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Aktuelle Pressemitteilungen


Sascha H. Wagner; DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel

LINKE übt in Haushaltsrede scharfe Kritik an CDU, Grünen und FDP: „Sie gestalten nicht, sie verunstalten nur“

Mit scharfer Kritik an der seit über vier Jahren bestehenden Kooperation von CDU, Grünen und FDP hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Wesel, Sascha H. Wagner, auf deren anhaltende Kürzungspolitik reagiert.

„Sparen scheint ohnehin das Einzige zu sein, was Sie können. Vor allem sparen Sie an eigenen Gedanken und Ideen für den Kreis Wesel. Sie, meine Damen und Herren von CDU, Grünen und FDP hatten doch erklärt, hier im Kreistag eine gestalterische Mehrheit bilden zu wollen. Aber Sie gestalten nichts, sie verunstalten nur“, heißt es in der Haushaltsrede der LINKEN.

CDU, Grüne und FDP hatten zuvor deutlich gemacht, dem Kloster Kamp sämtliche Mittel zu streichen, die Kosten der Straßenbahnlinie 903 nicht tragen zu wollen und Kürzungen bei der AIDS-Hilfe, den Frauenberatungsstellen, bei den Wohlfahrtsverbänden und bei der Burghofbühne Dinslaken fortsetzen oder sogar ausweiten zu wollen.

Ablehnen will die Kreistagskooperation zudem eine vom Personalrat geforderte Stellenaufstockung zur Entlastung von Ausbildern bei der Kreisverwaltung. Die Forderung von SPD und LINKEN nach mehr Ausbildungsplätzen wird von CDU, Grünen und FDP ebenfalls zurückgewiesen. Und das, obwohl der Arbeitsdruck zunimmt.

„Sie gefährden die Gesundheit der dort Beschäftigten und reden von einer ‚gesunden Haushaltsentwicklung‘“ kritisiert Wagner dieses Verhalten als „Hohn“ gegenüber den Beschäftigten.

Großen Raum in der LINKEN-Rede nehmen die aktuellen Freitagsproteste für eine andere Klimapolitik ein. Gerade den Grünen wirft DIE LINKE vor, im Kreistag für den Ausstieg aus dem „Klimabündnis“ votiert zu haben. Auch die NRW-Landesregierung wird in diesem Zusammenhang kritisiert.

„Mit Sanktionen und Strafen von bis zu 1.000 Euro will auch FDP-Schulministerin Gebauer gegen Schüler*innen vorgehen, die an den Freitagsprotesten teilnehmen. Was für eine Landesregierung! Die Stabsstelle Umweltkriminalität wurde aufgelöst, der Prozess um die illegal in Schermbeck eingelagerten Ölpellets kommt wegen der personellen Unterbesetzung der Justiz in NRW nicht zustande, aber Schüler*innen drohen, das können CDU und FDP“, sagt Wagner.                                                            


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