die Linke, Sascha H. Wagner wirft den Kreisgrünen Heuchelei vor.
In einer Pressemitteilung der Kreisgrünen hatte deren Kreissprecher die Kürzungsabsichten der schwarz-grünen Landesregierung von rund 83 Millionen Euro im Sozialbereich zaghaft kritisiert.
“Dieses bigotte Verhalten der Grünen ist ein Schlag ins Gesicht für die gesamte Trägerlandschaft im Kreis Wesel. Es sind CDU und Grüne die diese schlimmen Verwüstungen im ganzen Land anrichten. Zeitgleich unterstützen die Grünen den CDU-Landrat Brohl und machen bei den bevorstehenden Kommunalwahlen schon jetzt gemeinsame Sache”, so der Linken-Sprecher.
“Wenn die Grünen es ernst meinen, müssen sie in der kommenden Kreistagssitzung der Resolution der Linken zustimmen. Diese fordert die Landesregierung ganz klar auf, Abstand von den Kürzungen zu nehmen und die Trägerlandschaft nicht weiter zu gefährden”, so Wagner.
Doch vermutlich werden noch ganz andere üble Pläne aus dem Hut der Kreistagsmehrheit gezaubert, vermutet Wagner und erinnert an die rigide Haushaltspolitik vergangener Jahre auf Kreisebene.
“In früheren Haushaltsberatungen wurden durch CDU und Grüne im Kreis bereits Hilfen für AIDS-Hilfe, Burghofbühne und andere Sozzialleistungen, etwa bei den Frauenhilfsstrukturen massiv gekürzt. Da kann man folgerichtig nur davon ausgehen, dass Schwarz-Grün auch im Kreis noch erhebliche Kürzungsphantasien vorbereitet um den Kurs der Landesregierung auch lokal zu folgen”, so Wagner.
Die Linke appelliert in ihrer Resolution an die Landesregierung erneut, es nicht so weit kommen zu lassen. Auf die Träger, die Mitarbeitenden und Ehrenamtlichen im sozialen Sektor kämen ohnehin starke Belastungen zu. Mit diesem Haushalt würde die Landesregierung die Mangelverwaltung in der Wohlfahrts- und Sozialarbeit noch weiter verstärken.
Stattdessen müssen soziale Einrichtungen stärker unterstützt und soziale Arbeit fair finanziert werden, heißt es in dem Antragstext der zur Beratung der nächsten Kreistagssitzung am 12. Dezember dem Kreistag vorliegt.