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Aktuelle Pressemeldungen

Sascha H. Wagner; DIE LINKE. NRW

Polizeigesetz: NRW-Regierung Gefahr für Rechtstaat und Demokratie

Am kommenden Sonnabend werden mehrere tausend Menschen in Düsseldorf gegen die Novellierung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes auf die Straße gehen. Für die Proteste gibt es gute Gründe: Schleierfahndung mit Anhalte- und Sichtkontrollen, Elektronische Fußfesseln, verdachtsunabhängige Personenkontrollen, WhatsApp-Überwachung, vorbeugende Ingewahrsamnahme, als das soll im Namen der Terrorismusabwehr zukünftig in NRW möglich werden. Die örtliche Versammlungsbehörde setzt alles daran, die Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer bereits vor Beginn der Massenproteste zu behindern, zu kriminalisieren und pro forma als vermeintliche Gewalttäter*innen zu diffamieren. Weiterlesen


Sascha H. Wagner; DIE LINKE. NRW

Wagner erneut im Amt der Landespartei bestätigt

Sascha H. Wagner

Auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen LINKEN, wählte der Landesverband einen neuen Landesvorstand. Weiterlesen


Sascha H. Wagner; DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

Menschen mit Behinderung dürfen nicht vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden

Der Landschaftsverband erklärt heute, der Kreis Wesel sei für alle Leistungen zuständig, da Leistungseinschränkungen nicht zu einem Zuständigkeitswechsel führen. Den Betroffenen ist die Zuständigkeit mit Sicherheit egal. Sie wollen am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Doch der Kreis Wesel hat nun bisher gewährte Fahrten für Menschen mit Behinderung, die stationär in Heimen untergebracht sind, zum Jahresbeginn ersatzlos gestrichen. Weiterlesen


Sascha H. Wagner; DIE LINKE. NRW

Demonstration am 20.6. in Düsseldorf:  "Pflegenotstand stoppen!"

DIE LINKE. NRW lehnt die von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) vorgelegten Pläne für Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhäusern ab. Dieser Vorschlag würde zu einer weiteren Verschlechterung der Personalsituation in den Krankenhäusern führen. Dies ist ein Grund mehr, sich am 20. Juni 2018 an der Demonstration in Düsseldorf gegen den Pflegenotstand in Krankenhäusern und der Altenpflege zu beteiligen. Weiterlesen


Sascha H. Wagner; DIE LINKE. NRW

Jetzt endlich umsteuern: Für eine soziale Offensive für NRW

Am heutigen Donnerstag haben die nordrhein-westfälische Linke-Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann, die stellvertretende Landessprecherin der NRW-Linken, Inge Höger, und Linke-Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner das sozialpastorale Zentrum Petershof in Duisburg-Marxloh und die gemeinnützige Organisation fiftyfifty, die in der Arbeit mit Wohnungslosen in Düsseldorf tätig ist, besucht. Weiterlesen


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