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DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

RVR: Jamaika-Koalition agiert mit unglaubwürdigen Zahlen, Antrag ist ökologisch schädlich

Die Behauptung von CDU, Grünen und FDP, der Kreis Wesel könne durch einen Austritt aus dem RVR 5,7 Millionen jährlich einsparen, sind von der Realität offenbar nicht gedeckt. „Da sind offensichtlich ein paar Haushaltszahlen von einem Präktikanten gegengerechnet worden, aber vom RVR übernommene Aufgaben gar nicht berücksichtigt“, so Sascha H. Wagner, Vorsitzender der LINKEN-Fraktion im Kreistag Wesel.

So bewirtschaftet der RVR große Forstflächen im Kreis Wesel (Reviere West, Ufter Mark, Els), der Kreis müsste bei einem Austritt aus dem RVR das Revier West wohl selbst bewirtschaften und sich zu den nicht nur auf Kreisgebiet liegenden Revieren Ufter Mark und Els mindestens an den jährlich anfallenden Kosten beteiligen.  

Auch das Naturzentrum Bislicher Insel wird massiv über den RVR gefördert. Mittel für die dortige Klimastation und Investitionskostenzuschüsse des RVR für den Umbau des Naturzentrums sind im Zahlenwerk der Jamaika-Koalition offenbar unberücksichtigt.

„Jamaika will aus dem RVR austreten und hat dabei weder ein Konzept für die Forste noch für das Naturzentrum. Den Grünen scheint die vermeintliche Einsparung wichtiger zu sein als eine nachhaltige Natur- und Forstpolitik im Kreis Wesel“, meint Wagner.

Dies gelte auch für die neun Halden im Kreisgebiet, die bereits jetzt oder demnächst dem RVR gehören (werden). Aktuell arbeitet der RVR an einem Gesamtkonzept für die Nutzung aller Halden, insbesondere unter den Aspekten der touristischen Nutzung und der regionalen Bedeutsamkeit. Hier fallen vier Halden im Kreisgebiet darunter, für die ein eigenes regionales Vermarktungskonzept im Verbund mit weiteren Halden erarbeitet wird. Dies betrifft die Halden Norddeutschland, Rheinpreußen, Kohlenhuck und Lohberg Nord. 

Wie und mit welchem finanziellen Aufwand der Kreis Wesel eine entsprechende Aufgabe nach einem Ausritt aus dem RVR übernehmen, wer die Halden dann betreiben soll, lassen die Jamaika-Parteien ebenfalls offen.

„Der Austrittsantrag von CDU, FDP und Grünen gehört auf die Halde. Er ist undurchdacht, populistisch und schädlich für die ökologische Weiterentwicklung des Kreises“, so Sascha H. Wagner.

Pressefoto

Erik Wellmann Photography 2020
Sascha H. Wagner
Sascha H. Wagner