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Sascha H. Wagner; DIE LINKE. NRW

Bewerbung als Landesgeschäftsführer

zum Landesparteitag in Kamen

Liebe Genossinnen und Genossen,

hiermit bewerbe ich mich erneut um das Amt des Landesgeschäftsführers in unserem Landesverband NRW.

In den vergangenen zwei Jahren, haben wir viel auf den Weg gebracht.
Da war ich gleichzeitig Landeswahlkampfleiter- und Geschäftsführer und habe gemeinsam mit dem Landeswahlbüro, sowie den Kreisverbänden, den Wahlkampf gesteuert.

Was für uns alle, mit den wenigen Mitteln, die uns zur Verfügung standen, nicht immer einfach war. Die Solidarität, die sich da gezeigt hat, war großartig. Zu den Aufgaben des Landesgeschäftsführers gehört, die organisatorischen Fragen der Partei zu beantworten mit dem Ziel, die Partei nach vorne zu bringen. Das gelingt aber nur, wenn wir die vorhandenen Kräfte bündeln und  strategisch vorgehen.

Im Falle meiner Wiederwahl, würde ich gerne mit den Kreisverbänden  mehr strategische Debatten führen und sie  viel mehr, als bisher, in die Ausrichtung der landespolitischen Schwerpunkte einbeziehen; weit über die Leitanträge auf Parteitagen hinaus.

Gemeinsam mit ihnen/mit Euch, möchte ich verstärkt an  dem Parteiaufbau in der Fläche und den Regionen arbeiten und schon jetzt über die Vorbereitungen für einen guten Kommunalwahlkampf 2020 nachdenken und den Boden dafür vorbereiten, damit wir uns noch breiter in der Fläche verankern können. Die gute Vernetzung der Kommunalpolitiker*innen und der Landesarbeitsgemeinschaften muss daher, noch mehr als bisher, in den Fokus der Parteientwicklung gerückt werden, damit davon alle profitieren können.

Wir tragen alle Verantwortung für diese Partei und sie ist nur so stark wie wir es gemeinsam sind. Darum müssen wir, um der Partei willen und der Idee, für die wir alle eingetreten sind, einen Weg finden, der uns die Möglichkeit bietet, in dieser, für die Partei so schweren Zeit, gemeinsam und geschlossen zu agieren und den Mut haben uns Zeit für Debatten
(auch für die schwierigen) zu nehmen;  fair und mit gegenseitigem Respekt.

WEIL WIR GEMEINSAM DIE STÄRKE DER PARTEI SIND

Dafür will ich mich mit ganzer Kraft einsetzen.

Mit roten Grüßen
Euer
Sascha H. Wagner

Hier die Bewerbung als Download


 

Kreis Wesel in falschen Händen

Die Online-Umfrage zur politischen Lage im Kreisgebiet

Das Schlimmste ist die Gleichgültigkeit. Wenn auch Sie der Meinung sind, dass es an der Zeit ist, sich nicht mehr zwischen sozialer Gerechtigkeit und verantwortungsvoller Umweltpolitik entscheiden zu müssen, dann sagen Sie uns jetzt Ihre Meinung. MITMACHEN

»Antifaschisten sollen mundtot gemacht werden«

Interview mit der Tageszeitung jungen Welt

jW: In den kommenden Wochen stehen in Düsseldorf gleich mehrere Antifaschisten vor Gericht, die friedlich gegen Veranstaltungen und Aufmärsche von Rechten protestiert haben. Am Mittwoch startet ein erster Prozess. Worum geht es?

Am Mittwoch wird mit Kaspar Michels ein engagierter Gewerkschafter vor Gericht gestellt, der sich unter anderem im antifaschistischen Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer" (DSSQ) engagiert. Michels hatte im Rahmen des nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampfes im letzten Jahr gegen eine Podiumsveranstaltung im Düsseldorfer Maxhaus protestiert, bei der auch die völkisch-nationalistisch AfD eingeladen worden war. Sein einziges Vergehen war, dass er vor der Tür des Veranstaltungsortes stand und ein Schild mit der Aufschrift „Die AfD ist in Düsseldorf nicht willkommen" bei sich trug. Dafür sollte er einen Strafbefehl wegen eines angeblichen Verstoßes gegen des Versammlungsgesetzt zahlen, was er zurecht ablehnte.

jW: Ihre Partei kritisiert, dass in Düsseldorf aktuell eine ganze Reihe von Nazigegnern vor Gericht gezerrt wird. Worum geht es in den anderen Fällen?

Die anderen Fälle wirken auf mich ebenso absurd und konstruiert wie das Verfahren gegen Kasper Michels. In einem anderen Verfahren steht am 20.
Februar Johannes Dörrenbächer, ebenfalls DSSQ-Aktivist, vor Gericht. Er wird bezichtigt, im Mai 2017 beim Wahlkampfauftakt der AfD in Düsseldorf an einer friedlichen Sitzblockade teilgenommen haben. Dafür sollte er
2500 Euro zahlen. Auch er akzeptierte diesen horrenden Strafbefehl nicht. In einem weiteren Verfahren geht die Justiz gegen Torsten Nagel und Mischa Aschmoneit vor. Diese waren erstinstanzlich zu insgesamt 8800 Euro verurteilt worden, weil sie anlässlich einer Kundgebung und Demonstration am 19. März 2016 der extrem rechten „Republikaner" am 19.3.2016 am Oberbilker Markt zu einer Sitzblockader aufgerufen haben sollen. Damit hätten sie sich angeblich einer „Störung einer Versammlung" und des „Landfriedensbruches" schuldig gemacht haben. Gegen das Urteil hatten die beiden Antifaschisten Berufung eingelegt.

jW: Auch Die Linke hatte in allen besagten Fällen zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen und ist auch Teil des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer". Wie wollen Sie mit der Kriminalisierung der Aktivisten umgehen?

Wir halten alle diese Strafbefehle und Verfahren für politisch motiviert. Hier sollen Antifaschisten mundtot gemacht und in ihrem Engagement eingeschränkt werden. Es ist doch einfach absurd, dass das von der etablierten Politik stets eingeforderte zivilgesellschaftliche Engagement gegen rechts nun kriminalisiert und bestraft werden soll. Und dies, obwohl alle Proteste vollkommen friedlich verlaufen waren. Die Linke wird aller Kriminalisierungsversuche zum Trotz auch weiterhin zu antifaschistischen Protesten und zivilem Ungehorsam aufrufen. Wir werden Rassisten und Nazis weder die Straße noch die Parlamente überlassen. Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

jW:  Aber was können Sie konkret für die Betroffenen tun?

Wir haben unsere Mitglieder und Sympathisanten landesweit zur Solidarität aufgerufen und sie gebeten, die Prozesse zu beobachten und sich an den geplanten Protesten vor Gericht zu beteiligen. Außerdem werden mit Sylvia Gabelmann und Andrej Hunko auch zwei Bundestagsabgeordnete unserer Partei einen Teil der Prozesse beobachten.
Auch unser Landessprecher und ich werden an verschiedenen Verhandlungstagen teilnehmen. Wir wollen beobachten, ob die Justiz rechtsstaatlich mit den Beschuldigten, aber auch mit den Prozessbeobachtern umgeht. Im erstinstanzlichen Prozess gegen Mischa Aschmoneit und Torsten Nagel konnte man daran jedenfalls deutliche Zweifel bekommen.

jW: Inwiefern?

Der damalige Prozess vor dem Düsseldorfer Amtsgericht fand unter verstärkten Sicherheitsbestimmungen statt. Ausweise von Prozessbesuchern wurden kopiert.  Die Angeklagten waren durch eine Glaswand von den Beobachtern getrennt als hätte man es mit Terroristen zu tun.  Ausgerechnet die damalige Richterin soll nun auch in einem der anderen Prozesse urteilen. Wie genau das diesmal aussehen wird, werden wir sehr gerne im Auge behalten.

Aktuelle Pressemeldungen

Sascha H. Wagner; DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Menschen mit Behinderung dürfen nicht vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden

Der Landschaftsverband erklärt heute, der Kreis Wesel sei für alle Leistungen zuständig, da Leistungseinschränkungen nicht zu einem Zuständigkeitswechsel führen. Den Betroffenen ist die Zuständigkeit mit Sicherheit egal. Sie wollen am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Doch der Kreis Wesel hat nun bisher gewährte Fahrten für Menschen mit Behinderung, die stationär in Heimen untergebracht sind, zum Jahresbeginn ersatzlos gestrichen. Weiterlesen


Sascha H. Wagner; DIE LINKE. NRW

Demonstration am 20.6. in Düsseldorf:  "Pflegenotstand stoppen!"

DIE LINKE. NRW lehnt die von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) vorgelegten Pläne für Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhäusern ab. Dieser Vorschlag würde zu einer weiteren Verschlechterung der Personalsituation in den Krankenhäusern führen. Dies ist ein Grund mehr, sich am 20. Juni 2018 an der Demonstration in Düsseldorf gegen den Pflegenotstand in Krankenhäusern und der Altenpflege zu beteiligen. Weiterlesen


Sascha H. Wagner; DIE LINKE. NRW

Jetzt endlich umsteuern: Für eine soziale Offensive für NRW

Am heutigen Donnerstag haben die nordrhein-westfälische Linke-Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann, die stellvertretende Landessprecherin der NRW-Linken, Inge Höger, und Linke-Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner das sozialpastorale Zentrum Petershof in Duisburg-Marxloh und die gemeinnützige Organisation fiftyfifty, die in der Arbeit mit Wohnungslosen in Düsseldorf tätig ist, besucht. Weiterlesen


Sascha H. Wagner; DIE LINKE. NRW

Loveparade-Katastrophe: Ernsthafte Aufklärung sieht anders aus

DIE LINKE. NRW

Anlässlich der Zeugenvernehmung von Rainer Schaller im Loveparade-Prozess, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken: „Es ist schon eine perfide Inszenierung, die von manchen Zeugen im Loveparade-Prozess dargeboten wird. Zwar hat sich der Chef der damaligen Loveparade-Veranstalterfirma 'Lopavent', Rainer Schaller, vor Gericht nicht annähernd so empathielos aufgeführt, wie Duisburgs ehemaliger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU). Der Verdacht liegt jedoch nahe, dass es Schaller eher darum ging, ein neuerliches PR-Desaster zu verhindern und in der Öffentlichkeit nicht als ähnlich gefühlskalt und verantwortungslos wie Sauerland wahrgenommen zu werden. Der CDU-Politiker hatte bei seiner Zeugenvernehmung im Mai nicht einmal den Anstand besessen, Verantwortung für die Tragödie zu übernehmen und sich bei den Angehörigen der Opfer zu entschuldigen. Weiterlesen


Sascha H. Wagner; DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

LINKE kritisiert Zeelink-Erörterung

Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender

Betrachtet man das Verhalten der Bezirksregierung bei der Anhörung der Zeelink-Erörterung, hat man ein gutes Beispiel für Bürgerfeindlichkeit. Nicht nur, dass der Anhörungsort gegen den Willen der Bürger und der Stadt Voerde nach Neuss gelegt wurde, sie wurden auch noch in Hünxe stehen gelassen und der Bus in Voerde stand nicht auf dem vorgesehen Platz. Da zeigt sich die ganze Ignoranz der Bezirksregierung, die auch dafür da ist, Ängste und Sorgen der Anwohner ernst zu nehmen, so Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender im Kreistag Wesel. Weiterlesen


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