LINKE fordert statt Austritt mehr Demokratie im Regionalverband Ruhr

Mit großem Erstaunen nimmt  DIE LINKE im Kreis Wesel Stellung zu der FDP-Forderung nach einem Austritt aus dem Regionalverband Ruhr.

„Es ist schon hanebüchen wenn man so tut, als könne man mal eben so aus dem RVR austreten“, kritisiert Sascha H. Wagner, Spitzenkandidat der LINKEN zur Kreistagswahl den Vorstoß der Liberalen.

Fakt ist, das noch in der aktuellen Wahlperiode ein politischer Beschluss gefasst werden müsse, der aber noch keine Rechtswirkung entfaltet. „Der neue Kreistag müsste diesen aufrufen und an die neue Verbandsversammlung noch bis Ende 2014 einen Antrag stellen, der so er positiv beschieden wird, erst in 2025 wirksam wird. Sollte das Land die Absicht umsetzen, dass RVR-Gesetz zu ändern, ist noch offen, welche Ergänzungen oder Änderungen man überhaupt vornehmen könne“, so Wagner.

Wichtig sei es, so Wagner, dass die Politik deutlich mache welche Vorteile der Kreis Wesel durch die Mitgliedschaft im Regionalverband hat. Der RVR leiste eine ganze Menge. So erstelle der RVR eine Art Leistungskatalog aus den einzelnen Bereichen des RVR mit der Auflistung der Maßnahmen und die dahinter stehenden finanziellen Leistungen. Der Bereich Finanzen stellte im vorigem Jahr fest, dass an den Kreis mehr Mittel fließen als durch die Umlage eingezahlt werden. Im Bereich Planung würden aktuell mehrere Wünsche auf Änderung der Flächennutzungspläne bearbeitet und dies aus Sicht der RVR-Verwaltung auch im gegenseitigem Einvernehmen mit den jeweiligen Städten. Die Regionalplanung sei ja seit 2009 wieder Aufgabe des Verbandes. „Der Kreis Wesel spielt im Rahmen des EU- Projektes zu Alternativplanungen für die Betuwe- Linie eine große Rolle mit den drei Untersuchungsräumen in Hamminkeln- Mehrhoog, Wesel- Feldmark und Dinslaken. Im Bereich Umwelt sind es die Unterhaltung, Weiterentwicklung und Präsentation der zwei Naturschutzbereiche Üfter Mark und Bislicher Inseln und die Entwicklung des neuen Projektes Industrienatur sowie der Landschaftspark Niederrhein durch Ruhr Grün“, fügt Wagner hinzu.

Ferner geschehe in den Bereichen: Radwegebau, Integration von Orten in die Route der Industriekultur durch den Eigenbetrieb des RVR Route der Industriekultur, sowie Tourismuskonzepte mit Unterstützung der RTG (Ruhr Tourismus GmbH) für Xanten sowie die bauliche Entwicklung und Präsentation der Römer- Lippe- Route und die Umgestaltung des Freizeitzentrum in Xanten im Regionalverband eine wichtige Rolle für die regionale Stärkung des Kreises. Die Finanzierungsanteile für das Freizeitzentrum Xanten liegen in 2013 und in 2014 seitens des RVR allein bei 306.500 €.

Wagner ergänzt abschließend: „Die Region hat nur eine Chance, wenn sie sich auch als Region aufstellt. Das Ruhrgebiet allein ist im internationalen Vergleich zu klein um bestehen zu können wenn der Kreis Wesel aussteigt. Eine Gebiets- und Verwaltungsreform wäre ein weiterer wichtiger Schritt für eine positive Entwicklung. Ohne Demokratisierung bringt sie aber gar nichts. Daher fordert DIE LINKE auch eine Direktwahl des RVR-Parlaments, anstatt des bisherigen Parteienklüngels.“