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Aktuelle Pressemitteilungen


DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Lieber spät als nie – SPD-Chef öffnet die Augen

Stellvertretend für die vom Salzbergbau geschädigten Menschen im Kreis haben die Kreistagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern eine Resolution aufgesetzt. Dass die Linksfraktion bei diesem Vorgang außen vorgelassen wurde, kommentiert ihr Vorsitzender Sascha H. Wagner:

„Die identitätspolitischen Attitüden der CDU sind nichts Neues. Es ist keine Überraschung, dass die Vorstellung davon, mit uns auf einem Briefkopf zu stehen, bei den Ewiggestrigen für feuchte Hände sorgt. Unsere Demokratie lebt schließlich vom Wettbewerb der Parteien.

Aber man erweist der Demokratie einen Bärendienst, wenn die über 8.000 Wähler*innen der Partei außen vorgelassen werden, die die Sorgen und Belange der Salzbergbaugeschädigten seit Jahren in die Kreispolitik trägt. Da kann man noch so oft betonen, welch breite Geschlossenheit man hier an den Tag gelegt hat.

Ich frage mich allerdings schon, ob es im Juli 2019 keinen Kaffee im Kreishaus gab, als unsere Fraktion die Einrichtung einer neutralen Schiedsstelle im Salzbergbau gefordert hat. Es muss wohl am damaligen Koffeinmangel liegen, wenn SPD-Chef Drüten angibt, dass seine Augen erst heute für die Folgen des Salzabbaus geöffnet wurden.

Es ist schon ein starkes Stück, wenn sich die anderen Fraktionen damit rühmen, sich unserer langjährigen Forderungen anzunehmen. Als das Salz im Süppchen der Demokratie werden wir der Resolution selbstverständlich trotzdem zustimmen.“ 

Pressefoto

Erik Wellmann Photography 2020
Sascha H. Wagner
Sascha H. Wagner