Zu dem derzeitigen Entwicklungen bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung nimmt Sascha H. Wagner, DIE LINKE Stellung:

Arbeitgeber halten sich gerne alle Türen auf und doch wurde schon 1871 der erste Tarifvertrag im Kaiserreich geschlossen. Heute verweigern die Minister Ramsauer als Verkehrsminister und Hans-Peter Friedrich als Tarifminister bzw. Innenminister den Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung. Der Arbeitgeber will die Wasserstraßenverwaltung neu ordnen und dabei 25 Prozent der Mitarbeiter einsparen. Obwohl die Wasserstraßen seit Jahrzehnten kaputt gespart werden, will Schwarz-Gelb so weiter machen.

Nach mehreren Wochen des Streiks mit Schwerpunkt in NRW betont Michael Kötzing, Verdi-Landesfachbereichsleiter Bund und Länder in NRW: "Leider gibt es seitens der Bundesregierung bisher keinerlei Signale in Richtung Tarifvertrag. Daher sind weitere Streiks leider die logische Konsequenz.  Der Schwerpunkt wird diesmal in Norddeutschland liegen."  "Ohne Tarifvertrag wird dieser Konflikt nicht zu beenden sein", betonte Kötzing. Wenn es diese Bundesregierung ernst meint mit der Tarifautonomie, dann hat sie Gelegenheit, das jetzt mit der Unterzeichnung eines Tarifvertrags zu beweisen.

Bundesverkehrsminister Ramsauer als Dienstvorgesetzter hatte am Wochenende seine Verweigerungshaltung gegenüber einem Tarifvertrag erneut damit begründet, dass seine "Zusagen" ausreichend seien und im Übrigen auf die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums verwiesen. Doch die Mitarbeiter wollen nicht auf das Ministerwort vertrauen, zumal der deutsche Tarifminister ganz sachkundig den Haushaltsvorbehalt in den Schlagabtausch eingeführt hat.

Kein Wunder, dass die Gewerkschaft offensichtlich falsche Vorwürfe als nicht hilfreich bei der Lösung des Tarifkonflikts einstuft. „Ohne Tarifvertrag wird dieser Konflikt nicht zu beenden sein", betonte Kötzing. "Wenn es diese Bundesregierung ernst meint mit der Tarifautonomie, dann hat sie Gelegenheit, das jetzt mit der Unterzeichnung eines Tarifvertrags zu beweisen".  „Die Beschäftigten wollen eine tarifliche Regelung, um vor betriebsbedingten Kündigungen und Versetzungen geschützt zu werden.“

"Ein Tarifvertrag  ist das grundgesetzlich verbriefte Recht der Mitarbeiter," sagt Sascha Wagner  DIE LINKE bei der Bundestagwahl Direktkandidat für den Wahlkreis Wesel I.