Der Kreisvorstand der LINKEN missbilligt einstimmig aufs Schärfste die mutwillige Zerstörung der bisher erfolgreich arbeitenden Linksfraktion im Kreistag Wesel durch die beiden Kreistagsmitglieder Hanne Kasper und Karin Pohl.

Beide werden aufgefordert, unverzüglich ihre Kreistagsmandate niederzulegen, welche sie über die Reserveliste der Partei DIE LINKE erlangt haben, um Nachrücker:innen der Reserveliste und dem Einzelmitglied Sascha H. Wagner die Möglichkeit einer neuen Fraktionsbildung zu eröffnen und somit dem Wähler:innenauftrag bei der letzten Kommunalwahl gerecht zu werden. DIE LINKE wurde seinerzeit in Fraktionsstärke in den Kreistag gewählt, dementsprechend erwarten wir von unseren Mandatsträger:innen eine entsprechende politische Haltung.

Wir danken Sascha H. Wagner für die langjährige Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Er wird künftig weiterhin für DIE LINKE. im Kreistag sprechen und in den Ausschüssen sowie den Gremien mit den von der Partei entsandten sachkundigen Bürger:innen zusammenarbeiten.

Wagner wird darüber hinaus wie gewohnt regelmäßige Bürger:innensprechstunden in der Geschäftsstelle der LINKEN in Dinslaken anbieten.

Es ist besonders hervor zu heben, dass Wagner zur Beilegung des Konfliktes angeboten hat, sein Mandat für Nachrücker:innen frei zu machen, was Pohl und Kasper aus unerklärlichen Gründen ablehnten. Dies verursacht großen politischen Schaden und nimmt anderen gewählten Personen die Möglichkeit, im Sinne der Bevölkerung zu handeln.

Das Aussparen einer politischen Begründung für den Schritt der Spaltung werten wir als tiefe Missachtung unserer Parteigepflogenheiten und gerade in diesen Krisenzeiten von Inflation, Verarmung, Energiearmut und dem Erstarken der Rechten als völlige Abkehr von linker Politik. Diese Abkehr von gemeinsam getragenen Mehrheitsentscheidungen konnten wir bereits bei der letzten Kreistagssitzung erkennen, als bei der Frage der Besetzung des sechsten Verwaltungsvorstands ohne Begründung unterschiedlich abgestimmt wurde.

Aus den genannten Gründen wird Pohl und Kasper einstimmig durch den Kreisvorstand der Partei DIE LINKE. untersagt den Namen „DIE LINKE.“ in ihrer Kreistagsgruppe zu führen.

Wir wünschen Frau Pohl eine baldige Klärung ihrer persönlichen, finanziellen Verhältnisse und Frau Kasper eine Zukunft, bei der ihre Entfremdung zur Partei durch die Zusammenarbeit mit ihrer Gefährtin gemildert sein möge.