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Sascha H. Wagner

Kandidatur zum Deutschen Bundestag

auf Platz 6 der Landesliste NRW

Liebe Genoss:innen,
bereits auf dem letzten Landesparteitag habe ich meine Absicht erklärt, in diesem Jahr auf der Landesvertreter*innenversammlung der LINKEN NRW für den Deutschen Bundestag zu kandidieren. Ich möchte der Delegiertenversammlung auf 6. Platz ein Angebot unterbreiten und hier erläutern, welchen Beitrag ich zur Bewältigung kommender Herausforderungen für die Linksfraktion im 20. Deutschen Bundestag leisten kann. 

Die letzten Jahre waren von starken Auseinandersetzungen um Richtungsfragen in Partei und Fraktion geprägt. Als langjähriger Landesgeschäftsführer der nordrhein-westfälischen LINKEN weiß ich um die Wichtigkeit der Einheit von Partei und Fraktion, des Primats der Partei und des elementaren Zusammenspiels der kommunalen Ebene bis hin zu unseren Abgeordneten. Daher war es für mich selbstverständlich, nach acht Jahren das Parteiamt des Landesgeschäftsführers, welches ich immer gerne und mit Herzblut ausgefüllt habe, aufzugeben, um unseren eigenen satzungsmäßigen Ansprüchen nach Amtszeitbegrenzungen gerecht zu werden. Meine Kandidatur stellt darüber hinaus ein Angebot an all diejenigen dar, die eine wahrnehmbare Landesgruppe des einwohnerstärksten Bundeslandes einfordern.
Nachstehend möchte ich „kurz“ darlegen, zu welchen inhaltlichen Schwerpunkten ich konkret arbeiten möchte…

1.    Den sozial-ökologischen Umbau vorantreiben! LINKE Kommunalpolitik transportieren!
Vom beginnenden Wassermangel am Niederrhein, über brennende Wälder im australischen Busch, bis zu lebensbedrohlichen Dürre- und Hochwasserkatastrophen in Ostafrika – die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels sind vielfältig, sie gehen uns alle an! Gerade dann, wenn es sich andere Parteien mit dem Kapital in der Klimadefensive gemütlich machen, müssen wir als LINKE in der Offensive bleiben! Dabei können wir Mehrheiten für die notwendige sozial-ökologische Transformation finden, wenn wir es denn nur wollen. Vor unserer eigenen Haustür sind es insbesondere die lokalen und kommunalen Maßnahmen, die die notwendigen sozialen, ökonomischen und ökologischen Prozesse und Entwicklungen für die gesamte Bundesrepublik vorantreiben. Umwelt- und Gesundheitseffekte müssen deshalb in die Stadt- und Regionalplanung integriert werden.

Als langjähriger Kommunalpolitiker und Fraktionsvorsitzender in einem Flächenkreis zwischen städtischem Ruhrgebiet und ländlichem Niederrhein weiß ich, mit welchen Herausforderungen linke Kommunalpolitik konfrontiert ist und welche Antworten sie hierauf geben muss. Ein Bundestagsmandat möchte ich nutzen, um durch meine langjährigen Erfahrungen in diesem Bereich, gerade den westdeutschen Kommunalstrukturen unserer Partei mehr Gehör zu verschaffen. Als Abgeordneter will ich ein direkter Ansprechpartner für unsere Kommunalpolitiker:innen vor Ort sein. Mit diesem Ziel verbinde ich es, gemeinsam neue Wege der Öffentlichkeitsarbeit zu entwickeln und kommunale Verankerungen zu festigen. In Nachfolge meiner kommunalpolitischen Tätigkeit wäre es für mich eine Selbstverständlichkeit, für unser grundlegendes Anliegen nach einer besseren Ausfinanzierung der hoch verschuldeten (NRW-)Kommunen zu kämpfen! In enger Anbindung an die Kreisverbände habe ich die Zeit als Landesgeschäftsführer nutzen können, um die Möglichkeiten zukunftsorientierter Vernetzungsstrukturen für eine kooperativerer Zusammenarbeit zwischen Bund und Kommune, sprich Bundestagsfraktion und Rats-/Kreistagsfraktionen zu erschließen. 

2.    Globale Gesundheitspolitik – Die Klimakrise macht krank und bereitet Kriege vor!
Weltweit sind Menschen von den Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels bereits heute betroffen. Auch in Deutschland kommt es immer häufiger zu Hitzewellen, die vor allem für ältere Menschen oder solchen mit Vorerkrankungen zur mitunter lebensbedrohlichen Gefahr werden können. Hinzu kommen weitere Gesundheitsgefahren durch Extremwetter oder neuartige Krankheitserreger. Es sind nicht nur die antibiotikaresistenten MRSA-Mutationen in deutschen Krankenhäusern, die mitunter von einem pathologischen Verhältnis des Menschen zur Natur zeugen. Auch Sars-CoV-2 führt uns deutlich vor Augen, wohin die unregulierte Gier nach einem steigenden Bruttoinlandsprodukt und dem dafür notwendigen Vordringen des Menschen in natürliche Lebensräume führt. 

Expertinnen und Experten verschiedener Fachdisziplinen fordern deshalb im „Lancet Countdown 2020“ von den politischen Verantwortlichen entschiedene Maßnahmen zur Erreichung der UN-Klimaschutzziele sowie zum Abwenden klimabedingter Gesundheitsschäden. In Europa ist der Verkehrssektor für etwa ein Viertel der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Immer deutlicher wird, dass Luftverschmutzung auch ein erheblicher Risikofaktor für viele Krankheiten ist, laut neuester Studien auch für schwere Verläufe von Covid-19. Nicht-motorisierte Mobilität hingegen wirkt dem menschengemachten Klimawandel entgegen, senkt die Luftverschmutzung und fördert gleichzeitig die Gesundheit. Eine konsequent auf Emissionsverringerung ausgerichtete Verkehrspolitik mit fußgängerfreundlichen Straßen, Radwegen und einem nutzerfreundlichen öffentlichen Personennahverkehr ist deshalb zentral für Gesundheit und Klima. Hier zeigt sich erneut die wichtige Rolle, welche die Kommunen in der nötigen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft einnehmen. Erfolgreicher Klima- und Gesundheitsschutz sowie eine aktive Wirtschaftspolitik hängen voneinander ab und können sich gegenseitig verstärken. Die Bundesregierung hat damit versagt, ihre Coronahilfen nicht an klimapolitische Bedingungen zu knüpfen. Nach der Pandemie müssen beim Wiederaufbau der Wirtschaft Synergieeffekte für den Klimaschutz genutzt werden. Andernfalls drohten drastische Folgen für Leben und Gesundheit! 

Sollte innerhalb der kommenden Wahlperiode den Negativ-Entwicklungen unserer Zeit nur unzureichend entgegengewirkt werden, droht künftigen Generationen ein katastrophales Schicksal. Das Streben nach sozialer Gerechtigkeit muss auch denjenigen gelten, die nach uns kommen. Gesunde Menschen auf einem gesunden Planeten, darum geht es. 

Doch der Verteilungskampf um die natürlichen Ressourcen hat längst begonnen und er wird sich weiter zuspitzen und hier müsste die BRD Vorreiterin im positiven Sinne sein. Denn je länger wir unseren Planeten mit Füßen treten und gleichzeitig unseren Anteil vom Kuchen mit Säbeln verteidigen, desto mehr Leid und Zerstörung wird hieraus selbstverständlich auch für uns erwachsen. Neben einem klaren Bekenntnis zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens stehe ich als überzeugter Pazifist zu unserem Programm als einzige Friedenspartei der Bundesrepublik und lehne jede Art militärischer Aufrüstung und Interventionen entschieden ab!

Als gelernter Kranken- und Gesundheitspfleger, weiß ich um die miserable Ausstattung im Gesundheits- und Pflegebereich aus eigener Erfahrung. Daher kommt es nicht von Ungefähr, dass ich mit vielen europäischen Mitstreiter:innen, u.a. aus unseren linken Schwesterparteien, die europäische Volksinitiative „Right2Cure“ gestartet habe, denn wir alle haben ein Recht auf Gesundheit. Dieses Recht kann niemals verwirklicht werden, wenn die menschliche Gesundheit als Ressource für Profite gehandelt wird. In einer Pandemie sollten Forschung und Technologien auf einer breiten Ebene schnell und weltweit miteinander geteilt werden. Ein privates Unternehmen sollte nicht die Macht haben zu entscheiden, wer Zugang zu Behandlungen oder Impfstoffen erhält und zu welchem Preis. Patente sichern einem einzigen Unternehmen die Monopolkontrolle über wesentliche pharmazeutische Produkte. Dies begrenzt ihre Verfügbarkeit und erhöht ihre Kosten für diejenigen, die sie brauchen. Eine kollektive Bedrohung erfordert internationale Solidarität, nicht private Geschäftemacherei und Impfstoffnationalismus. Öffentliche Mittel sollten immer mit Garantien auf Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit der dadurch erzielten Ergebnisse verbunden sein. 

Es ist für mich selbstverständlich, dass ein Bundestagsmandat ein Mandat und Privileg auf Zeit ist! Es wird durch die Partei ermöglicht. In Wahlkämpfe ziehen wir gemeinsam und geschlossen mit der Basis. Es ist Teil der Verantwortung, die Partei fortwährend aufzubauen. Daher will ich mein Mandat unter stetiger Einbeziehung der Basis wahrnehmen. Ich bin bereit, Veranstaltungen in Parteigliederungen und Fraktionen durchzuführen, Synergieeffekte in enger Absprache mit dem Landesverband zu vereinbaren und die Kriterien, die der Landesverband aufgestellt hat zu erfüllen (z. B. barrierefreie Wahlkreisstrukturen, Mandatsträgerabgaben und die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte für Mitarbeitende, usw.).

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass auch neue Formate der ortsunabhängigen Kommunikation möglich sind. Durch regelmäßige Videokonferenzen möchte ich bei anstehenden Debatten im Bundestag mit den Kreisverbänden und Fraktionen eine Position finden, um somit der NRW-Basis mehr Gewicht in der Bundestagsfraktion zu verleihen.

In diesem Sinne freue ich mich über persönliche Zuschriften und eine etwaige Unterstützung meiner Kandidatur für die Landesliste auf der LVV am 13./14. März 2021.
Ich werde versuchen, jede persönliche Zuschrift via Messenger oder E-Mail bzw. die in dem Sharepic angegebenen Kontaktdaten zu beantworten. Aus Fairnessgründen werde ich selbst keinerlei Kommentierungen über Mitbewerber:innen vornehmen.

Mit solidarischen Grüßen
Euer
Sascha H. Wagner
 

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Sascha H. Wagner
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COVID-19 breitet sich aus wie ein Lauffeuer. Lösungen müssen noch schneller gefunden werden. Niemand ist sicher, bis jeder Zugang zu sicheren und wirksamen Behandlungen und Impfstoffen hat.

Gemeinsam mit einem europaweiten Bündnis aus Gewerkschaften, NGOs, Studierendenverbänden und GesundheitsexpertInnen haben wir eine Europäische Bürgerinitiative gestartet. Als verantwortlicher Bürger aus der Bundesrepublik werbe ich für die Verbreitung und Unterstützung der Petition.

Die Europäische Kommission muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um Impfstoffe und Behandlungen zur Bekämpfung der Pandemie zu einem globalen öffentlichen Gut zu machen, das für jeden frei zugänglich ist.

Unterzeichnen Sie diese europäische Bürgerinitiative und helfen Sie uns, die notwendigen 1 Million Unterschriften zu sammeln!

#Right2Cure #NoprofitOnPandemic

Jetzt unterschreiben!

Obwohl in Deutschland weite Teile des öffentlichen Lebens am Boden liegen, mussten wir auch heute wieder einen neuen Höchstwert an Pandemie-Toten zur bitteren Kenntnis nehmen. Trotz tiefgreifender Maßnahmen zur Unterbrechung des Infektionsgeschehens infizieren sich immer noch fast 25.000 Menschen am Tag, während Kultur und Wirtschaft in den Abgrund blicken müssen.

Nach fast einem Jahr in der Pandemie müssen wir anerkennen, dass das Corona-Management in Deutschland und Europa das Schlechteste aus zwei Welten verkörpert. Das strategielose Öffnen und Schließen unseres gesellschaftlichen Miteinanders verursacht Kosten in Billionenhöhe, während Risikogruppen nicht ausreichend geschützt werden und Beschäftigte im Gesundheitssektor kurz vor dem K.O. stehen. Bund und Länder haben dabei versagt, diese offenkundige Strategielosigkeit zumindest solidarisch gerecht für alle zu gestalten. Damit muss Schluss sein!

Was wir jetzt brauchen, ist ein radikaler, solidarischer und vor allem europaweiter Shutdown. Ihr fragt euch, wer das bezahlen soll? Für den Löwenanteil unseres Beitrags fallen mir bspw. Beate Heister & Karl Albrecht Junior, Dieter Schwarz oder Susanne Klatten ein. Ich wette, dass ihr die Liste fortsetzen könnt.

Deswegen unterstütze ich die Forderung nach #ZeroCovid, ihr auch?

Hier habe ich unterschrieben: https://zero-covid.org/

  • patientenorientiert, barrierefrei und selbsthilfefreundlich
  • wohnortnah und bedarfsorientiert geplant für alle in NRW
  • vollfinanziert durch das Land NRW
  • mit guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten
  • ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen – ohne Profite!

    weitere Informationen
#waehlenbringts! Die soziale Frage in den Mittelpunkt unserer Politik!

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