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Sascha H. Wagner

Debattenbeitrag

Ihr seid nicht DIE LINKE – aber auch!

In der jüngst gestarteten Initiative „wirsinddielinke“1, soll den Mitgliedern der Partei DIE LINKE suggeriert werden, dass eine Urwahl zur Wahl der Parteivorsitzenden einen erheblichen Demokratisierungsprozess in Gang setzen würde. Dabei ist dies nichts weiter als der verzweifelte Versuch die fraktionelle Auseinandersetzung in der Partei voranzutreiben und die aktuellen Vorsitzenden davon abzuhalten erneut auf einem Bundesparteitag zu kandidieren.

Die Europawahl ist nun einige Wochen her und nachdem die Forderung nach einem Sonderparteitag gänzlich verstummten oder auf keine eindringliche Resonanz in der Basis stieß versucht das personelle Spektrum um die damalige linke Sammlungsbewegung erneut Einfluss auf die Parteidebatten zu nehmen. Ihr Versuch eine breite linke Bewegung zu initiieren war schon gescheitert, weil es eben ein Nebenprodukt und keins von der Partei DIE LINKE getragenes Projekt war. Kein Anlass zur Freude, wäre die Notwendigkeit für eine linke parlamentarische Mehrheit in Anbetracht der erstarkenden Rechten in der Bundesrepublik durchaus notwendig gewesen. Doch die handwerklichen Fehler müssten gründlich analysiert und diskutiert werden, anstatt nunmehr weiterhin in innerparteiliche Machtkämpfe zu verfallen die nichts Weiteres in sich zu tragen, als zu lähmen.

Mit dem jüngst entstandenen Vorstoß eine Urwahl um die Besetzung der Vorsitzenden-Funktionen zu initiieren muss auch ein Blick in die demokratischen innerparteilichen Prozesse erlaubt sein. DIE LINKE hat nach ihrer eigenen Satzungsbestimmung ein höchstes beschlussfassendes Gremium, den Bundesparteitag. Dieser setzt sich aus derzeit 580 Delegierten der Kreisverbände und anerkannten innerparteilichen Zusammenschlüsse, sowie den Delegierten des parteinahen Jugendverbandes zusammen. Umgeht man die Satzung durch einen angeblichen demokratischeren Urwahl-Prozesse, stellt dies sogleich die Sinnhaftigkeit eines Delegiertenprinzips in Frage. Welche Entscheidungen sollen künftig noch von Delegierten getroffen werden, soll sich das Mandat nur noch auf inhaltliche Fragen beschränken und warum soll eine solche Urwahl nur für die Vorsitzenden, nicht aber für deren Stellvertretungen, die Geschäftsführung oder die Schatzmeisterei gelten, nicht weniger wichtige Funktionen in der Bundespartei? Dies wäre ein herber Einschnitt in die Parteistruktur und den breiten Interessen der Strömungen, Gliederungen und realen Mehrheitsverhältnisse.

Es muss sich der Eindruck verfestigen, dass die lauthalse Forderung nach mehr Demokratie und Mitbestimmung wenig durchdacht und eher als Vorgeplänkel für den kommenden Bundesparteitag betrachtet werden muss. Das eine solche Debatte nunmehr unmittelbar vor den bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg erzeugt wird, muss jedoch als ein unverantwortlicher Affront gewertet werden. Eine solche Debatte verbietet sich in Zeiten wachsender rechter Strukturen die im Begriff stehen Regierungsbildungen durch deren Wahlergebnisse massiv zu beeinflussen. Eine geschlossene LINKE hat in diesen Zeiten alle Kraft darauf zu verwenden die Rechtsentwicklung zurückzudrängen. Sie muss personell geschlossen agieren und politische Debatten führen.

Es verkürzt auch die wesentlichen politischen Fragen. Erneut soll auf Personenfragen und -Kult abgehoben werden, anstatt die strategischen Ausrichtungsoptionen linker Mehrheiten in Parlamenten und in außerparlamentarischen Bewegungen zu erörtern. Dies ist fatal. Seit der letzten Bundestagswahl findet die Gesamtpartei zu keiner wirkungsmächtigen Oppositionskraft, welche eine klare politische Strategie erkennen lässt. Hier muss auch die Rolle der Bundestagsfraktion mit ihren Ressourcen in Augenschein genommen werden. Womit hat man sich primär seit der letzten Bundestagswahl befasst, welche Projekte und Initiativen wurden angestoßen? Dazu findet nirgends eine breite Debatte in der Partei statt.

Zu den wesentlichen Fragen unserer Zeit wie der Klimasituation, der Armutsfrage und sozialen Spaltung oder der Bildungsmisere in den Ländern kommen nur zaghafte Versuche sich öffentlichkeitswirksam zu positionieren, DIE LINKE führt unverständliche Diskussionen über angebliche „Identitätspolitik“ und glaubt in Teilen ernsthaft, dass eine verbindende Klassenpolitik ein Ausschlusskriterium für die Wahlentscheidung der Menschen sei. Es wird jedoch nie diskutiert warum DIE LINKE nach über 10 Jahren ihrer Gründung keine kohärente Politik gegen Privatisierung, Personalnotstand, Schuldenbremse oder den Kohleausstieg in den Regionen in den Ländern betreibt. Die vielfach interessierten Spektren in der politisierten Bevölkerung wissen sehr wohl um die inkonsequente Haltung der LINKE in wesentlichen Fragen. Eine Gesamtstrategie zur Frage der Regierungsbeteiligung wird munter seit vielen Jahren versäumt und mit Nebelkerzen geführt. Anstatt sich der Frage offen zu stellen ob es sinnvoll ist eine linke Regierung als Juniorpartner im Bund zu bilden, werfen sich beide Flügel in der innerparteilichen Debatte vor nur nach den Trögen der Macht zu blinzeln. Denn wer hinter die Argumente schaut muss erkennen, dass im Kern beide Seiten darum ringen, eine im wesentlichen parlamentarische Mehrheit zu erringen.

Schon jetzt ist klar die Wahlen im Osten werden keine Erfolgsgeschichte für die Partei werden. Zu sehr ist DIE LINKE damit beschäftigt, wie das Kaninchen vor der Schlange, den Aufstieg der AfD zu betrachten, anstatt sich für eine radikale Abkehr von Formelkompromissen und Zugeständnissen bürgerlichen Forderungen einzusetzen. Realistisch und radikal? Ein Widerspruch der in der Partei nunmehr verkürzt debattiert wird. Und somit sind die Schuldigen für die Landtagswahlergebnisse schon längst ausgemacht – die Parteivorsitzenden, wer sonst? Und natürlich darf und muss die Frage gestellt werden warum es der Parteispitze bisher nicht gelungen ist die erwähnten Probleme in eine bessere Richtung zu lenken? Und natürlich man kann sagen der Fisch fängt immer vom her Kopf an zu stinken, doch ich meine in einem umgekippten Tümpel kann kein großer Hecht heranwachsen. Für eine politische Aussprache, ist ein Parteitag mit mehr freien Reden, anstatt gesetzter Promibeiträge zuständig, kein pseudodemokratisch oder besser gesagt ein sozialdemokratischer Versuch durch eine Urwahl einer Partei Leben einzuhauchen, wie es jüngst die SPD versucht hat.

Doch auch dieser Punkt wäre rechtlich hochproblematisch. Die geforderte Urwahl der Parteivorsitzenden würde dem Parteiengesetz widersprechen, erklärte jüngst Parteienforscher Falter. Er verwies auf Paragraf 9, Absatz 4 des Parteiengesetzes in seiner gültigen Fassung. Hier sei zwingend die Wahl des Parteivorstandes und damit natürlich auch der Parteivorsitzenden durch einen Parteitag gefordert. Diese Regelung kenne auch kein Hintertürchen, sodass eine Urwahl nicht gesetzeskonform wäre und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von einem zuständigen Gericht sofort gestoppt werden würde, falls es angerufen würde, betonte Falter seinerzeit, als eine ähnliche Debatte in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands entfacht wurde.

Rechtlich umstritten ist laut Falter außerdem die Frage, ob ein unverbindliches Meinungsbild durch Mitgliederbefragung hergestellt werden kann, an dem sich dann ein Parteitag orientieren könnte. Schwierig sei es wegen der faktischen Bindungswirkung einer solchen Mitgliederbefragung, sagte der Parteienforscher seinerzeit.2

Die Hürden für einen Mitgliederentscheid sind Satzungsmässig festgelegt, darin heißt es:

Zu allen politischen Fragen in der Partei kann ein Mitgliederentscheid (Urabstimmung) stattfinden. Das Ergebnis des Mitgliederentscheides hat den Rang eines Parteitagsbeschlusses. Soweit das Parteiengesetz eine Aufgabe zwingend dem Parteitag zuweist, hat der Mitgliederentscheid empfehlenden bzw. bestätigenden Charakter für die Entscheidung des Parteitages.

(2) Der Mitgliederentscheid findet statt

auf Antrag von Landes- und Kreisverbänden, die gemeinsam mindestens ein Viertel der Mitglieder repräsentieren oder

auf Antrag von acht Landesverbänden oder

auf Antrag von 5.000 Parteimitgliedern oder

auf Beschluss des Parteitages oder

auf Beschluss des Bundesausschusses.

(3) Stimmberechtigt sind alle Mitglieder. Der dem Mitgliederentscheid zugrunde liegende Antrag ist beschlossen, wenn ihm bei einer Beteiligung von mindestens einem Viertel der Mitglieder eine einfache Mehrheit zustimmt.

(4) Über eine Angelegenheit, über die ein Mitgliederentscheid stattgefunden hat, kann frühestens nach Ablauf von zwei Jahren erneut abgestimmt werden.

(5) Die Auflösung der Partei oder die Verschmelzung mit einer anderen Partei bedürfen zwingend der Zustimmung in einem Mitgliederentscheid. Der entsprechende Beschluss des Parteitages gilt nach dem Ergebnis des Mitgliederentscheides als bestätigt, geändert oder aufgehoben.

(6) Das Nähere regelt diese Ordnung über Mitgliederentscheide. Die Kosten eines Mitgliederentscheides tragen alle Gebietsverbände gemeinsam. 3

Zudem ist bestimmt:

 (4) Alle Organe der Partei und ihrer Gebietsverbände haben dafür Sorge zu tragen, dass eine breite innerparteiliche Diskussion über das Für und Wider der beim Mitgliederentscheid zu beantwortenden Frage ermöglicht wird.

Da auch im kommenden Jahr mehrere Kommunalwahlen stattfinden werden die eine hohe Auslastung an Kapazitäten erforderlich machen, dürfte die Durchführung solcher Konferenzen Ressourcenmässig auf wenig Gegenliebe in bevölkerungsreichen Bundesländern stoßen.

Die Urheber der Initiative verschweigen also wissentlich, dass die Satzung lediglich zu politischen Fragen, nicht jedoch zu personellen das Instrument des Mitgliederentscheides vorsieht. Demzufolge müsste eine Zweidrittelmehrheit des Bundesparteitages zunächst einmal die Satzung für ein solches Procedere ändern. Das diese satzungsändernde Mehrheit jedoch zustande kommt, kann als ausgeschlossen gelten, zumal der letzte Bundesparteitag noch nicht einmal eine Mehrheit für einen Antrag der Linksjugend zustande brachte über die Frage der Spitzenkandidat*innen zu entscheiden. Dieser sah vor, dass der Bundesparteitag eine entsprechende Empfehlung abgeben sollte. An dieser Stelle wäre nämlich ein wirklicher Erneuerungsprozess notwendig. Eine solche Initiative für Spitzendkandidat*innen zu Landtagswahlen in den Ländern halte ich dagegen für eine wirklich sinnvolle Möglichkeit die Parteibasis stärker zu motivieren und einzubinden. Ein Landtags- oder Bundestagsmandat ist ja ohnehin ein weitaus lukrativerer Posten als das der Vorsitzenden. Jedes Landtagsmandat wird besser vergütet als die Stelle der Parteivorsitzenden. Das es den Initiator*innen der wirsinddielinke-Webseite um ein solches Anliegen geht bleibt abzuwarten. Aber die Frage warum nicht die näherstehende Basis auf Länderebene über ihr Spitzenpersonal zu Landtagswahlen einzubeziehen ist bleibt spannend. Hier ist der Motivationsfaktor ein ganz entscheidender. Für die Wahl der Parteivorsitzenden wählen die Gliederungen Delegierte, die sich meist zuvor auf Kreismitgliederversammlungen über das Personaltableus austauschen und durchaus Empfehlungen abgeben.

Zudem wäre eine solche Urwahl auch in bürokratisches Wagnis und ein teurer Spaß. Sicherlich ist dieser Faktor zweitrangig, will ihn jedoch nicht unerwähnt lassen. Zum 31.12.2018 hatte DIE LINKE 62.016 Mitglieder bundesweit. 4

Legen wir die derzeitigen Portopreise zu Grunde und gehen von einem Schreiben samt frankierten Rückumschlag aus, so beliefe sich dieser Vorgang auf mindestens 99.225,60 €. Da die Satzung der Partei vorschreibt, dass der Parteivorstand alle zwei Jahre zu wählen ist, kämen auf die Partei also alle zwei Jahre einhunderttausend Euro zu. In Anbetracht dessen, dass wir wichtige Strukturfragen zum Parteiaufbau diskutieren, ob wir Personalstellen in den Ländern oder Kreisverbänden finanzieren oder halten können und mit Kreisverbänden täglich über Beitragsanteile diskutieren müssen, glaube ich stießen diese Ausgaben auf wenig Gegenliebe in der Basis. Noch nicht eingerechnet sind die durchzuführenden Regionalkonferenzen. Die SPD will derzeit bei ihrem Suchprozess für den Vorsitz 26 davon durchführen. Nehmen wir als bescheidene Partei nur mal an wir versuchen den Mitgliedern in den 16 Bundesländern entfernungsmäßig gerecht zu werden, damit sie sich die Kandidat*innen, welche sich dann auf diese Ochsentour einlassen, zumindest mal anschauen und hören können, wir würden in jedem Bundesland eine solche Konferenz abhalten kämen bei den gültigen Beschlusslagen zur Durchführung solcher Veranstaltungen weitere 160.000 € schnell zusammen. Damit lägen wir bei rund 260.000 €uro pro Wahlperiode, nicht einberechnet die Arbeitsstunden der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle und der Länder,sowei die Druckkosten.

Es zeigt sich also wie wenig seriös ein solcher Vorstoß im Vorfeld durchdacht wurde. Schaut man sich das aufwendig produzierte Werbevideo für diese Initiative an, so muss man jedoch mit Befremden feststellen wir abfällig über die Bundesgeschäftsstelle als Institution gesprochen wird. Durch das Suggerieren die da Oben und wir hier Unten an der Basis, soll ein Entfremdungsprozess der jetzigen Verhältnisse konstruiert werden, der real betrachtet nicht vorhanden ist. Noch nie hat die Partei zwei Vorsitzende gehabt, egal wie man inhaltlich zu ihnen stehen mag, welche so intensiv in den Kreisverbänden zu Kleinstveranstaltungen bis in die Ortsebene hinein Präsenz und ernstes Interesse gezeigt haben. Wichtige Elemente wir Organizing, Kampagnenpraxis und Debattenkultur wurden implementiert. Wem soll also all das nützen? Dies weckt kein Engagement der Mitglieder, es vergrault sie höchstens, wenn wir es nicht langsam schaffen Personalfragen vernunftbeflissen und anständig und mit offenem Visier zu führen.

Den Initiator*innen des Aufrufes sollte die Partei offen begegnen und ihnen zurufen: Ihr seid nicht DIE LINKE – aber auch! Lasst uns über Inhalte diskutieren und werdet eurer Verantwortung in den jetzigen Zeiten gerecht, gehen wir es gemeinsam und verbindend an. Die demokratischen Strukturen dafür sind längst vorhanden. Nutzen wir sie in Partei und Fraktion.

Quellen:

1 https://wirsinddielinke.de/

2 aus Handelsblatt:  https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/analyse-urwahl-wuerde-dem-parteiengesetz-widersprechen/20956688-2.html

3 https://www.die-linke.de/partei/grundsatzdokumente/ordnung-fuer-mitgliederentscheide/

4 Quelle: https://www.die-linke.de/partei/ueber-uns/mitgliederzahlen/

*Der Autor Sascha H. Wagner wohnt in Dinslaken und ist seit 2012 Landesgeschäftsführer der nordrhein-westfälischen LINKEN und seither Wahlkampfleiter des Landesverbandes. Der gelernte Kranken -und Gesundheitspfleger ist zudem Kreissprecher und Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Wesel.

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