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DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Grüne Märchenstunde zum Kreishaushalt

Als „grüne Märchenstunde“ bezeichnet der Vorsitzende der LINKEN-Fraktion im Kreis Wesel, Sascha H. Wagner die Ausführungen des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Hubert Kück zum Kreishaushalt. Kück hatte unter anderem behauptet, der Kreis habe „weniger Schulden“.

„Herr Kück unterschlägt, dass aufgrund der COVID19-Pandemie bereits 2020 und 2021 Millionenbeträge im Haushalt isoliert wurden und in den nächsten 50 Jahren zurückgezahlt werden müssen“, so Sascha H. Wagner. Für 2022 entstehen dadurch zudem 6 Millionen Euro neue Schulden, für 2023 sind es 2,4 Millionen Euro. Zudem führt der Kreis eine eigene ÖPNV-Umlage ein, durch die die Kommunen des Kreises jährlich mit rund 4 Millionen Euro zusätzlich belastet werden.

„Es ist unredlich, diese Zahlen unter den Tisch fallen zu lassen. Auch die Behauptung, die Umsetzung der Sparmaßnahmen des Gemeindeprüfungsamtes (GPA) sei ein Erfolg für den Kreishaushalt, greift nicht“, führt Sascha H. Wagner aus. Vielmehr seien Rückzahlungen aus der LVR-Umlage und die Einnahmesituation der Kommunen verantwortlich für die Entwicklung der Kreisfinanzen

„Die GPA-Sparmaßnahmen, beim Personal und bei Vereinen und Verbänden, haben sich als falsch herausgestellt. Das hat selbst die Jamaika-Koalition doch mittlerweile erkannt. Herr Kück lebt da schon in einer sehr eigenen Welt, wenn er die Haushaltsentwicklung der letzten Jahre auf sein Wirken zurückführt“, so Wagner.

Pressefoto

Erik Wellmann Photography 2020
Sascha H. Wagner
Sascha H. Wagner