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DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Alternative Baustoffkonferenz wird Thema

WDR-Interview mit Sascha H. Wagner

Sascha H. Wagner bei WDR Lokalzeit

Heute wurde unser Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Kreistag Wesel, Sascha H. Wagner vom WDR zu unserer Initiative, die eine breite Mehrheit im Kreistag erlangte, im Kreis Wesel eine Alternative Baustoffkonferenz durchzuführen interviewt. Der ganze Bericht zur Kiessituation am Niederrhein ist hier bei WDR Lokalzeit Duisburg zu sehen.

junge Welt

»Wir streiten für die Grundsicherung«

In manchen NRW-Kommunen ist jedes zweite Kind arm. Gespräch mit Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen

Im Ruhrgebiet leiden – unter anderem aufgrund der anhaltenden Deindustrialisierung – immer mehr Menschen unter Armut. Welche Personengruppen sind am stärksten betroffen?

Erst mal ist Armut für jeden Betroffenen schlimm. Am stärksten betroffen sind jedoch vor allem Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende und Kinder. Wir haben in Nordrhein-Westfalen Regionen in denen teils jedes zweite oder dritte Kind von Armut betroffen ist. Damit liegen wir deutlich über dem Bundesdurchschnitt, bei dem derzeit jedes fünfte Kind als arm gilt.

In der Linkspartei laufen aufgrund schlechter Wahlergebnisse Debatten, wieder verstärkt als »Kümmererpartei« wahrgenommen werden zu wollen. Was bedeutet das konkret in bezug auf die Sorgen und Nöte der armen Kinder?

Die Armut von Kindern hängt konkret mit der Armut der Eltern zusammen. Wir brauchen daher einen radikalen Umbau der sozialen Sicherungssysteme und vor allem existenzsichernde Arbeitsplätze. Als erster Schritt müssen die Hartz-IV-Sätze deutlich erhöht und die Sanktionen abgeschafft werden. Vor allem brauchen wir aber auch einen Ausbau der Kinder- und Jugendhilfe, eine finanzielle personelle Aufstockung der in diesem Arbeitsbereich tätigen Menschen.

Die Forderungen klingen gut. Nun ist Ihre Partei in NRW nicht im Landtag vertreten. Welche Einflussmöglichkeiten haben Sie überhaupt?

Wir haben sehr wohl Einflussmöglichkeiten, obwohl diese natürlich größer sein würden, wenn wir im Landtag vertreten wären. Aber wir haben in den Kommunen durchaus Einfluss. Ich bin Fraktionsvorsitzender meiner Partei im Kreistag von Wesel und dort auch Kreissprecher. Einmal im Jahr veranstalten wir ein Kinderfest, welches von der Bevölkerung sehr gut angenommen wird.

Also Feiern gegen Kinderarmut?

Nein, keineswegs! Das Fest ist durchaus politisch. Das wissen die Besucherinnen und Besucher auch. Viele Eltern haben dort mit uns über ihre schwierige finanzielle Situation gesprochen, und es ist immer wieder beeindruckend, wie sich Menschen mit geringem Einkommen krumm machen, um ihren Kindern ein gutes Leben zu ermöglichen. Im übrigen würde ich die Veranstaltung von Kinderfesten nicht so negativ bewerten, wie ihre Frage impliziert. Gönnen Sie den Kindern und ihren Eltern den schönen Tag, an dem ihre alltäglichen Sorgen mal in den Hintergrund rücken.

Das mag ja sein. Aber konkret hilft das den Betroffenen auch nicht …

Das sehe ich wie gesagt nicht so. Wir bieten in den meisten unserer Kreisverbände eine kostenlose Sozial- und Rechtsberatung an. Viele Besucher unseres Kinderfestes wussten davon beispielsweise gar nichts und konnten an unsere Fachleute weitergeleitet werden, die ihnen dann ganz konkret bei Terminen im Jobcenter zur Seite standen. Und darüber hinaus streiten wir politisch für eine Kindergrundsicherung, die alle Kinder und Jugendlichen vor Armut schützt und ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. All das können die anderen Parteien kaum von sich behaupten. Schauen Sie sich deren Programm und vor allem das, was sie im Alltag, wenn keine Wahlen anstehen, tun – oder in diesem Fall eben nicht tun –, mal an. Ein Konzept der AfD, wie Kinderarmut zu überwinden sein könnte, ist mir jedenfalls nicht bekannt. Dafür weiß ich über diese immer offener extrem rechts agierende Partei, das sie durchweg neoliberale Konzepte verfolgt und außer rassistischen Hassparolen nicht das Geringste beizutragen hat. Interview: Markus Bernhardt

Interview: Markus Bernhardt

https://www.jungewelt.de/artikel/362781.weltkindertag-wir-streiten-f%C3%BCr-die-grundsicherung.html

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